Freitag, 17.7.2020
Quarantänepflicht nach Einreise aus der Türkei vorläufig bestätigt
Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat mit Beschluss vom 16.07.2020 einen Eilantrag gegen die Corona-Verordnung zur Einreise-Quarantäne des Ministeriums für Soziales und Integration vom 14.07.2020 abgelehnt. Die Verordnung bestimmt eine Pflicht für Einreisende aus Risikogebieten - zu denen auch die Türkei gehört - zu 14-tägiger Quarantäne, wenn sie nicht einen höchstens 48 Stunden alten negativen Coronatest vorlegen können.
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Keine Betriebsschließung bis Einigung mit Betriebsrat über Corona-Arbeitsschutzstandards
Bei der Wiederöffnung von Geschäften und Betrieben nach dem Corona-Lockdown können Betriebsräten Mitbestimmungsrechte zustehen, deren Missachtung ein einstweiliges Verbot der Beschäftigung der Mitarbeiter nach sich ziehen kann. Der Betriebsrat könne aber keine Betriebsschließung verlangen, auch nicht bis zum Abschluss einer Betriebsvereinbarung über die Umsetzung des "SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandards" des Bundesarbeitsministeriums, so das Arbeitsgericht Hamm.
Mehr lesenPostdienstleister sollen künftig verdächtige Pakete vorlegen müssen
Der Bundesrat will die Strafverfolgung beim Handel etwa mit Betäubungsmitteln erleichtern. Dazu hat er einen Gesetzentwurf "zur Verbesserung der Strafverfolgung hinsichtlich des Handels mit inkriminierten Gütern unter Nutzung von Postdienstleistern" vorgelegt. Künftig sollten Beschäftigte von Postdienstleistern verpflichtet werden, verdächtige Postsendungen bei den Strafverfolgungsbehörden vorzulegen.
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Haftung für Gerichtsgutachten auch bei Vergleich
Die Vorschriften zur Haftung von gerichtlichen Sachverständigen wegen eines unrichtigen Gutachtens gelten auch bei Prozessen, die durch einen Vergleich erledigt wurden. Das hat der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit heute veröffentlichtem Urteil zu § 839a BGB entschieden. Eine analoge Anwendung auch auf Vergleiche sei möglich, weil es oft von zufälligen Umständen abhänge, wodurch ein Gerichtsverfahren beendet werde.
Mehr lesenKeine "nicht eingebetteten Schriften" im elektronischen Rechtsverkehr des Arbeitsrechts
Eine bei Gericht eingehende pdf-Schriftsatzdatei ist nicht gemäß § 46 Abs. 2 ArbGG zur Bearbeitung im elektronischen Rechtsverkehr geeignet und damit unwirksam, wenn sie sogenannte "nicht eingebettete Schriften" enthält. Dieser Fehler kann laut Arbeitsgericht Lübeck aber geheilt werden, wenn die einreichende Partei nach Hinweis des Gerichts unverzüglich eine ordnungsgemäße Datei einreicht. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
Mehr lesenKfz-Steuer soll bei höherem CO2-Ausstoß steigen
Die Bundesregierung hat den Entwurf des Siebten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes eingebracht. Um den Anforderungen des Pariser Klimaschutzabkommens gerecht zu werden, will die Regierung die Kohlendioxid-Emissionen im Verkehrssektor um mindestens 40-42% verringern. Dabei sollten soziale Belange berücksichtigt, die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie gewährleistet und bezahlbare Mobilität sichergestellt werden.
Mehr lesenFrankreich: Paar kann Leihmutter-Kind nicht als leibliche Tochter melden
Frankreich hat einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zufolge einem Ehepaar zurecht die Eintragung ihrer von einer Leihmutter geborenen Tochter als leibliches Kind verweigert. Das Ehepaar habe durch eine Adoption die legale elterliche Beziehung zu dem Mädchen herstellen können, erklärte der Gerichtshof am 16.07.2020. Dies sei ausreichend und deshalb das Recht auf Privat- und Familienleben des Ehepaars nicht verletzt.
