Montag, 6.7.2020
Bestandskräftiger Gebührenbescheid gilt trotz verfassungswidriger Rechtsgrundlage weiter
Das rückwirkende Inkrafttreten einer günstigeren Gebührenvorschrift verpflichtet eine Behörde nicht zum Erlass eines neuen Gebührenbescheids, wenn der – auf verfassungswidrigem und deswegen geändertem Recht beruhende – Bescheid bestandskräftig geworden ist. Dies hebt das Verwaltungsgericht Mainz mit Urteil vom 24.06.2020 hervor.
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Lambrecht äußert sich zu Corona-Einschränkungen, Hatespeech und Studie über Racial Profiling
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will Lehren aus den Einschränkungen der Freiheitsrechte in der Corona-Krise ziehen. Dies sagte die SPD-Politikerin am 06.07.2020 vor einer Videokonferenz mit ihren EU-Amtskollegen, in der es auch um Hass und Hetze im Internet ging. Hier deutete sich auf EU-Ebene Bewegung an. Zudem widersprach Lambrecht Innenminister Horst Seehofer (CSU) und sprach sich für eine Studie zu Rassismus in der Polizeiarbeit aus.
Mehr lesenTürkische Anwälte protestieren gegen Neuorganisation der Anwaltskammern
Den vierten Tag in Folge haben Anwälte vor dem Parlament in der türkischen Hauptstadt Ankara gegen ein umstrittenes Gesetzesvorhaben zur Neuorganisation von Anwaltskammern protestiert. Die Regierung wolle sich damit die Kontrolle über die Organisationen sichern, kritisierte der Chef der Istanbuler Kammer, Mehmet Durakoglu. Daher hätten am 05.07.2020 etwa 60 Vorsitzende von Anwaltskammern vor dem Parlamentsgebäude ausgeharrt.
Mehr lesenBehandlung mit Zolgensma nur bei medizinischer Erforderlichkeit
Die Krankenkasse muss die Behandlung eines an spinaler Muskelatrophie Typ 1 erkrankten Kindes mit dem "teuersten Medikament der Welt" Zolgensma nicht bezahlen, wenn kein Arzt diese Behandlung für indiziert hält und eine Therapie mit dem Arzneimittel Spinraza bislang erfolgreich verläuft. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschied, allein der Wunsch der Eltern, ihr Kind möge mit Zolgensma behandelt werden, sei keine Grundlage für eine Zahlungspflicht.
Mehr lesenUnion und SPD einigen sich auf verbindliches Lobbyregister
Die Affäre um den CDU-Abgeordneten Philipp Amthor hat Bewegung in die Gespräche der Koalition über ein verbindliches Lobbyregister gebracht. Union und SPD einigten sich am 03.07.2020 nach langem Zögern auf die Einführung schärferer Transparenzregeln für Interessenvertreter gegenüber den Mitgliedern des Bundestages. Dies erklärten für die Union Fraktionsvize Thorsten Frei und Patrick Schnieder in Berlin. Verstöße gegen die Vorschriften sollen sanktioniert werden können.
Mehr lesenProgrammierer in Heimarbeit ist sozialversicherungspflichtig
Das Landessozialgericht Hessen hat einen Programmierer, der in Heimarbeit über 20 Jahre für eine Firma gearbeitet hatte, als abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig eingestuft. Der Mann hatte nur für eine Firma gearbeitet und dieser das alleinige Nutzungs- und Vertriebsrecht für die von ihm entwickelten Programme eingeräumt, während er für den allgemeinen Absatzmarkt nicht zur Verfügung stand.
Mehr lesenZwei Tankstellen als ein Gewerbebetrieb
Betreibt ein Pächter in derselben Gemeinde zwei Tankstellen, die zwar finanziell voneinander getrennt sind, aber denselben Franchisegeber haben, und werden zudem auch Waren und Personal untereinander ausgetauscht, so handelt es sich gewerbesteuerlich um ein und denselben Gewerbebetrieb, sodass der Gewerbesteuerfreibetrag nur einmal zu gewähren ist. Dies hat mit Urteil vom 23.06.2020 das Finanzgericht Düsseldorf entschieden.
Mehr lesenFreitag, 3.7.2020
Bundesrat stimmt vor der Sommerpause noch zahlreichen Gesetzen zu
In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause hat der Bundesrat neben dem Kohleausstieg und dem "Upskirting" noch über zahlreiche weitere Gesetze entschieden, etwa zur Hasskriminalität im Internet. Die meisten wurden von der Länderkammer durchgewinkt, wahrscheinlich in den Vermittlungsausschuss muss das Gesetz zur Neuregelung von Adoptionen.
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Peter Steudtner in Türkei von Terrorvorwürfen freigesprochen
Mehr als anderthalb Jahre nach seiner Entlassung aus der Untersuchungshaft in der Türkei ist der deutsche Menschenrechtler Peter Steudtner in Istanbul freigesprochen worden. Der Ehrenvorsitzende der Menschenrechtsorganisation Amnesty International in der Türkei, Taner Kilic, wurde allerdings zu einer Gefängnisstrafe von sechs Jahren und drei Monaten wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation verurteilt.
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Bundestag beschließt zusätzliche Funktionen und Datenschutz für E-Patientenakte
Die ab dem Jahr 2021 geplanten elektronischen Patientenakten sollen schrittweise zusätzliche Funktionen bekommen. Das legt ein Gesetz von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) fest, das der Bundestag am 03.07.2020 beschlossen hat. Neben Arztbefunden und Röntgenbildern sollen ab 2022 auch der Impfausweis, der Mutterpass, das gelbe Untersuchungsheft für Kinder und das Zahn-Bonusheft darin gespeichert werden können.
