Ende April 2020 hatte das Oberlandesgericht München auf 3.025 Seiten die Gründe zum Urteil nach den Morden und Anschlägen der Neonazi-Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) vorgelegt. Beate Zschäpe war deswegen bereits am 11.06.2018 zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Zschäpes Verteidiger haben jetzt fristgerecht ihre Revisionsbegründung eingelegt, wie das Gericht am 26.05.2020 bestätigte.

Die politische Auseinandersetzung um die Grundrente für langjährige Versicherte mit unterdurchschnittlichem Einkommen hat sich auch bei einer Experten-Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales am 25.05.2020 widergespiegelt. Neben zu erwartender Zustimmung und vollständiger Ablehnung von Seiten der verschiedenen Verbände fanden sich gerade von Professorenseite auch viele Verbesserungsvorschläge im Detail. 

Die Möglichkeit, Betriebsrenten bei einer Scheidung durch externe Teilung zwischen den Eheleuten aufzuteilen, verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Das hat das Bundesverfassungsgericht am 26.05.2020 entschieden. Die Familiengerichte müssten aber im konkreten Fall darauf achten, dass vor allem die Frauen bei der Berechnung ihrer Ansprüche nicht systematisch benachteiligt werden, sagte der künftige Gerichtspräsident Stephan Harbarth bei der Urteilsverkündung.

Der Bedarf für die Anschaffung eines internetfähigen Computers zur Teilnahme an dem pandemiebedingten Schulunterricht im heimischen Umfeld ist im Regelbedarf der SGB-II-Leistungen nicht berücksichtigt. Es handele sich vielmehr um einen grundsicherungsrechtlich relevanten Bedarf für Bildung und Teilhabe, stellte das nordrhein-westfälische Landessozialgericht am 22.05.2020 klar.

Experten diskutierten in einer Anhörung des Finanzausschusses des Bundestages am 25.05.2020 über die Auswirkungen des geplanten Corona-Steuerhilfegesetzes, durch das die Umsatzsteuer für Speisenabgaben in Restaurants von 19% auf 7% gesenkt und Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld bessergestellt werden sollen. Die Maßnahmen wurden überwiegend begrüßt, doch sprachen sich auch mehrere Experten für Maßnahmen im Bereich der Verlustverrechnung aus.

Private Versammlungen kommen in Berlin coronabedingt weiterhin nur dann in Betracht, wenn sie in einem kleinen Kreis mit maximal 20 Teilnehmern stattfinden. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin mit Beschluss vom 22.05.2020 entschieden und einen Eilantrag auf Veranstaltung einer Hochzeitsfeier mit 80 Gästen abgelehnt. Die Beschränkung sei zum Gesundheitsschutz gerechtfertigt. Abstands- und Hygieneregeln ließen sich bei größeren Zusammenkünften nicht einhalten.

Die Entscheidung, gerichtliche Unterstützung bei der Beweisaufnahme während eines Schiedsverfahrens zu gewähren, ist nicht mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar. Das hat der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit Beschluss vom 20.02.2020 entschieden. Die Parteien könnten sich im Schiedsverfahren mit den Ergebnissen von Beweisaufnahmen auseinandersetzen und erlitten daher keinen Verlust, wenn sie diese Entscheidung nicht angreifen könnten.

Nach jahrelangem Machtkampf um die Führung des polnischen Obersten Gerichts hat dieses mit Malgorzata Manowska eine neue Präsidentin. Staatspräsident Andrzej Duda wählte sie unter fünf Kandidaten aus, die das Gericht aus den eigenen Reihen vorgeschlagen hatte. Das hat das Präsidialamt am 25.05.2020 in Warschau mitgeteilt. Manowska steht der nationalkonservativen Regierung nahe.

Ein E-Zigarettenhandel darf nicht mit der Aussage "E-Ziga retten Leben jetzt umsteigen" werben. Das hat das Landgericht Trier nach Mitteilung vom 25.05.2020 entschieden und einer Klage der Wettbewerbszentrale Frankfurt am Main stattgegeben. Es liege ein Verstoß gegen das UWG vor: Die Werbung enthalte täuschende und irreführende Angaben. Gesundheitsbezogene Werbung unterliege besonders strengen Anforderungen an die Richtigkeit, Eindeutigkeit und Klarheit.

Umstritten war das bundesweit einmalige Mietendeckel-Gesetz in Berlin schon, bevor es im Februar in Kraft trat. Bald beschäftigt es sowohl Bundes- als auch Landesverfassungsgericht. Am 25.05.2020 haben die Fraktionen der FDP und CDU im Berliner Abgeordnetenhaus Klage vor dem Verfassungsgerichtshof in Berlin gegen den Mietendeckel eingereicht. FDP und CDU/CSU im Bundestag hatten schon am 06.05.2020 eine Normenkontrollklage in Karlsruhe auf den Weg gebracht.

