Mittwoch, 20.5.2020
Streit um neue Verfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern Barbara Borchardt
Die Wahl der Linke-Politikerin Barbara Borchardt zur Verfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern sorgt für Diskussionen. Sie ist Mitglied der vom Verfassungsschutz beobachteten Vereinigung "Antikapitalistische Linke" innerhalb ihrer Partei. Sie wolle das auch bleiben, sagte Borchardt am 19.05.2020 der Deutschen Presse-Agentur. In Mecklenburg-Vorpommern werde die Vereinigung nicht beobachtet. Sie taucht allerdings im Bundesverfassungsschutzbericht 2018 auf.
Mehr lesenAnstellungsvertrag einvernehmlich abberufenen Geschäftsführers kann konkludent beendet sein
Wird ein GmbH-Geschäftsführer einvernehmlich aus Altersgründen abberufen, ist der Anstellungsvertrag zwar nicht direkt betroffen. Er kann aber aufgrund konkludenter Vereinbarung beendet werden, wenn der Geschäftsführer durch sein Verhalten hinreichend zum Ausdruck gebracht hat, dass er mit Ausscheiden aus seinem Amt in den Ruhestand treten will. Dies hat das Landgericht Osnabrück mit Urteil vom 18.03.2020 entschieden. Gegen die Entscheidung ist die Berufung anhängig.
Mehr lesenBundesgerichtshof klärt Streitfragen im Wohnungseigentumsrecht
In einer für die amtliche Sammlung vorgesehen Entscheidung hat der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs die Gelegenheit genutzt zu mehreren bislang offen gelassenen Streitfragen im Verhältnis von Nießbrauch und Dienstbarkeit beim Wohnungseigentum Stellung zu nehmen. Die Richter erklärten unter anderem, dass eine Sondernutzungsfläche in die Dienstbarkeit über das zugehörige Sondereigentum einbezogen sein kann.
Mehr lesenStreit um Sicherstellungszuschläge für Krankenhäuser könnte am BVerwG landen
Das Inselkrankenhaus Borkum erhält für das Jahr 2017 keinen Sicherstellungszuschlag, mit dem vorzuhaltende Einrichtungen bei mangelnder Auslastung refinanziert werden sollen. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat mit Urteil vom 19.05.2020 entschieden, dass die gesetzlichen Voraussetzungen nicht vorliegen, hat aber wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Fragen zum Sicherstellungszuschlag für die Krankenhausfinanzierung die Revision zugelassen.
Mehr lesenDienstag, 19.5.2020
Berliner Hotels bleiben für Touristen bis 24.05.2020 geschlossen
Berliner Hotels bleiben grundsätzlich bis zum 24.05.2020 für Touristen geschlossen. Das Verbot des Angebots touristischer Übernachtungen sei trotz der damit einhergehenden Grundrechtsbeeinträchtigungen (noch) gerechtfertigt, um die allgemeine Ausbreitung von COVID-19 zu verlangsamen, entschied das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren.
Mehr lesenNiedersachsens Opposition fordert bessere Information über Corona-Strategie
FDP und Grüne in Niedersachsen wollen, dass die schwarz-rote Landesregierung den Landtag in der Corona-Krise besser informiert. Die beiden Oppositionsfraktionen kündigten am 19.05.2020 an, einen Eilantrag beim Staatsgerichtshof zu stellen, damit grundlegende Informationsrechte des Landtags als gewählte Vertretung des Volkes und Kontrollinstanz der Regierung schnellstmöglich wieder sichergestellt werden.
Mehr lesenCorona-Soforthilfe nicht pfändbar
Eine Kontenpfändung des Finanzamts, die auch Beträge der Corona-Soforthilfe umfasst, ist rechtswidrig. Die Corona-Soforthilfe erfolge ausschließlich zur Milderung der finanziellen Notlage durch die COVID-19-Pandemie und diene nicht der Befriedigung von Gläubigeransprüchen, entschied das Finanzgericht Münster am 13.05.2020. Es gab damit dem Eilantrag eines Soloselbstständigen statt.
