Dienstag, 21.7.2020
Vor 2022 nur beschränkter Insolvenzschutz bei gekürzten Pensionskassenrenten in Sicherungsfällen
Der Pensionssicherungsverein muss bei Leistungskürzungen der Pensionskasse im Fall der Insolvenz des Arbeitgebers, der die Versorgungszusage gemacht hat, nur begrenzt eintreten, wenn der Sicherungsfall vor 2022 eintritt. Dies hat das Bundesarbeitsgericht klargestellt. Eine Eintrittspflicht bestehe dann nur, wenn die Pensionskasse die Leistung um mehr als die Hälfte kürzt oder das Einkommen des ehemaligen Arbeitnehmers wegen der Kürzung unter die Armutsgefährdungsschwelle fällt.
Mehr lesenBGH macht Vielfahrern wenig Hoffnung auf Schadenersatz von VW
Im Dieselskandal schuldet VW getäuschten Autokäufern grundsätzlich Schadenersatz - Vielfahrer gehen aber wahrscheinlich leer aus. Das zeichnete sich am Dienstag in einer Verhandlung des Bundesgerichtshofs ab. Wer so viele Kilometer zurückgelegt hat, dass die geschätzte Laufleistung des Autos überschritten ist, hat seine Ansprüche gegen Volkswagen nach Einschätzung der Richter vollständig aufgezehrt. Das Urteil soll in den nächsten Tagen bis Wochen verkündet werden.
Mehr lesenKeine einseitige Auflösung des Nießbrauchs bei Gesamthandsgemeinschaft
Sind die Mitglieder einer gesamthänderischen Nießbrauchsgemeinschaft einander nicht grün, besteht keinerlei Anspruch auf die einseitige Auflösung der Gemeinschaft, entschied der Bundesgerichtshof. Weder habe der Gesetzgeber eine entsprechende Norm vorgesehen, noch könnten die Auflösungsvorschriften für die Bruchteilsgemeinschaft analog angewendet werden. Die Klage wurde abgewiesen.
Mehr lesenWirksame Berufungseinlegung durch Streithelfer
Der Streithelfer kann für die Hauptpartei bis zur rechtskräftigen Zurückweisung seines Beitritts wirksam Berufung einlegen. Das hat der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit Urteil vom 26.06.2020 entschieden. Denn die Prozesshandlungen behielten aus Gründen des Vertrauensschutzes auch nach späterer Ablehnung ihre Wirksamkeit.
Mehr lesenInsolvenzverwalter eines Energieversorgers unterliegt in Streit um Neukundenboni
Der Insolvenzverwalter der Bayerischen Energieversorgungsgesellschaft (BEV) hat vor Gericht eine Schlappe erlitten. Das Oberlandesgericht München entschied einem Musterfeststellungsverfahren, dass Neukundenboni auch dann ausgezahlt werden müssen, wenn die eigentlich vorgesehene Mindestvertragsdauer von einem Jahr durch die Insolvenz nicht erreicht wurde. Zudem sollen sie mit Forderungen der BEV an die Kunden verrechnet werden.
Mehr lesenMathematiker schlägt neues Modell für Wahlrechtsreform vor
Im Dauerstreit der Parteien über eine Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestags schlägt der Stuttgarter Mathematik-Professor Christian Hesse einen "Allparteien-Kompromiss" vor, der die drei bisher vorgeschlagenen Modelle von CDU/CSU, SPD und FDP/Grünen/Linken verbinden soll. "Alle Parteien müssen nur geringfügig von ihren Positionen abweichen und einen kleinen Schritt aufeinander zugehen", sagte Hesse in Berlin.
Mehr lesenMobbing durch Todesanzeige - Jugendlicher zu Arrest verurteilt
Wegen der Veröffentlichung einer falschen Todesanzeige eines 13 Jahre alten Mitschülers hat das Amtsgericht Nördlingen einen Jugendlichen zu einer Woche Dauerarrest und 120 Arbeitsstunden verurteilt. Außerdem müsse der 15-Jährige einen Aufsatz über Cybermobbing aus Sicht der Opfer schreiben, sagte Amtsgerichtsdirektor Dieter Hubel am 21.07.2020. Das Jugendverfahren gegen den zur Tatzeit noch 14 Jahre alten Schüler wurde nichtöffentlich geführt.
Mehr lesenEU-Staaten einigen sich auf milliardenschweren Corona-Wiederaufbaufonds
Der Europäische Rat hat sich in den Morgenstunden des 21.07.2020 auf den Finanzrahmen 2021-2027 in Höhe von 1074 Milliarden Euro und das Aufbauinstrument "Next Generation EU" zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie in Höhe von 750 Milliarden Euro geeinigt. Der Rat habe eine "Antwort auf die größte Krise seit Bestehen der Europäischen Union" gegeben, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Dies sei ein wichtiges Signal der Handlungsfähigkeit auch über Europa hinaus.
Mehr lesenRat der EU verabschiedet neue Vorschriften für Schwarmfinanzierungsplattformen
Der Rat der Europäischen Union hat am 20.07.2020 neue Vorschriften verabschiedet, um die Funktionsweise von Schwarmfinanzierungsplattformen in der gesamten EU zu verbessern. Der neue Rahmen sei ein Teil des Projekts der Kapitalmarktunion, die den Zugang zu neuen Finanzierungsquellen erleichtern solle. Die verabschiedeten Vorschriften böten zudem einen hohes Maß an Anlegerschutz.
