Die im Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen für das Sozialschutz-Paket-II geplante Erhöhung des Kurzarbeitergeldes wird von Experten grundsätzlich begrüßt. Während einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am 11.05.2020 wurde aber auch Kritik an der konkreten Ausgestaltung der Regelungen laut. Während Sozialverbände mehr Absicherung für die Arbeitnehmer fordern, halten die Arbeitgeber die Pläne für sozialpolitisch fragwürdig.

Stolpert ein Fußgänger über ein gut sichtbares Hindernis auf dem Gehweg, welches er zuerst wahrgenommen, aber anschließend vergessen hat, hat er keinen Anspruch auf Schmerzensgeld, wie das Oberlandesgericht Köln am 04.02.2020 feststellte. Mangels Erfolgsaussicht hatte die Klägerin im konkreten Fall nach Hinweis des Gerichts die Berufung zurückgenommen.

Der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss von 11.05.2020 den Eilantrag eines Familienvaters gegen die Beschränkung des Kita-Betriebs durch die Corona-Verordnung der Landesregierung abgelehnt. Beeinträchtigungen in der grundrechtlich geschützten Berufsausübung und der allgemeinen Handlungsfreiheit seien wegen des hohen Gewichts des Gesundheitsschutzes hinzunehmen, so der VGH.

Gemäß § 5 der Niedersächsischen Corona-Verordnung besteht eine grundsätzliche Quarantänepflicht für aus dem Ausland Einreisende. Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat mit Beschluss vom 11.05.2020 diese Regelung außer Vollzug gesetzt. Es fehle bereits an der erforderlichen Ermächtigungsgrundlage für den Erlass einer derartigen Vorschrift, heißt es zur Begründung.

Das geplante zweite Anti-Corona-Paket findet im Großen und Ganzen die Zustimmung der geladenen Experten im Gesundheitsausschuss des Bundestages. Diese meldeten in einer Anhörung zum Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen am 11.05.2020 nur in Bezug auf einzelne Regelungen Korrekturbedarf an. Vor allem Finanzierungsfragen, aber auch organisatorische Details sowie die weitreichenden Verordnungsermächtigungen für das Bundesgesundheitsministerium stießen auf Kritik.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) wirbt für einen ostdeutschen Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht und hat hier auch schon einen konkreten Namen im Sinn. "In den nächsten Tagen sind weitere Gespräche der Beteiligten geplant“, teilte Brandenburgs Regierungssprecher Florian Engels am 11.05.2020 in Potsdam hierzu mit. Der Bundesrat wählt die Nachbesetzung für den ausscheidenden Richter Johannes Masing voraussichtlich am 15.05.2020.

Das Bayerische Landessozialgericht hat die Vollziehung einer Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen gegenüber einem Fitnessstudio mit Beschluss vom 06.05.2020 ausgesetzt. Zudem sprach es die Verpflichtung aus, bereits eingezogene Beiträge an das Fitnessstudio zurückzuzahlen. Damit werde das Studio in der aktuellen Corona-Krise vor der Insolvenz bewahrt, was nicht zuletzt auch im Interesse der Solidargemeinschaft stehe.

Der Bundesgerichtshof hat mit einem Urteil das Recht der Mutter zur Anfechtung der Vaterschaft gestärkt. Weder könne sie auf dieses Recht verzichten noch könne sie es verwirken, entschieden die Richter. Das gelte auch dann, wenn die von einem anderen Mann schwangere Frau durch die Heirat eines Dritten bewusst eine rechtliche Vaterschaft geschaffen habe.

Inkassounternehmen dürfen Verbrauchern für den Fall der Nichtzahlung keine "Auswirkungen auf Ihre Kreditwürdigkeit" androhen. Ein solches Geschäftsgebahren sei unlauter, entschied laut Mitteilung der Verbraucherzentrale Hamburg vom 11.05.2020 das Landgericht Osnabrück. Verbraucher, die eine Forderung als unberechtigt zurückgewiesen hätten, dürften auch nach der DS-GVO nicht an Auskunfteien wie die Schufa gemeldet werden.

Nach dem umstrittenen Bundesverfassungsgerichts-Urteil zur Europäischen Zentralbank prüft EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland. Dies geht aus einem Brief von der Leyens an den Grünen-Europapolitiker Sven Giegold hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die Karlsruher Richter hatten die milliardenschweren Staatsanleihenkäufe der EZB beanstandet und sich damit erstmals gegen ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs gestellt.