Mehr lesenStiftung & Co. KG ist keine gewerblich geprägte Personengesellschaft
Eine Stiftung & Co. KG ist nicht als gewerblich geprägte Personengesellschaft im Sinne des § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG anzusehen. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden. Folglich stellten die Kommanditanteile kein begünstigtes Betriebsvermögen im Sinne des § 13a ErbStG dar. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, da Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt wurde.
Mehr lesenErfolgloser Eilantrag gegen Einschränkungen bei Schulbetrieb und Gottesdiensten
Die Einschränkung des Schulbetriebs und die dem Infektionsschutz dienenden Maßnahmen bei Gottesdiensten, die die baden-württembergische Corona-Verordnung vorsieht, sind nicht zu beanstanden. Der Verwaltungsgerichtshof des Landes in Mannheim hat den gegen die Maßnahmen gerichteten Eilantrag einer Mutter und ihres Sohnes zurückgewiesen.
Mehr lesenEZB-Präsidentin: Bundesbank muss sich weiterhin an Anleihenkäufen beteiligen
Die Bundesbank muss sich nach Überzeugung von EZB-Präsidentin Christine Lagarde trotz des einschränkenden Karlsruher Urteils weiterhin an Anleihenkäufen beteiligen. "Nach dem Vertrag müssen alle nationalen Zentralbanken in vollem Umfang an den Entscheidungen und der Durchführung der Geldpolitik des Euro-Währungsgebiets teilnehmen“, sagte Lagarde am 18.05.2020 gegenüber der Presse.
Mehr lesenBAMF wegen anhaltender Auslesung der Handys Geflüchteter in der Kritik
Die Neue Richtervereinigung (NRV) wendet sich gegen die offenbar massenhafte Auslesung der Smartphones Geflüchteter durch das BAMF. Die gewonnenen Informationen führten selten zu relevanten Erkenntnissen für das Asylverfahren. Demgegenüber sei die Intensität der hiermit verbundenen Grundrechtseingriffe hoch. Daher müssten die gesetzlichen Voraussetzungen und die Notwendigkeit einer solchen Erhebung im Einzelfall sorgfältig geprüft werden.
Mehr lesenEilanträge gegen Nachweis der Masernschutzimpfung vor Kita-Besuch erfolglos
Es bleibt vorerst dabei: Wer sein Kind in einer Kindertagesstätte oder bestimmten Formen der Kindestagespflege unterbringen will, muss es zuvor gegen Masern impfen lassen und einen entsprechenden Nachweis dafür vorlegen. Das Bundesverfassungsgericht hat die Eilanträge mehrerer Eltern und ihrer jeweils einjährigen Kinder gegen die entsprechenden Regelungen im Infektionsschutzgesetz abgelehnt. Das Interesse, Kinder ohne Masernschutzimpfung in einer Gemeinschaftseinrichtung betreuen zu lassen, müsse gegenüber dem Interesse an der Abwehr infektionsbedingter Risiken für Leib oder Leben einer Vielzahl von Personen zurücktreten.
Mehr lesenKeine pauschale Pflicht zu häuslicher Quarantäne nach Rückkehr aus Schweden
Eine generelle Pflicht zur häuslichen Quarantäne nach Rückkehr aus dem Ausland ist aufgrund der Entwicklung des Infektionsgeschehens höchstwahrscheinlich nicht mehr gerechtfertigt. Hiervon geht nach dem Verwaltungsgericht Hamburg nun auch das VG Schleswig aus. Es hat deswegen im Wege des Eilrechtsschutzes festgestellt, dass ein Rückkehrer aus Schweden sich entgegen behördlicher Anordnung nicht in häusliche Quarantäne absondern muss.