Mehr lesenWas ist eigentlich Transportrecht?
Mit dieser Frage hat sich ausführlich der Anwaltssenat des Bundesgerichtshofs befasst, der über die Verleihung einer entsprechenden Fachanwaltsbezeichnung zu entscheiden hatte. Die Richter bemühen die juristische Fachliteratur, Wörterbücher und schauen sogar in Wikipedia. Am Ende kommen sie zu dem Ergebnis: Das Personenbeförderungsrecht gehört wohl nicht dazu.
Mehr lesenInsolvenzverwalter fordern Neuregelung des Berufsrechts
Der Berufsverband der Insolvenzverwalter Deutschlands (VID) befürchtet einen Anstieg von Insolvenzen durch die COVID-19-Pandemie. Er hat deshalb in einem Schreiben an das Bundesjustizministerium und die Mitglieder des Rechtsausschusses am 16.07.2020 konkrete Vorschläge für eine Neuordnung des Berufsrechts vorgelegt. Bereits seit dem Jahr 2009 fordert der VID klare Regelungen für den bislang komplexen und multidisziplinären Beruf.
Mehr lesenKliniken müssen vor 2015 erhaltene Pauschalen für Rechnungsprüfung nicht erstatten
Krankenhäuser müssen Aufwandspauschalen, die sie von Krankenkassen für beanstandungslos durchgeführte Prüfungen der sachlich-rechnerischen Richtigkeit von Krankenhausabrechnungen vor dem 01.01.2015 erhalten haben, nicht erstatten. Das Bundessozialgericht habe zwar 2014 bestätigt, dass sie die Pauschalen zu Unrecht erlangt hätten, die Kliniken könnten sich aber für die Zeit vor 2015 auf Vertrauensschutz berufen, entschied das BSG am 16.07.2020.
Mehr lesenStaatlicher Zugriff auf Bestandsdaten muss begrenzt werden
Die staatlichen Zugriffsmöglichkeiten auf persönliche Daten von Handy- und Internetnutzern zur Strafverfolgung und Terrorabwehr gehen zu weit. Das Bundesverfassungsgericht erklärte mehrere Regelungen zur sogenannten Bestandsdatenauskunft für verfassungswidrig, wie das Gericht in Karlsruhe am Freitag mitteilte. Bis Ende 2021 muss eine neue Regelung stehen, so lange können die bisherigen Vorschriften angewendet werden.
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Donnerstag, 16.7.2020
EU-Staaten müssen alle Opfer einer vorsätzlichen Gewalttat entschädigen
Die Mitgliedstaaten müssen allen Opfern einer vorsätzlichen Gewalttat eine Entschädigung gewähren, und zwar nicht nur Opfern in einem grenzüberschreitenden Fall, sondern auch solchen, die im eigenen Hoheitsgebiet der EU-Staaten wohnen. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Im Ausgangsfall geht es um einen unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruch wegen verspäteter Umsetzung der Richtlinie 2004/80/EG zur Entschädigung von Straftatopfern.
Mehr lesen"Welt"-Journalist Yücel in Türkei zu Haftstrafe verurteilt
Ein Gericht in Istanbul hat den "Welt"-Journalisten Deniz Yücel wegen Propaganda für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK zu fast zwei Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt. Vom Vorwurf der Volksverhetzung und der Propaganda für die Gülen-Bewegung sei Yücel freigesprochen worden, sagte sein Anwalt, Veysel Ok, der Deutschen Presse-Agentur am 16.07.2020.