Der Bundesgerichtshof hat einer sogenannten Projektjuristin, die von ihrem Arbeitgeber als "Document Reviewer" an Kunden vermittelt wurde, die Zulassung als Syndikusrechtsanwältin versagt. Aus Sicht des Anwaltssenats werden in diesem Fall keine Rechtsangelegenheiten des Arbeitgebers bearbeitet, sondern des Kunden. Das aber sei nicht ausreichend. Die zuständige Rechtsanwaltskammer Stuttgart hatte die Juristin zugelassen, die Deutsche Rentenversicherung Bund hatte dagegen geklagt.

Das Verwaltungsgericht Schleswig hat die Besetzung der Stelle des Präsidenten des Landgerichts Lübeck mit einer Staatssekretärin bestätigt und den Eilantrag eines Direktors am Amtsgericht, der im Auswahlverfahren unterlegen war, abgelehnt. Der Posten des Vizepräsidenten darf hingegen vorläufig nicht besetzt werden, da bei der Bewertung der Beurteilungen der "Grundsatz vom höheren Statusamt" nicht beachtet worden sei.

In Bayern finden die mündlichen Prüfungen zum Zweiten Juristischen Staatsexamen noch bis zum 01.07.2020 ausschließlich im Münchner Justizpalast und im Justizgebäude in Nürnberg statt. Dies soll zum Schutz der Referendare und Prüfer vor dem Coronavirus sicherstellen, dass der Mindestabstand von 1,50 Metern eingehalten werden kann. Zu diesem Zweck seien auch nur vier statt fünf Prüflinge pro Kommission zugelassen, teilte das Justizministerium Bayern mit.

Es bleibt bei der befristeten Schließung des von einem Corona-Ausbruch betroffenen Betriebes der Firma Westfleisch in Coesfeld. Das Verwaltungsgericht Münster hat einen Eilantrag gegen die am 18.05.2020 verfügte Schließung des Schlacht- und Zerlegebetriebes abgelehnt, da diese aller Voraussicht nach rechtmäßig sei. Inzwischen seien mehr als 200 Beschäftigte positiv auf das Coronavirus getestet worden. Es sei davon auszugehen, dass es weiterhin eine unbestimmte Anzahl von Corona-Verdachtsfällen oder Ansteckungen gebe.

Eine schwangere Asylsuchende und ihr Ehemann haben erreicht, dass sie nicht länger in der Zentralen Unterbringungseinrichtung für Flüchtlinge wohnen müssen. Seine entsprechende Eilentscheidung begründete das Verwaltungsgericht Münster mit der erhöhten Gefahr einer Ansteckung mit dem Coronavirus in der Einrichtung.

Wer ein Kraftfahrzeug fahren will, das über 3,5 Tonnen schwer ist, muss über eine gewisse Sehschärfe verfügen. Ansonsten ist ihm die entsprechende Fahrerlaubnis zu versagen. Dies gilt auch für einen Rettungssanitäter, der jahrelange Erfahrung mit dem Führen von Einsatzfahrzeugen mit einem Gewicht von knapp unter 3,5 Tonnen hat, wie das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden hat.

Die Dritte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung bleibt in Vollzug. Dies hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof am 08.05.2020 in einem Eilverfahren entschieden. Nach einer Folgenabwägung verbleibe es insbesondere auch bei der Maskenpflicht. Die gravierenden Einschränkungen seien mit Blick auf den Gesundheitsschutz und eine drohende zweite Infektionswelle hinzunehmen.

Im gerichtlichen Eilverfahren kann eine "Soforthilfe NRW 2020" nicht gewährt werden, wenn der Antragsteller nicht glaubhaft macht, dass ohne die Zahlung eine Existenzgefährdung seines Unternehmens vorliegen würde, sondern sich auf eine private Existenzgefährdung beruft. Das hat das Verwaltungsgericht Köln mit Beschluss vom 08.05.2020 entschieden (Az.: 16 L 787/20).

Wird ein alkoholisierter Fußgänger (hier: in Bärenkostüm) an Karneval zur Nachtzeit auf der Fahrbahn von einem Pkw erfasst, ist trotz des grob fahrlässigen Verhaltens des Fußgängers eine Mithaftung des Pkw-Fahrers aus Betriebsgefahr in Höhe von 25% möglich, wenn dieser sich nicht wie ein Idealfahrer verhalten hat. Dies geht aus einem jetzt mitgeteilten Hinweisbeschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 06.03.2020 hervor. Das OLG streicht heraus, dass an Karneval mit alkoholisierten Fußgängern zu rechnen sei.