Das Landgericht Itzehoe hat eine Klage gegen Google auf Verpixelung eines Grundstücks im Kartendienst Google Earth abgewiesen. Der Dienst falle unter die Informationsfreiheit, zudem greife das Recht auf freie Berufsausübung. Diese Grundrechte seien im Widerstreit mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des klagenden Grundstücksbewohners höher zu gewichten. Denn es werde lediglich das gezeigt, was "auch aus einem Flugzeug oder Helikopter zu sehen gewesen wäre".

Die Betreiber zweier Kinos in Osnabrück haben in einem Eilverfahren erreicht, dass sie ihre Häuser bis zur Entscheidung in der Hauptsache unter Auflagen öffnen dürfen. Die aktuelle Niedersächsische Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie stehe dem nicht entgegen, so das Verwaltungsgericht Osnabrück mit Beschluss vom 12.06.2020. Anders sehen das Richter in Braunschweig. Sie untersagten in einem dortigen Verfahren die Öffnung eines Kinos.

Wie das Bundesverfassungsgericht bereits 2018 bestätigt hat, sind Rundfunkbeiträge auch dann zu zahlen, wenn kein Empfangsgerät vorgehalten wird. Auch der Vorwurf, die Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sei weder objektiv noch unparteilich und zudem unausgewogen, vermag die Beitragspflicht nicht auszuhebeln. Dies hat am 28.05.2020 das Verwaltungsgericht Trier klargestellt.

Die niedersächsische Justiz geht neue Wege in der Nachwuchsgewinnung: Als erstes Bundesland bietet Niedersachsen besonders qualifizierten Referendaren die Möglichkeit einer Arbeit als Justizassistenz. Darüber informiert das Justizministerium des Landes in einer Mitteilung vom 11.06.2020. Bei der Justizassistenz handele es sich um eine Nebentätigkeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter bei einem Gericht oder einer Staatsanwaltschaft.

Wölfe sind auch dann streng geschützt, wenn sie in menschlichen Siedlungsgebieten auftauchen. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 11.06.2020 entschieden. Die Schutzverpflichtung aus der Habitatrichtlinie gelte für das gesamte "natürliche Verbreitungsgebiet", unabhängig davon, ob die Tiere sich in ihrem gewöhnlichen Lebensraum, in Schutzgebieten oder aber in der Nähe menschlicher Niederlassungen befinden.

Die Bundesregierung will mit dem am 12.06.2020 beschlossenen Gesetzentwurf zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes ein klares Zeichen für einen nachhaltigeren und klimafreundlicheren Straßenverkehr setzen. Wie das Bundesfinanzministerium mitteilte, werde die Kfz-Steuer für Pkw nach der geplanten Neuregelung stärker an CO2-Emissionen ausgerichtet. Damit soll eine spürbare Lenkungswirkung erzielt werden hin zu emissionsärmeren und emissionsfreien Fahrzeugen.

Die Bundesregierung hat am 12.06.2020 mit dem Entwurf des Zweiten Corona-Steuerhilfegesetzes wesentliche Teile des Konjunkturpakets auf den Weg gebracht. Wie das Bundesfinanzministerium mitteilte, sind unter anderem eine zeitweise Umsatzsteuersenkung und ein Kinderbonus vorgesehen. Zudem habe man sich verständigt, die Verjährungsfrist bei Steuerstrafsachen erheblich zu verlängern, damit sie noch wirksamer strafrechtlich verfolgt werden können.

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 20.05.2020 entschieden, dass künftige Forderungen aus einer zur betrieblichen Altersversorgung abgeschlossenen Versicherung nicht dem Abtretungsverbot unterliegen.

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat am 10.06.2020 im Streit um Aussagen der Grünen-Politikerin Claudia Roth die Berufung des Publizisten Roland Tichy zurückgewiesen. Roth hatte Tichy in einem Interview vom 20.10.2019 mit der "Augsburger Allgemeinen" einer "neurechten" Plattform zugeordnet, "deren Geschäftsmodell auf Hetze und Falschbehauptungen beruht". Es handele sich hierbei um eine zulässige Meinungsäußerung, befand das Gericht.

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat am 10.06.2020 in einem Eilverfahren entschieden, dass die in der Coronaschutzverordnung des Landes geregelten Einschränkungen des Sport-, Trainings- und Wettkampfbetriebs im Breiten- und Freizeitsport derzeit voraussichtlich rechtmäßig sind. Insbesondere verstoße es nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz, dass es für den Spitzen- und Profisport Sonderregelungen gebe, betonte das OVG.