Mehr lesenCum-Ex-Milliarden könnten wegen steuerrechtlicher Verjährung verloren bleiben
Nordrhein-Westfalens Justizminister Peter Biesenbach hat eine Gesetzesänderung scharf kritisiert, durch die eventuell im Cum-Ex-Skandal veruntreute Milliardengelder nicht mehr zurückgeholt werden können. "Ich halte es für unerträglich, wenn wir sagen, wir verurteilen zwar möglicherweise Personen zu Haftstrafen, aber das Geld ist weg, an das kommen wir nicht mehr ran", sagte der CDU-Politiker dem "Westdeutschen Rundfunk".
Mehr lesenBundesrechnungshof sieht in Corona-Haushalt Verstoß gegen Grundgesetz
Die zur Finanzierung des Corona-Konjunkturpakets aufgenommenen Schulden des Bundes verletzen nach Ansicht des Bundesrechnungshofs die Verfassung. "Die zusätzliche Verschuldung im zweiten Nachtragshaushalt war objektiv nicht notwendig", sagte Rechnungshof-Präsident Kay Scheller dem "Spiegel". Eigentlich sei das nötige Geld im Haushalt bereits vorhanden – in milliardenschweren Rücklagen und Sonderfonds, die trotz Krise nicht angetastet würden.
Mehr lesenUngarn muss asylberechtigtem Transsexuellen Änderung des Geschlechts ermöglichen
Ungarn hat nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gegen die Grundrechte eines aus dem Iran stammenden Transmannes verstoßen, der seine Geschlechtszugehörigkeit offiziell ändern wollte. Dass der Vorgang in Ungarn wegen einer nicht vorhandenen ungarischen Geburtsurkunde rechtlich unmöglich sei, habe das Recht des Mannes auf Privat- und Familienleben verletzt, teilte der EGMR am 16.07.2020 mit.
Mehr lesenEntschädigung in der Erfindergemeinschaft
Eine Erfindergemeinschaft darf mit der erforderlichen Stimmenmehrheit einem Dritten die Nutzung der Kreation gegen Entgelt gestatten. Stimmt dabei ein Teilhaber der Nutzung nicht zu, ist ihm eine Entschädigung zu zahlen. Dies hat der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit heute veröffentlichtem Urteil entschieden.
Mehr lesenFamiliennachzug: Zeitpunkt der Antragstellung für Beurteilung der Minderjährigkeit eines Kindes maßgeblich
Für die Beurteilung, ob ein Familienangehöriger eines Familienzusammenführenden ein "minderjähriges Kind" ist, ist der Zeitpunkt maßgeblich, zu dem der Antrag auf Einreise und Aufenthalt gestellt wird. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 16.07.2020 entschieden. Auf den Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag abzustellen, liefe der Schutzbedürftigkeit Minderjähriger zuwider und würde zudem zu erheblichen Ungleichbehandlungen beim Familiennachzug Minderjähriger führen.
Mehr lesenGewerblicher Grundstückshandel durch errichteten Erweiterungsbau vor Verkauf
Umfangreiche Bau- und Erweiterungsmaßnahmen, die der Steuerpflichtige bei bevorstehender Veräußerung an einer langjährig privat vermieteten Immobilie vornimmt, können dazu führen, dass das Grundstück einem gewerblichen Betriebsvermögen zuzuordnen und der Veräußerungsgewinn einkommensteuerbar ist. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 15.01.2020 entschieden, den konkreten Fall aber zur weiteren Aufklärung zurückverwiesen.
Mehr lesenArbeitgeber auch im Ausland tätiger Lkw-Fahrer nach tatsächlichen Verhältnissen zu bestimmen
Arbeitgeber im internationalen Güterkraftverkehr tätiger Lkw-Fahrer ist in Bezug auf das anzuwendende System der sozialen Sicherheit das Unternehmen, das diesen Fahrern gegenüber tatsächlich weisungsbefugt ist, ihre Lohnkosten trägt und tatsächlich befugt ist, sie zu entlassen. Dieses Unternehmen müsse nicht unbedingt das sein, mit dem die Fahrer den Arbeitsvertrag geschlossen haben und das formal als Arbeitgeber angegeben wird, betont die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs.
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