In seiner Sitzung am 27.05.2020 hat der Rechtsausschuss mehreren Gesetzentwürfen zugestimmt. Neben dem Entwurf eines Gesetzes zur Haftung bei Unfällen mit Anhängern und Gespannen im Straßenverkehr wurde auch der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Harmonisierung des Haftungsrechts im Luftverkehr einstimmig zur Annahme empfohlen. Beschlossen wurde auch die geplante Regelung zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft.

Die Zahl der politisch motivierten Straftaten – von rechts wie links – ist 2019 deutlich gestiegen. Dies zeigt die entsprechende Statistik, die Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am 27.05.2020 vorgestellt hat. Bei den antisemitischen Straftaten verzeichnet die Statistik einen Anstieg um 13%. Für Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) machen die Zahlen deutlich, wie dringend das geplante Gesetz gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität gebraucht werde.

Das Adoptionsrecht soll moderner werden. Den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 19/16718) nahm der Familienausschuss des Bundestages am 27.05.2020 in leicht geänderter Fassung an. Bei der Adoption von Kindern soll zukünftig für alle Beteiligten ein Rechtsanspruch auf Beratung und Begleitung durch Adoptionsvermittlungsstellen bestehen. Für Stiefkindadoptionen ist dagegen eine verpflichtende Beratung vorgesehen, was kontrovers diskutiert wurde.

Ordnet eine Schule einen vorläufigen Schulausschluss an, so ist sie verpflichtet, zeitnah eine endgültige Entscheidung über den weiteren Verbleib des Schülers an der Schule zu treffen. Dies gilt auch während der Corona-Krise. So entschied das Verwaltungsgericht Koblenz am 18.05.2020 auf den Eilantrag eines Achtklässlers. Die Schule könne sich nicht darauf berufen, für die erforderliche (Lehrer-)Gesamtkonferenz fehle es aufgrund der einzuhaltenden Hygienevorgaben an einem ausreichend großen Raum.

Zwei Anleger, die wegen Verlusten aus der Umschuldung griechischer Staatsanleihen ohne Erfolg vor deutschen Gerichten gegen Griechenland geklagt hatten, sind auch vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Der Bundesgerichtshof sei zu Recht davon ausgegangen, dass die Umschuldung der Staatsanleihen als hoheitliche Maßnahme eines ausländischen Staats nicht der deutschen Gerichtsbarkeit unterliegt, so das BVerfG in seinem Beschluss vom 06.05.2020.

Ein Vater hat vor dem Finanzgericht Rheinland-Pfalz erreicht, dass er Kindergeld für seinen erwachsenen behinderten Sohn bekommt. Das Gericht beurteilte die Erwerbsfähigkeit des Kindes anhand der vom Vater vorgelegten Berichte und Stellungnahmen der behandelnden Ärzte. Dies sei zulässig, so das Urteil vom 06.05.2020, da diese Gutachten im Gegensatz zu denen der Familienkasse beziehungsweise der Reha/SB-Stelle der Agentur für Arbeit schlüssig beziehungsweise nachvollziehbar seien.

Im Rahmen eines Einstellungsverfahrens besteht kein allgemeines Fragerecht des Arbeitgebers nach Vorstrafen und Ermittlungsverfahren jedweder Art. Der Arbeitgeber dürfe bei einem Arbeitnehmer vielmehr nur Informationen zu solchen Vorstrafen und Ermittlungsverfahren einholen, die für den zu besetzenden Arbeitsplatz relevant sein könnten, betont das Arbeitsgericht Bonn mit Urteil vom 20.05.2020. Dies gelte auch in einem Bewerbungsverfahren für den öffentlichen Dienst.

Eine Zweckvaterschaftsanerkennung hindert nicht den Familiennachzug der ausländischen Mutter zu ihrem minderjährigen deutschen Kind. § 27 Abs. 1a Nr. 1 Alt. 2 AufenthG, der den Familiennachzug ausschließt, sei nämlich nicht anwendbar, so das Bundesverwaltungsgericht, wenn eine leibliche ausländische Mutter zu ihrem minderjährigen Kind zieht, dessen deutsche Staatsangehörigkeit aus der rechtlich wirksamen Anerkennung durch einen deutschen Staatsangehörigen folgt.

Der Deutsche Richterbund (DRB) mahnt zu einem verstärkten Kampf gegen Antisemitismus. Hintergrund sind die Ergebnisse der neuen Polizeilichen Kriminalstatistik. Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) laut dpa meldet, haben demnach antisemitische Straftaten gegenüber dem Vorjahr um 13% zugenommen. Es seien gut 2.000 Taten gegen Juden und jüdische Einrichtungen verübt worden. Das geplante Gesetz gegen Hass und Rechtsextremismus sei die richtige Antwort des Rechtsstaats, so DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn am 27.05.2020 gegenüber dem RND.

Das Europäische Markenamt hat entschieden, den Begriff "Malle" als Marke zu löschen. Bereits beim Markenantrag 2002 sei "Malle" ein umgangssprachlicher Begriff für die spanische Ferieninsel Mallorca gewesen, teilte das Amt im spanischen Alicante den beteiligten Anwälten mit. Ein Unternehmer aus dem nordrhein-westfälischen Hilden bei Düsseldorf hatte sich die Wortmarke schützen lassen. Danach durfte sie ohne Zustimmung des Inhabers nicht mehr frei verwendet werden.

