Der Deutsche Anwaltstag 2020 wird nicht wie geplant im RheinMain CongressCenter in Wiesbaden stattfinden, sondern virtuell. Hierzu hat sich der Vorstand des Deutschen Anwaltvereins (DAV) aufgrund der aktuellen Pandemie entschlossen. Rechtsanwälten soll so die Möglichkeit geboten werden, durch Fortbildungsveranstaltungen an dem Know-how der Arbeitsgemeinschaften und Ausschüsse zu partizipieren und rechtspolitische Diskussionen zu führen.

Ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zweifelt in Teilen die Rechtmäßigkeit des bayerischen Infektionsschutzgesetzes zur Eindämmung der Corona-Pandemie an, das am 25.03.2020 vom bayerischen Landtag beschlossen worden war. Konkret bezieht sich die Kritik des fünfseitigen Gutachtens auf die im Landesgesetz geregelten Möglichkeiten, medizinisches Material zu beschlagnahmen und medizinisches sowie pflegerisches Personal für bestimmte Arbeiten zu verpflichten.

BGB § 307 I, II Nr. 1

BGH, Urteil vom 13.02.2020 - IX ZR 140/19, rechtskräftig (OLG München), BeckRS 2020, 4566

Abgeordneten von Bundestag und Landtagen gibt ihre Stellung als Parlamentarier nicht automatisch das Recht, das Grundbuch einzusehen. Die Kontrollfunktion der Parlamente gegenüber Regierung und Verwaltung könne zwar ein öffentliches Interesse an der Einsicht begründen, entschied der Bundesgerichtshof in einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 09.01.2020. Dafür müsse die Einsicht aber der Aufklärung von konkreten Missständen oder Fehlverhalten dienen. Allgemeine Informationszwecke reichten nicht aus (Az.: V ZB 98/19, in BeckRS 2020, 5571).

Das Jobcenter muss die Kosten für einen Corona-Test nicht bezahlen. Dies geht aus einem Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 26.03.2020 hervor. Nach der Entscheidung sei vielmehr die gesetzliche Krankenversicherung zuständig. Außerdem entschieden die Richter, dass sich aus der Corona-Krise kein Mehrbedarf für Verbrauchsgüter und Lebensmittel ergibt (Az.: S 16 AS 373/20 ER).

Zwei in Stuttgart geplante Versammlungen zum Thema "Beendigung des Notstandsregimes" dürfen nicht durchgeführt werden. Eine Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagung blieb auch vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim am 15.04.2020 erfolglos. Die Versagung einer Ausnahmegenehmigung sei in der gegenwärtigen Pandemie nicht unverhältnismäßig, befand das Gericht in einem unanfechtbaren Beschluss (Az.: 1 S 1078/20).

Gesetzlich Versicherte müssen sich nicht auf die alleinige Versorgung mit einem Aktivrollstuhl und einem Stehrollstuhl verweisen lassen. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 27.02.2020 klargestellt und einen Anspruch auf den unmittelbaren Behinderungsausgleich durch ein sogenanntes Exoskelett bejaht, das als orthopädisches Hilfsmittel die Funktion der Beine ersetze, in dem es das selbstständige Stehen und Gehen ermögliche. Das LSG hat die Revision zugelassen (Az.: L 5 KR 675/19).

Vom Franchisegeber an den Franchisenehmer weitergeleitete Bonuszahlungen können den Vorsteuerabzug nachträglich gemäß § 17 UStG mindern. Dies hat das Finanzgericht Münster mit jetzt mitgeteiltem Urteil vom 05.03.2020 entschieden und eine Klage abgewiesen (Az.: 5 K 1670/17 U).

Das Land Berlin darf Asylsuchende, die mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infiziert sind, in einer ehemaligen Gemeinschaftseinrichtung für Geflüchtete in Berlin-Pankow zum Zweck der Quarantäne unterbringen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin mit Beschluss vom 15.04.2020 in einem Eilverfahren entschieden. Damit war der Antrag eines um seine Gesundheit besorgten Nachbarn erfolglos (Az.: VG 14 L 47/20).

Der Anspruch Beamter auf eine amtsangemessene Beschäftigung wird nicht durch die Anordnung verletzt, coronabedingt vorübergehend Dienst im Home-Office zu leisten, selbst wenn sich der Dienst auf eine bloße Rufbereitschaft und Übertragung einzelner Aufgaben beschränkt. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin mit Beschluss vom 14.04.2020 in einem Eilverfahren entschieden (Az.: VG 28 L 119/20).