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Thermenbetreiber darf Hausverbot ohne Grund erteilen
Ein Hausverbot für den Besuch einer Therme darf auch ohne einen sachlichen Grund vom Betreiber erteilt werden. Mangels objektiver Bedeutung der Einrichtung für das gesellschaftliche Leben der Besucher könne die Entscheidungsfreiheit des Besitzers nicht eingeschränkt werden. Dies hat der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit Urteil vom 29.05.2020 entschieden.
Mehr lesenVerjährung der Erfüllungspflicht macht Werklohnanspruch nicht fällig
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 28.05.2020 entschieden, dass der Werkunternehmerlohn nicht durch die Verjährung des Gegenanspruchs fällig wird. Die Vorleistungspflicht des Unternehmers lasse die Fälligkeit seiner Vergütung erst mit der Lieferung eines mangelfreien Werks oder der Abnahme eintreten. Der BGH wies die Klage auf Handwerkerlohn damit ab.
Mehr lesenFamilienministerium hat Beteiligungsrechte seiner Gleichstellungsbeauftragten verletzt
Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) hat die Beteiligungsrechte seiner Gleichstellungsbeauftragten in zwei Fällen verletzt. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin mit Urteilen vom 27.04.2020 entschieden. In einem Fall sei sie zu Unrecht nicht an einem Besetzungsverfahren für eine Stelle beteiligt worden, für die sie sich selbst beworben hatte. Die Personenidentität schließe die Beteiligung nicht aus.
Mehr lesenHartz-IV-Empfängern drohen wieder Sanktionen
Hartz-IV-Empfänger müssen wieder mit Sanktionen rechnen, sollten sie gegen Auflagen der Jobcenter verstoßen. Eine entsprechende Weisung hat die Bundesagentur für Arbeit in Absprache mit dem Bundesarbeitsministerium am 02.07.2020 an die Jobcenter herausgegeben. Hintergrund ist die Wiederöffnung der Jobcenter für Publikumsverkehr. Die Sanktionen waren vor allem deswegen ausgesetzt, weil Betroffene wegen Corona nicht in die Jobcenter kommen konnten.
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Offenes Kirchenasyl steht Sozialhilfe für Asylbewerber nicht entgegen
Asylbewerber haben nach 18 Monaten Aufenthalt in Deutschland Anspruch auf die umfangreicheren Sozialhilfeleistungen auch dann, wenn sie sich in ein offenes Kirchenasyl begeben hatten, um sich einer Abschiebung zu entziehen. Dies hat das Landessozialgericht Darmstadt mit Beschluss vom 22.06.2020 in einem Eilverfahren entschieden. Offenes Kirchenasyl sei kein Rechtsmissbrauch, so das LSG.
Mehr lesenBundestag sieht Karlsruher Forderungen zu EZB-Anleihekäufen erfüllt
Mit breiter Mehrheit stellt sich der Bundestag hinter die umstrittenen Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank (EZB). Mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen billigte das Parlament am 02.07.2020 einen fraktionsübergreifenden Antrag, wonach die Abgeordneten die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts an eine Fortführung der Beteiligung der Bundesbank an den Käufen als erfüllt ansehen.
Mehr lesenGesundheitsministerium muss keine Auskunft über US-Zugriffsversuch auf CureVac geben
Das Bundesministerium für Gesundheit muss der Presse keine Auskunft erteilen über die Abstimmung zwischen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) zum Umgang mit angeblichen Versuchen amerikanischer Behörden, Zugriff auf Forschungsergebnisse der CureVac AG zu erlangen. Der Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung stehe einem Auskunftsrecht entgegen, so das Verwaltungsgericht Köln.
Mehr lesenSchrittweiser Kohleausstieg in Deutschland bis 2038 ist beschlossene Sache
Der Bundestag hat am 03.07.2020 den schrittweisen Kohleausstieg in Deutschland bis spätestens 2038 beschlossen. Das Parlament verabschiedete außerdem ein Gesetz, das Hilfen von 40 Milliarden Euro für die Kohleländer vorsieht. Nach dem Bundestag stimmte auch der Bundesrat den Gesetzen zu. Es ist ein Beschluss von großer Tragweite, der weit in die Zukunft reicht - und umstritten. Grüne und Umweltverbände sagen: 2038 ist zu spät.
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Bundestag beschließt Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz
Intensiv-Pflegebedürftige sollen besser versorgt, Fehlanreize in der Intensivpflege beseitigt und die Selbstbestimmung der Betroffenen gestärkt werden. Außerdem soll der Zugang zur medizinischen Rehabilitation verbessert werden. Das sind die Ziele des neuen Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetzes, das der Bundestag am 03.07.2020 beschlossen hat, wie das Bundesgesundheitsministerium mitteilt.
Mehr lesenBundestag beschließt Strafbarkeit des "Upskirtings"
Wer Fotos oder Videos von Todesopfern bei Unfällen macht oder verbreitet, soll künftig bestraft werden. Auch das unbefugte Fotografieren unter den Rock oder in den Ausschnitt, das sogenannte "Upskirting" oder "Downblousing", werden unter Strafe gestellt. Das Gesetz der Bundesregierung wurde nun vom Bundestag beschlossen. Das Strafgesetzbuch wird entsprechend angepasst.
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