Das Niedersächsische Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg hat mit zwei Urteilen vom 29.04.2020 torfabbaubeschränkende Teilregelungen des Landesraumordnungsprogramms Niedersachsen 2017 für unwirksam erklärt, weil Beteiligungsrechte verletzt beziehungsweise Transparenzanforderungen nicht gewahrt worden seien. Eine Beschränkung des Torfabbaus aus Klimaschutzgründen an sich wäre aber grundsätzlich nicht zu beanstanden, so das Gericht.

Die Verlustabzugsbeschränkung bei Steuerstundungsmodellen im Sinne von §15b EStG ist nicht verfassungswidrig. Die Beschränkung der Verlustverrechnung berühre zwar den Grundsatz der Besteuerung nach der finanziellen Leistungsfähigkeit. Diese Verschlechterung der Rahmenbedingungen für Steuerstundungsmodelle sei aber aus Gründen der Missbrauchsabwehr und zur Lenkung des Investitionsverhaltens der Steuerpflichtigen gerechtfertigt, so das Finanzgericht Hamburg. Die Revision gegen das Urteil vom 20.02.2020 wurde zugelassen, aber nicht eingelegt.

Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Vorlagen des Verwaltungsgerichts Köln zum Recht auf Selbsttötung für Schwerkranke abgewiesen. Die Vorlagen seien angesichts des Verfassungsgerichtsurteils vom Februar 2020 zu dem Thema unzulässig, entschieden die Karlsruher Richter mit Beschluss vom 20.05.2020.

Bei einem 2004 abgeschlossenen Darlehensvertrag mit variabler Verzinsung schuldet der Darlehensgeber keine Zahlungen an den Darlehensnehmer, wenn der im Vertrag vereinbarte Zinssatz rechnerisch unter 0,00% p.a. sinkt. Dies hat das Landgericht Düsseldorf mit Urteil vom 24.06.2020 entschieden, wie die Kanzlei Rotter Rechtsanwälte meldet, die in dem Verfahren den Beklagten vertreten hatte.

Das Oberlandesgericht München hat das Unternehmen Sixt am 18.06.2020 dazu verurteilt, einen Kilometer-Leasingvertrag mit einem Verbraucher rückabzuwickeln. Dies teilte die Kanzlei Dr. Lehnen & Sinnig am 30.06.2020 mit. Der Verbraucher habe den Vertrag wirksam widerrufen, da die Widerrufsbelehrung fehlerhaft gewesen sei. Er müsse sich auch weder einen Ersatz des Wertverlustes noch der gefahrenen Kilometer anrechnen lassen.

Der Präsident des Deutschen Bundestages hat einen Abgeordneten durch in seinem Recht aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt, dass die Polizei anlässlich eines Staatsbesuchs des türkischen Staatspräsidenten Recep Erdogan dessen Räume im Bundestag betreten hat. Die Beamten hatten in dem Büro des Mitglieds der Fraktion Die Linke angebrachte Plakate mit Zeichen der kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG entfernt. Das Bundesverfassungsgericht hält dies für unverhältnismäßig. Es hätten nur sehr schwache Anhaltspunkte für eine Gefahrenlage bestanden.

Als erstes Bundesland hat Brandenburg im Jahr 2019 ein Paritätsgesetz für mehr Gleichstellung bei Wahllisten der Parteien beschlossen – seit dem 30.06.2020 ist es in Kraft. Bei künftigen Landtagswahlen soll es dafür sorgen, dass gleich viele Frauen und Männer auf den Kandidatenlisten der Parteien berücksichtigt werden. Allerdings steht noch eine Entscheidung des Verfassungsgerichts Brandenburg aus. An dieses hatten sich die Piratenpartei, die NPD, die AfD und eine Privatperson mit dem Ziel gewandt, das Paritätsgesetz zu kippen.

Banken dürfen ihren Mehraufwand für die Führung von Basiskonten nicht allein auf die Inhaber von Basiskonten umlegen. Entsprechende Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen seien unwirksam, entschied der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 30.06.2020 und kippte Entgeltklauseln der Deutschen Bank, die für ein Basiskonto monatlich 8,99 Euro verlangt hatte. Die Kosten für ein solches Konto, das einkommensschwachen Verbrauchern die Teilhabe am Zahlungsverkehr ermöglichen solle, müssten angemessen sein.

Das Oberste Gericht der USA hat den Weg zur Wiederaufnahme von Hinrichtungen auf Bundesebene geebnet. Damit könnten nach etwa 17 Jahren bald wieder Todesurteile vom Bund vollstreckt werden. Die Richter entschieden am 29.06.2020 mehrheitlich, dass über die von der Trump-Regierung geänderten Regularien für die angestrebte Wiederaufnahme nicht verhandelt wird.

Der Bundesrat hat keine Einwände gegen den Entwurf für einen Zweiten Nachtragshaushalt, den das Bundeskabinett am 17.06.2020 verabschiedet hatte. In einer Sondersitzung am 29.06.2020 stimmten die Länder den Finanzplänen des Bundes zu, mit denen coronabedingte Mehrbelastungen durch das sogenannte Konjunktur- und Zukunftspaket finanziert werden sollen.

