Montag, 27.7.2020
Auch Legal-Tech-Anwalt zur Fristenkontrolle verpflichtet
In Kanzleien setzt sich nun auch bei Massenverfahren die Anwendung strenger Maßstäbe für die Büro-Organisation und Überwachung von Fristen fort. Der Bundesgerichtshof stellte klar, dass ein auf "Legal Tech" spezialisierter Rechtsanwalt zur Überprüfung der Fristvermerke in der Handakte verpflichtet ist. Wie die Handakte geführt werde – herkömmlich oder elektronisch, ist laut dem Beschluss vom 23.06.2020 dabei nicht entscheidend.
Mehr lesenBGH ändert Rechtsprechung zu "Recht auf Vergessenwerden"
Der Bundesgerichtshof hat in zwei Verfahren gegen Google zum "Recht auf Vergessenwerden" entschieden. Er propagiert nun in Änderung seiner Rechtsprechung eine gleichberechtigte Abwägung der widerstreitenden Grundrechte. Daraus folge aber auch, dass der Verantwortliche einer Suchmaschine nicht erst dann tätig werden muss, wenn er von einer offensichtlichen und auf den ersten Blick klar erkennbaren Rechtsverletzung des Betroffenen Kenntnis erlangt. Einige Fragen soll der EuGH klären.
Mehr lesenSeehofer fordert deutlich längere Vorratsdatenspeicherung
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) fordert eine Vorratsdatenspeicherung von sechs Monaten, um vor allem den Kampf gegen Kindermissbrauch und Kinderpornografie voranzutreiben. "Da Hinweise auf relevante IP-Adressen häufig erst nach mehreren Monaten bei den Ermittlungsbehörden eingehen, sollte die Speicherfrist nur für IP-Adressen von zehn Wochen auf mindestens sechs Monate verlängert werden", schrieb der Minister.
Mehr lesenHaftstrafen für Betrug bei Integrationstests
Für den massenhaften Betrug bei Deutsch-Tests hat das Landgericht München I drei Männer und eine Frau am 24.07.2020 zu Haftstrafen zwischen zwei Jahren auf Bewährung und vier Jahren verurteilt. Sie hatten gestanden, Geld von Migranten genommen und dafür die Integrationstests für sie geschrieben zu haben. Gericht und Staatsanwaltschaft werteten die Fälle als gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern und Urkundenfälschung – oder als Versuch dazu.
Mehr lesenUmfassende Betreuung muss Ausnahme bleiben
Wenn Gerichte eine Betreuung anordnen, darf dies nur in besonders schweren Fällen für "alle Angelegenheiten" geschehen. Daran hat der Bundesgerichtshof in einem heute veröffentlichten Urteil erinnert. Die Voraussetzung: Der Betroffene kann gar nichts mehr selbst erledigen – und wegen seiner aktuellen Lebenssituation besteht ein umfassender Handlungsbedarf.
Mehr lesenKein Anspruch auf vorzeitige Beendigung eines "Sabbatjahrs" wegen Corona
Beeinträchtigungen durch die Corona-Pandemie sind regelmäßig kein Grund für den vorzeitigen Abbruch eines "Sabbatjahrs". Ein nach dem Gesetz erforderlicher besonderer Härtefall, in dem eine Fortsetzung nicht mehr zumutbar sei, liege nicht vor, entschied das Oberverwaltungsgericht Münster im Fall zweier freigestellter Lehrer, deren Weltreise wegen Corona nicht wie geplant zu Ende gebracht werden konnte.
Mehr lesen1.200 Euro Strafe für Spaziergang trotz Corona-Infektion
Weil sie trotz nachgewiesener Corona-Infektion spazieren ging, muss eine Frau in Österreich eine Geldstrafe von 1.200 Euro zahlen. Das Landgericht Ried im Innkreis verurteilte die 35-Jährige am 24.07.2020 wegen vorsätzlicher Gefährdung von Menschen durch übertragbare Krankheiten. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
Mehr lesenSchonfristzahlung auf Mietschulden hindert ordentliche Kündigung nicht
Eine vom Jobcenter vorgenommene Schonfristzahlung auf Mietschulden lässt das Widerspruchsrecht des Mieters gegen die ordentliche Kündigung nicht wiederaufleben. Ein dabei ergangenes Teilurteil gegen einen von mehreren Mietern ist unzulässig, da es zu widersprechenden Entscheidungen kommen kann. Das hat der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit Urteil vom 01.07.2020 entschieden.
Mehr lesenFreitag, 24.7.2020
Legal-Tech-Anbieter für Flugstornos erhält vorgerichtliche Anwaltskosten
Schaltet ein Legal-Tech-Dienstleister zur Rückforderung von Steuern und Gebühren aus stornierten Flugtickets vorgerichtlich einen Anwalt ein, kann er Anspruch auf Freistellung von den Kosten dafür haben. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf am 23.07.2020 entschieden. Die Kosten seien erforderlich und zweckmäßig, wenn die Fluggesellschaft trotz Zahlungsaufforderung nicht unverzüglich reguliert hat und der Dienstleister annehmen durfte, dass eine anwaltliche Aufforderung hilft.
Mehr lesenDas beA und die Umlaute
Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine anwenderfreundliche Rechtsprechung zum beA fortgesetzt. Mit Urteil vom 14.05.2020 ließen die Bundesrichter es für den rechtzeitigen Zugang genügen, dass die Berufungsbegründung auf den Eingangsserver gelangt war – auch wenn ein Umlaut die Weiterleitung ins Postfach verhinderte.
