Schulze legt Referentenentwurf für Insektenschutzgesetz vor

Der Referentenentwurf der Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sieht unter anderem ein Verbot von Himmelsscheinwerfern in der Vogelzug-Saison vor, um Insekten besser gegen Lichtverschmutzung zu schützen. Ferner enthält er einen Pflicht-Abstand von zehn Metern zwischen größeren Gewässern und Flächen, auf denen Unkrautgift eingesetzt wird. Bei dauerhaft begrüntem Gewässerrand sollen fünf Meter reichen.

Besonderer Schutz von Streuobstbeständen

Schulze setzt mit dem Entwurf für ein Insektenschutzgesetz Teile des Aktionsprogramms Insektenschutz um, das die Bundesregierung im September 2019 beschlossen hatte. Demnach sollen bestimmte Wiesen, Streuobstbestände, Steinwälle und unverputzte Mauern künftig als Biotope besonders geschützt werden. In Naturschutzgebieten und Nationalparks sollen bestimmte Insektengifte und Holzschutzmittel tabu sein. Der Entwurf fasst Änderungen im Naturschutzgesetz und im Wasserhaushaltsgesetz zusammen.

Himmelsscheinwerfer beeinträchtigen Vögel

Himmelsscheinwerfer, sogenannte Skybeamer, werden oft etwa von Diskotheken genutzt und können kilometerweit leuchten. Sie schadeten besonders der Vogelwelt, heißt es im Gesetzentwurf. Das Verbot soll zu den Hauptzeiten des Vogelzugs im Frühjahr und Herbst gelten, nämlich von 01.02. bis 30.05. und von 15.07. bis 15.12. eines Jahres und zwar von Sonnenuntergang bis Sonnenaufgang.

Neue Lichtquellen sollen Tiere und Pflanzen besser schützen 

In Naturschutzgebieten sollen in unbebauten Bereichen nur noch ausnahmsweise neue Straßenlaternen, Wegbeleuchtungen und leuchtende Werbetafeln aufgestellt werden dürfen. In ganz Deutschland sollen solche neuen Lichtquellen sowie die Außenbeleuchtung von Gebäuden künftig Tiere und Pflanzen möglichst wenig beeinträchtigen - Details dazu sollen über eine Verordnung geregelt werden. Diese soll das Umweltministerium spätestens Ende 2022 vorlegen.

Kritik an Agrarministerin

Greenpeace-Agrarexperte Martin Hofstetter sagte, damit habe Schulze "hre Hausaufgaben gemacht" - und nahm Agrarministerin Julia Klöckner ins Visier: Die CDU-Politikerin müsse die im Aktionsprogramm Insektenschutz beschlossenen Vorgaben umsetzen, die den Einsatz von Pestiziden, darunter auch Glyphosat, reduzieren sollten.

Redaktion beck-aktuell, 5. Aug 2020 (dpa).