Freitag, 5.6.2020
OVG Koblenz erlaubt Demonstration in Worms unter Auflagen
Eine für den 06.06.2020 von einem NPD-Mitglied angemeldete Versammlung in Worms darf unter Auflagen durchgeführt werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz mit Beschluss vom 04.06.2020. Nach der gegenwärtig geltenden Achten Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz könnten Versammlungen unter freiem Himmel unter Auflagen, insbesondere zum Abstandsgebot, zugelassen werden, soweit dies im Einzelfall aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar sei. Dies sei hier der Fall.
Mehr lesenQuarantäne-Neuregelung für Rückkehrer aus bestimmten europäischen Ländern bleibt vorerst in Vollzug
In Niedersachsen bleibt es vorläufig bei der Neuregelung zur Quarantäne für Reiserückkehrer aus bestimmten europäischen Ländern. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg mit Beschluss vom 05.06.2020 entschieden und einen Antrag auf einstweilige Außervollzugsetzung der Regelung abgelehnt. Die Vorgängerregelung in der niedersächsischen Corona-Verordnung war gekippt worden, weil sie eine pauschale 14-tägige Quarantäne-Pflicht für Rückreisende aus aller Welt vorgesehen hatte.
Mehr lesenKeine Berufung per Fax am LAG Schleswig-Holstein
Eine Berufungseinlegung per Fax ist beim Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein unwirksam. Reiche eine Partei durch ihren Rechtsanwalt ihre Berufung innerhalb der Berufungsfrist nur per Fax ein, so sei die Berufung unzulässig, so das LAG mit Beschluss vom 25.03.2020. Das Gericht verweist auf die Landesverordnung über die Pflicht zur Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs, mit der Schleswig-Holstein als bisher einziges Bundesland die Vorschrift des § 46g ArbGG vorzeitig eingeführt habe.
Mehr lesenKein Kurzarbeitergeld für Leiharbeitsfirmen ohne Betriebssitz im Inland
Das Bayerische Landessozialgericht hat am 05.06.2020 in einem Eilverfahren den Antrag eines Leiharbeitsunternehmens, das seinen Sitz im europäischen Ausland hat, auf Gewährung von Kurzarbeitergeld abgelehnt. Voraussetzung für die Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld sei es, dass das Unternehmen eine Niederlassung in der Bundesrepublik habe. Hierfür seien fiktive Betriebsstätten nicht ausreichend. Einen Verstoß gegen das Grundgesetz oder europäisches Recht sah das LSG nicht.
Mehr lesenVollmacht kann Sorgerechtsübertragung verhindern
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 29.04.2020 den jahrelangen Streit darüber entschieden, ob die Erteilung einer Vollmacht für Sorgeentscheidungen die Übertragung der alleinigen Sorge nach § 1671 Abs. 1 BGB verhindern kann. Solange die Eltern kooperierten, sei dies der Fall, so der XII. Zivilsenat.
Mehr lesenFortführung und Kehrtwende im Mietrecht
Mit zwei aktuellen Entscheidungen entwickelt der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes seine Rechtsprechung zur Rückforderung überzahlter Miete weiter und stellt Mieterhöhungsklagen auf eine neue verfahrensrechtliche Grundlage.
Mehr lesen"Keine Geheimverfahren mehr"
Vor dem Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen eine Äußerung muss das Gericht die Gegenseite anhören – auch wenn es keine mündliche Verhandlung durchführt. Mit dieser Begründung hat das Bundesverfassungsgericht per einstweiliger Anordnung einen Beschluss des Landgerichts Berlin aufgehoben. Darin ging es um einen Streit zwischen zwei Polizeigewerkschaften.
Mehr lesenEilantrag gegen Maskenpflicht während Medizinklausur teilweise erfolgreich
Ein Medizinstudent hat erreicht, dass er während einer Klausur am 29.05.2020 keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen musste. Das Verwaltungsgericht Göttingen folgte seiner Argumentation, wonach das ungewohnte Tragen einer Maske zu einer spürbaren Beeinträchtigung der Konzentration während der Prüfung führen könne. In Bezug auf Klausuren, die im Juni und im Juli 2020 anstehen, lehnte das Gericht den Eilantrag des Studenten am 27.05.2020 indes ab. Es stehe noch gar nicht fest, welche Hygiene- und Abstandsregelungen für diese Klausuren gelten werden.
Mehr lesenBundesrat billigt Corona-Steuerhilfen
Nach dem Bundestag hat am 05.06.2020 auch der Bundesrat zahlreichen Steuerhilfen in der Corona-Krise (BR-Drs. 290/20) zugestimmt. Damit ist der Weg für die auf ein Jahr befristete Mehrwertsteuerabsenkung für Speisen in der Gastronomie frei. Eltern bekommen länger Lohnersatz, wenn sie während der Corona-Pandemie wegen der Kinderbetreuung nicht arbeiten können. Zudem bleiben Sonderleistungen der Arbeitgeber wie die "Corona-Prämie" bis zu 1.500 Euro steuerfrei.
Mehr lesenBerliner Landesparlament beschließt Antidiskriminierungsgesetz
Berlin bekommt als erstes Bundesland ein Antidiskriminierungsgesetz. Das hat das Landesparlament am 04.06.2020 beschlossen. Es soll die rund 3,8 Millionen Menschen in der Hauptstadt vor Diskriminierung seitens der Behörden schützen und Ansprüche auf Schadenersatz gegen das Land Berlin ermöglichen, wenn es nachweislich doch dazu gekommen ist. Für das Gesetz stimmten 86 der 143 anwesenden Abgeordneten, 57 votierten dagegen.
