Dienstag, 2.6.2020
Vorerst keine Öffnung von Indoorspielplätzen in Niedersachsen
Wegen der Corona-Pandemie dürfen in Niedersachsen Indoorspielplätze für Kinder weiterhin vorerst nicht wieder geöffnet werden. Eine entsprechende Regelung der Corona-Verordnung des Landes sei mit dem Grundgesetz vereinbar, entschied das Verwaltungsgericht Braunschweig kürzlich. Ein Indoorspielplatz sei nicht mit einem Fitnessstudio vergleichbar, da es entscheidende Unterschiede zwischen dem Verhalten von Kindern und dem von Erwachsenen gebe.
Mehr lesenKeine Entschädigung für Massenentlassungen bei Air Berlin
Trotz unwirksamer Kündigungen können frühere Beschäftigte der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin nicht auf eine Entschädigung hoffen. Nach Angaben von Insolvenzverwalter Lucas Flöther reicht die Insolvenzmasse dafür nicht aus, zu umfangreich seien die Forderungen vorrangiger Gläubiger. Das hat Flöther beim zuständigen Berliner Amtsgericht Charlottenburg angezeigt.
Mehr lesenCorona: Wellnessbereiche in Hotels bleiben geschlossen
Die Betriebsschließung für Wellnessbereiche von Hotels im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie gilt weiterhin. Dies hat der Dritte Senat des Thüringer Oberverwaltungsgerichts am 28.05.2020 entschieden und es ablehnt, die entsprechende Verordnung insoweit vorläufig außer Vollzug zu setzen. Denn die Schließung des Wellnessbereichs habe ihre Rechtsgrundlage im Infektionsschutzgesetz und sei auch weiterhin verhältnismäßig.
Mehr lesenGesetzliche Neuregelungen im Juni 2020
Flexibilisierung des Elterngeldes, längere Freistellung für pflegende Angehörige, steigendes Kurzarbeitergeld – mit Maßnahmen wie diesen werden einige Folgen der Corona-Pandemie abgefedert, die auch die Gesetzgebung dominiert. Um Infektionsketten schneller erkennen zu können, werden zudem Tests und Meldepflichten erweitert. Die Bundesregierung hat einen Überblick über das gegeben, was sich im Juni ändert - auch jenseits von Corona.
Mehr lesenFreitag, 29.5.2020
Wechsel an der Spitze des BVerfG verschiebt sich
Der scheidende Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, erhält seine Entlassungsurkunde nun doch erst am 22.06.2020. Auf Voßkuhle folgt der frühere CDU-Politiker Stephan Harbarth. Der ursprünglich für den 04.06.2020 geplante Wechsel sei in Absprache mit dem Verfassungsgericht verschoben worden, teilte das Bundespräsidialamt mit, damit zeitgleich ein neuer Vizepräsident ernannt werden könne und keine Vakanz entstehe.
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Nach Millionenschäden: Haft für Fahrkarten-Fälscher
In München sind Mitglieder einer Bande verurteilt worden, die im großen Stil Tickets für Bus und Bahn gefälscht hat. Ein 47-jähriger Mann bekam eine Haftstrafe von drei Jahren wegen banden- und gewerbsmäßiger Urkundenfälschung sowie Hehlerei. Das Landgericht München I verurteilte zudem am 28.05.2020 zwei Komplizen zu Bewährungsstrafen. Der mögliche Schaden für die Münchner ÖPNV-Unternehmen beträgt 9,3 Millionen Euro.
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Influencerin muss Produkt-Taggings auf Instagram als Werbung kennzeichnen
Eine Influencerin darf auf Instagram keine Waren präsentieren und auf die Accounts der Hersteller verlinken (sogenanntes Tagging), ohne dies als Werbung kenntlich zu machen. Dies hat das Oberlandesgericht Braunschweig mit Urteil vom 13.05.2020 entschieden. Denn sie betreibe den Instagram-Account nicht privat, sondern auch zur Imagepflege und zum Aufbau ihrer eigenen Marke und ihres Unternehmens. Auf eine Gegenleistung für bestimmte Werbung komme es nicht an.