Ansprüche von Flugreisenden auf eine Ausgleichzahlung wegen einer erheblichen Verspätung können ausgeschlossen sein, wenn ein ausrastender Fluggast auf einem Vorflug mit derselben Maschine für die Verspätung ursächlich ist. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 11.06.2020 entschieden. Ein solches Verhalten könne einen "außergewöhnlichen Umstand" begründen, da es nicht Teil des normalen Flugbetriebs und von der Airline nicht beherrschbar sei.

Die coronabedingte Pflicht zum Verwenden einer Mund-Nasen-Bedeckung im öffentlichen Personenverkehr und in Ladengeschäften gilt in Sachsen-Anhalt auch weiterhin. Mit Beschluss vom 11.06.2020 hat das Oberverwaltungsgericht Magdeburg einen dagegen gerichteten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Die Schutzfunktion der Masken sei nach Expertenmeinung jedenfalls "plausibel", so die Begründung des Gerichts.

Wird in einem Betreuungsverfahren verfahrenswidrig kein Verfahrenspfleger bestellt, muss eine ohne ihn erfolgte Anhörung nachgeholt werden. Das hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 06.05.2020 entschieden und damit seine bisherige Rechtsprechung fortgeführt.

Pharmazeutische Unternehmen dürfen keine Gratismuster verschreibungspflichtiger Arzneimittel an Apotheker abgeben. Dies hat der Europäische Gerichtshof am 11.06.2020 entschieden. Dagegen verbiete es das Unionsrecht nicht, Gratismuster nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel an Apotheker abzugeben. In seiner Begründung verwies der EuGH auf die mit dem Gebrauch verbundenen Gefahren und der hinsichtlich der Wirkungen bestehenden Unsicherheit.

Der Internationale Strafgerichtshof hat Drohungen der US-Regierung gegen Mitarbeiter des Gerichts als Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz scharf verurteilt. Trotz der "Drohungen und Zwangsmaßnahmen" bleibe das Gericht fest entschlossen, sein Mandat unabhängig und unparteiisch auszuführen, betonte es am 12.06.2020. Es hatte im März den Weg für Ermittlungen wegen möglicher Kriegsverbrechen in Afghanistan auch gegen US-Sicherheitskräfte freigemacht.

Aktivisten der antiisraelischen Bewegung BDS in Frankreich haben vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) einen Teilerfolg erzielt. Die Verurteilung wegen eines Aufrufs zum Boykott israelischer Supermarktprodukte habe gegen das Recht der freien Meinungsäußerung verstoßen, teilte der EGMR am 11.06.2020 mit. Die Aktivisten des der BDS-Bewegung angehörigen "Collectif Palestine 68" seien diesbezüglich zu Unrecht kriminalisiert worden.

Auch zehn Jahre nach dem Skandal um minderwertige Brustimplantate aus Frankreich kommen deutsche Patientinnen mit der Forderung nach Schadenersatz und Schmerzensgeld nicht voran. Der Europäische Gerichtshof entschied am 11.06.2020, dass das EU-Recht keine Ansprüche gegen den Versicherer des französischen Herstellers PIP eröffnet. PIP selbst ist längst pleite, und die Rolle des TÜV Rheinland, der dem Produkt ein Qualitätssiegel gab, ist juristisch noch nicht geklärt.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat bestätigt, dass "Abi-Bälle" in Berlin vorerst nur mit einer Teilnehmerzahl von bis zu 150 Personen stattfinden dürfen. Die Beschwerde eines Veranstalters gegen einen Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Berlin wurde am 10.06.2020 zurückgewiesen. Die entsprechenden Regelungen der aktuellen Corona-Eindämmungsmaßnahmenverordnung für Berlin seien nicht zu beanstanden.

Die australischen Vorschriften für schmucklose und abschreckende Zigarettenverpackungen verstoßen nicht gegen Regeln des freien Welthandels. Sie seien keine technischen Handelsbarrieren, entschied die Berufungsinstanz des Streitschlichtungsgremiums der Welthandelsorganisation (WTO) in einem am 09.06.2020 veröffentlichten Urteil. Es war das vorerst letzte Urteil der Berufungsinstanz, weil die USA seit Jahren die Ernennung neuer Richter blockieren.