Autovermieter müssen keine Vergütung an eine Verwertungsgesellschaft zahlen, nur weil ihre Wagen mit einem Autoradio ausgestattet sind. Das hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg am 02.04.2020 in einem schwedischen Fall entschieden (Az.: C-753/18, BeckRS 2020, 4832). Die bloße Bereitstellung von Wagen mit eingebautem Radio sei kein kommunikativer Akt urheberrechtlich geschützter Werke im Sinne der relevanten EU-Richtlinien. Es finde keine öffentliche Wiedergabe durch die Vermietung von mit Radioempfangsgerät ausgestatteten Fahrzeugen statt.

BetrVG §§ 77 III, 87 I

BAG, Urteil vom 18.03.2020 - 5 AZR 36/19 (LAG Düsseldorf)

Gasversorger dürfen ihre Preise ohne vorherige persönliche Information der Endkunden erhöhen – allerdings müssen dafür nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 02.04.2020 bestimmte Bedingungen erfüllt sein. Die Richter in Luxemburg hatten mit einem Fall aus Neuwied zu tun: Die dortigen Stadtwerke hatten von einem Gaskunden die Zahlung von Rückständen aus den Jahren 2005 bis 2007 verlangt. Das Unternehmen hatte Preiserhöhungen zwar auf seiner Webseite und in der lokalen Presse angekündigt, den Kunden aber nicht persönlich informiert (Az.: C-765/18).

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat vor einem lange währenden Eingriff in die Grundrechte infolge der Coronavirus-Krise gewarnt. Er sehe derzeit die Gefahr einer "Erosion des Rechtsstaats", falls die "extremen Eingriffe in die Freiheit aller" noch lange andauern sollten, sagte er der "Süddeutschen Zeitung" (Ausgabe vom 02.04.2020). "Wenn sich das über eine längere Zeit hinzieht, dann hat der liberale Rechtsstaat abgedankt."

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) haben am 02.04.2020 ein gemeinsames Konzept im Bundeskabinett vorgestellt, das Ausnahmen von den geltenden Einreisebeschränkungen für Saisonarbeitskräfte vorsieht. Ziel sei es, die derzeit notwendigen strengen Vorgaben des Infektionsschutzes mit den Erfordernissen in der Landwirtschaft in Einklang zu bringen.

Veräußert der Steuerpflichtige ein kurz zuvor entgeltlich erworbenes Ticket für ein Spiel der UEFA Champions League, unterliegt ein daraus erzielter Veräußerungsgewinn der Einkommensteuer. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 29.10.2019 entschieden (Az.: IX R 10/18).

Erfolglose Bewerber um ein Mandat im Europäischen Parlament können ihre Wahlkampfkosten steuerlich nicht absetzen. Dies geht aus einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofes vom 10.12.2019 hervor (Az.: IX R 32/17).

Wer unwissentlich ein Auto kauft, das zur Fahndung ausgeschrieben ist, kann dafür den Händler haftbar machen - in manchen Fällen ist aber auch der Käufer der Dumme, und zwar dann, wenn der Eintrag in die Fahndungsliste erst nach dem Gefahrübergang erfolgte. Dies gilt nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 26.02.2020 sogar dann, wenn das tatsächliche Geschehen, das später zu der Eintragung führte, bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs stattgefunden hatte (Az.: VIII ZR 267/17, BeckRS 2020, 4703).

Reisekosten eines Anwalts zum Termin sind auch dann erstattungsfähig, wenn der Anwalt seinen Sitz an einem Drittort hat, zugleich aber Mitglied einer überörtlichen Sozietät ist, die auch über eine Niederlassung am Ort des Prozessgerichts verfügt. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in einem Beschluss vom 24.03.2020 unterstrichen (Az.: 18 W 32/20).

Ein Unternehmen kann von Käufern der von ihm manipulierten Fahrzeuge vor den Gerichten des Staates verklagt werden, in dem die Käufer die Fahrzeuge gekauft haben. Dies hat der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof Manuel Campos Sánchez-Bordona im Zusammenhang mit dem VW-Abgasskandal entschieden (Schlussanträge vom 02.04.2020, Az.: C-343/19).

Ein Mitgliedstaat darf die Zahlung von Kindergeld für das Kind des Ehepartners eines Grenzgängers, das zu diesem in keinem Abstammungsverhältnis steht, nicht verweigern. Kindergeld stelle eine soziale Vergünstigung und eine Leistung der sozialen Sicherheit dar, unterstreicht der Europäische Gerichtshof. Es unterliege daher dem Gleichbehandlungsgrundsatz (Urteil vom 02.04.2020, Az.: C-802/18).