Mehr lesenPKH-Verfahren kann auch komplexe grundrechtliche Abwägungen enthalten
Eine Vorabeinschätzung der Erfolgsaussichten im Prozesskostenhilfeverfahren ist auch dann zulässig, wenn sie – wie regelmäßig im Presse- und Äußerungsrecht – eine Abwägung der im Einzelfall widerstreitenden grundrechtlich geschützten Interessen voraussetzt. Das Bundesverfassungsgericht stellt klar, dass in einer solchen Abwägung, auch wenn sie mitunter komplexe Wertungsfragen aufwirft, keine im PKH-Verfahren verbotene "Vorabklärung schwieriger Rechtsfragen" liegt.
Mehr lesenLand kann Vernehmung gefährdeter Vertrauensperson in Strafprozess verhindern
Ist es im Sinn der Bekämpfung von Schwerkriminalität und zur Sicherung des Lebens einer Vertrauensperson angezeigt, deren Identität geheim zu halten, kann ihre Vernehmung durch eine Sperrerklärung verhindert werden. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat es mit zwei Eilbeschlüssen vom 23.07.2020 abgelehnt, das Land Nordrhein-Westfalen zu verpflichten, der Vernehmung der Vertrauensperson "Nuri" in einem Strafprozess vor dem Landgericht Bielefeld zuzustimmen.
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Datenschützer benennen Konsequenzen aus Schrems-II-Urteil des EuGH
Mit einem Fragen-Antworten-Katalog klärt der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) entscheidende Fragen zu den Konsequenzen, die aus dem Schrems-II-Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum Datentransfer in Länder außerhalb der EU zu ziehen sind. Das Dokument ist nicht abschließend. Der EDSA kündigte am 24.07.2020 an, weitere Antworten zu ergänzen.
Mehr lesenScholz will nach Wirecard-Skandal Finanzaufsicht neu aufstellen
Nach dem mutmaßlichen Milliardenbetrug beim Zahlungsdienstleister Wirecard will Bundesfinanzminister Olaf Scholz künftig eine stärkere Kontrolle durch den Staat ermöglichen. Der SPD-Politiker wolle mit einem insgesamt 16 Maßnahmen umfassenden Aktionsplan unter anderem die Finanzaufsicht Bafin stärken und Anleger besser schützen, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" (Online) am 23.07.2020.
Mehr lesenSchleswig-Holsteins Landtag muss über Gutachten informieren
Der Präsident des schleswig-holsteinischen Landtags muss auf Anfrage eines Bürgers eine Übersicht über alle vom Wissenschaftlichen Dienst des Landtags gefertigten Gutachten aus der im Juni 2017 abgelaufenen 18. Legislaturperiode herausgeben. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Schleswig entschieden. Der Anspruch ergebe sich aus dem Informationszugangsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (IZG).
Mehr lesenEU-Abgeordnete verurteilen drastische Kürzungen an langfristigem EU-Haushalt
Als "historisch" haben die Abgeordneten des EU-Parlaments in einer Sonderplenarsitzung die Einigung des EU-Gipfels über die EU-Finanzierung und den Corona-Aufbauplan gewürdigt. Es sei das erste Mal, dass sich die EU-Staaten darauf geeinigt hätten, gemeinsame Schulden in Höhe von 750 Milliarden Euro aufzunehmen. Mit den Kürzungen am langfristigen Haushalt, dem sogenannten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR), waren die meisten jedoch nicht zufrieden.
Mehr lesenDonnerstag, 23.7.2020
Postnachfolgeunternehmen zahlen für Bundesanstalt für Post und Telekommunikation
Die Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost müssen Rückstellungen, die die im Zuge der Privatisierung errichtete Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost für die Verpflichtungen gegenüber ihren eigenen Bediensteten unter anderem auf Altersversorgung bildet, auch insoweit refinanzieren, als Dienstzeiten vor 1995 einfließen. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden.
Mehr lesenHaftstrafen nach Gruppenvergewaltigung in Freiburg
Nach 43 Verhandlungstagen sind im Freiburger Prozess um die Gruppenvergewaltigung einer jungen Frau mehrere Angeklagte zu Freiheitsstrafen verurteilt worden. Bei einer Mehrheit der Männer stellte das Landgericht Freiburg am 23.07.2020 den Tatbestand der Vergewaltigung fest – fünf Angeklagte erhielten eine Haftstrafe und zwei eine Jugendstrafe. Andere beteiligte junge Männer sind wegen unterlassener Hilfe verurteilt worden.
Mehr lesenGehörsverletzung durch Verkennen des Parteivortrags
Das Gebot rechtlichen Gehörs ist verletzt, wenn das Gericht den Kern des zugehörigen Parteivortrags verkennt und wesentliche Ausführungen nicht zur Kenntnis nimmt. Das hat der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in Fortführung seiner Rechtsprechung mit Beschluss vom 17.06.2020 entschieden.
Mehr lesenErotische Massagen und BDSM-Studios in Berlin wieder erlaubt
Das Komplettverbot sexueller Dienstleistungen mit Körperkontakt in der Corona-Verordnung des Landes Berlin verstößt gegen den Gleichheitssatz. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin am 22.07.2020 in zwei Eilverfahren entschieden und den Betreiberinnen eines erotischen Massagesalons und eines BDSM-Studios die Wiederaufnahme ihrer Tätigkeiten unter strengen Auflagen gestattet.
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