Mehr lesenSchließung von Tattoo-Studios nicht länger gerechtfertigt
Das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen in Lüneburg hat die auf Grundlage der niedersächsischen Corona-Verordnung angeordnete Schließung von Tattoo-Studios vorläufig außer Vollzug gesetzt. Das derzeitige Infektionsgeschehen lasse keine Schließung mehr zu, so die Begründung. Damit war der Eilantrag des Betreibers eines Tattoo-Studios erfolgreich. Die einstweilige Außervollzugsetzung ist allgemeinverbindlich.
Mehr lesenAnlasslose Massenüberwachung des BND im Ausland verfassungswidrig
Die gegenwärtige Ausgestaltung der Überwachung der Telekommunikation von Ausländern im Ausland durch den Bundesnachrichtendienst (BND) verstößt gegen Grundrechte. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gab am 19.05.2020 einer Verfassungsbeschwerde gegen das Ende 2016 reformierte BND-Gesetz statt, stellte die Auslandsüberwachung aber nicht grundsätzlich in Frage. Das Gesetz muss nun bis spätestens Ende 2021 überarbeitet werden.
Mehr lesenTraining in Hundeschule nur für Hunde mit Impfschutz
Die mit der Erlaubnis zum Betrieb einer Hundeschule verbundene Auflage, dass Hunde, die in einer Gruppe trainiert werden und/oder Einzeltraining auf den gleichen Trainingsflächen erhalten, nur am Training teilnehmen dürfen, wenn durch Vorlage des Impfausweises nachgewiesen wurde, dass sie über einen wirksamen Impfschutz gegen bestimmte Krankheiten verfügen, ist rechtmäßig. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden und die Klage der Betreiberin einer Hundeschule abgewiesen.
Mehr lesenMontag, 18.5.2020
Justizminister ziehen Corona-Bilanz
"Online-Gerichtsverhandlungen" müssen für die Öffentlichkeit im Grundsatz zugänglich und damit kontrollierbar sein. Das ist nach den Worten von Bremens Justizsenatorin Claudia Schilling (SPD) das Ergebnis einer Videokonferenz der Landesjustizminister am 18.05.2020 unter ihrem Vorsitz. Über eine von Hamburgs Justizsenator Till Steffen (Grüne) koordinierte Beschlussvorlage von sechs Teilnehmern wurde nach seinen Angaben aber auf Betreiben der unionsgeführten Länder nicht abgestimmt.
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Verbraucherzentrale im Streit mit Airlines über Ticket-Zuschläge erfolgreich
Das Landgericht Frankfurt am Main hat in zwei Entscheidungen die Beförderungsbedingungen der Fluggesellschaften KLM und Air France für unwirksam erklärt. Diese sahen pauschale Ticketzuschläge von bis zu 3.000 Euro für Kunden vor, die ihre Flüge nicht vollständig oder in der gebuchten Reihenfolge antraten. Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband.
Mehr lesenKoalition nun einig über Ökostrom-Ausbau
Nach langen Verhandlungen hat die schwarz-rote Koalition eine Einigung über konkrete Schritte für einen schnelleren Ökostrom-Ausbau erzielt. Dazu gehören auch Regelungen für einen Mindestabstand von Windrädern an Land zur Wohnbebauung, wie die Fraktionsvizes Carsten Linnemann (CDU) und Matthias Miersch (SPD) am 18.05.2020 sagten. Außerdem soll der Förderdeckel für Solaranlagen unverzüglich aufgehoben werden. Planungs- und Genehmigungsprozesse sollen beschleunigt werden.
Mehr lesenNur Gruppensprecher kann Personalratsvorsitzender sein
Der Vorsitz im Personalrat ist nach § 32 Abs. 2 Satz 1 BPersVG grundsätzlich von einem Gruppensprecher zu übernehmen. Dabei könnten die Gruppensprecher nicht auf die Übernahme des Vorsitzes verzichten, entschied das Bundesverwaltungsgericht mit Beschlüssen vom 15.05.2020. Dennoch erachtete das Gericht die Wahl eines Nicht-Vorstandsmitglieds für wirksam, da ein Verzicht nach bisherigem Diskussionsstand nicht ausgeschlossen gewesen sei.
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