Bei der Heranziehung von Grundstückseigentümern zu Straßenreinigungsgebühren ist eine Veranlagung nach dem sogenannten Frontmetermaßstab nicht zu beanstanden. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier mit Urteil vom 26.03.2020 entschieden. Zum einen hätten Grundstücke mit mehr Metern Grenze zur Straße einen höheren Bezug zu dieser Straße, zum anderen sei eine gewisse Pauschalisierung in der Gebührenerhebung erlaubt (Az.: 10 K 4644/19).

Anlässlich der beginnenden Sitzungswoche des Deutschen Bundestags hat sich der Deutsche Anwaltverein (DAV) mit einem Schreiben an die rechtspolitischen Sprecher der Fraktionen gewandt. Der DAV sieht dringenden Handlungsbedarf bei der Gewährleistung der parlamentarischen Kontrolle auch in der Krisenzeit sowie bei der Sicherstellung der Wahrheits- und Entscheidungsfindung im Strafprozess durch audiovisuelle Dokumentation.

Das Landgericht Berlin hat die Einziehung zweier vorläufig beschlagnahmter Grundstücke in Berlin-Neukölln angeordnet, die nach Auffassung des Gerichts mit Erlösen aus Straftaten, die sich aber nicht näher eingrenzen ließen, finanziert wurden. Eigentümer dieser Grundstücke ist ein 26-jähriger Berliner ohne nennenswerte Einkünfte, der derzeit in Haft sitzt und einem Berliner Familienclan angehört. Gegen den Beschluss vom 07.04.2020 wurde sofortige Beschwerde eingelegt, wie das Gericht am 17.04.2020 mitteilte (Az.: 541 KLs 1/20).

Die vom Bundesjustizministerium eingesetzte Expertenkommission hat ihren Entwurf für ein Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts vorgelegt. Mit dem im Koalitionsvertrag verabredeten Reformvorhaben soll das teilweise aus dem 19. Jahrhundert stammende Recht der Personengesellschaften an die Bedürfnisse des modernen Wirtschaftslebens angepasst werden. Das jetzt vorgelegte Gesetzespaket sieht einschließlich aller Folgeanpassungen eine Änderung von 39 Gesetzen vor.

Mit Wirkung ab dem 20.04.2020 hat die Bundesnetzagentur (BNetzA) den Mobilfunkanbietern freenet, 1&1 Drillisch, 1&1 Telecom und Telefonica die Portierungsentgelte in Höhe von 6,82 Euro (brutto) angeordnet. Die bisher erhobenen Entgelte für die Mitnahme einer Mobilfunknummer bei einem Anbieterwechsel in Höhe von etwa 30 Euro wurden untersagt.

Eine Haftung des Unfallgegners setzt nicht zwingend voraus, dass der Geschädigte das amtliche Kennzeichen des unfallbeteiligten Fahrzeugs vorträgt. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 31.03.2020 hervor. Sei ihm dies wegen eigener schwerer Verletzungen und unerlaubten Entfernens des Gegners vom Unfallort nicht möglich, genüge es, wenn hinreichende Anhaltspunkte (etwa Firmenaufschrift, Logo) genannt werden, die mit gewisser Wahrscheinlichkeit für eine Haltereigenschaft sprächen. Den in Anspruch genommenen Halter treffe dann eine sekundäre Darlegungslast (Az.: 13 U 226/15).

Eine irrtümlich erheblich zu geringe Angabe des Kilometerstandes in einem Gebrauchtwagenangebot auf einer Internetplattform ist irreführend, wenn sie aufgrund des Algorithmus der Plattform fälschlich zu einer als Blickfang hervorgehobenen Bewertung als "TOP-Angebot" führt. Dies hat das Oberlandesgericht Köln mit jetzt mitgeteiltem rechtskräftigem Beschluss vom 09.03.2020 entschieden. Das gelte auch, wenn der Verkehr die Diskrepanz zwischen dem Kaufpreis und der angeblich geringen Laufleistung sofort erkennt oder erkennen kann (Az.: 6 W 25/20, GRUR-RS 2020, 4236).

Um Engpässe oder Verzögerungen bei der Markteinführung wichtiger Medizinprodukte zu vermeiden, hat das Europäische Parlament am 17.04.2020 beschlossen, die Anwendung der Verordnung über Medizinprodukte zu verschieben. Es nahm damit im Dringlichkeitsverfahren einen Vorschlag der EU-Kommission an, nach dem die Anwendung der Medizinprodukte-Verordnung um ein Jahr bis zum 26.05.2021 verschoben werden kann.

Eine Berliner Schülerin muss an den ab dem 20.04.2020 angesetzten schriftlichen Abiturprüfungen teilnehmen. Ihr dagegen gerichteter Eilantrag hatte vor dem Verwaltungsgericht Berlin keinen Erfolg. Die vorgeschriebenen Maßnahmen zum Schutz vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus seien ausreichend, so das Gericht. Auch könne die Antragstellerin die Infektionsgefahr durch ihr eigenes Verhalten noch minimieren. Gegen den Beschluss vom 17.04.2020 kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt werden (Az.: VG 14 L 59.20).