Mehr lesenUS-Berufungsgericht mildert Glyphosat-Urteil gegen Bayer stark ab
Im Berufungsverfahren im ersten US-Prozess um angeblich krebserregende Unkrautvernichter mit dem Wirkstoff Glyphosat ist die Strafe für den Bayer-Konzern drastisch reduziert worden. Das zuständige Gericht in San Francisco senkte den Schadens- und Strafschadensersatz, den das Unternehmen dem Krebs-Opfer Dewayne Johnson zahlen muss, am 20.07.2020 von ursprünglich 289 Millionen auf 20,5 Millionen Dollar (17,9 Millionen Euro).
Mehr lesenEhemaliger KZ-Wachmann bittet Opfer um Entschuldigung
Im Hamburger Prozess gegen einen ehemaligen Wachmann im KZ Stutthof hat der Angeklagte die Opfer um Entschuldigung gebeten. "Heute möchte ich mich bei allen Menschen, die durch diese Hölle des Wahnsinns gegangen sind, und bei ihren Angehörigen und Hinterbliebenen entschuldigen", sagte der 93-Jährige am 20.07.2020 in seinem letzten Wort. Das Urteil in dem Prozess soll am 23.07.2020 verkündet werden.
Mehr lesenMontag, 20.7.2020
Wiederaufnahme gegen rechtskräftigen Zuschlagsbeschluss
Die Vorschriften zur Wiederaufnahme des Verfahrens gelten auch bei rechtskräftigen Zuschlagsbeschlüssen im Zwangsversteigerungsrecht. Das hat der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit Beschluss vom 05.03.2020 entschieden. Die analoge Anwendung der Vorschriften sei notwendig, weil es Fälle gebe, in denen der Wiederaufnahmegrund erst nach Abschluss des Beschwerdeverfahrens bekannt werde.
Mehr lesenVerurteilung in Sachen "Scharia-Polizei" rechtskräftig
Die Geldstrafen im Prozess um die sogenannte Scharia-Polizei sind rechtskräftig. Mit Beschluss vom 29.04.2020 hat der BGH die Revisionen aller Angeklagten verworfen. Damit endete das Verfahren nach fast fünf Jahren. Die mit "Sharia-Police" bedruckten Warnwesten verstießen gegen das Uniformverbot, da sie eine einschüchternde Wirkung hätten haben können.
Mehr lesenGoogle darf Hotels nicht mit eigener Sterne-Klassifizierung bewerben
Google darf in seinen "Local Listings" in Deutschland liegende Hotels nicht länger mit der Angabe "X-Sterne-Hotel" anzeigen, wenn das jeweilige Hotel über keine aktuell gültige Zertifizierung nach Maßgabe des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands Dehoga verfügt. Dies hat das Landgericht Berlin mit Anerkenntnisurteil vom 08.07.2020 auf eine Klage der Wettbewerbszentrale entschieden.
Mehr lesenVermittlung ortsfremder Taxifahrer über "mytaxi"-App wettbewerbswidrig
Ein Taxi-App-Betreiber (hier: "mytaxi") darf keine Fahrten an ortsfremde, nicht konzessionierte Taxifahrer vermitteln. Verhindert er dies nicht, handelt er unlauter. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am 25.06.2020 entschieden. Der App-Betreiber sei als Teilnehmer eines von einem nicht konzessionierten Taxiunternehmen begangenen Verstoßes zum Unterlassen verpflichtet.
Mehr lesenUS-Richterin Ginsburg erneut an Krebs erkrankt
Die Justiz-Ikone und älteste Richterin am Supreme Court der USA, Ruth Bader Ginsburg, ist erneut an Krebs erkrankt. Sie habe bereits am 19.05.2020 eine Chemotherapie begonnen, die positive Ergebnisse zeige, hieß es am 17.07.2020 in einer vom höchsten US-Gericht veröffentlichten Erklärung. Betroffen sei die Leber.
Mehr lesenBewährungsstrafe wegen Betrugs bei Corona-Soforthilfe
Ein 31-jähriger Mann, der sich mit Falschangaben 21.500 Euro Corona-Soforthilfe erschlichen hat, ist wegen Subventionsbetrugs zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sieben Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Das Urteil des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten vom 17.07.2020 ist noch nicht rechtskräftig.
Mehr lesenFluggesellschaft darf Beförderung betrunkener Fluggäste verweigern
Gefährden Fluggäste durch alkoholbedingte Ausfallerscheinungen und aggressives Verhalten die Luftsicherheit, darf die Fluggesellschaft ihre Beförderung verweigern. Eine Entschädigung nach der Fluggastrechteverordnung oder weiterer Schadensersatz kommen dann nicht in Frage. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 27.05.2020 hervor.
Mehr lesenTschechiens Ministerpräsident darf an EU-Haushaltsberatungen teilnehmen
Das Gericht der Europäischen Union hat eine Klage zum Ausschluss des tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babis von den EU-Haushaltsberatungen abgewiesen. Babis war vorgeworfen worden, als Unternehmer zugleich Nutznießer von EU-Subventionen zu sein. Laut EuG liegt es in der Verantwortung der Mitgliedsstaaten zu bestimmen, ob sie bei Tagungen des EU-Rates von ihrem Staats- oder Regierungschef vertreten werden oder ob es Verhinderungsgründe gibt.
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Vorerst kein Abstandsgebot für touristische Kutschfahrten in Niedersachsen mehr
Touristische Kutschfahrten dürfen in Niedersachsen bis auf Weiteres durchgeführt werden, ohne dass zwischen den "Fahrgästen" 1,5 Meter Abstand einzuhalten sind. Dies hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg entschieden und eine gegenläufige Bestimmung der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 10.07.2020 vorläufig außer Vollzug gesetzt, da diese eine nicht zu rechtfertigende Ungleichbehandlung zu touristischen Busreisen schaffe.
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