Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass Schülerbeförderungskosten zu einer Privatschule nicht übernommen werden müssen, wenn sich deren Profil nicht wesentlich von einer staatlichen Schule unterscheidet und der einzige Unterschied in der Zusammensetzung der Schülerschaft besteht (Urteil vom 11.02.2020, Az.: L 7 BK 2/19, BeckRS 2020, 3028).

Bund und Länder haben durch Abschluss einer Verwaltungsvereinbarung die Voraussetzungen für die Umsetzung der Bundes-Soforthilfen für Soloselbstständige, kleine Unternehmen, Freiberufler und Landwirte geschaffen. Dies teilte das Bundesfinanzministerium am 29.03.2020 mit. Damit könnten nun in den nächsten Tagen Anträge auf Sofort-Hilfen gestellt werden.

Das im Berliner Mindestabstandsumsetzungsgesetz (MindAbstUmsG Bln) vorgesehene Losverfahren zwischen konkurrierenden Spielhallenstandorten, die den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestabstand voneinander nicht einhalten, ist nicht zu beanstanden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin am 13.03.2020 in einem ersten diese Thematik betreffenden Eilverfahren entschieden (Az.: VG 4 L 22/20, nicht rechtskräftig).

Bei vielen Teilnehmern der Diesel-Musterklage gegen Volkswagen scheint das Interesse an einem schnellen Vergleich groß. Eine Woche nach dem Start hätten sich bislang nahezu 200.000 Betroffene auf der Vergleichsplattform des Konzerns registriert, teile der Autobauer am 27.03.2020 mit. "Nahezu 140.000 Kunden haben inzwischen den Vergleichsprozess vollständig durchlaufen und erforderliche Unterlagen zur Verfügung gestellt", sagte VW-Rechtsvorständin Hiltrud Werner.

Der Bundesrat hat sich am 27.03.2020 ausführlich mit den Plänen der Bundesregierung beschäftigt, den Kampf gegen Hasskriminalität zu verschärfen. Mit Änderungen im Straf- und Strafprozessrecht sollen Morddrohungen in sozialen Medien, Hetze oder Beleidigungen gegen Kommunalpolitiker und Rettungskräfte sowie antisemitisch motivierte Straftaten künftig effektiver verfolgt und härter bestrafen werden können. In seiner Stellungnahme zeigte der Bundesrat Verbesserungsbedarf auf.

Die EU und weitere 15 Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO) haben sich am 27.03.2020 auf ein Notberufungsverfahren für Handelsstreitigkeiten verständigt. Die Vereinbarung ermöglicht es, trotz der derzeitigen Lähmung des WTO-Berufungsgremiums Rechtsmittel einzulegen und zwischen den beteiligten Mitgliedern aufkommende Handelsstreitigkeiten beizulegen. Die multilaterale Interimsvereinbarung über Berufungsschiedsverfahren spiegelt nach Angaben der EU-Kommission die üblichen WTO-Regeln wider und steht allen Mitgliedern der Organisation offen, die sich anschließen möchten, solange das WTO-Berufungsgremium nicht voll funktionsfähig ist.

Der Bundesrat sieht einigen Korrekturbedarf an der von der Bundesregierung geplanten Einführung der Grundrente (BR-Drs. 85/20), die die Altersarmut von Rentnern verringern soll. In seiner am 27.03.2020 beschlossenen Stellungnahme fordert er vor allem Anpassungen zugunsten der Neurentner, eine gestaffelte Einführung und eine Kostenübernahme durch den Bund.

Der Bundesrat hat am 27.03.2020 die vom Bundestag beschlossene Reform der Grundlagen für das Technische Hilfswerk THW gebilligt. Das Gesetz soll den Freiwilligendienst attraktiver machen, etwa durch erweiterte Freistellungen.

Der Bundesrat hat am 27.03.2020 der umstrittenen Verschärfung der Düngeverordnung zugestimmt. Zur Ausweisung von besonders belasteten Gebieten erhalten die Länder nun aber Zeit bis Ende 2020. Der Bundesrat rügte die Verordnung allerdings in einer zusätzlichen Entschließung und betonte, dass er jetzt nur zugestimmt habe, um Strafzahlungen zu verhindern.

Medizinprodukte sollen sicherer werden. Dies hat der Bundestag am 05.03.2020 mit der Umsetzung europäischer Vorgaben zur Stärkung der Patientensicherheit beschlossen. Am 27.03.2020 stimmte nun auch der Bundesrat zu. Das Gesetz soll die Versorgung gesetzlich Krankenversicherter mit Hilfsmitteln verbessern helfen. Der Bundesrat kritisierte jedoch, dass die beschlossenen Änderungen wegen erheblichem Mehraufwand an Bürokratie über das Ziel hinausgingen.

Der Bundesrat hat am 27.03.2020 grünes Licht für das Corona-Krisenpaket gegeben. Das Paket umfasst umfangreiche Hilfen unter anderem für Unternehmen und Arbeitnehmer sowie das Gesundheitswesen. Dafür kann der Bund neue Schulden in Höhe von 156 Milliarden Euro aufnehmen. Den entsprechenden Nachtragshaushalt billigte der Bundesrat ebenfalls.