Drei Wochen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Europäischen Zentralbank (EZB) prüft die EU-Kommission weiter, ob sie gegen Deutschland vorgeht. Die zuständige Vizepräsidentin Vera Jourova sagte am 25.05.2020 in einer Anhörung des Europaparlaments: "Wir benötigen noch mehr Zeit, um das Urteil zu analysieren und um zu entscheiden, ob wir rechtlich vorgehen und wenn ja, wie wir das tun." Sie bekräftigte, dass europäisches Recht Vorrang vor nationalem Recht habe und die EZB unabhängig agiere.

Der Bundesgerichtshof hat zwei Leitsatzentscheidungen veröffentlicht, die die Rechte von Betreuten und Untergebrachten konkretisieren. Wenn aus der Unterbringungsakte hervorgeht, dass dem Betroffenen das Unterbringungsgutachten definitiv vorgelegen hat, ist es nach Auffassung der Richter unerheblich, wenn es keine konkrete Verfügung des Gerichts zur Bekanntmachung gibt. In einer Betreuungssache entschied der BGH, es sei vom Gericht unbedingt sicherzustellen, dass der Verfahrenspfleger am Anhörungstermin teilnehmen kann.

Das Akteneinsichtsrecht für Abgeordnete aus Art. 45 Abs. 2 Satz 1 der Berliner Verfassung bezieht sich nicht auf strafrechtliche Ermittlungsakten. Amts- und Staatsanwaltschaft seien keine Verwaltung im Sinn dieser Vorschrift, stellte der Verfassungsgerichtshof Berlin mit Beschluss vom 20.05.2020 klar. Damit war der Organstreitantrag des Mitglieds des Abgeordnetenhauses Marcel Luthe erfolglos.

In Hamburg ist die Betreiberin eines Fitnessstudios erfolglos gegen dessen coronabedingte Schließung vorgegangen. Das Oberverwaltungsgericht Hamburg stellte in dem Eilverfahren klar, dass Fitnessstudios wegen der dort bestehenden erhöhten Infektionsgefahr auch vor dem Hintergrund gesunkener Fallzahlen weiter geschlossen bleiben dürfen. Dies verstoße weder gegen den Verhältnismäßigkeits- noch gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz.

In Brandenburg dürfen Fitnessstudios noch immer nicht öffnen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat das in der SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung des Landes enthaltene Verbot in zwei unanfechtbaren Eilbeschlüssen bestätigt. Es sei im Hinblick auf die überragende Bedeutung des Schutzes von Leben und Gesundheit sowie des dem Verordnungsgeber bei noch unsicherer Tatsachengrundlage zustehenden Einschätzungsspielraums gegenwärtig noch verhältnismäßig.

Die für die Zusatzversorgung der Angestellten und Arbeiter im öffentlichen Dienst geänderte Startgutschriftenregelung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) für rentenferne Versicherte ist wirksam. Dies hat das Landgericht Karlsruhe mit Urteilen vom 22.05.2020 in 36 Verfahren entschieden. Die angegriffenen neuen Regelungen in der Satzung der VBL verstießen insbesondere nicht gegen höherrangiges Recht, so die Richter.

Gegen den wegen dubioser Ermittlungsmethoden im FIFA-Komplex kritisierten Schweizer Chefankläger Michael Lauber wird ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet. Das beschloss die Gerichtskommission des Parlaments am 20.05.2020 nach einer Anhörung Laubers. Stein des Anstoßes sind drei heimliche Treffen Laubers mit FIFA-Präsident Gianni Infantino 2016 und 2017. Der Inhalt dieser Gespräche wurde nicht dokumentiert.

Der Bundesgerichtshof hat in einem ersten Grundsatzurteil Volkswagen dazu verurteilt, dem Käufer eines Fahrzeugs mit illegaler Abschalteinrichtung den Kaufpreis gegen Rückgabe des Pkw zu erstatten. Der VW-Kunde muss sich aber die gefahrenen Kilometer als Nutzungsvorteil anrechnen lassen.

Die "DHV – Die Berufsgewerkschaft e. V." ist seit dem 21.04.2015, kurz nach dem Inkrafttreten ihrer Satzung 2014, nicht mehr tariffähig. Dies hat das Landesarbeitsgericht Hamburg am 22.05.2020 auf die Anträge der IG Metall, der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten sowie der obersten Arbeitsbehörden der Länder Berlin und Nordrhein-Westfalen festgestellt. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.

Die Kontaktbeschränkungen und Abstandsregeln in der Corona-Krise sind nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auch psychisch kranken Menschen zuzumuten. Zwar seien diese von den Maßnahmen besonders hart getroffen, heißt es in einer Eilentscheidung vom 01.05.2020. Die generelle Aufhebung der Beschränkungen und ein möglicher Wiederanstieg der Zahl der Infizierten hätten aber gravierendere Folgen für sehr viele Menschen.