Freitag, 5.6.2020
Berliner Landesparlament beschließt Antidiskriminierungsgesetz
Berlin bekommt als erstes Bundesland ein Antidiskriminierungsgesetz. Das hat das Landesparlament am 04.06.2020 beschlossen. Es soll die rund 3,8 Millionen Menschen in der Hauptstadt vor Diskriminierung seitens der Behörden schützen und Ansprüche auf Schadenersatz gegen das Land Berlin ermöglichen, wenn es nachweislich doch dazu gekommen ist. Für das Gesetz stimmten 86 der 143 anwesenden Abgeordneten, 57 votierten dagegen.
Mehr lesenVideokabinen-Betreiber mit Eilantrag gegen coronabedingte Schließung erfolglos
Das Frankfurter Verwaltungsgericht hat den Eilantrag eines Ladenbesitzers aus dem Bahnhofsviertel gegen die coronabedingte Schließung seiner Videokabinen abgelehnt. Für die Einordnung als Prostitutionsstätte komme es nicht auf die Bezeichnung an, sondern vielmehr auf die "erkennbare Ausrichtung des Geschäftsmodells auf entgeltliche sexuelle Kontakte und das Schaffen von Gelegenheiten", entschied das Gericht mit Beschluss vom 04.06.2020.
Mehr lesenLinke im Bundestag fordern Gesetz für Corona-Warn-App
Die Linke im Bundestag fordert, den Einsatz der geplanten Corona-Warn-App per Gesetz zu regeln. "Die Einführung einer solchen App kann nur auf einer eigenständigen gesetzlichen Grundlage erfolgen und bedarf zwingend einer umfassenden Beteiligung des Parlamentes", heißt es in einem Brief des Parlamentarischen Geschäftsführers Jan Korte an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) und die anderen Fraktionen.
Mehr lesenStrenge Vorgaben für Zusammenarbeit öffentlicher Auftraggeber
Städte und Gemeinden müssen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs streng auf Ausschreibungsregeln achten, wenn sie sich gegenseitig Aufträge geben. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 04.06.2020 in einem Fall aus Rheinland-Pfalz zur Müllentsorgung entschieden. Dort pochten die Beteiligten auf Ausnahmen, die der EuGH so aber nicht sieht. Die Ausnahmeregelung für die Zusammenarbeit öffentlicher Träger sei eng auszulegen.
Mehr lesenFrankreich hat Kind nicht ausreichend vor Eltern geschützt
Französische Behörden haben nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht genug unternommen, um eine Achtjährige vor der tödlichen Gewalt ihrer Eltern zu schützen. Frankreich habe in dem Fall der kleinen Marina gegen einen Artikel der Europäischen Menschenrechtskonvention verstoßen, der Folter und erniedrigende Behandlung verbietet und deren Opfer das Mädchen trotzdem geworden sei, erklärte das Gericht am 04.06.2020 seine Entscheidung.
Mehr lesenDonnerstag, 4.6.2020
Airbnb muss nicht generell Auskünfte über Vermieter-Daten erteilen
Der Unterkunftsvermittler Airbnb muss der Landeshauptstadt München keine Auskünfte über Vermieter von Ferienwohnungen geben, damit diese Verstöße gegen das Zweckentfremdungsverbot ermitteln kann. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof München mit Beschluss vom 20.05.2020 entschieden. Auskunft könne nur "im Einzelfall" verlangt werden. Eine "Datenerhebung auf Vorrat" komme aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht in Betracht.
Mehr lesenDurchsuchungen wegen Internet-Hetze im Fall Lübcke
Wegen Internet-Hetze gegen den erschossenen Regierungspräsidenten Walter Lübcke sind Ermittler am 04.06.2020 bundesweit gegen 40 Beschuldigte vorgegangen. Nach monatelangen Ermittlungen habe es nun in zwölf Bundesländern Durchsuchungen und Vernehmungen gegeben, erklärte eine Sprecherin des Landeskriminalamts in Wiesbaden. Den Verdächtigen wird vorgeworfen, sich mit Äußerungen über den CDU-Politiker in sozialen Netzwerken strafbar gemacht zu haben.
