Montag, 22.6.2020
Bundesjustizministerin für Senkung des Wahlalters
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) spricht sich für eine Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre aus. Dies würde in ihren Augen die Demokratie stärken. Eine Initiative der SPD-Fraktion hält Lambrecht aber für unwahrscheinlich, weil die Union als Koalitionspartner eine solche nicht mittragen würde. Grünen-Chef Robert Habeck hatte die Diskussion ins Rollen gebracht. Dies meldet am 22.06.2020 die "Neue Osnabrücker Zeitung".
Mehr lesenJobcenter muss Kosten für Berufsschulkleidung übernehmen
Das Jobcenter muss Anschaffungskosten für Berufsschulkleidung – unabhängig von der gesetzlichen Schulbedarfspauschale – vollständig übernehmen. Dies hat mit Urteil vom 26.05.2020 das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen erstmalig entschieden und auf eine offensichtliche Bedarfsunterdeckung in SGB II verwiesen, die mit der Menschenwürde nicht vereinbar sei. Wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache hat das LSG die Revision zugelassen.
Mehr lesenInnenminister diskutieren über Vorratsdatenspeicherung im Kampf gegen Kindesmissbrauch
Im Kampf gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie setzen die Innenminister von Bund und Ländern auf eine Vorratsdatenspeicherung. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) betonte zum Abschluss des dreitätigen Treffens der Ressortkollegen am 19.06.2020 in Erfurt, man müsse "mit aller Härte" gegen Kinderpornografie und Kindesmissbrauch vorgehen. Zunächst sei aber ein in den kommenden Monaten erwartetes Urteil des Europäischen Gerichtshofs abzuwarten, von dem er sich "Spielräume" erhoffe.
Mehr lesenJustizminister unionsgeführter Länder für verschärftes Sexualstrafrecht
Am 18.06.2020 sind die Justizminister der unionsgeführten Bundesländer zu ihrer turnusmäßigen Koordinierungsrunde zusammengekommen. Themenschwerpunkte des Treffens in Düsseldorf waren die Erfahrungen des Justizvollzugs in der Corona-Pandemie, Strafschärfungen und weitere Anpassungen im Sexualstrafrecht, der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität des Bundesjustizministeriums sowie der Schutz von Verbrauchern bei online geschlossenen Dauerschuldverhältnissen.
Mehr lesenAfD-Jugendorganisation und "Flügel" bleiben im Verfassungsschutzbericht 2019
Das Bundesinnenministerium darf sowohl die "Junge Alternative für Deutschland" (JA) als auch den sogenannten Flügel der AfD im Verfassungsschutzbericht des Bundes 2019 als Verdachtsfälle aufführen. Ebenso ist es rechtmäßig, das geschätzte rechtsextremistische Personenpotenzial in die entsprechende Statistik des Berichts aufzunehmen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in zwei Eilverfahren entschieden.
Mehr lesenFreitag, 19.6.2020
Anwaltstag: Virtuell und experimentell
Der Deutsche Anwaltstag 2020 war ein Novum: Wegen der Corona-Pandemie fand er ausschließlich virtuell statt – mit Webinaren, Live-Streams und durchgängig abrufbaren Videos. Das Motto: "Die Kanzlei als Unternehmen". Trotz Tücken der Technik: Der Deutsche Anwaltverein, Veranstalter des zentralen Branchentreffens, zählte rund 2.500 Anmeldungen und zeigte sich zum Abschluss am Freitagnachmittag sehr zufrieden.
Mehr lesenBVerfG fasst Anforderungen an Strafbarkeit ehrverletzender Äußerungen zusammen
Wann unterfallen herabsetzende, beschimpfende Äußerungen noch der Meinungsfreiheit, wann sind sie als Beleidigung strafbar? Das Bundesverfassungsgericht hat vier Verfassungsbeschwerden zum Anlass genommen, seine Rechtsprechung zum Spannungsverhältnis von Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht bei ehrverletzenden Äußerungen klarstellend zusammenzufassen. In einem Fall war der nordrhein-westfälische Finanzminister als "rote Null" bezeichnet worden.
Mehr lesenProgramm "Smart Law" zur Erstellung von Rechtsdokumenten verstößt nicht gegen Rechtsdienstleistungsgesetz
Ein elektronischer Generator von Rechtsdokumenten verstößt nicht gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz. Das hat das Oberlandesgericht Köln im Fall "Smart Law" am 19.06.2020 entschieden. Das schematische Erstellen eines Vertrages durch die Software mittels Auswahl von Textbausteinen anhand einer fixen Liste von Ja-Nein-Fragen stelle keine Rechtsberatung dar. Geklagt hatte die Hamburger Rechtsanwaltskammer, die auch die zugelassene Revision einlegen wird.
Mehr lesen
Radfahrer trifft beim Pferde-Überholen eine besondere Sorgfaltspflicht
Das Landgericht Frankenthal hat am 05.06.2020 entschieden, dass Fahrradfahrer im Straßenverkehr beim Überholen einen 2-Meter-Abstand einhalten müssen. Denn zwar treffe die Halter der Pferde die Tierhalterhaftung, aber auch ein Radfahrer müsse bei einem Pferd immer mit einer unvorhergesehenen Verhaltensweise rechnen. Weil der Radfahrer statt der erforderlichen zwei Meter nicht mal einen Meter Abstand gehalten habe, treffe ihn eine hälftige Mitschuld.
Mehr lesen
Notar muss klären, ob er es mit einem Verbraucher zu tun hat
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit für die amtliche Sammlung vorgesehenem Urteil vom 28.05.2020 die Amtspflichten von Notaren konkretisiert. Der Notar müsse bei Beurkundungen vorab klären, ob es sich um einen Verbrauchervertrag handele, sofern der Status des Beteiligten nicht offensichtlich sei. Verblieben trotzdem immer noch Zweifel, müsse der Notar den sichersten Weg wählen und den Beteiligten als Verbraucher behandeln.