Die schwarz-rote Koalition hat nach langen Verhandlungen den Weg für den geplanten Kohleausstieg in Deutschland frei gemacht und sich bei letzten strittigen Punkten geeinigt. Das teilten federführende Fachpolitiker am 29.06.2020 mit. Die Einigung sieht milliardenschwere Förderprogramme vor, etwa für eine Umrüstung von Kraftwerken. Geplant ist auch eine Härtefallregelung für Betreiber von jungen Steinkohleanlagen.

Ungeachtet weltweiter Kritik hat China nach Medienberichten das kontroverse Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong erlassen. Der Ständige Ausschuss des Volkskongresses habe das Gesetz am 30.06.2020 einstimmig angenommen, berichteten übereinstimmend mehrere Hongkonger Medien. Es richtet sich gegen Aktivitäten, die von Peking als subversiv, separatistisch oder terroristisch angesehen werden. Auch soll es "heimliche Absprachen" mit Kräften im Ausland bestrafen. Die demokratische Opposition fürchtet, zum Ziel des Gesetzes zu werden.

Die tarifliche Regelung, die hinsichtlich der Höhe des Nachtarbeitszuschlags danach unterscheidet, ob die Nachtarbeit innerhalb oder außerhalb eines Schichtsystems erbracht wird, ist wirksam. Das entschieden die Erste und Dritte Kammer des Arbeitsgerichts Aachen am 25.06.2020 und wiesen die Klagen von etwa 130 Arbeitnehmern zweier Süßwarenhersteller ab.

Die Bundesregierung zieht nach dem Milliarden-Bilanzskandal um den Dax-Konzern Wirecard erste Konsequenzen. Das Bundesjustizministerium und das Bundesfinanzministerium werden den Vertrag mit der Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) kündigen. Darauf hätten sich beide Ministerien verständigt, bestätigte ein Sprecher des Justizressorts am 28.06.2020. Der privatrechtlich organisierte Verein DPR kontrolliert im Staatsauftrag die Bilanzen. Er habe im Fall von Wirecard nach Ansicht der Ministerien versagt, schreibt die "Bild am Sonntag". Bei der DPR war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.

Der ehemalige französische Präsidentschaftskandidat François Fillon ist wegen Scheinbeschäftigung seiner Ehefrau zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Ein Pariser Gericht verhängte am 29.06.2020 laut Medienberichten fünf Jahre Gefängnis, davon drei auf Bewährung. Das Gericht entschied außerdem, dass François Fillon zehn Jahre lang in kein politisches Amt gewählt werden darf.

Bundestag und Bundesrat haben am 29.06.2020 grünes Licht für das Corona-Konjunkturpaket gegeben. Mit dem steuerlichen Maßnahmenpaket soll möglichst rasch der Konsum und damit die Binnenwirtschaft in der Corona-Krise angekurbelt werden. Es enthält unter anderem die befristete Mehrwertsteuersenkung von 19 auf 16 Prozent ab dem 01.07.2020 und einen einmaligen Kinderbonus von 300 Euro. 

Für den geplanten Terroranschlag mit dem hochgiftigen Rizin hat das Oberlandesgericht Düsseldorf eine Kölner Islamistin am 26.06.2020 zu acht Jahren Haft verurteilt. Das Gericht sprach die zum Islam konvertierte 44-jährige Deutsche schuldig, den Bombenanschlag mit einem biologischen Kampfstoff in Deutschland mit ihrem Mann geplant und vorbereitet zu haben. Die Islamistin hat Revision eingelegt.

Anwälte müssen auch zweifelhafte Forderungen ihrer Mandanten ohne Angst vor Strafe bearbeiten und vor Gericht bringen können. Mit Beschluss vom 23.04.2020 unterstreicht der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs die hohen Anforderungen an die Annahme eines Gehilfenvorsatzes bei "berufstypischen" Tätigkeiten. Im konkreten Fall war eine Anwältin für die Vertretung von Internetfirmen wegen Beihilfe zum Betrug verurteilt worden.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Großen Strafsenat am 14.04.2020 die Frage vorgelegt, ob der Tatrichter dem Angeklagten einen richterlichen Hinweis auf die beabsichtigte Einziehung der Beute erteilen muss, wenn bereits in der Anklageschrift alle Umstände beschrieben sind, die die Einziehung zwingend zur Folge haben. Er möchte dies verneinen, sieht sich aber durch die Rechtsprechung des 1. Strafsenats daran gehindert.

Nach dem Corona-Ausbruch im Schlachtbetrieb Tönnies in Rheda-Wiedenbrück mit über 1.500 Infizierten hat das Oberverwaltungsgericht Münster den für den gesamten Kreis Gütersloh angeordneten "Lockdown" in einem Eilverfahren als voraussichtlich rechtmäßig bestätigt. Das Ergreifen konkreter Maßnahmen vor Ort im Fall steigender Neuinfektionszahlen in den kreisangehörigen Kommunen sei weniger effektiv als die kreisweiten Maßnahmen. Der "Lockdown" sei auch verhältnismäßig.