Dienstag, 4.8.2020
Dauerhafte psychiatrische Unterbringung im "Jenaer Hammermordfall" rechtskräftig
Die unbefristete psychiatrische Unterbringung eines vietnamesischen Studenten, der einen chinesischen Kommilitonen mit Hammerschlägen tötete, ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 14.07.2020 die Revisionen der Nebenkläger verworfen.
Mehr lesenOberstes Gericht erklärt Präsidentenwahl in Polen für gültig
Polens Oberstes Gericht hat das Ergebnis der Präsidentenwahl am 03.08.2020 für gültig erklärt und den Großteil von mehr als 5.000 Wählerbeschwerden zurückgewiesen. In der Stichwahl am 12.07.2020 hatte Amtsinhaber Andrzej Duda von der nationalkonservativen Regierungspartei PiS 51% der Stimmen erhalten. Sein Herausforderer Rafal Trzaskowski, der liberalkonservative Oberbürgermeister der Hauptstadt Warschau, unterlag mit 49% nur knapp.
Mehr lesenWirtschaft: EuGH-Urteil zu "Privacy Shield“ belastet Unternehmen
Die deutsche Industrie sieht eine große Unsicherheit für Firmen, nachdem der Europäische Gerichtshof das Datenschutzabkommen "Privacy Shield" zwischen der EU und den USA gekippt hat. Die EU-Kommission müsse schnellstmöglich das rechtliche Vakuum durch eine praktikable Regelung auffüllen, sagte Dieter Kempf, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI).
Mehr lesenBewährungsstrafe für Fahrer nach tödlichem Unfall bei Tempo 286
Gut ein Jahr nach einem Autobahnunfall mit mindestens Tempo 286 ist der Fahrer eines Sportwagens am 03.08.2020 in Essen wegen fahrlässiger Tötung zu einer 14-monatigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Bei dem Unfall im März 2019 war eine 18-jährige Bekannte des Fahrers ums Leben kommen, die als Beifahrerin neben ihm saß. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Mehr lesenAuch alleinstehende Frau kann künstliche Befruchtung steuerlich geltend machen
Kosten für die künstliche Befruchtung einer Frau können zu steuerlich abzugsfähigen außergewöhnlichen Belastungen führen, wobei es nicht darauf ankommt, ob die Frau verheiratet ist oder in einer festen Beziehung lebt. Das entschied das Finanzgericht Münster am 24.06.2020. Die Revision wurde zugelassen.
Mehr lesenMontag, 3.8.2020
Auch Anwälte können künftig Corona-Überbrückungshilfen für Unternehmen beantragen
Künftig können auch Anwälte die Corona-Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen beantragen. Dies haben der Deutsche Anwaltverein (DAV) und die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) am 03.08.2020 gemeinsam mitgeteilt. Ab dem 10.08.2020 könnten sich Anwälte an der digitalen Online-Plattform des Bundeswirtschaftsministeriums anmelden.
Mehr lesenStarre Corona-Testpflicht in Schlachtbetrieben unverhältnismäßig
Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat am 30.07.2020 die in der baden-württembergischen "Corona-Verordnung Schlachtbetriebe und Fleischverarbeitung" für große Betriebe geregelte Pflicht, alle Mitarbeiter zweimal pro Woche zu testen, ab dem 10.08.2020 vorläufig außer Vollzug gesetzt. Die starre Pflicht zur Testung zweimal pro Woche sei unverhältnismäßig. Im Einzelfall müssten Ausnahmen möglich sein.
Mehr lesenCorona erschwert getrennt lebenden Eltern Flugreisen mit Kindern
Will ein getrenntlebender Elternteil mit den gemeinsamen Kindern in Corona-Zeiten nach Mallorca in die Ferien fliegen, braucht er dafür die Zustimmung des anderen mitsorgeberechtigten Elternteils. Dies hat das Oberlandesgericht Braunschweig am 30.07.2020 entschieden. Denn in Corona-Zeiten handele es sich bei einer solchen Flugreise nicht mehr um eine Angelegenheit des täglichen Lebens.
Mehr lesenGehörsverletzung durch überspannte Anforderungen an Parteivortrag
Überspannt ein Gericht die Anforderungen an die Substantiierung und erhebt nicht die von der Partei angebotenen Beweise, verletzt es den Anspruch auf rechtliches Gehör. Es muss zur Ermittlung des Unfallhergangs bei komplexen Unfallgeschehen ein Sachverständigengutachten einholen oder eigene Sachkunde auf dem Gebiet der Unfallanalytik darlegen. Das hat der Bundesgerichtshof in einem Beschluss vom 07.07.2020 entschieden.
Mehr lesenEinbruch in verlassene Wohnung
Wenn der Täter eine verlassene Wohnung für noch bewohnt hält, begeht er den Versuch eines Einbruchdiebstahls. Der Bundesgerichtshof grenzte in seinem Urteil vom 24.06.2020 auch das Verhältnis von Rückführungsrichtlinie zu Straftaten nach dem Aufenthaltsgesetz ab.
Mehr lesenLandgericht Köln feiert 200-jähriges Jubiläum
Das Landgericht Köln hat am 01.08.2020 sein 200-jähriges Bestehen gefeiert. Vorläufer war das "Tribunal de première instance" aus der französischen Besatzungszeit, das dann per preußischer Verordnung zum 01.08.1820 in "Landgericht" umbenannt wurde. Das LG Köln zählt heute zu den größten Landgerichten in Deutschland und ist neben Köln unter anderem für die Amtsgerichtsbezirke Bergisch Gladbach, Gummersbach und Leverkusen zuständig.
