Dienstag, 9.6.2020
FDP will Normenkontrollklage gegen CO2-Preis
Die FDP im Bundestag strebt eine Normenkontrollklage gegen den neuen CO2-Preis auf Sprit und Heizöl an und wirbt dafür bei Grünen und Linken um Unterstützung. Durch ein von der Fraktion in Auftrag gegebenen Gutachten sei klar geworden, dass der CO2-Preis höchstwahrscheinlich verfassungswidrig ist, sagte der klimapolitische Fraktionssprecher, Lukas Köhler, am 09.06.2020 in Berlin.
Mehr lesen"Verurteilung" zu bislang vorbehaltener Strafe ist nicht gesamtstrafenfähig
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 26.02.2020 entschieden, dass die konkrete Verhängung einer bislang vorbehaltenen Strafe nicht gesamtstrafenfähig ist. Denn es handele sich dabei um keine frühere Verurteilung im Sinne des § 55 Abs.1 Satz 2 StGB, da neue tatrichterliche Feststellungen nicht möglich sind.
Mehr lesenWhisky-Verkostungen bleiben in Nordrhein-Westfalen wegen Corona vorerst verboten
Wegen der Corona-Pandemie darf es in Nordrhein-Westfalen vorläufig weiter keine Whisky-Verkostungen geben. Dies hat das Verwaltungsgericht Aachen mit Beschluss vom 08.06.2020 entschieden und den Eilantrag einer Whiskyhändlerin abgelehnt. Solche Verkostungen gingen über rein gastronomische Leistungen hinaus und seien daher mit Gastronomiebetrieben, die in Nordrhein-Westfalen unter strengen Hygienebedingungen wieder öffnen dürfen, nicht vergleichbar.
Mehr lesenVerfassungsrichter geben AfD-Klage gegen Seehofer-Interview statt
Bundesinnenminister Horst Seehofer hätte ein Interview mit AfD-kritischen Äußerungen nicht auf der Internetseite seines Ministeriums veröffentlichen dürfen. Damit habe der frühere CSU-Chef gegen das Gebot staatlicher Neutralität verstoßen und die Partei in ihrem Recht auf Chancengleichheit verletzt, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am 09.06.2020.
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EU-Kommission: Polen setzt EuGH-Anordnung zur Disziplinarkammer nicht voll um
Die Europäische Kommission moniert, dass Warschau die einstweilige Anordnung des Europäischen Gerichtshofs vom 08.04.2020 zur umstrittenen Disziplinarkammer beim Obersten Gericht nicht vollständig umsetzt. Entgegen der Anordnung arbeite die Disziplinarkammer in einigen Fällen weiter. EU-Justizkommissar Didier Reynders habe daher in einem Brief an die polnische Regierung um Erklärung gebeten, sagte ein Sprecher am 08.06.2020.
Mehr lesenMontag, 8.6.2020
Abi-Bälle coronabedingt weiterhin nur mit beschränkter Teilnehmeranzahl
Abi-Bälle dürfen in Berlin vorerst weiterhin nur mit bis zu 150 Personen stattfinden. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin am 05.06.2020 in einem Eilverfahren entschieden. In seiner Begründung verwies das Gericht auf die Regelungen der aktuellen Corona-Eindämmungsmaßnahmenverordnung. Gegen den Beschluss des VG ist allerdings bereits Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt worden.
Mehr lesenRechtsstreit um Ikea-Klassiker "Malm" beendet
Jahrelang stritten ein Frankfurter Designerbüro und Ikea wegen Verletzung von Designrechten um den Bettenklassiker "Malm" des schwedischen Möbelunternehmens. Nun ist der Rechtsstreit beendet. Die Klage sei zurückgezogen worden, sagte ein Sprecher des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf dpa-Anfrage. Dies spreche dafür, dass sich die Parteien außergerichtlich geeinigt haben.
Mehr lesenNordrhein-Westfalen: Shisha-Pfeifen dürfen in Bars weiterhin nicht angeboten werden
Das Anbieten von Shisha-Pfeifen in Shisha-Bars bleibt verboten. Das hat das Verwaltungsgericht Aachen mit sechs Beschlüssen in weitgehend gleichgelagerten Fällen am 05.06.2020 entschieden. Zur Begründung verwies es auf die Coronaschutz-Verordnung in der Fassung vom 30.05.2020. Das VG hat keine durchgreifenden Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Regelung in dieser Verordnung geäußert.
Mehr lesenGemeinnützige Firma kann mit "gUG" eingetragen werden
Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Abkürzung "gUG (haftungsbeschränkt)" im Handelsregister eintragungsfähig ist. Die Abkürzung "gUG" steht dabei für "gemeinnützige Unternehmergesellschaft". Das Gericht sah keine Gefahr der Irreführung des Publikums durch den "g"-Zusatz.
Mehr lesenKein Versicherungsschutz für Präimplantationsdiagnostik bei Erbkrankheit
Der Bundesgerichtshof hält in einer Leitsatzentscheidung fest, dass eine private Krankenkasse die Kosten der Präimplantationsdiagnostik (PID) im Rahmen einer Kinderwunschbehandlung nicht erstatten muss. Die PID sei keine medizinisch notwendige Heilbehandlung des Versicherungsnehmers.
Mehr lesenEU-Bürgerin darf wegen Doppelbestrafungsverbots nicht an USA ausgeliefert werden
Eine Italienerin, der die USA bandenmäßigen Kunstfälschungsbetrug vorwerfen, darf aufgrund des Doppelbestrafungsverbots nicht dorthin ausgeliefert werden, wenn sie in Italien bereits wegen dieser Tat verurteilt worden ist, so das Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Das Doppelbestrafungsverbot sei auch dann anzuwenden, wenn EU-Bürger betroffen seien, die durch einen anderen Mitgliedstaat bereits verurteilt worden seien.
