Die formularmäßige Vereinbarung eines 15-Minuten-Taktes in anwaltlichen Vergütungsvereinbarungen ist jedenfalls im Rechtsverkehr mit Verbrauchern wegen unangemessener Benachteiligung gemäß § 307 BGB unwirksam. Dies hat der Bundesgerichtshof mit jetzt veröffentlichtem Urteil vom 13.02.2020 entschieden. Zudem erklärte er eine Klausel für unwirksam, die mindestens das Dreifache der gesetzlichen Vergütung vorsah, wobei zugleich eine Erhöhung des Gegenstandswertes vereinbart war und das Mandat die Kündigung des Arbeitsverhältnisses des Mandanten betraf (Az.: IX ZR 140/19, BeckRS 2020, 4566).

Ein einzelner Abgeordneter hat keinen Anspruch auf Einberufung des Landtags. Dies sei einem Viertel der Mitglieder des Landtags oder der Regierung vorbehalten, entschied der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg mit Beschluss vom 31.03.2020. Er wies damit einen Antrag eines Abgeordneten im Organklageverfahren als unzulässig zurück (Az.:1 GR 21/20).

Seit Tagen wird in Deutschland über den möglichen Einsatz von Handydaten diskutiert, um mögliche Kontaktpersonen von Infizierten zu finden und zu warnen. Österreich hat bereits eine “Stopp-Corona-App“ auf freiwilliger Basis gestartet. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hält den Einsatz einer solchen App auch in Deutschland für sinnvoll, wenn fünf Bedingungen erfüllt sind.

Das Landgericht Köln hat dem Unternehmen Dyson mit Urteil vom 11.03.2020 untersagt, für Lufthandtrocknungsgeräte weiterhin mit dem Hinweis "Nur Dyson ist hygienisch, ökonomisch und ökologisch. Für Papier gilt das nicht." zu werben. Darauf hat die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs am 31.03.2020 hingewiesen. Die Werbung sei in Anbetracht der öffentlichen Kontroverse über Handtrocknungssysteme irreführend. Ferner habe Dyson intransparent mit einer eigenen Auftragsstudie geworben, so das LG (Az.: 84 O 204/19).

Physiotherapeuten, die als “freie Mitarbeiter“ in einer physiotherapeutischen Praxis arbeiten, sind abhängig beschäftigt, wenn sie in die Organisation der Praxis eingegliedert sind und kein Unternehmerrisiko tragen. Dies hat das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt mit Urteil vom 05.03.2020 entschieden (Az.: L 1 BA 14/18).

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban kann künftig mit ebenso umfassenden wie umstrittenen Sondervollmachten gegen die Corona-Pandemie vorgehen. Das Parlament in Budapest billigte am 30.03.2020 mit einer Zweidrittelmehrheit ein Notstandsgesetz, das es dem rechts-nationalen Regierungschef ermöglicht, ohne zeitliche Befristung auf dem Verordnungsweg zu regieren. Die Opposition, unabhängige Journalisten sowie auch der Europarat und das UN-Menschenrechtsbüro halten das Notstandsgesetz für zu weitgehend.

Zur Bewältigung der Corona-Krise hat EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen Änderungen am Kommissionsvorschlag für den nächsten langfristigen EU-Haushalt angekündigt. “Das wird ein Konjunkturpaket einschließen, mit dem der Zusammenhalt der Union durch Solidarität und Verantwortung gesichert wird“, erklärte von der Leyen am 28.03.2020. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten bereits am 26.03.2020 die Eurogruppe beauftragt, binnen zwei Wochen weitere Vorschläge für eine umfassende Krisenreaktion zu unterbreiten. Die Kommission werde sich an diesen Diskussionen beteiligen, so von der Leyen. Sie schließe keines der denkbaren Instrumente aus, die im Rahmen der EU-Verträge möglich seien.

Das Oberlandesgericht München setzt die Ausbildung von Rechtsreferendaren trotz der in Bayern bestehenden Ausgangsbeschränkungen fort. Die Ausbildung von Volljuristen sei auch in Zeiten der Corona-Pandemie unverzichtbar. Nur so könne sichergestellt werden, dass der Personalbedarf der Gerichte, der Behörden, der Anwaltschaft und der freien Wirtschaft in Zukunft gedeckt werden könne, heißt es in einer Mitteilung des bayerischen Justizministeriums vom 30.03.2020. Auch die Neueinstellungen zum 01.04.2020 sollen erfolgen.

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat ab dem 01.04.2020 eine weibliche Doppelspitze im Haupt- und Ehrenamt. Dann übernimmt Rechtsanwältin Sylvia Ruge den Posten der Hauptgeschäftsführerin im DAV. Sie wird damit für die Geschäftsstellen des DAV in Berlin und Brüssel mit mehr als 80 Mitarbeitern verantwortlich sein. Ruge tritt die Nachfolge von Rechtsanwalt Philipp Wendt an, der nach 18-jähriger erfolgreicher Tätigkeit für den DAV und die Deutsche Anwaltakademie auf eigenen Wunsch ausgeschieden ist.

Ab sofort können Exportgeschäfte zu kurzfristigen Zahlungsbedingungen (bis 24 Monate) auch innerhalb der EU und in bestimmten OECD-Ländern mit staatlichen Exportkreditgarantien des Bundes abgesichert werden. Das hat das Bundeswirtschaftsministerium im Einvernehmen mit dem Bundesfinanzministerium beschlossen, wie beide Ministerien in einer gemeinsamen Erklärung am 30.03.2020 mitteilten. Damit sollen insbesondere mögliche Engpässe im privaten Exportkreditversicherungsmarkt aufgefangen werden.

