Die Verurteilungen der Betreiber der Kinderpornografie-Plattform "Elysium" sind überwiegend rechtskräftig. Wie der Bundesgerichtshof jetzt mitteilte, hat er bereits am 15.01.2020 ein Urteil des Landgericht Limburg aus dem März 2019 bestätigt, wonach die Angeklagten mehrere Jahre ins Gefängnis müssen. Bei einem der Männer muss allerdings neu über die Gesamtfreiheitsstrafe und die Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung entschieden werden.
Mehr lesenDer Bundesrat hat die Universitätsprofessorin Astrid Wallrabenstein zur Richterin des Bundesverfassungsgerichts gewählt. Sie wird im Zweiten Senat die Richterstelle von Andreas Voßkuhle einnehmen. Zudem wählte die Länderkammer den bisherigen Vize des BVerfG Stephan Harbarth wie geplant zum neuen Präsidenten des Gerichts.
Mehr lesenAuch die Kündigungen des Kabinenpersonals durch die insolvente Fluggesellschaft Air Berlin vom 27.01.2018 sind wegen fehlerhafter Massenentlassungsanzeige unwirksam. Dies hat das Bundesarbeitsgericht am 14.05.2020 entschieden. Nach dem Urteil sind die Arbeitsverhältnisse allerdings nicht auf die Luftfahrtgesellschaft Walter (LGW) übergegangen. Das Gericht hatte zuvor bereits die Piloten-Kündigungen für unwirksam erklärt.
Mehr lesenMaklerkosten dürfen beim Kauf von Wohnungen und Einfamilienhäusern künftig höchstens zur Hälfte auf die Käufer abgewälzt werden. Die andere Hälfte muss derjenige tragen, der den Makler beauftragt hat. Dies hat der Bundestag am 14.05.2020 beschlossen, wie das Bundesjustizministerium mitteilt. Die Reform werde die "Nebenkosten beim Kauf von Wohneigentum spürbar senken", so Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD).
Mehr lesenEin auf die Brust tätowierter Löwenkopf steht einer Einstellung bei der Polizei nicht entgegen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster entschieden. Es verpflichtete das Bundesland per Eilbeschluss, einen entsprechend tätowierten Einstellungsbewerber für den Polizeivollzugsdienst vorläufig weiterhin am Auswahlverfahren teilnehmen zu lassen. Dem Löwenkopf-Tattoo komme kein Inhalt zu, der die Grundsätze der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in Frage stelle.
Mehr lesenDie Lockerungen der Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus werden weder erweitert noch zurückgenommen. Zwei in diesem Sinne gegenläufige Verfassungsbeschwerden eines jüngeren und eines älteren Mannes blieben in Karlsruhe jeweils ohne Erfolg. Das Bundesverfassungsgericht hielt beide Verfassungsbeschwerden für unzulässig und nahm sie deshalb nicht zur Entscheidung an. Die Richter betonten in beiden Fällen den Gestaltungsspielraum, der dem Staat beim Schutz widerstreitender Grundrechte zusteht.
Mehr lesenDer Bundesgerichtshof hat ein Verfahren über die Vergütung eines Ingenieurs ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof mehrere Fragen zu den Mindestsätzen in der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) vorgelegt. Ein Ingenieur hatte unter Berufung auf die Mindestsätze in der HOAI eine über das vertraglich vereinbarte Pauschalhonorar hinausgehende Vergütung verlangt. Die Honorarvereinbarung hielt er für unwirksam, weil sie die in der HOAI festgelegten Mindestpreise unterschreite.
Mehr lesenMit SARS-CoV-2 Infizierte schnell finden, testen und versorgen – das sind laut Bundesgesundheitsministerium die Ziele des vom Bundestag beschlossenen Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Außerdem sieht das Gesetz umfassendere Meldepflichten für Labore und Gesundheitsämter vor. Pflegekräfte sollen einen Bonus erhalten und pflegende Angehörige besser unterstützt werden.
Mehr lesenDie grob verkehrswidrige und rücksichtslose Flucht vor einem anderen Kraftfahrzeug (hier: einer Zivilstreife) kann als illegales Kraftfahrzeugrennen nach dem neuen "Raserparagrafen" (§ 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB) strafbar sein. Der erforderliche Renncharakter könne auch dann gegeben sein, wenn kein zweites (gegnerisches) Fahrzeug beteiligt ist, hebt das Oberlandesgericht Köln hervor. Es schließt sich damit der Rechtsprechung des OLG Stuttgart an.
