USA: Uber und Lyft kämpfen um arbeitsrechtlichen Status ihrer Fahrer

Die Fahrdienst-Vermittler Uber und Lyft könnten nach einem Rückschlag im Streit um den Status von Fahrern den Betrieb in Kalifornien aussetzen. Ein Richter hatte diese Woche per einstweiliger Verfügung angeordnet, dass auf den Plattformen aktive Fahrer in dem Bundesstaat gemäß einem Gesetz von 2019 als Mitarbeiter statt als unabhängige Unternehmer betrachtet werden müssen. Die Unternehmen können aber noch in Berufung gehen.

Fahrdienstvermittler bitten um Ausnahmeregelung

Die Verfügung ist zunächst für zehn Tage ausgesetzt, um den Firmen Zeit für eine Berufung zu geben. Sollte diese keinen Erfolg haben, werde Lyft mit Inkrafttreten der Verfügung am 21.08.2020 vorläufig den Betrieb in Kalifornien einstellen, sagte Mitgründer John Zimmer am 12.08.2020. Bei Lyft entfielen auf den amerikanischen Bundesstaat 16% der Fahrten. Zuvor hatte auch Uber-Chef Dara Khosrowshahi einen Stopp des Dienstes angekündigt - und zwar zunächst bis November. Dann sollen die Wähler am Tag der US-Präsidentenwahl auch über eine Ausnahme für Fahrdienst-Vermittler von dem Gesetz entscheiden.

Fahrer werden zur Not künftig fest eingestellt - Preise würden steigen

Sollten die Kalifornier den Zusatz ablehnen und der Dienst vor Gericht verlieren, werde man die Fahrer fest einstellen, sagte Khosrowshahi. Uber werde dann ein Service mit weniger Fahrzeugen und höheren Preisen sein, wie in der Anfangszeit vor gut einem Jahrzehnt. Der Vorschlag für eine Ausnahme wird von Uber, Lyft und dem Essenslieferanten DoorDash unterstützt. Allein Lyft gab rund 40 Millionen Dollar für entsprechende Lobby-Arbeit aus, wie das Unternehmen bei der Vorlage aktueller Quartalszahlen mitteilte.

Unternehmerstatus der Fahrer schon länger umstritten

Khosrowshahi zeigte sich überzeugt, dass die Uber-Fahrer nach vorgenommenen Änderungen durchaus die gesetzlichen Kriterien in Kalifornien erfüllten, um als unabhängige Unternehmer zu gelten. So könnten sie selbst die Preise festlegen, die Passagiere zahlten direkt an sie und sie könnten auch entscheiden, ob sie eine Fahrt annehmen oder nicht. Über den Status der Fahrer bei Fahrdienst-Vermittlern gibt es schon seit längerer Zeit Streit. Uber und Lyft beharren darauf, dass die meisten Fahrer selbst gar nicht zu festangestellten Mitarbeitern werden wollen. Lyft spricht von einem Anteil von rund 80%, die so denken. Kritiker prangern an, dass Fahrer beim aktuellen Geschäftsmodell unter anderem keinen ausreichenden Schutz bei Krankheiten hätten.

Geschäft massiv von der Corona-Krise betroffen

Das Geschäft von Lyft und Uber wurde im vergangenen Quartal massiv von der Corona-Krise beeinträchtigt. Bei Lyft fiel der Umsatz um 61% auf 339,3 Millionen Dollar, wie die Firma nach US-Börsenschluss mitteilte. Der Verlust lag zugleich mit 437,1 Millionen Dollar deutlich unter den 644,2 Millionen Dollar aus dem Vorjahresquartal. Uber meldete bereits vergangene Woche einen Umsatzrückgang von 29% auf 2,2 Milliarden Dollar - und einen Verlust von 1,8 Milliarden Dollar.

Redaktion beck-aktuell, 13. Aug 2020 (dpa).