Wirtschaft: EuGH-Urteil zu "Privacy Shield“ belastet Unternehmen

Die deutsche Industrie sieht eine große Unsicherheit für Firmen, nachdem der Europäische Gerichtshof das Datenschutzabkommen "Privacy Shield" zwischen der EU und den USA gekippt hat. Die EU-Kommission müsse schnellstmöglich das rechtliche Vakuum durch eine praktikable Regelung auffüllen, sagte Dieter Kempf, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI).

Erhebliche Auswirkungen auf Datenaustausch befürchtet

"Das Urteil hat erhebliche Auswirkungen für den Datenaustausch von Firmen mit den USA“, sagte Kempf gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. "Ich bedauere das Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Es ging bei der zu klärenden Frage eigentlich um den Umgang von privaten Konsumenten mit Plattformen." Von der EU-Kommission fordert Kempf eine schnellstmögliche Auffüllung des rechtlichen Vakuums. "Europäische Unternehmen brauchen dringend Rechtssicherheit im globalen Daten- und Wirtschaftsverkehr. Bis eine solche Regelung für den künftigen Datenaustausch gefunden ist, braucht es ein Moratorium seitens der Datenschutzaufsichtsbehörden."

EuGH hält US-Datenschutzniveau für nicht ausreichend

Der Europäische Gerichtshof hatte eine der wichtigen Rechtsgrundlagen für den Transfer personenbezogener Daten europäischer Bürger in die USA für nichtig erklärt. Das Datenschutzniveau in den USA sei nach den europäischen Normen nicht ausreichend, so das Gericht. Die EU-Kommission betonte, dass der Datenfluss zwischen Europa und den USA nach dem EuGH-Urteil nicht grundsätzlich unmöglich sei - denn es gibt noch die sogenannten Standardvertragsklauseln für den Datentransfer zwischen EU-Ländern und Drittstaaten.

Kempf: Unnötige Hürde für innovative Datenkonzepte

Kempf sagte, die Unternehmen müssten nun prüfen, ob etwa ihre Cloud-Dienstleister personenbezogene Daten in Drittländern verarbeiten und auf welcher Basis das geschehe. Dem Mittelstand fehle meistens die Verhandlungsmacht gegenüber den oft US-amerikanischen Partnern. "Es entsteht eine weitere unnötige Hürde für innovative Datenkonzepte.“

Projekt Gaia-X soll europäische Lösung liefern

Deutschland und Frankreich treiben seit einiger Zeit das europäische Cloud- und Dateninfrastrukturprojekt Gaia-X voran. Dabei geht es darum, in Europa nicht alternativlos auf die großen IT-Konzerne aus den USA und China angewiesen zu sein. Dies sei ein wichtiger Schritt hin zur Stärkung der digitalen Souveränität Europas, sagte Kempf. "Am Ende muss eine gesamteuropäische Lösung stehen, mit der alle Unternehmen, die in Europa Geschäfte machen, arbeiten können. Ich bin zuversichtlich, dass uns das auch gelingt.“

Redaktion beck-aktuell, 4. Aug 2020.