Das Gericht eines Mitgliedstaats ist verpflichtet, die ihm nach nationalem Recht verliehene Befugnis zur Feststellung, dass der Mitgliedstaat eine Unionsrichtlinie nicht ordnungsgemäß umgesetzt hat und zur Abhilfe verpflichtet ist, auszuüben. Nach dem Europäische Gerichtshof darf das Gericht diese Verpflichtung nicht mit dem Argument außer Acht lassen, die Umsetzung sei aufgrund der zukünftigen Änderung der unionsrechtlichen Erfordernisse unverhältnismäßig.

Die Bundesregierung will mit einer neuen Strafvorschrift vor Einschüchterungsversuchen schützen und einem Klima der Angst entgegenwirken. Sie hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes gegen sogenannte Feindeslisten beschlossen. Damit werde eine weitere Maßnahme umgesetzt, die der Kabinettausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus beschlossen hat, teilte das Bundesjustizministerium mit.

Hat ein Arbeitnehmer mit demselben Arbeitgeber mehrere Arbeitsverträge geschlossen, gilt die tägliche Mindestruhezeit für die Verträge zusammen genommen und nicht für jeden der Verträge für sich genommen. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Die Mindestruhezeit könnte nicht gewährleistet werden, wenn sie für jeden Vertrag getrennt geprüft würde.

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) sieht keine Anhaltspunkte für Marktmanipulationen bei Kleinanlegern in Deutschland, die GameStop-Aktien oder darauf bezogene Optionen erworben haben. Dies ergibt sich aus einer Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 19/27219) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (BT-Drs. 19/26700). Auch Anhaltspunkte für Marktmanipulationen oder marktmissbräuchliches Verhalten im Zusammenhang mit Handels-Einschränkungen lägen derzeit nicht vor.

Ein deliktischer Anspruch kann bei einem Baumangel neben dem vertraglichen bestehen. Dies gilt, falls weitergehende Schäden entstanden sind, die gegenüber dem reinen Interesse an einer mangelfreien Sache eine eigenständige Bedeutung haben. Ein Zusammenfallen dieser Ansprüche wird nach Ansicht des Bundesgerichtshofs nicht schon dadurch ausgelöst, dass das Bauteil – wenn es funktioniert – nebenbei auch Schäden am Restgebäude vermeidet.

Mehr als 70.000 Uber-Fahrer in Großbritannien können künftig mit Mindestlohn, bezahltem Urlaub und anderen Arbeitgeberleistungen rechnen. Nach jahrelangem Rechtsstreit und einer Schlappe vor dem Obersten Gericht kündigte die US-Firma an, britische Fahrer nicht mehr als eigenständige Unternehmer, sondern als Mitarbeiter ("Worker") zu behandeln. Die Frage, welchen Status Fahrer arbeitsrechtlich haben, ist entscheidend für das Geschäftsmodell des US-Konzerns.

Der Anteil neuer Gebäude in hochgefährdeten Überschwemmungsgebieten ist im Vergleich zum Gebäudebestand nicht gesunken. Das geht aus Berechnungen des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) hervor. "Obwohl Wetterextreme wie Überschwemmungen, Starkregen oder Hagel in Deutschland zunehmen, bleiben diese Folgen des Klimawandels bei der Raumordnung und der Bauplanung weitgehend unberücksichtigt." Eine Anpassung des Baurechts an die Folgen des Klimawandels sei deshalb unabdingbar, fordert GDV-Hauptgeschäftsführer Jörg Asmussen am 17.03.2021.

Barack Obama, Elon Musk, Bill Gates: Im Juli 2020 kaperten Hacker die Twitterkonten diverser Promis. Nun hat Graham Ivan C., der als "Drahtzieher" der Cyber-Attacke gilt, einen Deal mit den Justizbehörden gemacht. Der erst 18-Jährige legte am 16.03.2021 bei einem Gericht in Florida ein Geständnis ab und akzeptierte drei Jahre Jugendhaft.

In einer Anhörung des Bundestags-Finanzausschusses am Montag haben alle Sachverständigen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (BT-Drs. 19/26966) prinzipiell begrüßt, gleichzeitig jedoch teilweise deutliche Veränderungen empfohlen. Besonders intensiv diskutiert wurden nach Angaben des Bundestages die neuen Haftungsobergrenzen für Wirtschaftsprüfer, die Trennung von Beratung und Prüfung der Prüfungsunternehmen sowie die Corporate-Governance-Reformen.

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 16.03.2021 den Entschädigungsfall für die Greensill Bank AG festgestellt, da das Institut nicht mehr in der Lage war, sämtliche Einlagen seiner Kunden zurückzuzahlen. Zuvor hatte die BaFin am 15.03.2021 beim Amtsgericht Bremen einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über die Greensill Bank AG gestellt. Das Gericht hat daraufhin am 16.03.2021 ein Insolvenzverfahren eröffnet und einen Insolvenzverwalter bestellt.