Mehr lesenBetriebsratswahl wegen Verwechselungsgefahr der Listen “Fair.die“ und “Ver.di“ unwirksam
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 31.07.2020 eine Betriebsratswahl aus dem Jahr 2018 für unwirksam erklärt, bei der neben der gewerkschaftsgetragenen Liste “Ver.di“ auch eine Liste mit dem Kennwort “Fair.die“ zugelassen wurde. Zwischen den gleichklingenden Kennwörtern habe eine erhebliche Verwechselungsgefahr bestanden, so das Gericht.
Mehr lesenWeniger Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland anhängig
Die Zahl der gegen Deutschland anhängigen Vertragsverletzungsverfahren ist zurückgegangen. Stand Ende 2019 betrieb die Europäische Kommission 70 Verfahren gegen Deutschland, Ende 2018 waren es 81 und Ende 2016 noch 91 Verfahren. Dies geht aus dem Jahresbericht über die Kontrolle der Anwendung des EU-Rechts hervor, den die EU-Behörde am 31.07.2020 vorgelegt hat.
Mehr lesenBundesbank kann sich auch weiterhin an EZB-Anleihekäufen beteiligen
Kurz vor Ablauf der vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Frist gibt die Bundesregierung der Europäischen Zentralbank (EZB) Rückendeckung für ihre milliardenschweren Staatsanleihenkäufe. Man sehe die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts erfüllt, teilte ein Sprecher des Finanzministeriums am 31.07.2020 auf Anfrage mit. Die vom EZB-Rat vorgenommene Verhältnismäßigkeitsprüfung lege die Abwägung nachvollziehbar dar.
Mehr lesenRechtsausschuss des hessischen Landtags befasst sich mit Korruption in der Justiz
Nach der Festnahme eines höheren hessischen Justizbeamten wegen Bestechlichkeitsvorwürfen wird es eine Sondersitzung des Rechtsausschusses im Landtag geben. Auf Antrag der Fraktionen von SPD und Linken wird das Gremium am 06.08.2020 in Wiesbaden zusammenkommen. Die SPD-Fraktion erhofft sich unter anderem Antworten von Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) zu der Frage, ob in der Justiz Kontrollmechanismen versagt haben.
Mehr lesenErfolgsaussichten von Corona-Klagen gegen Betriebsschließungsversicherungen ungewiss
Zivilklagen gegen Versicherungen wegen behördlich angeordneter Corona-Zwangsschließungen haben ungewisse Erfolgsaussichten. Das Münchner Landgericht verhandelte am 31.07.2020 die Klagen dreier prominenter Gastwirte und einer Münchner Kindertagesstätte, deren Versicherer trotz der von allen vieren abgeschlossenen Betriebsschließungsversicherungen Zahlungen ablehnen. “Es kommt auf den Einzelfall an“, sagte die Vorsitzende Richterin Susanne Laufenberg.
Mehr lesenEU-Kommission genehmigt Deutsche Coronahilfen für Reisebranche
Die Europäische Kommission hat eine Garantie des deutschen Staates in Höhe von 840 Millionen Euro zur Deckung von Gutscheinen genehmigt, die von Reiseveranstaltern für vor dem 08.03.2020 gebuchte annullierte Pauschalreisen ausgestellt wurden. Die Vizepräsidentin der Kommission Margrethe Vestager erklärte, die deutsche Regelung sei mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar. Sie diene dem Verbraucherschutz und helfe gleichzeitig Unternehmen der Reisebranche.
Mehr lesenFreitag, 31.7.2020
LG Berlin hält "Berliner Mietendeckel" für verfassungsgemäß
Das Landgericht Berlin hat in einem heute verkündeten und dabei mündlich kurz begründeten Urteil entschieden, dass die Vorschriften des Gesetzes zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung (MietenWoG Bln) als verfassungsgemäß anzusehen sind. Allerdings könnten diese Vorschriften entgegen des gesetzlichen Stichtags 18.06.2019 Mieterhöhungen erst ab dem Inkrafttreten des Gesetzes am 23.02.2020 verhindern.
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Influencerin muss "getaggte" Postings als Werbung kennzeichnen
Eine Influencerin auf Instagram muss gepostete Bilder, die mit Links zu den Herstellern der von ihr getragenen Kleidung und Accessoires versehen sind ("Tagging"), als Werbung kennzeichnen, auch wenn keine Werbeeinnahmen geflossen sind. Dies hat das Landgericht Köln am 21.07.2020 entschieden. Die Influencerin fördere mit "getaggten" Bildern sowohl die jeweiligen Hersteller als auch das eigene Unternehmen als Influencerin.
Mehr lesenDiskussion um polizeilichen Zugriff auf Corona-Gästedaten
Seit die Restaurants wegen der Coronaschutzverordnungen die Kontaktdaten ihrer Gäste erheben, hat die Polizei bereits mehrfach auf diese Besucherlisten zugegriffen, um in Strafsachen zu ermitteln. In der Öffentlichkeit besteht die Sorge, dass Kunden darauf mit der Angabe falscher Kontaktdaten reagieren könnten, was den Sinn der Erhebung – die Nachverfolgung potenziell infizierter Personen und damit die Eindämmung der Infektionsverbreitung – beeinträchtigen würde.
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