Mehr lesenUnterbrechung des Verfahrens durch Erkrankung des Anwalts
Wird ein sich selbst vertretender Rechtsanwalt in einem Prozess mit Anwaltszwang für eine gewisse Zeit prozessunfähig, führt dies nach einem Beschluss des Anwaltssenats vom 04.05.2020 zu einer Unterbrechung des Verfahrens.
Mehr lesenMusik-Downloaddienste nicht Täter von Urheberrechtsverletzungen
In zwei Entscheidungen hat sich der Bundesgerichtshof mit dem automatisierten Herunterladen von Stücken von Internetradiosendern beschäftigt. Die Anbieter solcher Dienste können nicht Täter einer Urheberrechtsverletzung sein, entschieden die Richter. Aber sie können möglicherweise Teilnehmer sein. Das müssen die Vorinstanzen nun nochmals näher beleuchten.
Mehr lesenSpielzeit der 3. Tischtennisliga durfte coronabedingt vorzeitig abgebrochen werden
Der vorzeitige Abbruch der Spielzeit 2019/20 der 3. Tischtennisliga wegen der Corona-Pandemie ist mit Blick auf das Verbandsrecht nicht rechtswidrig. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden und den Eilantrag eines Sportvereins abgelehnt. Dieser habe keinen Anspruch auf die begehrte Erteilung eines Spielrechts für die 3. Bundesliga. Der Tabellenplatz, auf dem der Verein bei Saisonabbruch gestanden habe, berechtige ihn nicht zum Verbleib in dieser Spielklasse.
Mehr lesen
Erneute Klagen gegen Elbvertiefung erfolglos
Zwei Umweltverbände sind mit ihren Klagen gegen die Elbvertiefung gescheitert. Die Planfeststellungsbeschlüsse zur Fahrrinnenanpassung von Unter- und Außenelbe seien nach ihrer erneuten Änderung von Rechts wegen nicht mehr zu beanstanden, konstatiert das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 04.06.2020. Die vormals festgestellten Mängel der habitatrechtlichen Prüfung seien behoben.
Mehr lesenMieter kann von Vermieter bereitgestellten Kabelanschluss nicht kündigen
Ein Vermieter, der nach der Betriebskostenverordnung die laufenden monatlichen Grundgebühren für einen Breitbandkabelanschluss auf seine Mieter umlegt, muss einem Mieter kein gesondertes Kündigungsrecht nach dem Telekommunikationsgesetz (TKG) in Bezug auf diesen Kabelanschluss einräumen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 28.05.2020 entschieden. Das TKG greife mangels öffentlicher Zugänglichkeit des "Telekommunikationsdienstes" des Vermieters nicht.
Mehr lesenRegelbetrieb von Kindertageseinrichtungen bleibt in Hessen eingeschränkt
Die hessischen Regelungen über die Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen im "eingeschränkten Regelbetrieb" werden nicht außer Vollzug gesetzt. Dies hat am 02.06.2020 der Verwaltungsgerichtshof Hessen in Kassel entschieden und den Eilantrag eines Waldkindergartes abgelehnt. Die mittlerweile erweiterte, aber dennoch eingeschränkte (Not-)Betreuung sei vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie gerechtfertigt und insbesondere verhältnismäßig.
Mehr lesenKein Nutzungsersatz nach Widerruf im Fernabsatz geschlossenen Kreditvertrages
Dämpfer für Verbraucher, die im Fernabsatz einen Kreditvertrag abgeschlossen haben und ihn später widerrufen. Der Europäische Gerichtshof hat einer deutschen Regelung widersprochen, nach der Kunden in diesem Fall Anrecht auf Nutzungsersatz haben. Nach EU-Recht müsse eine Bank beim Widerruf eines Kreditvertrags durch den Kunden kein Entgelt dafür leisten, dass sie bis dahin mit den bereits gezahlten Zinsen wirtschaften konnte, heißt es in dem Urteil vom 04.06.2020.