Eine Gewerbetreibende, die Grills und Grillprodukte verkauft, darf ihren Laden vorläufig ohne die zusätzlichen Beschränkungen betreiben, die § 3a Abs. 1 Satz 1 Nr. 22 der hessischen Corona-Kontakt-Betriebsbeschränkungsverordnung vorsieht. Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main sieht eine nicht gerechtfertigte Wettbewerbsverzerrung gegenüber Garten-, Bau- und Heimwerkermärkten, zu denen Kunden ohne das "click and meet"-Verfahren und ohne die strengere Quadratmeterregelung Zugang hätten.

Ein gegen Corona geimpftes Ärzteehepaar hat keinen Anspruch auf Verkürzung der sogenannten Absonderungszeit. Bisher lägen keine ausreichenden Belege dafür vor, dass Personen mit vollständigem Impfschutz nicht infektiös erkranken. Daher müssten diese trotz Impfung bis zum Ende der vorgesehenen Quarantänezeit als Ansteckungsverdächtige im Sinn des IfSG gelten, entschied das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße.

Hunderttausende Flüchtlinge kamen 2016 in die Europäische Union: Unter massivem Druck handelte die EU den Flüchtlingsdeal mit dem Transitland Türkei aus. Fünf Jahre später kommen zwar deutlich weniger Migranten. Angesichts des häufigen Wechsels zwischen Konfrontations- und Annäherungskurs sowie zahlreicher Aufweichungen und fehlender Umsetzung zeigt sich der Deal mit Erdogan aber brüchig. Hat die Vereinbarung mit dem wankelmütigen Partner eine Zukunft?

Die Eilanträge einer Baumarkt- sowie einer Bekleidungskette auf Außervollzugsetzung der pandemiebedingten Geschäftsschließungen in Niedersachsen sind gescheitert. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat mit mehreren Beschlüssen die Corona-Maßnahmen bestätigt. Dem Gesundheitsinteresse sei derzeit noch Vorrang einzuräumen. Gleiches gelte mit Blick auf das Niedersächsische Beherbergungsverbot.

Fahrräder und Kraftfahrzeuge können im markenrechtlichen Sinne ähnlich sein. Dafür genügt laut Bundesgerichtshof zwar nicht allein der Umstand, dass Autohersteller Lizenzen für weitere Produkte vergeben oder Fahrräder in Kooperation mit Fahrradherstellern anbieten. Gehe die Öffentlichkeit aber von einem Know-how-Transfer solcher funktionsverwandter Produkte aus, könne dies für eine Verwechslungsgefahr sprechen.

Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen in der Sozialpolitik der Europäischen Union wird unter Experten kontrovers diskutiert. Dies hat eine Anhörung des Europaausschusses im Bundestag gezeigt. Kritiker befürchten eine Gefährdung der Wettbewerbsfähigkeit und höhere Transferzahlungen. Als Alternative plädieren viele für das Instrument der verstärkten Zusammenarbeit.

Die Annullierung oder deutliche Verspätung eines Fluges aufgrund eines Pilotenstreiks ist ein außergewöhnlicher Umstand, aufgrund dessen die Fluggesellschaft von ihrer Verpflichtung zu Ausgleichszahlungen befreit sein kann. Die Befreiung komme aber nur in Betracht, wenn die Fluggesellschaft “alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen habe", meint Generalanwalt Priit Pikamäe am Gerichtshof der Europäischen Union in seinem Schlussantrag.

Um die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Zahl der Insolvenzen geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion. Nach Ansicht der Liberalen haben die Maßnahmen der Bundesregierung das Problem der drohenden Insolvenzen nicht verhindert, sondern lediglich vertagt. Die Bundesregierung verweist auf den Erfolg ihrer Maßnahmen, glaubt aber auch, dass sich die Zahl der Unternehmensinsolvenzen 2021 deutlich erhöhen wird.

In Baden-Württemberg müssen Jurastudenten ihre am 04.03.2021 geschriebene Strafrechtsklausur im Ersten Staatsexamen wiederholen, weil der Sachverhalt möglicherweise vor dem Klausurtermin durchgesickert war. Das Landesjustizprüfungsamt hält es zur Wahrung der Chancengleichheit für erforderlich, für alle Prüflinge eine Nachklausur anzuordnen.

Lebensmittel, die Cannabidiol (CBD) enthalten, dürfen nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin nur vertrieben werden, wenn sie entsprechend der Novel-Food-Verordnung zugelassen wurden und dazu in einer von der EU erstellten Liste als neuartige Lebensmittel aufgenommen worden sind. Diese Voraussetzungen lagen im konkreten Fall nicht vor, so dass das VG einen gegen ein Vertriebsverbot gerichteten Eilantrag abwies.