Wegen der Corona-Krise hat das Landgericht Duisburg die Einstellung des Loveparade-Strafprozesses vorgeschlagen. Damit würde der Prozess ohne Urteil beendet. Die Verfahrensbeteiligten sollen bis zum 20.04.2020 Stellung nehmen. Aufgrund der dynamischen Entwicklung der Corona-Pandemie sei nicht absehbar, wann und wie die derzeit unterbrochene Verhandlung fortgesetzt werden könne, teilte das Gericht am 07.04.2020 mit.

Eine Dresdner Rehabilitationseinrichtung ist mit ihrem Begehren gescheitert, die Landeshauptstadt im Wege einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihre Schließung zu verfügen. Wie das Verwaltungsgericht Dresden mit Beschluss vom 01.04.2020 entschieden hat, bestehe kein Rechtsschutzbedürfnis, da die Antragstellerin ihre Einrichtung eigenverantwortlich schließen könne und nicht auf eine behördliche Schließungsanordnung angewiesen sei (Az. 6 L 224/20).

Die Verbraucherzentrale Hamburg sieht die Pläne der Bundesregierung kritisch, für aufgrund der Corona-Pandemie stornierte Pauschalreisen oder Flüge eine Gutschein-Regelung einzuführen. Nicht alle Verbraucher könnten es sich leisten, in Zeiten von Kurzarbeit den Unternehmen kostenlose Kredite zu geben, schreibt sie in einer Pressemitteilung vom 07.04.2020. Ferner könnten sich bei Flugtickets Gutscheine ohne Insolvenzabsicherung als wertlos erweisen.

Die Anforderungen der IT-Sicherheit werden bei allen Vorhaben der Digitalisierung der Justiz generell mitberücksichtigt. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drs.:19/18271) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Drs.:19/17546). Dieser Aspekt bedürfe keiner ausdrücklichen Erwägung.

Mit einer Gutscheinlösung will die Bundesregierung Kultur- und Sportveranstalter sowie Freizeiteinrichtungen wie etwa Museen oder Schwimmbäder in der Corona-Krise gegen drohende Insolvenzen schützen. Dazu hat sie am 06.04.2020 eine Formulierungshilfe für einen Fraktionsentwurf zur Änderung des Veranstaltungsvertragsrechts vorgelegt.

AO §§ 218, 226, 240; InsO §§ 95, 96, 208; BGB § 387

BFH, Urteil vom 17.09.2019 - VII R 31/18 (FG Nürnberg), BeckRS 2019, 35582

Die in Bayern geltende Regelung, wonach im Eingangsbereich eines jeden Dienstgebäudes ein Kreuz anzubringen ist, stellt nach Form und Inhalt eine Verwaltungsvorschrift dar, die nicht mit der Popularklage angegriffen werden kann. Dies hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof mit Urteil vom 03.04.2020 entschieden (Az.: Vf. 8-VII-18).

Der wegen sexuellen Missbrauchs verurteilte Kardinal George Pell ist überraschend auf freien Fuß gekommen. Das höchste australische Gericht gab am 07.04.2020 dem Berufungsantrag des 78-Jährigen statt. Die einstige Nummer Drei des Vatikans wurde daraufhin nach rund 13 Monaten in Haft aus einem Hochsicherheitsgefängnis in der Nähe von Melbourne entlassen. Aufgrund der Coronavirus-Beschränkungen wurde das Urteil in einem fast leeren Gerichtssaal in Brisbane von der Obersten Richterin Susan Kiefel gesprochen.

Ein Lehrer, der sich bei einem Fototermin in der Schule freiwillig mit Schulklassen hat ablichten lassen, hat keinen Anspruch auf Entfernung der im Jahrbuch der Schule veröffentlichten Bilder. Die Veröffentlichung einvernehmlich aufgenommener Fotos im Jahrbuch der Schule bedürfe regelmäßig keiner Einwilligung, weil die Jahrbücher als zeitgeschichtliche Dokumentation dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit dienten, entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz mit Beschluss vom 02.04.2020 (Az.: 2 A 11539/19).

Die Neue Richtervereinigung begrüßt die Entscheidung des Rechnungsprüfungsausschusses des Deutschen Bundestages in seiner Sitzung vom 13.03.2020, den 50%-Anteil des Bundes an der Finanzierung der Deutschen Richterakademie beizubehalten. Die hälftige Finanzierung der Deutschen Richterakademie zwischen Bund und Ländern stand nach der Kritik des Bundesrechnungshofes (BT-Drs. 19/5500 Nr. 9) an dem Anteil des Bundes in Höhe von rund zwei Millionen Euro infrage. Nunmehr sei die weitere Finanzierung gesichert, heißt es in einer Mitteilung der Vereinigung vom 03.04.2020.

Die anlässlich der Corona-Pandemie verordnete weitreichende Betriebsuntersagung für Verkaufsstellen des Einzelhandels in Nordrhein-Westfalen gilt weiterhin. Dies hat das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster durch Beschluss vom 06.04.2020 in einem Eilverfahren entschieden. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, die angegriffene Regelung sei voraussichtlich rechtmäßig, denn sie habe im Infektionsschutzgesetz des Bundes eine hinreichende gesetzliche Grundlage (Az.: 13 B 398/20.NE).