Mehr lesenBeschränkung des Zutritts zu Läden auf eine Person pro 20 qm unwirksam
Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat am 05.06.2020 die Bestimmung der Corona-Verordnung Einzelhandel in Baden-Württemberg zur Richtgröße für eine angemessene Anzahl von Kunden in Ladengeschäften vorläufig außer Vollzug gesetzt. Ein Eilantrag der Tchibo GmbH gegen die Regelung, nur einen Kunden pro 20 Quadratmeter Verkaufsfläche zuzulassen, hatte damit Erfolg. Die Vorschrift genüge nicht dem rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgebot.
Mehr lesenGeneralsekretäre für Online-Parteitage - Vorsorge für Bundestagswahl
Die Aufstellung der Kandidaten zur Bundestagswahl soll wegen Corona in einer Kombination aus Online-Vorstellungen und Briefwahl möglich sein. Dazu werden die Generalsekretäre von CDU, CSU, SPD, Grünen, Linken und FDP den Bundestag bitten, das Wahlgesetz zu ändern. Ein entsprechender Beschluss vom 05.06.2020 lag der Deutschen Presse-Agentur vor. Bisher sind Präsenzveranstaltungen vorgeschrieben. Die Aufstellungsverfahren beginnen schon Ende Juni.
Mehr lesenRichterbund: Gerichtsverfahren stauen sich bis Jahresende
Wegen der Corona-Pandemie haben sich bei der Justiz viele Verfahren aufgestaut, die in den kommenden Monaten nachgeholt werden müssen. Während des Notbetriebs hätten die Gerichte zwar wichtige Strafprozesse, dringende Haftsachen sowie Eilverfahren bearbeitet, in den allermeisten Fällen hätten sie Verhandlungen bis Ende April aber absagen müssen, sagte Richterbund-Geschäftsführer Sven Rebehn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (07.06.2020).
Mehr lesenBeendigung eines Fitnessstudiovertrages wegen verschlechterter Gesundheit
Die außerordentliche, fristlose Kündigung eines Fitnessstudiovertrages ist wirksam, wenn der Kunde an einer Erkrankung leidet, die ihm die Inanspruchnahme wesentlicher Leistungen auf unbestimmte Zeit unmöglich macht. Wie das Amtsgericht Frankenthal am 05.06.2020 entschied, seien dabei Vorerkrankungen jedenfalls nicht hinderlich, wenn die Beschwerden zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht bestanden und das Auftreten nicht vorhersehbar war.
Mehr lesenGeschäftsreisender bei Terroranschlag während Mahlzeit nicht gesetzlich unfallversichert
Ein Geschäftsreisender ist während eines Restaurantbesuchs auch dann nicht gesetzlich unfallversichert ist, wenn er dabei Opfer eines Terroranschlags wird. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen am 13.05.2020 entschieden. Allein durch den Aufenthalt an dem Ort des Anschlage erhalte der Restaurantbesuch keinen betrieblichen Bezug, so die Begründung. Bei der Gefahr eines Terroranschlags handele es sich um ein allgemeines Lebensrisiko.
Mehr lesenPflicht zur häuslichen Quarantäne für Auslandsrückkehrer außer Vollzug gesetzt
Eine generelle Pflicht zur häuslichen Quarantäne für alle aus Drittstaaten einreisenden Personen ist nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts Münster nicht mehr gerechtfertigt. Am 05.06.2020 hat es deswegen in einem Eilverfahren wesentliche Teile der nordrhein-westfälischen Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in Bezug auf Ein- und Rückreisende vorläufig außer Vollzug gesetzt.
Mehr lesenNichtvernehmen von Zeugen verletzt rechtliches Gehör
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat den Grundsatz bekräftigt, dass bei zulässigem Rechtsmittel nicht beschiedene Beweisangebote erster Instanz ein Teil des Verfahrens bleiben. Die Richter erläuterten, dass übergangene Beweisangebote auch ohne ausdrückliche Rüge in der Berufungsbegründung beachtet werden müssten.
Mehr lesenFreitag, 5.6.2020
Bundesrat billigt 13 Gesetze
Der Bundesrat hat am 05.06.2020 Gesetzgebungsverfahren zu Steuerhilfen in der Corona-Krise, zum Bundeswahlgesetz und zum Gewässerschutz im Eilverfahren abgeschlossen. Abschließend gebilligt hat er unter anderem Regelungen zur Verteilung der Maklerkosten bei Immobilienverkäufen, zum Verbot von Konversionsbehandlungen, zur Strafbarkeit der Verunglimpfung von EU-Symbolen, zur Durchsetzung des europäischen Verbraucherschutzes und zum Ausbau von Radwegen an Bundesstraßen und Autobahnbrücken. Auch dem Vermittlungsergebnis zum Geologiedatengesetz stimmte de Länderkammer zu.
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Fahrlehrer ohne Fahrschulerlaubnis ist abhängig beschäftigt
Fahrlehrer, die keine Fahrschulerlaubnis haben, sind abhängig beschäftigt. Dies gilt nach einem Urteil des hessischen Landessozialgerichts auch dann, wenn sie eigene Fahrzeuge einsetzen und deren Betriebskosten selbst tragen. Denn nach den Regelungen des Fahrlehrergesetzes sei ohne Fahrschulerlaubnis keine selbstständige Tätigkeit als Fahrlehrer zulässig. Liege keine Fahrschulerlaubnis vor, sei dies daher ein entscheidendes Indiz für eine abhängige Beschäftigung. Das LSG hat die Revision zugelassen.
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