Eine Landesmedienanstalt kann sich nicht auf eine wehrfähige Rechtsposition berufen, um die Aufhebung einer Zulassung zu erreichen, die eine andere Landesmedienanstalt einem privaten Rundfunkveranstalter für ein bundesweit verbreitetes Fernsehprogramm auf der Grundlage einer Entscheidung der Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) erteilt hat. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 15.07.2020 entschieden.

Das Volksbegehren zum sogenannten Mietenstopp in Bayern, der für sechs Jahre Mieterhöhungen in teuren Gegenden untersagen will, ist unzulässig. Dies hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof heute entschieden. Die Gesetzgebungskompetenz hierfür liege beim Bund, so die Richter. Die Entscheidung hat Signalwirkung für Verfahren zum Berliner Mietendeckel.

Im “Herzen der europäischen Demokratie“ wird Bundeskanzlerin Angela Merkel grundsätzlich: “Menschen- und Bürgerrechte sind das wertvollste Gut, das wir in Europa haben“, sagte sie in Brüssel. Jedes Land in Europa erinnere sich anders an seine Kämpfe für Freiheit und Rechtsstaat, “zugleich eint uns genau diese Errungenschaft der Grundrechte“. Diese Gemeinsamkeit erodiert in manchen EU-Staaten wie Polen und Ungarn jedoch: Minderheitenschutz, Asyl, Justiz und Pressefreiheit wanken.

Das Verwaltungsgericht Gera hat dem Eilantrag von Björn Höcke gegen den Oberbürgermeister der Stadt Altenburg, André Neumann, stattgegeben und diesen dazu verpflichtet einen Tweet zu löschen, in dem er den AfD-Politiker als Nationalsozialisten bezeichnet und in Bezug auf eine für den 16.07.2020 geplante Versammlung der AfD als in der Stadt nicht willkommen bezeichnet hatte. Das Neutralitätsgebot verbiete einem Oberbürgermeister die Aussagen, so das Gericht.

Die EU-Kommission will Steuerschlupflöcher bei Geschäften auf Digitalplattformen stopfen. Dazu schlug die Brüsseler Behörde am 15.07.2020 einen automatischen Datenabgleich der EU-Staaten vor. Dies ist Teil eines Pakets gegen Steuervermeidung, das auch einige Erleichterungen für Steuerzahler bringen soll.

Der Europäische Gerichtshof hat die EU-US-Datenschutzvereinbarung "Privacy Shield" gekippt. Im Rechtsstreit des österreichischen Juristen Max Schrems gegen die irische Datenschutzbehörde um den Umgang mit Daten deutscher Nutzer bei Facebook erklärten die Luxemburger Richter allerdings, dass Nutzerdaten von EU-Bürgern weiterhin auf Basis sogenannter Standardvertragsklauseln in die USA und andere Staaten übertragen werden können.

Das beim Oberlandesgericht Braunschweig anhängige Kapitalanleger-Musterverfahren gegen die Volkswagen AG zur Verletzung von Publizitätspflichten im Zusammenhang mit dem Dieselskandal steht einem weiteren Kapitalanleger-Musterverfahren beim Oberlandesgericht Stuttgart gegen die Porsche SE nicht entgegen. Das hat der Bundesgerichtshof am 16.06.2020 beschlossen.

Langsam kehrt Routine ein: Der Bundesgerichtshof hat den Betreibern der Seite "wenigermiete.de" erneut bestätigt, dass ihr Geschäftsmodell zulässig ist. Dabei bezeichnete der Senat seine Rechtsprechung als "gefestigt" – und wies für eine weitere anhängige Revision auch die dortige Argumentation des Landgerichts Berlin mit Urteil vom 27.05.2020 zurück.

Musterfeststellungsklage, Verlängerung der Mietpreisbremse, Neuverteilung der Maklergebühren, mehr Rechte für Nutzer sozialer Netzwerke, Datenschutz – der Verbraucherpolitische Bericht 2020, den die Bundesregierung am 15.07.2020 beschlossen hat, gibt einen Überblick über die Entwicklung bei den Verbraucherrechten sowie über Ziele und Herausforderungen der Verbraucherpolitik.

Die Vermietung von Wohnungen überschreitet nur dann die Grenze zum wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb mit der Folge, dass erbschaftsteuerlich kein Verwaltungsvermögen vorliegt, wenn neben der Überlassung der Wohnungen Zusatzleistungen erbracht werden, die das bei langfristiger Vermietung übliche Maß überschreiten und der Vermietungstätigkeit einen originär gewerblichen Charakter geben. Auf die Anzahl der gehaltenen Wohnungen kommt es laut Finanzgericht Münster nicht an. 

Die Aufwärtsverschmelzung einer KG auf ihre Mutter-GmbH stellt eine Veräußerung im Sinne des § 22 Abs. 1 UmwStG auch dann dar, wenn letztere nur zu 50% Kommanditistin der KG war und die übrigen Kommanditanteile die Gesellschafter der Mutter-GmbH hielten. Dies hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 19.05.2020 entschieden und zugleich die Revision zugelassen.

