Weil er auf Kosten des Freistaats Bayern seinen Privatwagen betankt hat, verliert ein Polizeibeamter aus der Oberpfalz seine Pension. Dies entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof. Wie eine Sprecherin am 01.09.2020 mitteilte, hoben die Richter in München ein milderes Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg auf und verhängten die disziplinarische Höchststrafe gegen den 64 Jahre alten Beamten, der seit vier Jahren im Ruhestand ist.
Pensionsansprüche komplett entzogen
Der Polizist hatte bereits 2013 einen Strafbefehl über 7.200 Euro erhalten, weil er in 31 Fällen mit seiner dienstlichen Tankkarte sein eigenes Auto betankt und zudem verbotene Munition in seinem Spind versteckt hatte. Zudem hatte das VG entschieden, dem Beamten für fünf Jahre das Ruhestandsgehalt um ein Zehntel zukürzen. Dies hielt der VGH für nicht ausreichend und entzog dem Mann nun die Pensionsansprüche komplett. Zunächst hatte “Der Neue Tag“ in Weiden über das Urteil berichtet.
Redaktion beck-aktuell, 1. September 2020 (dpa).
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Aus der Datenbank beck-online
OVG Münster, Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Betankungen des Privatfahrzeugs, BeckRS 2016, 116860
