Maskenpflicht auf Schulgelände verletzt Elternrecht nicht
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© Daniel Bockwoldt / dpa

Die in der schleswig-holsteinischen Corona-Bekämpfungsverordnung angeordnete Pflicht für Schüler, auf dem Schulgelände außerhalb des Unterrichts eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, verletzt nicht das Erziehungsrecht der Eltern aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG. Zwar umfasse dieses Recht auch, das Kindeswohl zu schützen, so das Oberverwaltungsgericht Schleswig. Das Tragen einer Maske lasse aber keine Kindeswohlgefährdung besorgen.

Eltern eines Grundschülers beantragen erfolglos Eilrechtsschutz

Die Maskenpflicht gilt in Schleswig-Holstein auf dem Gelände von Schulen, aber nicht im Unterrichtsraum, auf dem Schulhof oder der Mensa, wenn die "Kohortenregel" oder ein Mindestabstand von 1,5 Meter eingehalten werden kann. Die Eltern eines Grundschülers aus Schleswig-Holstein hatten beantragt, diese Pflicht – geregelt in § 12 Abs. 1 und Abs. 3 in Verbindung mit § 2 Abs. 5 der Corona-Bekämpfungsverordnung – vorläufig außer Kraft zu setzen. Hiermit hatten sie keinen Erfolg.

Gesundheitsgefahr durch Maske nicht feststellbar

Das OVG bezweifelt, ob das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit durch die Maskenpflicht an den Schulen überhaupt berührt wird. Es bestünden derzeit keine belastbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse dafür, dass das Tragen der Mund-Nasen-Bedeckung in der Schule geeignet wäre, maßgebliche allgemeine Gesundheitsgefahren für Schüler hervorzurufen.

Maskenpflicht verhältnismäßig

Angesichts des Wiederanfahrens des öffentlichen Lebens und der aktuellen Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts wäre eine auch für den Schulbetrieb geltende Maskenpflicht jedenfalls nicht unverhältnismäßig, sondern im Gegenteil geboten und erforderlich, um einem weiteren raschen Wiederanstieg der Infektionszahlen und einem damit möglicherweise einhergehenden (erneuten) Herunterfahren gesellschaftsrelevanter Bereiche entgegenzuwirken. Mildere Mittel, etwa eine Maskenpflicht nur für Rückkehrer aus Risikogebieten, seien wegen der Übertragbarkeit des Coronavirus vor Symptombeginn nicht gleich wirksam. Der Beschluss ist unanfechtbar.

zu OVG Schleswig, Beschluss vom 28.08.2020 - 3 MR 37/20

Redaktion beck-aktuell, 31. Aug 2020.