Montag, 18.5.2020
Der fünfte Mann
Seit vergangenem Freitag ist klar: Stephan Harbarth rückt an die Spitze des Bundesverfassungsgerichts. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier muss die Stabübergabe von dem turnusmäßig ausscheidenden Andreas Voßkuhle nur noch zeremoniell besiegeln. In Zeiten von Corona-Krise und Stress mit dem Europäischen Gerichtshof gibt es für den ausgleichenden Juristen allerhand zu tun. Protokollarisch ist er dann der fünfte (bildlich gesprochen) Mann im Staat.
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Prozessuales im Familienrecht vom Bundesgerichtshof
Der für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute drei Leitsatzentscheidungen veröffentlicht, die sich vornehmlich mit prozessualen Fragen beschäftigen. Sie drehen sich um die Hilfsaufrechnung, um die Übersetzung von Urkunden im Auskunftsprozess und um das rechtliche Gehör von Betreuten.
Mehr lesenDemonstration mit fast 1.000 Teilnehmern in Brandenburg darf nicht stattfinden
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 16.05.2020 einen Eilantrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für eine Demonstration mit bis zu 975 Teilnehmern im brandenburgischen Fürstenwalde abgelehnt. Denn bei einer solch hohen Teilnehmerzahl sei zu befürchten, dass die infektionsschutzrechtlich gebotenen Mindestabstände unterschritten würden. Das Interesse des Antragstellers müsse hinter dem Gesundheitsschutz zurücktreten.
Mehr lesenBank kann für Umsatzsteuer aus Einzahlungen an insolvente Kunden-GmbH haften
Gehen auf einem Kontokorrentkonto des Steuerschuldners nach Überschreitung des vereinbarten Kreditrahmens Gutschriften aus Forderungen, die zuvor an die Bank abgetreten worden waren, ein, haftet die Bank nach § 13c UStG für die im Zahlungsbetrag enthaltene Umsatzsteuer. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden, aber die Revision gegen sein Urteil vom 23.04.2020 zugelassen.
Mehr lesenVGH Kassel weist Bedenken gegen Wiederaufnahme der Präsenzbeschulung in Hessen zurück
Der Präsenz-Beschulung in Hessen stehen keine Hindernisse mehr entgegen. Der Verwaltungsgerichtshof des Landes in Kassel hat die Beschwerde einer verbeamteten Grundschullehrerin, die ihr Erscheinen in der Schule vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie an bestimmte Arbeitsschutzmaßnahmen geknüpft hatte, am 14.05.2020 zurückgewiesen. Eine Grundschülerin aus Hessen hat ihren gegen die Präsenzbeschulung gerichteten Eilantrag am 15.05.2020 zurückgenommen.
Mehr lesenHeil weist Kritik an Grundrente im Bundestag scharf zurück
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat im Bundestag Kritik an der Grundrente mit scharfen Worten zurückgewiesen. Er finde die Wirtschaftshilfen in der Corona-Krise richtig, um Arbeitsplätze zu sichern. "Aber dieselben Interessenvertreter, die keine Grenze kennen, Milliarden vom Steuerzahler zu wollen, gönnen anderen die Grundrente nicht", sagte der SPD-Politiker. "Die Frage ist, welches verheerende gesellschaftliche Signal in dieser Situation davon ausgeht, die Grundrente in Frage zu stellen".
Mehr lesenFreitag, 15.5.2020
Diesel-Fahrverbote: Baden-Württemberg muss Zwangsgeld zahlen
Weil Baden-Württemberg noch immer kein Verkehrsverbot für Diesel-5-Fahrzeuge im Stadtgebiet Stuttgart verbindlich vorgesehen hat, soll es ein Zwangsgeld von 25.000 Euro an die Deutsche Kinderkrebsstiftung zahlen. Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat nun das Verwaltungsgericht Stuttgart mit Beschluss vom 14.05.2020 bestätigt und die Beschwerde des Landes zurückgewiesen.
