Freitag, 3.7.2020
Bundesrat stimmt Grundrente zu
Der Bundesrat hat am 30.07.2020 der Grundrente zugestimmt. Damit erhalten rund 1,3 Millionen Menschen mit kleinen Renten ab 2021 einen Zuschlag zu ihrer Altersversorgung. Für den Anspruch auf Grundrente müssen Geringverdiener ausreichend Beitragszeiten nachweisen können: Mindestens 33 Jahre, in denen sie sozialversicherungspflichtig beschäftigt waren und unterdurchschnittlich verdient haben. Berücksichtigt werden auch Kindererziehungs- und Pflegezeiten.
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EGMR verurteilt Frankreich wegen unwürdigen Umgangs mit Migranten
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Frankreich am 02.07.2020 wegen "erniedrigender Behandlung" von Migranten verurteilt. Fünf asylsuchende Männer hatten dem französischen Staat vorgeworfen, dass sie für mehrere Monate ohne finanzielle oder materielle Unterstützung leben mussten. Die Behandlung der Kläger lasse einen “Mangel an Respekt vor ihrer Würde“ erkennen, so die Richter.
Mehr lesenKontenpfändung des Finanzamts in der Corona-Krise im Einzelfall unbillig
Mit Beschluss vom 29.05.2020 hat das Finanzgericht Düsseldorf im Weg des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass im Hinblick auf das BMF-Schreiben vom 19.03.2020 zum Umgang mit Vollstreckungsmaßnahmen in der Corona-Zeit auch zuvor durchgeführte Kontenpfändungen bis zum Jahresende 2020 aufzuheben sein können. Die Finanzämter müssten diese Verwaltungsanweisung bei ihrer Ermessensentscheidung berücksichtigen, so das Gericht.
Mehr lesenRichterwahlen: Ines Härtel ist Richterin am BVerfG und der BGH erhält 10 neue Richter
Der Richterwahlausschuss hat am 02.07.2020 fünf neue Bundesrichterinnen und fünf neue Bundesrichter für den Bundesgerichtshof gewählt. Im Bundesrat wurde Ines Härtel in der Sitzung vom 03.07.2020 zur Richterin am Bundesverfassungsgericht gewählt. Außerdem hat der Bundespräsident den Richter am Bundesgerichtshof Dietmar Grupp zum Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof ernannt.
Mehr lesenNeue Werbeverbote für Zigaretten beschlossen
Nach jahrelangen Diskussionen hat die Koalition die Werbung für das Rauchen in Deutschland weiter eingeschränkt. Ein Parlamentsbeschluss vom 02.07.2020 über einen Gesetzentwurf untersagt ab 2021 Kinowerbung für das Rauchen, wenn der jeweilige Film für Unter-18-Jährige freigegeben ist. Auch das Verteilen von Gratis-Proben ist dann außerhalb von Fachgeschäften nicht mehr erlaubt. Ab 2022 gilt zudem ein Werbeverbot auf Außenflächen.
Mehr lesenEuGH stärkt Schutz des Lebensraums geschützter Tiere
Der Europäische Gerichtshof hat das Recht von Feldhamstern auf Erhalt ihres Lebensraums gestärkt. Die Ruhe- und Fortpflanzungsstätten der geschützten Feldhamster dürften auch dann nicht zerstört werden, wenn die Tiere diese zwar nicht mehr beanspruchen, aber womöglich dorthin zurückkehren, entschieden die Luxemburger Richter am 02.07.2020. Auch diese Baue unterfielen dem Begriff der "Ruhestätte" in der EU-Artenschutzrichtlinie.
Mehr lesenNeue Schöffenbesetzung wegen verschobener Hauptverhandlung nicht zu beanstanden
Das Recht eines Angeklagten auf die “richtigen“ Schöffen ist auch dann gewahrt, wenn der Spruchkörper aufgrund einer Verschiebung der Hauptverhandlung mit anderen als den ursprünglich ausgelosten Schöffen besetzt wird. Dies hat das Oberlandesgericht Oldenburg unter Zurückweisung der Verfahrensrüge einer Angeklagten mit Beschluss vom 14.05.2020 entschieden.
Mehr lesenDonnerstag, 2.7.2020
Keine Sonn- und Feiertagsarbeit bei Getränke- sowie Eisherstellern
Sonn- und Feiertagsarbeit in Brauereien, Betrieben zur Herstellung von alkoholfreien Getränken, Schaumwein, Betrieben des Großhandels mit Erzeugnissen dieser Betriebe sowie in Fabriken zur Herstellung von Roh- und Speiseeis ist grundsätzlich unzulässig. Der Verwaltungsgerichtshof Hessen hat entgegenstehende Ausnahmeregelungen in der Bedarfsgewerbeverordnung auf einen Normenkontrollantrag hin für unwirksam erklärt.
Mehr lesenKein Vollstreckungsschutz bei bereits vor Corona-Pandemie beantragten Insolvenzverfahren
Das Gesetz zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und zur Begrenzung der Organhaftung bei einer durch die COVID-19-Pandemie bedingten Insolvenz (CoVInsAG) in Verbindung mit dem BMF-Schreiben vom 19.03.2020 (S 0336/19/10007:002) zielt auf aktuell drohende Insolvenzreife ab. Es begründe daher keinen Anspruch darauf, dass bereits bestehende und fortwirkende Maßnahmen aufgehoben werden, stellte das Finanzgericht Hessen klar.