Mehr lesenMordprozess gegen einen Russen und gegen Putins Regierung in Berlin
Vor dem Berliner Kammergericht steht ein spektakulärer Mordprozess an. Angeklagt ist ein Russe, der einen Georgier tschetschenischer Herkunft in Berlin erschossen haben soll. Indirekt mit auf der Anklagebank sitzt die russische Regierung, denn die Bundesanwaltschaft macht diese für den Mord verantwortlich. Damit stellt sie die deutsch-russischen Beziehungen auf eine neue Belastungsprobe. Die Ermittlungsbehörde erhob am 18.06.2020 beim Kammergericht Anklage.
Mehr lesen
Venedig-Kommission kritisiert Putins neue Verfassung
Die von Wladimir Putin initiierte Verfassungsänderung in Russland stößt auf Kritik. Durch die neue Fassung werde das russische Verfassungsgericht nicht nur anfällig für politischen Druck, weil Richter auf Anweisung des Präsidenten entfernt werden könnten, so die Experten der Venedig-Kommission. Sie zeigten sich am 18.06.2020 auch besorgt, weil das Land sich nicht mehr an alle Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte halten könnte.
Mehr lesenEntzug der Contergan-Rente weitgehend ausgeschlossen
Leistungsansprüche aus der Contergan-Stiftung können künftig nur noch in besonderen Ausnahmefällen aberkannt werden. Nach einer Gesetzesänderung, die der Bundestag am 18.06.2020 verabschiedet hat, dürfen Zahlungen nur noch gestoppt werden, wenn die Empfänger bei der Antragstellung vorsätzlich unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht haben. Nachträgliche Prüfungen – wie zuletzt bei etwa 60 Betroffenen in Brasilien – sollen damit entfallen.
Mehr lesenBundestag beschließt Gesetze zur Energieeinsparung
Der Bundestag hat am 18.06.2020 das Gebäudeenergiegesetz verabschiedet. Wie das Bundeswirtschaftsministerium mitteilte, werde damit ein neues, einheitliches, aufeinander abgestimmtes Regelwerk für Gebäudeenergieeffizienz und die Nutzung von Wärme aus erneuerbaren Energien geschaffen. Der Bundestag gab zudem Grünes Licht für die Abstandsregelung bei Windanlagen im Baugesetzbuch und die Aufhebung des Photovoltaik-Deckels im EEG.
Mehr lesenVerfahrensfragen zu Wildschäden vor dem BGH
Mit einer für die amtliche Sammlung vorgesehenen Entscheidung vom 28.05.2020 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Geltendmachung von Zinsansprüchen gegen den Jagdpächter wegen Wildschäden keines jagdrechtlichen Vorverfahrens bedarf. Außerdem kann sie auch in einem gesonderten Verfahren erfolgen. Damit schärft das Gericht die Konturen dieser Verfahren im Grenzbereich von Zivil- und öffentlichem Recht.
Mehr lesenOpposition sieht Zweites Corona-Steuerhilfegesetz kritisch
Die Oppositionsfraktionen haben das von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD eingebrachte Zweite Corona-Steuerhilfegesetz im Finanzausschuss am 17.06.2020 scharf kritisiert.
Mehr lesenBundestag beschließt härtere Strafen gegen Hass und Hetze im Netz
Der Bundestag hat am 18.06.2020 das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität beschlossen. Danach müssen soziale Netzwerke künftig bestimmte Posts nicht nur löschen, sondern sofort dem Bundeskriminalamt (BKA) melden. Um Täter schnell zu identifizieren, müssen sie auch IP-Adressen weitergeben. "Wer hetzt und droht, muss mit Anklagen und Verurteilungen rechnen", betonte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD).
Mehr lesenAnspruch auf Herausgabe lebensmittelrechtlicher Kontrollberichte bestätigt
Die Entscheidung des Kreises Düren, einem privaten Antragsteller Berichte über amtliche Kontrollen eines Lebensmittelmarktes herauszugeben, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Dies hat das Verwaltungsgericht Aachen am 17.06.2020 in einem Eilverfahren entschieden. Die Unternehmensinteressen könnten im Fall eines im Raum stehenden Rechtsverstoßes hinter die Schutz- und Informationsinteressen der Verbraucher zurücktreten, befand das Gericht.
Mehr lesenDonnerstag, 18.6.2020
EuGH deckelt Widerrufsrecht bei Anschlusszinsvereinbarung
Der Europäische Gerichtshof hat zu Widerrufsrechten bei online oder telefonisch geschlossenen Kreditverträgen klargestellt, dass eine Vereinbarung zur Änderung von Zinssätzen bei einem laufenden Darlehen im Sinn des EU-Rechts kein neuer Vertrag ist. Es sei für Bankkunden kein Grund zur Kündigung, wenn sie vor einer solchen Vereinbarung nicht über Widerrufsrechte belehrt worden seien, heißt es in dem Urteil vom 18.06.2020.
Mehr lesenZeitlicher Beginn jagdrechtlicher "Befriedung"
Die jagdrechtliche Befriedung – also das Ruhen der Jagd – aus ethischen Gründen kann der Grundstückseigentümer zum Ende des bei Antragstellung laufenden Jagdpachtvertrags verlangen. Entscheidet die Behörde erst in der Laufzeit eines neuen Jagdpachtvertrags, ist die Befriedung zum Ende des Jagdjahres anzuordnen. Das hat mit Urteil vom 18.06.2020 das Bundesverwaltungsgericht entschieden.
Mehr lesenAnzeige
