Türkisches Parlament billigt umstrittene Anwaltskammer-Reform

Das türkische Parlament hat eine umstrittene Gesetzesänderung zur Neuorganisation der Anwaltskammern verabschiedet. Der von der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan und der ultranationalistischen MHP eingebrachte Entwurf wurde in der Nacht zum 11.07.2020 mit 251 zu 163 Stimmen angenommen, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete.

Kritiker sehen weiteren Schlag gegen Unabhängigkeit des Justizsystems

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch und die Internationale Juristenkommission hatten die geplante Reform scharf kritisiert. Das Vorhaben der Regierung ziele auf einen "politischen Zweck" ab, hatte es am 08.07.2020 in einer gemeinsamen Erklärung geheißen. Ziel sei es, die Kammern politisch zu spalten. Das Vorhaben trage auch dazu bei, die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Justizsystems zu untergraben.

In mitgliedsreichen Provinzen nun mehrere Anwaltskammern erlaubt

Die Neuregelung ermöglicht die Gründung mehrerer Anwaltskammern in Provinzen mit mehr als 5.000 Mitgliedern wie Ankara und Istanbul. Die traditionell regierungskritischen Kammern vergeben Rechtsanwaltslizenzen und sprechen für die rund 128.000 Rechtsanwälte im Land. Der Istanbuler Verband hat mit 46.052 Registrierten die meisten Mitglieder. Die AKP argumentiert, dass die große Anzahl Mitglieder in den Anwaltskammern zurzeit die Kommunikation erschwere.

Redaktion beck-aktuell, 13. Jul 2020 (dpa).