Mehr lesenVideokabinen-Betreiber mit Eilantrag gegen coronabedingte Schließung erfolglos
Das Frankfurter Verwaltungsgericht hat den Eilantrag eines Ladenbesitzers aus dem Bahnhofsviertel gegen die coronabedingte Schließung seiner Videokabinen abgelehnt. Für die Einordnung als Prostitutionsstätte komme es nicht auf die Bezeichnung an, sondern vielmehr auf die "erkennbare Ausrichtung des Geschäftsmodells auf entgeltliche sexuelle Kontakte und das Schaffen von Gelegenheiten", entschied das Gericht mit Beschluss vom 04.06.2020.
Mehr lesenLinke im Bundestag fordern Gesetz für Corona-Warn-App
Die Linke im Bundestag fordert, den Einsatz der geplanten Corona-Warn-App per Gesetz zu regeln. "Die Einführung einer solchen App kann nur auf einer eigenständigen gesetzlichen Grundlage erfolgen und bedarf zwingend einer umfassenden Beteiligung des Parlamentes", heißt es in einem Brief des Parlamentarischen Geschäftsführers Jan Korte an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) und die anderen Fraktionen.
Mehr lesenStrenge Vorgaben für Zusammenarbeit öffentlicher Auftraggeber
Städte und Gemeinden müssen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs streng auf Ausschreibungsregeln achten, wenn sie sich gegenseitig Aufträge geben. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 04.06.2020 in einem Fall aus Rheinland-Pfalz zur Müllentsorgung entschieden. Dort pochten die Beteiligten auf Ausnahmen, die der EuGH so aber nicht sieht. Die Ausnahmeregelung für die Zusammenarbeit öffentlicher Träger sei eng auszulegen.
Mehr lesenFrankreich hat Kind nicht ausreichend vor Eltern geschützt
Französische Behörden haben nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht genug unternommen, um eine Achtjährige vor der tödlichen Gewalt ihrer Eltern zu schützen. Frankreich habe in dem Fall der kleinen Marina gegen einen Artikel der Europäischen Menschenrechtskonvention verstoßen, der Folter und erniedrigende Behandlung verbietet und deren Opfer das Mädchen trotzdem geworden sei, erklärte das Gericht am 04.06.2020 seine Entscheidung.
Mehr lesenDonnerstag, 4.6.2020
Airbnb muss nicht generell Auskünfte über Vermieter-Daten erteilen
Der Unterkunftsvermittler Airbnb muss der Landeshauptstadt München keine Auskünfte über Vermieter von Ferienwohnungen geben, damit diese Verstöße gegen das Zweckentfremdungsverbot ermitteln kann. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof München mit Beschluss vom 20.05.2020 entschieden. Auskunft könne nur "im Einzelfall" verlangt werden. Eine "Datenerhebung auf Vorrat" komme aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht in Betracht.
Mehr lesenDurchsuchungen wegen Internet-Hetze im Fall Lübcke
Wegen Internet-Hetze gegen den erschossenen Regierungspräsidenten Walter Lübcke sind Ermittler am 04.06.2020 bundesweit gegen 40 Beschuldigte vorgegangen. Nach monatelangen Ermittlungen habe es nun in zwölf Bundesländern Durchsuchungen und Vernehmungen gegeben, erklärte eine Sprecherin des Landeskriminalamts in Wiesbaden. Den Verdächtigen wird vorgeworfen, sich mit Äußerungen über den CDU-Politiker in sozialen Netzwerken strafbar gemacht zu haben.
Mehr lesenUnterbrechung des Verfahrens durch Erkrankung des Anwalts
Wird ein sich selbst vertretender Rechtsanwalt in einem Prozess mit Anwaltszwang für eine gewisse Zeit prozessunfähig, führt dies nach einem Beschluss des Anwaltssenats vom 04.05.2020 zu einer Unterbrechung des Verfahrens.
Mehr lesenMusik-Downloaddienste nicht Täter von Urheberrechtsverletzungen
In zwei Entscheidungen hat sich der Bundesgerichtshof mit dem automatisierten Herunterladen von Stücken von Internetradiosendern beschäftigt. Die Anbieter solcher Dienste können nicht Täter einer Urheberrechtsverletzung sein, entschieden die Richter. Aber sie können möglicherweise Teilnehmer sein. Das müssen die Vorinstanzen nun nochmals näher beleuchten.
Mehr lesenSpielzeit der 3. Tischtennisliga durfte coronabedingt vorzeitig abgebrochen werden
Der vorzeitige Abbruch der Spielzeit 2019/20 der 3. Tischtennisliga wegen der Corona-Pandemie ist mit Blick auf das Verbandsrecht nicht rechtswidrig. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden und den Eilantrag eines Sportvereins abgelehnt. Dieser habe keinen Anspruch auf die begehrte Erteilung eines Spielrechts für die 3. Bundesliga. Der Tabellenplatz, auf dem der Verein bei Saisonabbruch gestanden habe, berechtige ihn nicht zum Verbleib in dieser Spielklasse.
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Erneute Klagen gegen Elbvertiefung erfolglos
Zwei Umweltverbände sind mit ihren Klagen gegen die Elbvertiefung gescheitert. Die Planfeststellungsbeschlüsse zur Fahrrinnenanpassung von Unter- und Außenelbe seien nach ihrer erneuten Änderung von Rechts wegen nicht mehr zu beanstanden, konstatiert das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 04.06.2020. Die vormals festgestellten Mängel der habitatrechtlichen Prüfung seien behoben.
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