Mehr lesenFitnessstudio in Niedersachsen bleibt geschlossen
Die durch die Niedersächsische Corona-Verordnung angeordnete Schließung von Fitnessstudios wird nicht außer Vollzug gesetzt. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat am 14.05.2020 einen entsprechenden Antrag abgelehnt. Der Verweis der Fitnessstudiobetreiberin auf ihr Abstands- und Hygienekonzept überzeugte das Gericht nicht. Auch ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz sei nicht erkennbar.
Mehr lesenStreit an Polens Oberstem Gericht: Kommissarischer Chef wirft hin
Nach einem heftigen Streit an Polens Oberstem Gericht ist der erst Ende April 2020 ernannte kommissarische Vorsitzende Kamil Zaradkiewicz zurückgetreten. Er begründete dies am 15.05.2020 in Warschau damit, dass andere Richter die Versammlung des Gerichts zur Wahl eines dauerhaften Vorsitzenden erschwert hätten. Präsident Andrzej Duda ernannte daraufhin Aleksander Stepkowski zum neuen kommissarischen Chef.
Mehr lesenBundesrat billigt zweite Runde der Corona-Gesetze
In seiner ersten regulären Sitzung seit Ausbruch der Corona-Pandemie hat der Bundesrat am 15.05.2020 mehrere Gesetze zur Abmilderung der Krisenfolgen beschlossen. Die Beschlüsse des Bundesrats betreffen vor allem Eltern und Arbeitnehmer, die unter der Corona-Krise leiden. So werden das Kurzarbeitergeld erhöht, das Arbeitslosengeld verlängert und es gibt Sonderrregelungen für das Elterngeld. Aber auch um Babytees, leisere Motorräder und die Endlager-Suche ging es.
Mehr lesenFrankfurter Renn-Klub: Millionen-Klage gegen Stadt gescheitert
Aus abgetretenem Recht des Frankfurter Renn-Klubs sollten Beträge in Millionenhöhe erstritten werden. Ohne Erfolg. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 15.05.2020 bestätigt, dass keine Ansprüche gegen die Stadt Frankfurt am Main, die Betreibergesellschaft und den vormaligen Präsidenten des Frankfurter Renn-Klubs geltend gemacht werden können. Mögliche Ansprüche seien verjährt.
Mehr lesenNiederlande: Gericht weist nach Saison-Abbruch Aufstiegs-Forderung von Zweitliga-Clubs zurück
Im Streit um den vorzeitigen Abbruch der Spielzeit im Profifußball der Niederlande sind zwei Zweitliga-Vereine mit der Forderung nach ihrem Aufstieg in die Ehrendivison gescheitert. Der Fußballverband KNVB habe durchaus das Recht gehabt, die Saison ohne Auf- und Absteiger zu beenden, urteilte das von den Clubs angerufene Gericht in Utrecht am Abend des 14.05.2020.
Mehr lesenVerfassungsschutzgesetz auf der Zielgeraden
Nach mehr als einem Jahr Streit liegt jetzt ein neuer Entwurf für ein Gesetz vor, das die Befugnisse des Verfassungsschutzes neu regelt. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur soll dem Inlandsnachrichtendienst künftig in bestimmten Fällen gestattet werden, nicht nur Telefonate und SMS zu überwachen, sondern auch Chats über verschlüsselte Messengerdienste wie WhatsApp oder Telegram mitzulesen. Die Online-Durchsuchung soll dem Verfassungsschutz aber weiterhin verwehrt bleiben.
Mehr lesenVeranstalter können bei Absage wegen Corona auch Gutscheine herausgeben
Bei Corona-bedingter Absage einer Kulturveranstaltung dürfen Veranstalter den Ticketinhabern künftig auch Gutscheine in Höhe des ursprünglichen Eintrittspreises ausstellen. Der Bundesrat hat am 15.05.2020 einem entsprechenden Gesetz zugestimmt, das der Bundestag einen Tag zuvor verabschiedet hatte. Dieser Wertgutschein könne entweder für die Nachholveranstaltung oder für ein anderes gleichwertiges Angebot des Veranstalters eingelöst werden.
