Der Eigentümer eines im Bereich der "Gertrudenberger Höhlen" gelegenen Grundstücks hat keinen Anspruch gegen die Bundesrepublik Deutschland auf Beseitigung etwaiger Gefahren, denen sein Grundstück aufgrund seiner Lage über den im Zweiten Weltkrieg als Luftschutzbunker genutzten Höhlen ausgesetzt ist. Das Landgericht Osnabrück schloss insbesondere einen Anspruch aus dem Allgemeinen Kriegsfolgengesetz aus, da ein solcher durch Zeitablauf erloschen wäre.

Der Terroranschlag war einer der schwersten in der Geschichte des Libanon: Fast 3.000 Kilogramm Sprengstoff hatten die Attentäter eingesetzt, als sie vor 15 Jahren den ehemaligen Premier Rafik Hariri töteten. Die Druckwelle war noch kilometerweit zu spüren. Der Terroranschlag schockte die Welt. Sechs Jahre lang hatte ein auf Initiative der UN eingerichtetes Sondertribunal über den Hariri-Fall verhandelt. Am 18.08.2020 urteilten die Richter: Ein Libanese wurde für schuldig befunden, drei andere freigesprochen.

Nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts gibt § 21 Abs. 6 SE-Beteiligungsgesetz vor, dass in der Beteiligungsvereinbarung zur Mitbestimmung nach Umwandlung in eine SE ein gesondertes Auswahlverfahren für von Gewerkschaften vorgeschlagene Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer gewährleistet ist. Ob dieses Verständnis des nationalen Rechts mit Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2001/86/EG vereinbar ist, soll nun der Europäische Gerichtshof klären.

Eine Lehrerin darf ohne entsprechende Nebentätigkeitsgenehmigung nicht entgeltlich als spirituelle Lebensberaterin im Internet tätig sein und muss ihrem Dienstherrn auch Auskunft über Art und Umfang ihrer schriftstellerischen Tätigkeiten geben. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin kürzlich entschieden.

Das sogenannte "Containern" bleibt strafbar. Zwei Frauen, die diverse Lebensmittel aus einem verschlossenen Abfallcontainer eines Supermarkts entwendet hatten, haben sich vor dem Bundesverfassungsgericht ohne Erfolg gegen ihre Verurteilung wegen Diebstahls gewehrt. Die mitgenommenen Lebensmittel seien nach wie vor "fremd" gewesen und nicht herrenlos.

Einsicht in die Papierakten des Finanzgerichts kann grundsätzlich nur in den Räumen eines Gerichts oder einer Behörde unter Aufsicht eines im öffentlichen Dienst stehenden Bediensteten gewährt werden. Es gibt keinen Rechtsanspruch auf die Übersendung von Akten oder die Überlassung vollständiger Kopien. Die Finanzgerichtsordnung gehe dem Auskunftsrecht aus Art. 15 DS-GVO vor, entschied das Finanzgericht Baden-Württemberg.

Das Oberlandesgericht Koblenz hat am 18.08.2020 einen 60-jährigen Mann wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Laut OLG hatte der türkische Staatsangehörige ab Mai 2018 als hauptamtlicher Kader der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK das PKK-Gebiet Mainz geleitet.

Im Patentstreit mit Nokia hat der Autokonzern Daimler eine Niederlage erlitten. Das zur Vernetzung der Mercedes-Fahrzeuge benutzte System verletze das von Nokia gehaltene Klagepatent EP 2 981 103, entschied das Landgericht Mannheim mit Urteil vom 18.08.2020. Daimler dürfe dies künftig nicht mehr verwenden und sei zudem zu Schadenersatz verpflichtet, hieß es weiter. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig.

Wenn jemand versucht seine Ehefrau zu töten, weil diese nicht länger nach dem tradierten Rollenverständnis leben will, erfüllt der Täter das Mordmerkmal der niedrigen Beweggründe. Der Bundesgerichtshof hat daher eine Verurteilung wegen bloß versuchtem Totschlag mit Urteil vom 22.07.2020 aufgehoben.