Das Wiesbadener Verwaltungsgericht hat den Eilantrag einer Schülerin auf Aussetzung der Abiturprüfung in Hessen wegen einer drohenden Gesundheitsgefährdung durch das Coronavirus abgelehnt. Sie könne weder die vorläufige Aussetzung für alle Schüler im Land verlangen, weil ihr dafür die Antragsbefugnis fehle, noch habe sie einen Anspruch auf die Aussetzung ihrer eigenen Klausuren. Dies teilte das Gericht in seiner am 30.03.2020 veröffentlichten Begründung mit (Az.: 6 L 342/20.WI).

Es bleibt vorerst bei den Ausgangsbeschränkungen, die das bayerische Gesundheitsministerium anlässlich der Corona-Pandemie angeordnet hat. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof in München entschieden, indem er den Erlass einer einstweiligen Anordnung zur vorläufigen Außervollzugsetzung der entsprechenden Verordnung abgelehnt hat. Gegen den Beschluss des VGH vom 30.03.2020 (Az.: 20 NE 20.632) gibt es kein Rechtsmittel.

Die juristische Aufarbeitung des Dieselskandals vor dem Bundesgerichtshof nimmt Fahrt auf. Der BGH will noch vor der Sommerpause drei weitere Verfahren in Angriff nehmen. Zwei Verhandlungen wurden für den 21.07.2020 angesetzt, die dritte für den 28.07.2020, wie das Gericht am 30.03.2020 mitteilte. Das erste VW-Verfahren vor dem BGH ist schon seit Ende 2019 für den 05.05.2020 terminiert. Nach derzeitigem Stand soll die Verhandlung trotz der Corona-Krise stattfinden.

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) sieht die zur Eindämmung der Corona-Gefahr ins Auge gefasste Nachverfolgung der Kontaktpersonen von Corona-Infizierten durch "Handyortung" kritisch. Sie verdeutlicht in ihrer Stellungnahme zu geplanten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes vom 30.03.2020, dass eine solche Handyortung nur als Ultima Ratio in Betracht kommen dürfe. Denn der Eingriff richte sich gegen Unbeteiligte.

Für Getränke muss nicht mit einem Gesamtpreis inklusive Flaschenpfand geworben werden. Dies hat das Oberlandesgericht Köln mit Urteilen vom 06.03.2020 entschieden (Az.: 6 U 89/19, GRUR-RS 2020, 4013, und 6 U 90/19). Damit unterlag ein Wettbewerbsverband mit seiner gegen zwei Handelsketten gerichteten Klage nun auch in zweiter Instanz.

Das Oberlandesgericht Köln hat einem deutschen Drachenflieger, der in Norditalien mit einem deutschen Gleitschirmflieger kollidiert und abgestürzt war, Schadensersatz versagt. Im Rahmen der Anspruchsprüfung seien die "Vorflugregeln" des italienischen Luftrechts zu berücksichtigen gewesen, gegen die der Kläger verstoßen habe. Die allgemeine Betriebsgefahr des Gleitschirms sei hinter dem Verschulden des Drachenfliegers und der höheren Betriebsgefahr des Drachens vollständig zurückgetreten (Urteil vom 27.03.2020, Az.: 1 U 95/19).

Die Bewertung einer Prüfungsleistung anhand des Kriteriums der Kleidung ist grundsätzlich fehlerhaft. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin zugunsten einer Studentin entschieden, deren Note im Studiengang "Recht für die Öffentliche Verwaltung" herabgesetzt worden war, weil sie in der mündlichen Prüfung eine Jeans getragen hatte (Urteil vom 19.02.2020, Az.: VG 12 K 529.18).

Gefangene in Niedersachsen beteiligen sich nach einer Meldung des Justizministeriums Niedersachsen seit dem 30.03.2020 an der Produktion von Mund-Nasen-Schutzmasken. Dazu hätten die Nähereien in zwei Justizvollzugsanstalten ihre Produktionsabläufe kurzfristig umgestellt, viele Nähmaschinen seien umgerüstet worden. Schon im Laufe der kommenden Tage sollten circa 8.500 Masken produziert werden.

Das Bundeskartellamt hat Bußgelder von insgesamt 110 Millionen Euro gegen elf Unternehmen verhängt, die sich bei Großaufträgen für die technische Ausrüstung von Kraftwerken, Industrieanlagen oder Einkaufszentren abgesprochen haben sollen. "Insgesamt haben wir wettbewerbsbeschränkende Verhaltensweisen bei 37 verschiedenen Ausschreibungen im Zeitraum von 2005 bis 2014 nachgewiesen", sagte Kartellamtspräsident Andreas Mundt am 27.03.2020. Absprachen habe es vor allem bei Ausschreibungen für Leistungen aus den Bereichen Heizung, Klima/Lüftung und Sanitär gegeben.

BGB § 214 I; SGB IV §§ 7 I, 25; SGB I § 45 II; SGB X § 113 II; SGB XI § 111 II; GG Art. 20 III

BSG, Urteil vom 19.09.2019 - B 12 KR 21/19 R, BeckRS 2019, 34434