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Weitere Länder entscheiden über Corona-Anpassungen am "Freischuss"
Corona hat auch die Planungen der Jurastudenten aufgewirbelt. Viele Bundesländer klären in diesen Tagen, welche Auswirkungen die Pandemie auf die Durchführung des "Freischusses" haben wird. Die ersten hatten in den vergangenen Tagen erklärt, das Sommersemester 2020 nicht in die Fristberechnung für den "Freischuss" einfließen lassen zu wollen. Dem schließen sich nun weitere Länder an, doch es gibt auch eine andere Lösung.
Mehr lesenMaskenpflicht und Kontaktbeschränkungen im Saarland derzeit rechtens
Die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in öffentlichen Verkehrsmitteln und beim Einkaufen gilt im Saarland vorerst weiter. Das Oberverwaltungsgericht des Landes hat am 13.05.2020 den Eilantrag eines Mannes auf Außervollzugsetzung dieser in der Corona-Verordnung der Landesregierung festgelegten Maßnahme zurückgewiesen. Auch die geltenden Kontaktbeschränkungen sind nach Ansicht des Gerichts nicht zu beanstanden.
Mehr lesenPauschale Quarantäne-Pflicht nach Einreise aus dem Ausland rechtswidrig
Das Verwaltungsgericht Hamburg hat am 13.05.2020 dem Eilantrag eines Mannes gegen die durch die Coronavirus-Eindämmungsverordnung angeordnete vierzehntägige häusliche Quarantäne nach seiner Einreise aus Schweden stattgegeben. Es könne nicht mehr pauschal davon ausgegangen werden, dass alle aus dem Ausland nach Hamburg einreisenden Personen ansteckungsverdächtig sind, betonte das Gericht und forderte stattdessen eine Prüfung im Einzelfall.
Mehr lesenPetitionsausschuss befürwortet Mietspiegel-Pflicht in Gemeinden mit Mietpreisbremse
Der Petitionsausschuss des Bundestages begrüßt Überlegungen der Bundesregierung zu der Frage, ob bestimmte Gemeinden in weitergehendem Umfang als bisher ("soll") zur Erstellung eines Mietspiegels verpflichtet werden sollten. Der Ausschuss habe dem Bundestag am 13.05.2020 empfohlen, eine Petition, in der eine ausdrückliche Pflicht zur Erstellung von Mietspiegeln für Gemeinden mit Mietpreisbremse gefordert werde, an das Bundesjustizministerium zu überweisen.
Mehr lesenÖsterreich muss sich wegen Kindergeld-Regeln vor EuGH verantworten
Die EU-Kommission verklagt Österreich wegen der seit 2019 geltenden Kindergeld-Regeln für EU-Bürger vor dem Europäischen Gerichtshof. Die Regel, dass das Kindergeld der Höhe nach an die Lebenshaltungskosten im Wohnsitzstaat des Kindes angepasst werde, sei diskriminierend und verstoße somit gegen EU-Recht, sagte eine Sprecherin der Brüsseler Behörde am 14.05.2020.
Mehr lesenHärtefallfonds für Reisewirtschaft im Gespräch
Die Bundesregierung denkt über einen Härtefallfonds für Unternehmen der Tourismuswirtschaft nach, die von den Folgen der Coronakrise in besonderem Maße betroffen sind und allein im März und April Umsatzeinbußen in Höhe von 24 Milliarden Euro verzeichneten. Das Vorhaben sei allerdings noch nicht spruchreif und bedürfe weiterer Abstimmung mit dem Finanzminister, sagte eine Vertreterin des Bundeswirtschaftsministeriums am 13.04.2020 im Tourismusausschuss.
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