Aufwendungen für die Anmietung von Messestellplätzen zur werbewirksamen Produktpräsentation sind nicht dem Gewerbeertrag hinzuzurechnen. Wie das Finanzgericht Münster am 09.06.2020 entschieden hat, sind die angemieteten Messestellplätze in diesem Fall nicht als fiktives Anlagevermögen anzusehen.

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat der Klage einer im Rahmen einer "24-Stunden-Pflege zu Hause“ eingesetzten Arbeitnehmerin auf Zahlung zusätzlicher Vergütung im Wesentlichen stattgegeben. Die Berufung des Arbeitgebers auf die vereinbarte Begrenzung der Arbeitszeit auf unrealistische 30 Stunden pro Woche sei treuwidrig, wenn eine umfassende Betreuung vereinbart sei und der Arbeitgeber die Arbeitszeit nicht weiter organisiert habe.

Die Zahl der Verdachtsfälle auf Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in Deutschland ist stark gestiegen. Das geht aus dem Jahresbericht der Financial Intelligence Unit (FIU) für 2019 hervor, wie der Berliner "Tagesspiegel" berichtet. Die Zahl der Meldungen habe sich binnen Jahresfrist um fast 50% auf 114.914 erhöht.

Für ein volljähriges Kind, das während seiner Berufsausbildung erkrankt, besteht Anspruch auf Kindergeld auch dann, wenn das voraussichtliche Ende der Erkrankung nicht nachgewiesen wird. Entscheidend sei der fortdauernde Ausbildungswille des Kindes, entschied das Finanzgericht Münster. Das FG hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen. Diese ist dort unter dem Aktenzeichen III R 43/20 anhängig.

Die FDP im Bundestag will den Einsatz von V-Leuten bei der Polizei gesetzlich klarer regeln. "Kriminelle und Extremisten als V-Leute anzuwerben und zu führen, ist auch für die Polizei ein wichtiges Instrument", sagte der FDP-Abgeordnete Benjamin Strasser der dpa. Solche Einsätze seien aber immer "Drahtseilakte" für die klare Regeln nötig seien. Anders als beim Verfassungsschutz sei der Einsatz von V-Leuten bei der Polizei bislang nicht scharf umrissen.

Die traditionelle Verabschiedung eines Doktoranden im Rahmen eines Promotionsumzuges fällt nicht unter den gesetzlichen Unfallversicherungsschutz. Die Veranstaltung hat aus Sicht des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen keinen betrieblichen Charakter. Vielmehr bringe sie persönliche Freude zum Ausdruck. Das gelte auch dann, wenn der Promotionswagen dem Institut gehört, an dem sowohl der Doktorand als auch das Unfallopfer tätig waren.

Wer wegen Corona eine gebuchte Reise storniert hat, kann einen Anspruch auf Rückzahlung des kompletten Reisepreises auch dann haben, wenn es noch keine Reisewarnungen für das Reiseziel gab. Dies hat das Amtsgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 11.08.2020 entschieden. Ausreichend sei, dass bereits eine gewisse Wahrscheinlichkeit für eine gesundheitsgefährdende Ausbreitung des Coronavirus im Reisegebiet bestand.

Ein zur Duldung eines Überbaus verpflichteter Nachbar hat keinen Anspruch darauf, dass der überbaute Gebäudeteil erhalten bleibt. Wird zunächst das Hauptgebäude abgerissen, führt dies nicht zu einem Verlust des Eigentums am Überbau auf dem Nachbargrundstück. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 10.07.2020 entschieden.

Die Veräußerung eines Sauenbestands unter gleichzeitiger Verpachtung der Ställe stellt eine nicht umsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung im Ganzen dar, was einen Vorsteuerabzug aus der Veräußerung ausschließt. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden. Die vom Gericht zugelassene Revision ist beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen V R 18/20 anhängig.

Seit 2013 ist ein Bauherr nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs bei Bauleistungen kein Umsatzsteuerschuldner mehr, wenn er die Grundstücke anschließend verkauft. Das bedeutet jedoch nicht, dass er das Geld sparen kann. Nach den Regeln der ergänzenden Vertragsauslegung ist die Summe als Restwerklohn an den Handwerker zu zahlen. Das hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss am 16.07.2020 entschieden.