Das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) wird ab sofort von der Wesroc GbR betrieben. Hintergrund ist laut Bundesrechtsanwaltskammer, dass die Verträge mit der bisherigen Dienstleisterin, der Atos Information Technology GmbH, zum 31.12.2019 ausgelaufen sind. Alle Daten hätten sicher und verlustfrei aus dem alten in das neue System übernommen werden können, teilte die BRAK mit.

Die Direktorenstelle der Bundesstiftung Bauakademie darf vorerst nicht mit dem SPD-Politiker Florian Pronold besetzt werden. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat am 12.06.2020 die entsprechende vorläufige Untersagung durch das Arbeitsgericht Berlin bestätigt. Die Besetzungsentscheidung sei mangels ordnungsgemäßen Auswahlverfahrens fehlerhaft gewesen. Pronold hatte im März erklärt, den Posten gar nicht mehr übernehmen zu wollen.

Der Bundesgerichtshof hat am 10.12.2019 entschieden, dass der Irrtum über die Notwendigkeit einer Registrierung nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) ein Rechtsirrtum und kein vorsatzausschließender Tatbestandsirrtum ist. Die Haftung sei dann nur ausgeschlossen, so die Richter, wenn dieser Irrtum unvermeidbar war.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 05.03.2020 entschieden, dass die Weigerung eines Gerichtsvollziehers, Rechtsanwaltskosten mit zu vollstrecken, nur bei Erreichen der Wertgrenze für Kostenentscheidungen anfechtbar ist.

Pauschale Verunglimpfungen von Frauen können als Volksverhetzung strafbar sein. Dies hat das Oberlandesgericht Köln mit Urteil vom 09.06.2020 entschieden und den Freispruch eines Mannes aufgehoben, der Frauen auf seiner Internetseite als "Menschen zweiter Klasse" und diffamiert hatte. Hauptanwendungsbereich der Vorschrift sei zwar der Schutz von Minderheiten, es seien nach Wortlaut, Sinn und Zweck aber auch Angriffe auf die Menschenwürde von Frauen erfasst.

Die Regenbogenflagge, die Sachsens Justizministerin Katja Meier vor ihrem Ministerium als Zeichen "für nicht-heterosexuell lebende und liebende Menschen" gehisst hatte, musste nicht abgenommen werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Dresden entschieden und damit den Eilantrag eines Bürgers abgelehnt. Es sah weder einen Verstoß gegen das staatliche Neutralitätsgebot noch gegen das Grundrecht auf Schutz von Ehe und Familie.

In Nordrhein-Westfalen sind mehrere Kinder und ihre Eltern mit ihrem Eilantrag auf sofortige Wiederaufnahme des regulären Präsenzunterrichts in den Grund- und weiterführenden Schulen gescheitert. Die Annahme, dass vom Schulbetrieb unter Normalbedingungen eine erhöhte Infektionsgefahr ausgehe, sei voraussichtlich nicht zu beanstanden, entschied am 12.06.2020 das Oberverwaltungsgericht in Münster. Dabei legte es die noch bis zum 14.06.2020 geltende Rechtslage zugrunde.

Ohne eine juristische Klarstellung will Bayern wegen des neuen Antidiskriminierungsgesetzes in Berlin (LADG) keine Polizisten mehr zur Amtshilfe in die Hauptstadt schicken. Das LADG soll die Menschen in Berlin besser vor behördlicher Diskriminierung schützen. Es soll Klagen – etwa gegen Polizisten oder eine Ticketkontrolle in der U-Bahn – erleichtern, sofern bestimmte Diskriminierungsmerkmale verletzt wurden, darunter Geschlecht, sozialer Status oder rassistische Zuschreibungen.

Der Brandenburger Verfassungsschutz stellt die gesamte AfD im Land unter Beobachtung. Das sei nach längerer Prüfung geschehen, teilte das Innenministerium am 15.06.2020 in Potsdam der Deutschen Presse-Agentur mit. Die Kontrollkommission des Landtags sei darüber informiert. Formal stufte der Verfassungsschutz den Landesverband als Verdachtsfall ein, damit darf er zur Beobachtung noch nicht alle nachrichtendienstlichen Mittel einsetzen.

Die umstrittene Linke-Politikerin Barbara Borchardt kann in Mecklenburg-Vorpommern Richterin am Landesverfassungsgericht bleiben. Die AfD fand am 12.06.2020 im Landtag keine Unterstützung für ihren Antrag, die 64-Jährige abberufen zu lassen. Zwar kritisierten auch Sprecher anderer Fraktionen Borchardts Äußerungen zu Mauerbau und Marktwirtschaft, wiesen zum Teil aber Vorwürfe zurück, sie stehe nicht auf dem Boden des Grundgesetzes.