Mehr lesenEs ist eine gute Nachricht für die Jura-Studierenden in Niedersachsen: Das Sommersemester 2020 wird aufgrund der Beeinträchtigungen durch die COVID-19-Pandemie nicht auf den sogenannten Freischuss angerechnet. Diese Entscheidung hat das Niedersächsische Justizministerium getroffen, eine entsprechende Änderung der Ausbildungs-Verordnung ist heute von Justizministerin Barbara Havliza (CDU) unterschrieben worden.
Mehr lesenDie Unterbringung von Asylbewerbern im ungarischen Container-Lager Röszke ohne Einzelfallprüfung verstößt nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs gegen EU-Recht. Die Bedingungen in dem Lager glichen einer Inhaftierung, befanden die Luxemburger Richter am 14.05.2020. Hintergrund ist der Fall von vier Asylbewerbern aus dem Iran und aus Afghanistan, die über die Türkei, Bulgarien und Serbien nach Ungarn gekommen waren.
Mehr lesenUntersuchungsgefangene in nordrhein-westfälischen Gefängnissen sind – im Vergleich zur Allgemeinbevölkerung – keinem erhöhten Risiko ausgesetzt, sich mit dem Corona-Virus zu infizieren. Das hat das Oberlandesgericht Hamm mit Beschluss vom 07.05.2020 entschieden und damit die Haftbeschwerde eines herzkranken Häftlings zurückgewiesen.
Mehr lesenDas Landgericht Frankfurt am Main hat Volkswagen mit Urteil vom 30.04.2020 in einem Abgasfall wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zur Rückzahlung des Kaufpreises ohne Anrechnung einer Nutzungsentschädigung gegen Rückgabe des Fahrzeugs verurteilt. Über die Entscheidung hat die Kanzlei Rogert & Ulbrich informiert. Ferner habe das LG Deliktszinsen auf den Kaufpreis seit dem Kaufdatum zugesprochen.
Mehr lesenVor allem weitere Hilfen für Arbeitnehmer vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie sieht das Sozialschutzpaket II vor, das der Bundestag am 14.03.2020 verabschiedet hat. Verbesserungen gibt es beim Kurzarbeiter- und beim Arbeitslosengeld. Die Höhe des Kurzarbeitergeldes soll nach längerer Bezugsdauer erhöht werden. Für das Arbeitslosengeld ist eine verlängerte Anspruchsdauer vorgesehen. Der Gesetzentwurf muss noch vom Bundesrat bestätigt werden.
Mehr lesenThüringens Verfassungsrichter fällen Mitte Juli ein Grundsatzurteil, ob Parteien die paritätische Besetzung ihrer Wahllisten mit Frauen und Männern durch ein Gesetz vorgeschrieben werden kann, das Rot-Rot-Grün im vergangenen Jahr verabschiedet hatte. Die Paritätsregelung bei der Aufstellung der Kandidatenlisten der Parteien für Landtagswahlen ist nicht nur politisch, sondern auch juristisch umstritten. Das machte eine mehrstündige Verhandlung des Verfassungsgerichts am 13.05.2020 in Weimar deutlich.
Mehr lesenNach der Häufung von Corona-Infektionen in mehreren Schlachthöfen stellt die Bundesregierung rechtliche Konsequenzen in Aussicht. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kündigten am 13.05.2020 im Bundestag an, dass das Corona-Kabinett am 18.05.2020 strengere Vorschriften beschließen werde. Merkel sprach von “erschreckenden Nachrichten“ aus der Fleischindustrie und verwies auf die oft prekären Arbeits- und Wohnbedingungen der Beschäftigten. Heil versprach: “Wir werden aufräumen mit diesen Verhältnissen.“
Mehr lesenDie Parteien eines Tarifvertrags können in diesem nicht wirksam vereinbaren, dass Ansprüche aus dem Tarifvertrag trotz beiderseitiger Tarifgebundenheit nur dann bestehen sollen, wenn die Arbeitsvertragsparteien die Einführung des Tarifwerks durch eine Bezugnahmeklausel auch individualvertraglich nachvollziehen. Eine solche Bestimmung liege außerhalb der tariflichen Regelungsmacht der Tarifvertragsparteien, entschied das Bundesarbeitsgericht am 13.05.2020.
Mehr lesenEine "Große Station" im Sinn des Tätigkeitsmerkmals des TVöD/VKA liegt zwar regelmäßig nur dann vor, wenn der Stationsleitung mehr als 12 Vollzeitkräfte fachlich unterstellt sind. Es gebe jedoch keine starren Grenzwerte für das Tarifmerkmal, sodass auch bei weniger Fachkräften zu prüfen sei, ob sich die Station ihrer Struktur nach aus anderen Gründen als "groß" im Tarifsinn darstelle, entschied das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 13.05.2020.
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