Mehr lesenDoris König soll Vizepräsidentin des BVerfG werden
Doris König soll nach einem Bericht der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom 04.06.2020 Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts und Vorsitzende des Zweiten Senats werden. Die Völker- und Europarechtlerin von der Hamburger Bucerius Law School ist seit 2014 Bundesverfassungsrichterin. Im Bundestag müsste sie mit einer Zweidrittel-Mehrheit gewählt werden.
Mehr lesenUmgangsrecht mit Kind darf wegen Corona-Pandemie nicht verweigert werden
Die Corona-Pandemie führt grundsätzlich nicht dazu, dass dem nicht betreuenden Elternteil der Umgang mit seinem Kind verweigert werden kann. Etwas anderes gelte nur dann, so das Oberlandesgericht Braunschweig in einem Beschluss, wenn der Kontakt aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht möglich ist, etwa im Falle einer Quarantäne, einer Ausgangssperre oder der nachweislichen Infektion des umgangsberechtigten Elternteils.
Mehr lesenJustizministerin rechnet mit mehr Ermittlungsverfahren durch Verschärfung des NetzDG
Die Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) wird nach Einschätzungen des Bundesjustizministeriums für 150.000 zusätzliche Ermittlungsverfahren pro Jahr sorgen. Mit dieser Zahl rechneten die Fachleute ihres Ministeriums, sagte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) in einem Interview mit der “taz“ am 03.06.2020. Auf lange Sicht würden die Zahlen wegen des Abschreckungseffekts jedoch wahrscheinlich sinken.
Mehr lesenCorona-Konjunkturpaket: Welche Hilfen für wen geplant sind
Um die Wirtschaft in der Corona-Krise anzukurbeln, haben die Spitzen der schwarz-roten Koalition ein riesiges Konjunkturpaket beschlossen. Oder wie Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte: Das Programm solle Deutschland helfen, "mit Wumms" aus der Krise zu kommen. Eckpunkte sind eine zeitlich begrenzte Mehrwertsteuersenkung auf 16%, 300 Euro Bonus pro Kind und der Verzicht auf eine generelle Kaufprämie für Autos. Auch Unternehmen und die Kommunen können sich über Hilfen freuen.
Mehr lesenMittwoch, 3.6.2020
Strafbarkeit wegen unerlaubten Veranstaltens eines Glücksspiels
Mit einer am 03.06.2020 veröffentlichten Leitsatzentscheidung vom 27.02.2020 stellt der 3. Strafsenat des BGH klar, dass das Veranstalten von Glücksspielen ohne behördliche Erlaubnis grundsätzlich nach § 284 StGB strafbar ist – und zwar auch dann, wenn die Veranstaltung materiell-rechtlich genehmigt werden könnte. Im Mittelpunkt der Entscheidung stehen damit Erwägungen zur Verwaltungsakzessorietät des hier infrage stehenden Straftatbestandes.
Mehr lesenÜberobligatorische Arbeitgeberbeiträge zu St. Galler Pensionskasse in der Schweiz sind Arbeitslohn
Überobligatorische Arbeitgeberbeiträge in die als öffentlich-rechtliche Stiftung organisierte St. Galler Pensionskasse (Schweiz) sind steuerpflichtiger Arbeitslohn und nicht als Sonderausgaben abzugsfähig. Dies hat das Finanzgericht Baden-Württemberg mit Gerichtsbescheid vom 07.04.2020 entschieden und die Klage eines Grenzgängers, der als öffentlich-rechtlicher Angestellter im Kanton St. Gallen arbeitet, abgewiesen. Gegen die Entscheidung ist beim Bundesfinanzhof die Revision anhängig.
Mehr lesen