Volkswagen hat auch in Großbritannien Autos mit illegaler Abschalteinrichtung verkauft. Bei der verwendeten Software handele es sich um ein sogenanntes "Defeat Device", hieß es in einem am 06.04.2020 veröffentlichen Urteil eines Londoner Gerichts. Geklagt hatten über 90.000 Käufer eines Diesel von VW, Audi, Skoda und Seat. Der VW-Konzern verwies darauf, dass das Gericht lediglich Vorfragen entschieden habe.

Eine Brandenburgerin ist mit ihrem Eilantrag gegen Einschränkungen des Besuchsrechts unter anderem in Pflegewohnheimen durch die Coronavirus-Verordnung Brandenburg gescheitert. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat den am 03.04.2020 gestellten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Regelung in § 8 Abs. 1 und 2 der SARS-CoV-2 Eindämmungsverordnung am selben Tag als unbegründet zurückgewiesen (Az.: OVG 11 S 14/20, unanfechtbar).

Die Bundesregierung will angesichts der Herausforderungen der Corona-Krise einen weiteren umfassenden Schutzschirm für den Mittelstand spannen. Auf Basis des am 03.04.2020 von der Europäischen Kommission veröffentlichten angepassten Beihilfenrahmens ("Temporary Framework") sollen umfassende KfW-Schnellkredite für den Mittelstand eingeführt werden, wie das Bundesfinanzministerium am 06.04.2020 mitteilt. Die Kreditvergabe soll starten, sobald die Genehmigung der EU-Kommission vorliegt. KfW-Vorstandsvorsitzender Günther Bräunig beteuerte, zusammen mit den Banken und Sparkassen alles dafür zu tun, um die technischen Voraussetzungen für eine schnelle Auszahlung zu schaffen.

Der Rechtsstreit zwischen dem Chef des Hauses Hohenzollern und der Stadt St. Goar um die Burg Rheinfels ist beendet. Die Parteien haben sich gütlich geeinigt, der sechste Zivilsenat hat das Zustandekommen des Vergleichs festgestellt, wie das Oberlandesgericht Koblenz am 03.04.2020 mitteilte. Daher sei der Termin zur mündlichen Berufungsverhandlung (Az.: 6 U 1360/19) aufgehoben worden.

Das Land Hessen darf im Rahmen des aktuell stattfindenden Konzessionsvergabeverfahrens vorläufig keine Konzessionen für Sportwetten an teilnehmende Bewerber vergeben. Dies hat das Verwaltungsgericht Darmstadt auf den Eilantrag eines in Österreich ansässigen Sportwettenanbieters entschieden (Beschluss vom 01.04.2020, Az.: 3 L 446/20.DA). Das Land Hessen ist, vertreten durch das Regierungspräsidium Darmstadt, bundesweit für die Vergabe von Konzessionen zur Veranstaltung von Sportwetten zuständig.

Ein Minijob, der eine "völlig untergeordnete und unwesentliche Tätigkeit" zum Gegenstand hat, begründet keine Arbeitnehmereigenschaft im Sinne des Art. 45 AEUV. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen mit jetzt mitgeteiltem Urteil vom 05.12.2019 entschieden und eine Bulgarin wegen Aufenthalts zum Zweck der Arbeitssuche von SGB-II-Leistungen ausgeschlossen gesehen (Az.: L 19 AS 1608/18). Gegen das Urteil ist beim Bundessozialgericht unter dem Aktenzeichen B 14 AS 25/20 R die Revision anhängig.

Genussmittel zählen, auch wenn sie nicht der Grundversorgung der Bevölkerung dienen, zu den Lebensmitteln, die trotz der Corona-Pandemie verkauft werden dürfen. Dies geht aus einem Beschluss des Aachener Verwaltungsgerichts vom 03.04.2020 hervor (Az.: 7 L 259/20). Es hat damit dem Eilantrag eines Weinhändlers stattgegeben, der sich gegen eine Schließungsanordnung der Stadt Aachen gewendet hatte.

Die verschiedenen Zweige der Gerichtbarkeit in Schleswig-Holstein wappnen sich für die neuen Herausforderungen, die mit der Corona-Pandemie einhergehen. Gerade auch in Krisenzeiten müsse die gerichtliche Kontrolle öffentlichen Handelns gewährleistet sein, heißt es in einer Pressemitteilung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig vom 02.04.2020. Die anstehenden Aufgaben fielen in Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit dabei sehr unterschiedlich aus.

Die meisten EU-Länder haben nach Ansicht der Vizepräsidentin der EU-Kommission, Vera Jourova, im Kampf gegen das Coronavirus mittlerweile die Grundrechte ihrer Bürger eingeschränkt. "Bisher haben 20 EU-Länder eine Art Notstandsgesetzgebung verabschiedet, um die Corona-Krise erfolgreich zu bekämpfen und die notwendigen Maßnahmen wie Ausgangsbeschränkungen und den Schutz der Menschen gegen das Virus durchsetzen zu können", sagte die für Rechtsfragen zuständige Kommissarin der Zeitung "Die Welt" (Ausgabe vom 06.04.2020).