Es liegt kein Steuerstundungsmodell im Sinne des § 15b EStG vor, wenn das Konzept keine steuerlichen Vorteile in Aussicht stellt, sondern vielmehr mit von Beginn an erzielbaren Renditen wirbt, auch wenn dies in betrügerischer Absicht erfolgt. Dies hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 21.02.2020 entschieden (Az.: 4 K 794/19 F, BeckRS 2020, 4699).

Ein GbR-Gesellschafter kann für eine Verpflichtung der GbR auf Leistung von Wertersatz aus einem Duldungsbescheid nicht in Haftung genommen werden. Dies hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 20.11.2019 entschieden. Das Gericht hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. Diese wurde jedoch nicht eingelegt (Az.: 9 K 315/17 K).

Die Urteile des Oberlandesgerichts Dresden (Az.: 4 St 3/19) gegen Mitglieder der rechtsextremen Terror-Vereinigung "Revolution Chemnitz" werden vom Bundesgerichtshof überprüft. Alle acht Angeklagten haben Revision eingelegt, wie eine OLG-Sprecherin am 14.04.2020 auf Anfrage sagte. Bis zu einer Entscheidung wird es aber dauern. So hat der Staatsschutzsenat wegen der Länge des Verfahrens nun für die schriftliche Urteilsbegründung schon mehrere Monate Zeit.

Das Verwaltungsgericht Bremen hat der Klage eines Spielhallenbetreibers auf Erteilung von Erlaubnissen für den Betrieb seiner zwei Spielhallen teilweise stattgegeben. Es hat festgestellt, dass der Kläger nicht unzuverlässig sei und ihm deshalb für eine seiner Spielhallen eine Erlaubnis zustehe. Bezüglich der weiteren Erlaubnis stehe die Mindestabstandregelung zwischen zwei Spielhallen im Weg (Urteil vom 17.03.2020, Az.: K 2875/18).

Das Verwaltungsgericht Schwerin hat unter Auflagen zwei Demonstrationen gestattet, die der Oberbürgermeister der Stadt zuvor unter Hinweis auf die Corona-Verfügungen untersagt hatte. Den Entscheidungen lag eine Abwägung zwischen dem wesentlichen Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und dem ebenso wichtigen Rechtsgut des Schutzes von Leib und Leben der Bevölkerung zugrunde, teilte das Gericht am 11.04.2020 in Schwerin mit. Die Beschlüsse (Az.: 15 B 487/20 SN und 15 486/20 SN) sind noch nicht rechtskräftig-

Eine weitere Vergrößerung des Bundestags bei der nächsten Wahl wollen eigentlich alle Parteien verhindern. Doch eine Wahlrechtsreform bekommen sie einfach nicht hin. Nun macht Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) einen neuen Vorstoß – der nicht unwidersprochen bleibt. Dem "Tagesspiegel" sagte Schäuble, er habe die Fraktionsvorsitzenden nochmals daran erinnert, dass er "weiterhin eine Entscheidung des Parlaments erwarte – wenigstens eine Notlösung für die nächste Wahl, damit es am Ende nicht doch 800 Abgeordnete werden."

Die von der Bezirksregierung Düsseldorf im September 2019 gegenüber einer Glücksspielanbieterin aus Malta ausgesprochene Untersagung der Veranstaltung öffentlichen Glücksspiels im Internet sowie der Werbung hierfür ist aller Voraussicht nach rechtmäßig. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf in einem Eilverfahren per Beschluss vom 09.04.2020 entschieden, der wegen der Coronakrise schriftlich ergangen ist (Az.: 3 L 2847/19).

Kriminelle haben die komplette Webseite des nordrhein-westfälischen Wirtschaftsministeriums gefälscht, um damit offenbar Corona-Soforthilfen auf eigene Bankkonten umzuleiten. Das ergaben Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung. Vertreter des NRW-Innenministeriums und des Wirtschaftsministeriums bestätigten diesen Sachverhalt.

Bezieht ein Arbeitnehmer im Zuge einer Pandemie nur noch Kurzarbeiterlohn und kann eine deshalb in Anspruch genommene Kontoüberziehung nicht sofort ausgleichen, muss ihm die Bank eine verlängerte Frist zur Rückzahlung des Darlehens einräumen. Dies hat das Amtsgericht Frankfurt am Main mit noch nicht rechtskräftigem Beschluss vom 08.04.2020 entschieden und damit dem Eilantrag eines Betroffenen stattgegeben (Az:32 C 1631/20 (89)).

Die Europäische Kommission hat eine Garantieregelung, mit der Deutschland den inländischen Handelskreditversicherungsmarkt in der Corona-Krise unterstützen will, nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Dies teilte die EU-Behörde am 14.04.2020 mit. Damit werde gewährleistet, dass Unternehmen während der Corona-Krise weiterhin Zugang zu Handelskreditversicherungen haben.