Mehr lesenBFH bestätigt Umsatzsteuerbefreiung für förmliche Postzustellungen
Der V. Senat des Bundesfinanzhofs hat mit Urteil vom 06.02.2020 die Umsatzsteuerfreiheit für förmlich zugestellte Postsendungen bestätigt. Er folgte damit einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom letzten Herbst. Die Zustellung berühre Interessen der Allgemeinheit durch die Gewährleistung des Funktionierens der Justiz.
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Verbraucherzentrale beklagt Vorgehen der Airlines bei Ticket-Erstattungen
Einen "systematischen Rechtsbruch" hat die Verbraucherzentrale Hessen der Luftverkehrsbranche vorgeworfen. Die Fluggesellschaften verzögerten seit geraumer Zeit die Erstattung stornierter Tickets, berichtete der Verband am 29.05.2020 in Frankfurt. In der Zentrale häuften sich die Beschwerden von Verbrauchern, die keine Auskünfte erhielten und hingehalten würden. Viele fühlten sich als Opfer einer "Verzögerungstaktik."
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Stark blutender Finger rechtfertigt kein zu schnelles Fahren
Der Betroffene fuhr auf dem Weg ins Krankenhaus zu schnell. Seine Frau hatte sich in den Finger geschnitten, die Wunde blutete stark, auf den Rettungswagen wollte der Betroffene nicht warten. Das habe die Geschwindigkeitsüberschreitung nicht gerechtfertigt, entschied das Amtsgericht Frankfurt am Main mit jetzt mitgeteiltem Urteil vom 22.03.2019 und verurteilte ihn zu einer Geldbuße und verhängte ein einmonatiges Fahrverbot. Eine Notstandssituation habe nicht vorgelegen.
Mehr lesenTrump tritt nach Faktencheck-Ärger Feldzug gegen Twitter und Co. los
Donald Trump sagt Twitter und Co. den Kampf an. Der US-Präsident will per Verfügung die Freiheit der Online-Plattformen einschränken, gegen einzelne Nutzer und Inhalte vorzugehen. Auslöser war der Faktencheck eines Tweets durch das Unternehmen, in dem Trump behauptet hatte, Briefwahl erhöhe das Risiko von Fälschungen. Twitter versah kurz darauf einen weiteren Tweet von Trump mit einem Warnhinweis wegen Gewaltverherrlichung.
Mehr lesenAfD-Flügel und Junge Alternative dürfen als Verdachtsfälle bezeichnet werden
Das Bundesinnenministerium darf sowohl die "Junge Alternative für Deutschland" als auch den sogenannten "Flügel" als Verdachtsfälle in den Verfassungsschutzbericht des Bundes 2019 aufnehmen. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin am 28.05.2020 in zwei Eilverfahren entschieden. Außerdem dürfe die Zahl der Mitglieder in der Kategorie "Personenpotenzial/Rechtsextremismuspotenzial" im Bericht aufgeführt werden.
Mehr lesenBundestag beschließt Adoptionshilfe-Gesetz
Der Bundestag hat am 28.05.2020 das Gesetz zur Verbesserung der Hilfen für Familien bei Adoption gebilligt. Eingeführt werden solle ein Rechtsanspruch auf Beratung für alle Beteiligten, teilte das Bundesfamilienministerium mit. Vor einer Stiefkindadoption sei dagegen eine verpflichtende Beratung vorgesehen. Das Gesetz bedarf noch der Zustimmung des Bundesrates und soll zum 01.10.2020 in Kraft treten.
Mehr lesenAfD-Ausschussvorsitzender bleibt vorerst abgesetzt
Die AfD ist beim Bundesverfassungsgericht mit dem Eilantrag gescheitert, ihren Abgeordneten Stephan Brandner wieder als Vorsitzenden des Bundestags-Rechtsausschusses einzusetzen. Dessen Mitglieder hatten ihn im November 2019 nach umstrittenen Äußerungen abgewählt. Der Zweite Senat befasste sich allerdings inhaltlich noch nicht vertieft mit dem Organstreitverfahren: Im Rahmen einer Folgenabwägung gälten strenge Maßstäbe, die hier den Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht als dringend geboten erscheinen ließen.