Das Wohnsitzerfordernis für die Übernahme der Schülerbeförderungskosten in Rheinland-Pfalz stellt eine mittelbare Diskriminierung von Grenzarbeitnehmern und ihren Familien dar. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 02.04.2020 entschieden. In Rheinland-Pfalz sei das Wohnsitzerfordernis auch nicht durch die effiziente Organisation des Schulsystems als zwingender Grund des Allgemeininteresses gerechtfertigt (Az.: C-830/18).

Amazon verletzt durch die bloße Lagerung markenrechtsverletzender Waren im Rahmen seines Online-Marktplatzes (Amazon-Marketplace) keine Markenrechte. Dies hat der Europäische Gerichtshof in einem Streit im Zusammenhang mit der Marke Davidoff entschieden. In seinem Urteil vom 02.04.2020 führt er dazu aus, ein Unternehmen, das Waren für einen Drittanbieter ohne Kenntnis von der Markenrechtsverletzung lagere, benutze die Marke nicht selbst, wenn es nicht wie der Verkäufer das Ziel verfolge, die Waren zum Verkauf anzubieten oder in den Verkehr zu bringen (Az.: C-567/18).

Hat ein Mitgliedstaat über ein Auslieferungsersuchen eines Drittstaats zu entscheiden, das einen Angehörigen eines dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) angehörenden Staates der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) betrifft, muss er gemäß Art. 19 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union prüfen, ob dieser Staatsangehörige im Fall der Auslieferung nicht der Todesstrafe, der Folter oder einer anderen unmenschlichen oder erniedrigenden Strafe oder Behandlung unterworfen wird. Dies hat die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs am 02.04.2020 in einem Eilvorabentscheidungsverfahren im Fall Ruska Federacija entschieden (Az.: C-897/19 PPU).

StPO § 143 I

OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 06.03.2020 - 1 Ws 29/20, 1 Ws 30/20, rechtskräftig (LG Darmstadt), BeckRS 2020, 3895

Polen, Ungarn und die Tschechische Republik haben durch ihre Weigerung in der Flüchtlingskrise, EU-Beschlüsse zur Umverteilung von Asylbewerbern aus Griechenland und Italien auf die anderen EU-Staaten umzusetzen, gegen EU-Recht verstoßen. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 02.04.2020 entschieden. Die drei Staaten könnten sich weder pauschal auf ihre Zuständigkeiten im Bereich der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und des Schutzes der inneren Sicherheit noch auf das angebliche Nichtfunktionieren des Umsiedlungsmechanismus berufen (Az.: C-715/17, C-718/17 und C-719/17).

Zur Bewältigung der Folgen der Coronavirus-Pandemie wird die Europäische Kommission am 02.04.2020 ein neues Instrument zur Unterstützung von Kurzarbeit in Europa vorschlagen. "Es wird den Menschen und Betrieben in den am stärksten betroffenen Ländern helfen“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach der Kommissionssitzung vom 01.04.2020 in einer Videobotschaft.

Das Verfassungsgericht des Kosovos hat die von Ministerpräsident Albin Kurti verhängte landesweite Ausgangssperre zur Eindämmung der Corona-Pandemie für verfassungswidrig erklärt. Ein solch pauschales, nächtliches Ausgehverbot für alle Bürger sei mit dem in der Verfassung verankerten Recht auf Bewegungsfreiheit nicht vereinbar, urteilte das Gericht am 31.03.2020. Damit gaben die Richter einer Eingabe von Staatspräsident Hashim Thaci statt.

Die Bundesregierung soll als Sofortmaßnahme gegen die Corona-Wirtschaftskrise eine sogenannte negative Gewinnsteuer einführen. Dies fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag (BT-Drs. 19/18261). Die Finanzämter sollen, statt fällige Steuervorauszahlungen von den Konten der Unternehmen abzubuchen, diesen eine negative Einkommen- beziehungsweise Körperschaftsteuer als Liquiditätsoforthilfe überweisen.

Die zur Bekämpfung der Corona-Pandemie mit Allgemeinverfügungen des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt erlassenen Maßnahmen sind rechtmäßig. Dies geht aus zwei Beschlüssen des Verwaltungsgerichts Dresden vom 30.03.2020 hervor (Az.: 6 L 212/20 und 6 L 220/20, nicht rechtskräftig). Das Gericht hält die Einschränkungen persönlicher Freiheiten für zur Gefahrenabwehr erforderlich, geeignet und in Anbetracht der gegenwärtigen Gefahrenlage auch verhältnismäßig. Eine Ausnahme für die Durchführung einer Demonstration mit lediglich wenigen Teilnehmern komme nicht in Betracht. Gegen beide Entscheidungen können die Betroffenen Beschwerde beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht einlegen.