Die Frist für die Bewilligung von Bundesmitteln durch die Länder zum Ausbau der Kindertagesbetreuung wird bis Ende 2020 verlängert. Dies hat der Bundestag am 12.03.2020 beschlossen, der Bundesrat stimmte am 27.03.2020 zu. Ursprünglich wäre die Frist Ende 2019 ausgelaufen. Bis dahin nicht bewilligte Gelder hätten an jene Länder umverteilt werden müssen, die die bereitgestellten Mittel bereits zu 100% bewilligt haben. Ebenfalls um ein Jahr bis Ende 2025 verlängert werde die Frist für die Auflösung des Sondervermögens "Kinderbetreuungsausbau“.

Eine Geldbuße von 500 Euro muss ein Journalist für ein unerlaubtes Interview zahlen, das er mit dem Angeklagten des Prozesses um eine tödliche Messerattacke in Chemnitz 2018 geführt hat. Das Bußgeldverfahren wegen unerlaubten Verkehrs mit Gefangenen sei rechtskräftig abgeschlossen, teilte die Staatsanwaltschaft Chemnitz am 26.03.2020 mit. Dem Journalisten sei bekannt gewesen, dass er keine Telefonerlaubnis mit dem des Totschlags verdächtigen Syrer Alaa S. hatte, der sich damals in der Justizvollzugsanstalt Waldheim in Untersuchungshaft befand, hieß es.

Mit besonderen Vollmachten kann Belgiens Ministerpräsidentin Sophie Wilmès ab sofort gegen Ausbreitung und Folgen des Coronavirus kämpfen. Das Parlament in Brüssel verabschiedete am 26.03.2020 mit großer Mehrheit ein Gesetz, das ihr das Regieren mit Verordnungen gestattet. Die Erlasse der Regierung müssen im Nachhinein vom Parlament bestätigt werden. Sie dürfen weder die Kaufkraft der Bürger noch die soziale Absicherung einschränken.

Die Landeshauptstadt Stuttgart ist nicht Eigentümerin der Fernwärmeversorgungsanlagen geworden, die die EnBW und deren Rechtsvorgänger im Gemeindegebiet errichtet haben, und ihr steht gegen die EnBW auch kein Anspruch auf Übereignung dieser Anlagen gegen Zahlung einer Entschädigung zu. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart mit Urteil vom 26.03.2020 entschieden. Die Landeshauptstadt könne jedoch – was sie aber nur hilfsweise verlangt hatte –, als Grundstückseigentümerin die Beseitigung der auf ihren Grundstücken errichteten Anlagen verlangen, nachdem der Konzessionsvertrag ausgelaufen sei. Nur insoweit hat der Senat der Klage stattgegeben und das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 14.02.2019 abgeändert (Az.: 2 U 82/19).

WEG § 16 III; HeizkostenV §§ 7 I 3, 9a

BGH, Urteil vom 15.11.2019 - V ZR 9/19, BeckRS 2019, 39775

Die in Bayern im Kampf gegen die Corona-Pandemie erlassene vorläufige Ausgangsbeschränkung bleibt vorerst weiter in Vollzug. Der Präsident des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs hat einen Eilantrag auf Außervollzugsetzung der entsprechenden Verordnung am 26.03.2020 nach Vornahme einer Folgenabwägung abgelehnt. Die mit der Ausgangsbeschränkung verbundenen Grundrechtseingriffe seien zwar tiefgreifend. Der Schutz der Gesundheit der Bevölkerung überwiege aber (Az.: Vf. 6-VII-20).

Gerichtliche Räumungsfristen in Wohnraummietsachen müssen wegen der Corona-Pandemie zumindest bis zum 30.06.2020 verlängert werden. Dies hat das Landgericht Berlin mit Beschluss vom 26.03.2020 auf Antrag eines gekündigten und in erster Instanz zur Räumung verurteilten Mieters entschieden (Az.: 67 S 16/20).

Die Abgeordneten des EU-Parlaments haben am 26.03.2020 auf einer außerordentlichen Plenarsitzung eine Investitionsinitiative zur Bewältigung der Corona-Krise, die Ausweitung des EU-Solidaritätsfonds und die Eindämmung sogenannter Geisterflüge beschlossen. Der Rat muss den Standpunkt des Parlaments noch formell billigen. Die angenommenen Maßnahmen sollen in den kommenden Tagen nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten.

Die Regelung in der Abwassergebührensatzung der Stadtwerke Hürth, wonach sogenannte Wasserschwundmengen bis zum 15.12. eines Jahres geltend zu machen sind (Ausschlussfrist), ist nichtig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit Urteil vom 11.02.2020 klargestellt und unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung im entschiedenen Fall den Abwassergebührenbescheid für das Jahr 2016 aufgehoben. Außerdem verpflichtete es die Beklagte, die vom Kläger geltend gemachte Wasserschwundmenge zu berücksichtigen und ließ die Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache zu (Az.: 14 K 4226/17).