GG Art. 2 II; IRG §§ 26, 83c IV, V, 83d

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27.03.2020 - Ausl. 301 AR 47/20, BeckRS 2020, 4973

In Deutschland werden am 20.04.2020 erstmals eine Reihe von Corona-Einschränkungen gelockert. Nach einem Monat Verkaufsstopp dürfen viele Geschäfte mit einer Ladenfläche von bis zu 800 Quadratmetern wieder aufmachen. Die genauen Regeln hängen von der jeweiligen Branche und dem Bundesland ab, in dem man wohnt. In einigen Ländern geht für die höheren Jahrgänge auch die Schule wieder los: Inmitten der Corona-Krise beginnen die ersten mit dem Abitur.

Der Verfassungsgerichtshof Berlin hat dem Eilantrag eines Rechtsanwalts, der die vorläufige Außerkraftsetzung verschiedener Regelungen der bis zum 19.04.2020 geltenden Berliner Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 begehrt hatte, eine Abfuhr erteilt. In dem Beschluss vom 14.04.2020 führen die Richter das Risiko einer Überforderung des Gesundheitssystems ins Feld, das bestünde, würde dem Eilantrag entsprochen (Az.: VerfGH 50 A/20).

Zwei Berliner Warenhausbetreiber sind jeweils mit einem Eilantrag gegen die Regelung über die Schließung von Verkaufsstellen des Einzelhandels in der SARS-CoV-2 Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg vom 22.03.2020 gescheitert. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg betont in seinen Beschlüssen vom 17.04.2020 insbesondere, dass Warenhäuser nicht gleich behandelt werden müssen mit Einzelhandelsgeschäften, die der Grundversorgung der Bevölkerung dienen (Az.: OVG 11 S 22/20 und OVG 11 S 23/20, unanfechtbar).

EU-Mittel zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie sollen nach dem Willen des Europäischen Parlaments sofort und mit größter Flexibilität eingesetzt werden. Hierzu hat die Kammer am 17.04.2020 in einer außerordentlichen Plenarsitzung im Dringlichkeitsverfahren der von der Europäischen Kommission am 02.04.2020 vorgeschlagenen "Investitionsinitiative zur Bewältigung der Coronakrise Plus" (CRII+) zugestimmt. Die Abgeordneten stimmten aus der Ferne ab.

Die Haftanstalten in Niedersachsen haben in den vergangenen Wochen die Möglichkeiten der Videotelefonie erheblich ausgeweitet. Die Gefängnisse bieten zunehmend sogenannte Skype-Besuche an. Insgesamt 38 Plätze gibt es in zwölf von 13 Haftanstalten, noch vor wenigen Wochen waren es lediglich 14 Plätze. Die Gesprächszeiten wurden zudem erheblich ausgeweitet. Anlass ist die Coronakrise, aufgrund derer Besuche in den Justizvollzugsanstalten aktuell nicht gestattet sind. Wie das Justizministerium Niedersachsen mitteilt, gibt es bislang keine Corona-Infektionen unter Gefangenen in Niedersachsen.

Ein Erlass des Hessischen Kultusministeriums, mit dem die Kosten von Lehrern auf Auslandsklassenfahrten pauschal und ungeachtet der tatsächlichen Kosten abgegolten wurden, ist rechtswidrig. Dies geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen vom 05.03.2020 hervor, das jetzt rechtskräftig geworden ist (Az.: 7 K 4361/18.GI).

Die durch die nordrhein-westfälische Coronaschutzverordnung angeordnete Schließung von Spielhallen wird nicht ausgesetzt. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster hat in zwei Eilverfahren entschieden, dass die durch die Betriebsuntersagungen in erster Linie betroffene Berufsfreiheit gegenüber dem Schutz von Leben und Gesundheit vorübergehend zurücktreten müsse (Beschlüsse vom 16.04.2020, Az.: 13 B 452/20.NE und 13 B 471/20.NE, unanfechtbar).

Die Coronavirus-Eindämmungsverordnung steht dem Besuch einer Mutter in einem Kinderschutzhaus nicht entgegen, die ihre dort untergebrachten Kinder sehen möchte. Dies hat das Verwaltungsgericht Hamburg mit einem am 17.04.2020 veröffentlichten Beschluss in einem Eilverfahren entschieden. Das in der Verordnung geregelte ausnahmslose Verbot verletze das Elterngrundrecht (Az.: 11 E 1630/20). 

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) kritisiert in einer Stellungnahme vom April 2020 das zur Abmilderung der Corona-Pandemiefolgen im EGBG eingefügte temporäre Leistungsverweigerungsrecht für Verbraucher und Kleinstunternehmen bei wesentlichen Dauerschuldverhältnissen. Die Verteilung der Lasten nach dem Kriterium der Leistungsfähigkeit zwischen den Vertragsparteien sei mit Prinzipien des Privatrechts unvereinbar. Die wirtschaftlichen Folgen seien vielmehr öffentlich-rechtlich im Wege einer Aufopferungsentschädigung abzufedern.