OLG München wird Klarnamenpflicht auf Facebook vermutlich bestätigen

Die Verpflichtung, bei Facebook seinen echten Namen verwenden zu müssen, könnte nach Einschätzung des Oberlandesgerichts München rechtens sein. Darauf deuten einige Aussagen des Gerichts in zwei am 01.09.2020 verhandelten Berufungsverfahren hin. Geklagt hatten zwei Nutzer von Facebook. Die Entscheidungen in beiden Prozessen will das Gericht am 27.10.2020 verkünden.

OLG neigt zur Bestätigung der Klarnamenpflicht auf Facebook

Das Gericht änderte im Termin seine bisherige vorläufige Einschätzung ab. Hatte es zunächst schlecht für die Klarnamenpflicht ausgesehen, neigt der Senat nun eher zu ihrer Bejahung. Hintergrund ist die Frage, ob Passagen aus dem Telemediengesetz in den aktuellen Fällen greifen oder nicht. Facebook hat in seinen Nutzungsbedingungen festgeschrieben, dass jeder Nutzer in seinem Profil seinen echten Namen verwenden muss. Zwei Personen, die Fantasienamen verwendeten, hatte Facebook deshalb ihre Profile gesperrt. Die Landgerichte Traunstein und Ingolstadt hatten dazu gegensätzliche Auffassungen vertreten. In beiden Fällen muss nun das Oberlandesgericht in zweiter Instanz entscheiden.

LG Traunstein hatte Verständnis für Klarnamenpflicht

Im ersten Fall hatte Facebook einem Mann sein Nutzerkonto so lange gesperrt, bis er seinen wahren Namen verwendete. Das Landgericht Traunstein hatte damals befunden, Facebook habe ein berechtigtes Interesse daran, dass Nutzer unter ihrem wahren Namen auftreten, weil das die Hemmschwelle für Beleidigungen, Bedrohungen und hasserfüllte Beiträge erhöhe. Als der Nutzer wenig später ein Video über schwarze Kannibalen und einen tanzenden Adolf Hitler mit dem Kommentar “Weekend yeah :-)“ postete, sperrte Facebook sein Konto wieder wegen Verstößen gegen ihre Gemeinschaftsstandards. Auch dies könnte nach den vorläufigen Hinweisen der zweiten Instanz rechtens sein.

LG Ingolstadt hielt Verwendung eines Pseudonyms für zulässig

Im zweiten Fall dagegen gab das Landgericht Ingolstadt der Klage einer Frau statt, deren Profil wegen Verwendung eines Pseudonyms gesperrt worden war. Die Richter bezogen sich dabei auf das Telemediengesetz, das ihre Kollegen aus München nun allerdings wohl nicht als entscheidend ansehen.

Redaktion beck-aktuell, 1. Sep 2020 (dpa).