Chinas Pläne für ein Sicherheitsgesetz in Hongkong stoßen bei führenden Europa-Parlamentariern und bei deutschen Oppositionspolitikern auf scharfe Kritik. "Die internationale Gemeinschaft muss sich mit Nachdruck für die Freiheit von Hongkong einsetzen", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, David McAllister, der "Welt". Der völkerrechtlich vereinbarte Grundsatz "Ein Land, zwei Systeme" und damit der Status Hongkongs als autonome Stadt werde durch das geplante Sicherheitsgesetz erheblich gefährdet.

Die Frist für Hauptversammlungen Europäischer Gesellschaften (SE) und Generalversammlungen Europäischer Genossenschaften (SCE) wird vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie verlängert. Der Rat der EU hat am 26.05.2020 einem entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission zugestimmt. SE und SCE dürfen danach ihre Hauptversammlungen ausnahmsweise innerhalb von zwölf Monaten nach dem Ende des Geschäftsjahres abhalten anstatt innerhalb von sechs Monaten, wie gesetzlich vorgesehen.

Im bundesweiten Kindesmissbrauchsfall Bergisch Gladbach ist das erste Urteil gefallen: Ein 27-jähriger Soldat wurde am 26.05.2020 zu zehn Jahren Haft verurteilt und in die geschlossene Psychiatrie eingewiesen. Das LG Kleve geht mit diesem Urteil über den Antrag der Staatsanwaltschaft hinaus. Der Soldat hatte gestanden, vier kleine Kinder im Alter zwischen einem und fünf Jahren in über 30 Fällen zum Teil schwer missbraucht zu haben.

Der 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Beschluss vom 07.04.2020 die Verurteilung eines ehemaligen Polizeichefs zu einer Geldstrafe von 11.400 Euro bestätigt. Der Mann hatte einer Mitarbeiterin zur Förderung ihrer Karriere eine Stelle gegen sexuelle Gefälligkeiten angeboten. Die Richter sahen hier die Möglichkeit der Einflussnahme als ausreichend an, auch wenn die konkrete Art der angebotenen Förderung im Unbestimmten geblieben war.

"Vitalpilze", Nahrungsergänzungsmittel, Mundspüllösungen und Ohrentropfen-Gel zum angeblichen Schutz vor Corona-Viren: Die Wettbewerbszentrale hat in mehreren Fällen einstweilige Verfügungen wegen irreführender Werbung mit Corona-Bezug erwirkt. Dies teilte sie am 26.05.2020 mit. In einem weiteren Fall habe sie Klage gegen Werbung für ein mit Vitamin C angereichertes Lebensmittel eingereicht, die Schutz vor "internationalen" Viren suggeriere.

Im Streit um die Lautstärke von Kuhglocken auf einer Weide im oberbayerischen Holzkirchen sind die Richter des Oberlandesgerichts München am 26.05.2020 zu einer Hörprobe angereist. Just als die Richter die Geräuschkulisse bewerten wollten, zeigten sich die Kühe allerdings eher träge. “Die Kühe sind alle trächtig. Die haben natürlich die Ruhe - und haben sich so gut wie gar nicht bewegt“, berichtete der Anwalt der klagenden Eheleute, Peter Hartherz, nach dem Termin, der zu einem Vergleich führte.

Der Berliner Verfassungsgerichtshof hat den Bußgeldkatalog für Verstöße gegen Corona-Bestimmungen teilweise außer Kraft gesetzt. Betroffen ist das Bußgeld für Verstöße gegen das Mindestabstandsgebot und das Gebot, physische soziale Kontakte auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren. Diese Formulierungen seien zu unbestimmt, heißt es in einem am Beschluss vom 20.05.2020.

Experten sehen in einer Anhörung im Umweltausschuss am 25.05.2020 die von der Regierung geplanten gesetzlichen Maßnahmen zum Schutz von Gewässern vor Abschwemmung von Düngemitteln aus landwirtschaftlich genutzten Flächen grundsätzlich als Schritt in die richtige Richtung. Allerdings erachten die Kommunen den Vollzug als problematisch und die Landwirte sehen sich zunehmend überfordert. Kritik kommt auch von Naturschutzverbänden.

Ein bei der AOK Plus gesetzlich Versicherter hat auch dann Anspruch auf Erhalt eines für den Erwerb eines Fitnesstrackers versprochenen Bonus, wenn er sich ein Smartphone zulegt, mit dem Gesundheitsdaten wie Schritte, Puls, Kalorienverbrauch und zurückgelegte Distanz gleichermaßen erfasst werden können. Dies hat das Sozialgericht Dresden mit Urteil vom 15.05.2020 entschieden.

Reicht es für einen Testamentswiderruf, wenn nur eines von zwei vorhandenen Originalen vernichtet wird? Nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 22.04.2020 tut es das, wenn der Aufhebungswille des Erblassers eindeutig feststeht. So lag es hier: Die Erblasserin hatte ihre Haushälterin zur Alleinerbin bestimmt, dies aber nach einem Vertrauensmissbrauch bereut und eines der Originale des Testaments zerrissen.