Richterbund: Viele Verdächtige müssen aus U-Haft entlassen werden

Weil die Strafverfahren zu lange dauern, müssen laut Richterbund immer mehr Tatverdächtige aus der Untersuchungshaft entlassen werden. Im vergangenen Jahr waren es demnach mindestens 69 Fälle, im Jahr davor 65 und 2017 noch 51 Fälle, berichteten die Zeitungen der Funke Mediengruppe am 01.09.2020. Zum einen seien Strafverfahren oft aufwendiger als in der Vergangenheit. Zum anderen sei die Personaldecke der Strafjustiz immer noch deutlich zu dünn.

Strafjustiz arbeitet am Limit

Damit seien in den vergangenen fünf Jahren insgesamt mehr als 250 Tatverdächtige aus der Untersuchungshaft entlassen worden, weil Gerichte gegen das Beschleunigungsgebot für Haftsachen verstoßen hätten. "Die Justizstatistiken machen sehr deutlich, dass die Strafjustiz nach wie vor am Limit arbeitet“, sagte Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer des Richterbundes, den Zeitungen.

Redaktion beck-aktuell, 1. September 2020 (dpa).

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

BVerfG, Überlange Untersuchungshaft infolge mehrfacher Verfahrensverzögerung, NJW 2005, 3485

BVerfG, Verletzung des Beschleunigungsgebots, NStZ 2004, 335

EGMR, Untersuchungshaft, Dauer, BeckRS 2004, 12674

Aus dem Nachrichtenarchiv

BVerfG: Haftentlassung nach achtjähriger U-Haft wegen Verletzung des Beschleunigungsgebots, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 09.12.2005, becklink 163586

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