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Bundestag billigt Europäische Staatsanwaltschaft
Der Bundestag hat am 28.05.2020 grünes Licht für den Aufbau der Europäischen Staatsanwaltschaft gegeben. Die unabhängige, dezentrale Behörde soll voraussichtlich Ende 2020 ihre Arbeit aufnehmen. Ziel sei die Bekämpfung von Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der EU in den Mitgliedstaaten, teilte die Bundesregierung mit. Hierzu gehörten etwa Fälle von Subventionsbetrug, Korruption oder grenzüberschreitender Mehrwertsteuerbetrug.
Mehr lesenDeutsche Bahn klagt gegen Lkw-Hersteller auf 385 Millionen Euro Schadenersatz
Die Deutsche Bahn fordert, auch im Namen der Bundeswehr und von rund 200 Speditionsunternehmen, von den größten europäischen Lastwagenherstellern 385 Millionen Euro Schadenersatz. Diese hatten sich ab 1997 jahrelang in einem Kartell ausgetauscht und dadurch die Preise hoch gehalten. Das Landgericht München äußerte beim Prozessauftakt am 28.05.2020 aber Bedenken, ob die Klage begründet ist und am "Masseninkasso" durch die Bahn.
Mehr lesenBehördliche Kooperation bei Software-Entwicklung kann Ausschreibung erforderlich machen
Die Städte Köln und Berlin nutzen eine gemeinsame Software für Feuerwehreinsätze und entwickeln diese auch gemeinsam weiter. Am 28.05.2020 hat nun der Europäische Gerichtshof entschieden, dass eine solche Kooperation zweier Behörden ein "öffentlicher Auftrag" ist, der unter das Vergaberecht fallen kann und dann ausgeschrieben werden müsste. Der Fall geht nun zurück an das Oberlandesgericht Düsseldorf, das die genauen Umstände prüfen muss.
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Donnerstag, 28.5.2020
FDP-Fraktion will gestaffelte Revisionsbegründungsfrist in Strafverfahren
Die FDP-Fraktion erstrebt vor dem Hintergrund der "Last-Minute-Absetzung" des 3.025 Seiten langen NSU-Urteils eine Anpassung der Revisionsbegründungsfrist in § 345 Abs. 1 StPO. Dazu habe sie den Bundestag in einem Antrag aufgefordert, von der Bundesregierung die Vorlage eines Gesetzesentwurfs zu verlangen, berichtete der parlamentarische Pressedienst am 28.05.2020. Vorgesehen werden solle eine gestaffelte Frist unter Berücksichtigung des Verfahrensumfangs.
Mehr lesenBSG ändert Rechtsprechung zur Genehmigungsfiktion gegenüber Krankenkassen
Stellen Versicherte bei ihrer Krankenkasse einen Antrag auf Leistungen, muss die Kasse hierüber innerhalb kurzer Fristen entscheiden. Versäumt sie diese Fristen, gilt die Leistung als genehmigt. Diese Genehmigungsfiktion begründe keinen eigenständigen Anspruch des Versicherten auf die beantragte Sachleistung, hat das Bundessozialgericht nun unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung entschieden. Sie vermittle ihm nur eine vorläufige Rechtsposition.
Mehr lesenLänger Lohnersatz für Eltern und weniger Steuern für Restaurants
Der Staat greift berufstätigen Eltern, Arbeitnehmern in Kurzarbeit und Restaurants in der Corona-Krise noch stärker unter die Arme. Der Bundestag beschloss am 28.05.2020 gleich mehrere Finanzspritzen, die noch vor dem geplanten Konjunkturprogramm schnell und unkompliziert wirken sollen. So sollen Eltern länger Lohnersatz bekommen, wenn sie wegen der Kinderbetreuung zu Hause nicht arbeiten können. Für Restaurants sind Steuererleichterungen vorgesehen. Der Bundesrat muss noch zustimmen.
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