Das Landratsamt Rottweil ist als Geschäftsstelle des Kreistages verpflichtet, Eingaben eines Waffenexportgegners an die Kreisräte an diese weiterzuleiten. Das hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 06.05.2020 entschieden (Az.: 8 C 12.19). Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 17 GG gebiete ein solches Vorgehen.

Der Bundestag hat am 07.05.2020 eine Reform des Elterngeldes verabschiedet. Die neuen Regelungen sollen Familien in der Corona-Krise schützen und das Elterngeld "krisenfest" machen, erläuterte Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD). Kernelemente der Reform sind die Möglichkeit des Aufschiebens der Elterngeldmonate, die Absicherung des Partnerschaftsbonus und eine Vermeidung der Reduzierung des Elterngelds durch Corona-Hilfen.

In Bayern bleibt es bei der in der 3. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (3. BayIfSMV) geregelten Maskenpflicht. Ein dagegen gerichteter Eilantrag war vor dem Verwaltungsgerichtshof Bayern in München erfolglos (Beschluss vom 07.05.2020, Az.: 20 NE 20.926). Die Richter sahen das Infektionsschutzgesetz als taugliche Ermächtigungsgrundlage an und entschieden in einer Folgenabwägung für die Maskenpflicht.

Das Oberverwaltungsgericht Münster entschied in einem Eilverfahren, dass die derzeit noch geltende coronabedingte Schließung von Gastronomiebetrieben nicht zu beanstanden ist und hat den Antrag einer GmbH, die in Lüdenscheid ein Bistro be­treibt, auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt (Beschluss vom 06.05.2020, Az.: 13 B 583/20.NE).

Die Pflicht zur Ausgabe von Kassenbelegen für Bäckereien bleibt bestehen. Die FDP-Fraktion scheiterte am 06.05.2020 im Finanzausschuss mit einem Vorstoß zur Abschaffung der seit Anfang Januar geltenden Pflicht zur Ausgabe von Kassenbelegen selbst bei kleinsten Einkäufen. Der Änderungsentwurf wurde in der Ausschusssitzung nur noch von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mitgetragen. Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD und Die Linke lehnten den Entwurf ab, die AfD-Fraktion enthielt sich, wie die Bundestagspressestelle am selben Tag mitteilte.

In Zeiten von Pandemie und Abstandsregeln setzten deutsche Gerichte verstärkt auf Video-Verhandlungen im Zivilrecht. Rechtlich möglich ist das schon länger, doch erst die Corona-Krise bringt nun einen ersten Durchbruch - auch weil den Gerichten gar keine andere Wahl bleibt. Bis ein virtuell geführter Prozess Normalität wird, ist es aber noch ein weiter Weg.

Der Antrag auf einstweilige Außervollzugsetzung der Pflicht aus § 9 Abs. 1 und 2 der Niedersächsischen Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Corona-Virus vom 17.04.2020 in der Fassung der Änderungsverordnung vom 24.04.2020, beim Besuch von Verkaufsstätten des Einzelhandels sowie in Verkehrsmitteln und Einrichtungen des öffentlichen Personenverkehrs eine textile Barriere als Mund-Nasen-Bedeckung ("Maske") zu tragen, bleibt erfolglos. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat diesen mit Beschluss vom 05.05.2020 abgelehnt (Az.: 13 MN 119/20, BeckRS 2020, 7364).

WEG §§ 22 I, 46

AG Hamburg-Blankenese, Beschluss vom 29.01.2020 - 539 C 14/19, BeckRS 2020, 6408

Das Bundeskabinett will Restaurants und Gaststätten, Beschäftigte in Kurzarbeit sowie Kommunen bei der Bewältigung der COVID-19-Pandemie noch besser unterstützen. Wie das Bundesfinanzministerium am 06.05.2020 mitteilte, hat es dafür den Entwurf eines Corona-Steuerhilfegesetzes beschlossen.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 05.05.2020 erneut abgelehnt, § 7 Abs. 4 Satz 1 SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg vorläufig außer Vollzug zu setzen. Nach dieser Vorschrift ist es Betreibern von Beherbergungsstätten, Campingplätzen, Wohnmobilstellplätzen sowie privaten und gewerblichen Vermietern oder Verpächtern von Ferienwohnungen und Ferienhäusern und vergleichbaren Angeboten untersagt, Personen zu touristischen Zwecken wie Freizeitreisen zu beherbergen (Az.: OVG 11 S 38.20, unanfechtbar).

Die derzeit zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus vorgeschriebenen Gesichtsbedeckungen sind aus dem SGB-II-Regelbedarf zu finanzieren, da sie als Bestandteil der Bekleidung angesehen werden können. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen mit Beschluss vom 30.04.2020 entschieden (Az.: L 7 AS 625/20 B ER).

Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung der ehemaligen AfD-Vorsitzenden Frauke Petry wegen fahrlässigen Falscheids aufgehoben. Dies geht aus einem Beschluss vom 14.04.2020 hervor. Das Landgericht Dresden hatte Petry nach § 161 Abs. 1 StGB zu einer Geldstrafe verurteilt. Ihr wurde vorgeworfen, im Wahlprüfungsverfahren um die Wahl zum Sächsischen Landtag 2014 falsch ausgesagt zu haben. Mit der Aufhebung des Urteils hat der BGH die Angeklagte freigesprochen (§ 354 Abs. 1 StPO), da weitergehende, einen Schuldspruch tragende Feststellungen durch ein neues Tatgericht auszuschließen seien. Die Sache ist damit rechtskräftig abgeschlossen (Az.: 5 StR 424/19).

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat am 05.03.2020 die Beschwerde einer syrischen Familie, der bei der belgischen Botschaft in Beirut beantragte humanitäre Visa verweigert worden waren, für unzulässig erachtet. Allein die Ablehnung durch eine Behörde in Belgien begründe keine "territoriale" Zuständigkeit Belgiens für die Familie, sodass die EMRK nicht anwendbar sei (Az.: 3599/18).

Die Evangelisch-Lutherische Landeskirche Sachsens ist an Verwaltungsverfahren zur Bewilligung von Sonntagsarbeit in Callcentern zu beteiligen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 06.05.2020 entschieden. Die Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes seien gegenüber Religionsgemeinschaften drittschützend, heißt es in der Begründung des Gerichts. Die Kirche könne sich auf die Religionsfreiheit berufen (Az.: 8 C 5.19).

Hat die Ausländerbehörde den Verlust des Freizügigkeitsrechts festgestellt, fehlt trotz aufschiebender Wirkung einer parallelen verwaltungsgerichtlichen Klage der für die Gewährung von SGB-II-Leistungen erforderliche gewöhnliche Aufenthalt. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen mit Eilbeschluss vom 20.02.2020 entschieden (Az.: L 19 AS 2035/19 B ER).

Die vorübergehende Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in den in der 4. Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus der hessischen Landesregierung genannten Einrichtungen, insbesondere in Post- und Bankfilialen und Lebensmittelgeschäften, wird nicht außer Vollzug gesetzt. Dies geht aus einem Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in Kassel vom 05.05.2020 hervor, mit dem ein entsprechender Eilantrag abgelehnt wurde (Az.: 8 B 1153/20.N, unanfechtbar).

Die Maskenpflicht im Unterricht für das Stadtgebiet Jena ist rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgericht Gera am 05.05.2020 entschieden. Die zugrunde liegende Regelung verletzte den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, heißt es in der Begründung. Die Notwendigkeit verschärfter Hygieneanforderungen sei nicht mit ortsbezogenen Besonderheiten begründet worden, so das Gericht.

Nimmt jemand fremde Aufgaben wahr, kann er einen hieraus entstehenden Schaden jedenfalls dann nicht ersetzt verlangen, wenn das Verhältnis zwischen dem Anlass für das Verhalten und dem dabei eingegangenen Risiko unangemessen ist. Dies hat das Oberlandesgericht Köln mit Beschluss vom 11.02.2020 entschieden. Geklagt hatte eine über 70-jährige Frau aus dem Aachener Umland, die beim Versuch, eine verstopfte Bachverrohrung freizulegen, gestürzt war (Az.: 7 U 311/19).

Eine Grundschullehrerin aus Hessen muss einer Gerichtsentscheidung zufolge auch ohne einen ausgefeilten Hygieneplan an ihre Schule zurückkehren. Dies hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main entschieden und damit einen Eilantrag der Lehrerin abgelehnt. Die Entscheidung der für Beamtenrecht zuständigen Kammer wurde am 06.05.2020 zugestellt. Die verbeamtete Lehrerin wollte verhindern, dass sie zum Präsenzunterricht herangezogen wird. Sie argumentierte, Land und Schulamt hätten bisher keinen hinreichenden Hygieneplan und kein hinreichendes Arbeitsschutzkonzept vorgelegt (Az.: 9 L 1127/20.F).

FDP und CDU/CSU im Bundestag lassen den Berliner Mietendeckel vom Bundesverfassungsgericht überprüfen. Sie reichen am 06.05.2020 in Karlsruhe eine Normenkontrollklage gegen die Maßnahme ein, die den starken Anstieg der Mieten in der Hauptstadt dämpfen soll. "Das Land Berlin verletzt mit seinem Mietendeckel die Verfassung", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Es hat seine Befugnisse eindeutig überschritten". Das Mietrecht sei Sache des Bundesgesetzgebers.