Ansprüche aus unerlaubter Handlung verjähren grundsätzlich innerhalb von drei Jahren. Die Frist beginnt mit Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entsteht und der Inhaber des Anspruchs erstmals erfährt, dass er einen Anspruch hat und gegen wen dieser sich richtet. In zwei Verfahren hat nun das Landgericht Osnabrück entschieden, dass diese Voraussetzungen bei der sogenannten Abgasaffäre jedenfalls in bestimmten Fällen spätestens im Jahr 2016 eintraten, sodass die Ansprüche betroffener Autokäufer Ende 2019 verjährt seien. 

Als einzelner Bürger kann man einem Autohersteller nicht zivilrechtlich vorschreiben, wie er Elektroautos baut. Dies geht aus einem Beschluss des Oberlandgerichts Braunschweig vom 13.03.2020 hervor. Da die streitige Frage im Ergebnis alle Autohersteller betreffe, falle sie in die Zuständigkeit des Gesetz- und Verordnungsgebers, betonte das Gericht. Der Bundesgerichthof hat die Entscheidung am 18.06.2020 bestätigt.

Im Streit um eine Rekord-Steuernachzahlung von 13 Milliarden Euro für Apple in Irland hat die Europäische Kommission eine Schlappe erlitten. Das Gericht der Europäischen Union hat die Nachforderung der Kommission aus dem Jahr 2016 annulliert. Die Kommission habe nicht nachweisen können, dass die Steuervereinbarungen von Apple in Irland aus den Jahren 1991 und 2007 eine ungerechtfertigte staatliche Beihilfe darstellten, so das EuG in seinem Urteil vom 15.07.2020.

Das Bundeskabinett will das seit 2015 geltende Meldegesetz reformieren, um den Aufwand für Bürger und Verwaltung zu reduzieren. Ob dieses Ziel mit der geplanten Reform erreicht wird, zeigt aber wahrscheinlich erst die Praxis. Der Gesetzentwurf für das neue Bundesmeldegesetz, den das Kabinett am 15.07.2020 in Berlin beschlossen hat, sieht unter anderem die Möglichkeit einer elektronischen Anmeldung vor.

Ein für eine Dissertation erhaltenes Preisgeld muss versteuert werden. Das hat das Finanzgericht Köln entschieden. Es sah im konkreten Fall die Auszahlung des Preisgeldes durch die wissenschaftliche Tätigkeit der Klägerin an der Universität veranlasst. Einen entsprechenden Zusammenhang habe die Klägerin auch selbst hergestellt, indem sie die Druckkosten ihrer Dissertation als Werbungskosten geltend gemacht habe.

Die Übertragung eines Mobilheims ist grunderwerbsteuerpflichtig, wenn es die für die Gebäudeeigenschaft erforderliche feste Verbindung zur Grundfläche sowie die nötige Ortsfestigkeit und Beständigkeit aufweist. Das entschied das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 18.06.2020 in Bezug auf ein "Kleinwochenendhaus", das auf einem Pachtgrundstück steht.  

Parteien müssen in Thüringen ihre Kandidatenlisten für Landtagswahlen nicht abwechselnd mit Männern und Frauen besetzen. Das hat der Verfassungsgerichtshof in Weimar am Mittwoch entschieden und die sogenannte Paritätsregelung im Landeswahlgesetz gekippt. Damit war eine Klage der AfD erfolgreich. Die Entscheidung könnte Signalwirkung für eine ähnliche Regelung in Brandenburg entfalten. Dort entscheidet das Verfassungsgericht, dem auch die Schriftstellerin Juli Zeh angehört, im August über eine Klage u.a. von NPD und Piratenpartei.

Dass Fahrer handelsüblicher Elektrofahrräder mit einer auf 25 km/h begrenzten Geschwindigkeit bereits unterhalb der für Radfahrer geltenden Grenze von 1,6 Promille Blutalkoholkonzentration (BAK) absolut fahruntüchtig sind, ist naturwissenschaftlich nicht gesichert. Deshalb finde die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach der Führer eines Kfz bereits ab einer BAK von 1,1 Promille unwiderleglich fahruntüchtig und wegen Trunkenheit im Verkehr zu bestrafen ist, auf solche Pedelecs keine Anwendung, so das Oberlandesgericht Karlsruhe.

Das Landgericht München I hat am 14.07.2020 einer Klage der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. vollumfänglich stattgegeben, mit der sich diese gegen bestimmte Werbeaussagen der beklagten Tesla Germany GmbH wendet. Als irreführend für Verbraucher sah das Gericht die Bezeichnung des Fahrassistenzsystems, mit dem Tesla ihre Fahrzeuge serienmäßig ausstattet, als "Autopilot" an sowie die Bewerbung einzelner separat buchbarer Komponenten unter der Überschrift "Volles Potenzial für autonomes Fahren".