Heute hat der Virtuelle Deutsche Anwaltstag 2020, der unter dem Motto "Die Kanzlei als Unternehmen“ steht, seine digitalen Pforten für Webinare, Videos und Live-Streams geöffnet. Der Deutsche Anwaltverein, Veranstalter des zentralen Branchentreffens, zählte bis heute morgen über 2.000 Anmeldungen. Zuvor war diese Marke erst einmal übersprungen worden – 1989 beim 45. Deutschen Anwaltstag in München. Ein Top-Thema der Eröffnungsreden war die erwartete Erhöhung der Anwaltsgebühren.

Das Landgericht Itzehoe hat eine Klage gegen Google auf Verpixelung eines Grundstücks im Kartendienst Google Earth abgewiesen. Der Dienst falle unter die Informationsfreiheit, zudem greife das Recht auf freie Berufsausübung. Diese Grundrechte seien im Widerstreit mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des klagenden Grundstücksbewohners höher zu gewichten. Denn es werde lediglich das gezeigt, was "auch aus einem Flugzeug oder Helikopter zu sehen gewesen wäre".

Die Betreiber zweier Kinos in Osnabrück haben in einem Eilverfahren erreicht, dass sie ihre Häuser bis zur Entscheidung in der Hauptsache unter Auflagen öffnen dürfen. Die aktuelle Niedersächsische Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie stehe dem nicht entgegen, so das Verwaltungsgericht Osnabrück mit Beschluss vom 12.06.2020. Anders sehen das Richter in Braunschweig. Sie untersagten in einem dortigen Verfahren die Öffnung eines Kinos.

Wie das Bundesverfassungsgericht bereits 2018 bestätigt hat, sind Rundfunkbeiträge auch dann zu zahlen, wenn kein Empfangsgerät vorgehalten wird. Auch der Vorwurf, die Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sei weder objektiv noch unparteilich und zudem unausgewogen, vermag die Beitragspflicht nicht auszuhebeln. Dies hat am 28.05.2020 das Verwaltungsgericht Trier klargestellt.

Die niedersächsische Justiz geht neue Wege in der Nachwuchsgewinnung: Als erstes Bundesland bietet Niedersachsen besonders qualifizierten Referendaren die Möglichkeit einer Arbeit als Justizassistenz. Darüber informiert das Justizministerium des Landes in einer Mitteilung vom 11.06.2020. Bei der Justizassistenz handele es sich um eine Nebentätigkeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter bei einem Gericht oder einer Staatsanwaltschaft.

Wölfe sind auch dann streng geschützt, wenn sie in menschlichen Siedlungsgebieten auftauchen. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 11.06.2020 entschieden. Die Schutzverpflichtung aus der Habitatrichtlinie gelte für das gesamte "natürliche Verbreitungsgebiet", unabhängig davon, ob die Tiere sich in ihrem gewöhnlichen Lebensraum, in Schutzgebieten oder aber in der Nähe menschlicher Niederlassungen befinden.

Die Bundesregierung will mit dem am 12.06.2020 beschlossenen Gesetzentwurf zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes ein klares Zeichen für einen nachhaltigeren und klimafreundlicheren Straßenverkehr setzen. Wie das Bundesfinanzministerium mitteilte, werde die Kfz-Steuer für Pkw nach der geplanten Neuregelung stärker an CO2-Emissionen ausgerichtet. Damit soll eine spürbare Lenkungswirkung erzielt werden hin zu emissionsärmeren und emissionsfreien Fahrzeugen.

Die Bundesregierung hat am 12.06.2020 mit dem Entwurf des Zweiten Corona-Steuerhilfegesetzes wesentliche Teile des Konjunkturpakets auf den Weg gebracht. Wie das Bundesfinanzministerium mitteilte, sind unter anderem eine zeitweise Umsatzsteuersenkung und ein Kinderbonus vorgesehen. Zudem habe man sich verständigt, die Verjährungsfrist bei Steuerstrafsachen erheblich zu verlängern, damit sie noch wirksamer strafrechtlich verfolgt werden können.

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 20.05.2020 entschieden, dass künftige Forderungen aus einer zur betrieblichen Altersversorgung abgeschlossenen Versicherung nicht dem Abtretungsverbot unterliegen.

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat am 10.06.2020 im Streit um Aussagen der Grünen-Politikerin Claudia Roth die Berufung des Publizisten Roland Tichy zurückgewiesen. Roth hatte Tichy in einem Interview vom 20.10.2019 mit der "Augsburger Allgemeinen" einer "neurechten" Plattform zugeordnet, "deren Geschäftsmodell auf Hetze und Falschbehauptungen beruht". Es handele sich hierbei um eine zulässige Meinungsäußerung, befand das Gericht.