Mehr lesenGermanwings-Absturz: Schmerzensgeldklagen Hinterbliebener abgewiesen
Das Landgericht Essen hat am 01.07.2020 Klagen mehrerer Angehöriger von Opfern des Germanwings-Absturzes vor fünf Jahren in den französischen Alpen auf ein höheres Schmerzensgeld abgewiesen. Nach Ansicht des LG waren die Lufthansa und deren Flugschule die falschen Klageadressaten. Die Enttäuschung bei den Angehörigen über das Urteil war groß.
Mehr lesenBeginn der Verjährungsfrist erst mit Kenntnis aller relevanten Umstände
Der Bundesgerichtshof hält mit Urteil vom 26.05.2020 daran fest, dass erst die Kenntnis aller relevanten Umstände den Beginn der Verjährung bei Behandlungsfehlern auslöst. Dabei komme es auf das Wissen des Geschädigten an. Ihm könne man nur das Wissen seines sachbearbeitenden Anwalts zurechnen, nicht die medizinischen Fachkenntnisse von dessen Sozius. Der VI. Senat hat die Sache zurückverwiesen.
Mehr lesen"Diesel-Richter" muss Daimler-Verfahren abgeben
Nach VW hat sich auch Daimler mit seiner Ablehnung des Stuttgarter "Diesel-Richters" durchgesetzt. Das Oberlandesgericht Stuttgart erklärte einen Befangenheitsantrag des Konzerns am 02.07.2020 zumindest in einem Verfahren für begründet. Damit darf der Richter dort nicht mehr tätig sein. Über weitere gleichartige Fälle muss das OLG eigenen Angaben zufolge noch entscheiden. Der aktuelle Beschluss, mit dem eine anderslautende Entscheidung des Landgerichts aufgehoben werde, sei nicht anfechtbar.
Mehr lesenGewerkschaften müssen gegen Minderheitenschutzregelung bei Tarifkollisionen erst Fachgerichte anrufen
Drei Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes sind mit ihren Verfassungsbeschwerden gegen die neue Regelung zum Minderheitenschutz bei Tarifkollisionen in § 4a Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 TVG gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht erachtete die Beschwerden mit Beschluss vom 19.05.2020 wegen Verstoßes gegen das Subsidiaritätsprinzip bereits für unzulässig. Die Gewerkschaften müssten zunächst die Fachgerichte anrufen.
Mehr lesenGefährder können vor Abschiebung in normalem Gefängnis untergebracht werden
Islamistische Gefährder dürfen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs unter bestimmten Umständen vor ihrer Abschiebung in einem gewöhnlichen Gefängnis untergebracht werden. Die Betroffenen müssten jedoch von den Strafgefangenen getrennt werden, befanden die Luxemburger Richter am 02.07.2020. Die Unterbringung in einer speziellen Hafteinrichtung ist demnach nicht zwingend erforderlich.
Mehr lesenTerminsgebühr für schriftlichen Vergleich im einstweiligen Verfügungsverfahren
Eine Terminsgebühr entsteht auch ohne mündliche Verhandlung bei Abschluss eines außergerichtlichen Vergleichs im einstweiligen Verfügungsverfahren. Dieser müsse weder vom Gericht protokolliert noch müsse sein Zustandekommen festgestellt werden. Dies hat der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit Beschluss vom 07.05.2020 entschieden.
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Bundestag beschließt Rekordschulden von fast 218 Milliarden Euro
Mehrwertsteuersenkung, Familienbonus, Hilfen für Kommunen: Der Bund darf neue Milliarden-Kredite aufnehmen, um das Konjunkturpaket in der Corona-Krise zu finanzieren. Der Bundestag verabschiedete am 01.07.2020 den zweiten Nachtragshaushalt für 2020. Damit steigt die für 2020 geplante Neuverschuldung auf 217,8 Milliarden Euro. Das ist fast fünfmal so viel wie im bisherigen Rekordschuldenjahr 2010 in der Finanzkrise.
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Bundestag beschließt Grundrente
Der Bundestag hat am 02.07.2020 die sogenannte Grundrente verabschiedet, mit der kleine Renten von rund 1,3 Millionen Menschen aufgebessert werden sollen. Damit kann das Gesetz nun am 03.07.2020 auch vom Bundesrat behandelt werden und bei Zustimmung zum 01.01.2021 in Kraft treten.
Mehr lesenBank mit Schadenersatzklage wegen Aktienkäufen über den Dividendenstichtag erfolglos
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in dem Rechtsstreit zweier Banken um Schadenersatz wegen Aktiengeschäften über den Dividendenstichtag ("Cum-ex-Geschäfte") der Berufung der beklagten Bank gegen ein Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main stattgegeben. Damit war die auf Zahlung von rund 23 Millionen Euro Schadenersatz gerichtete Klage erfolglos. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache hat das OLG die Revision zugelassen.
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BVerwG weist Klagen gegen Autobahnausbauten in Hessen und Bremen zurück
Das Bundesverwaltungsgericht hat auch die letzte bei ihm anhängige Klage gegen den Neubau der Bundesautobahn A 49 zwischen Stadtallendorf und Gemünden/Felda abgewiesen. Konkret angegriffen worden war der Planfeststellungsbeschluss des Verkehrsministeriums des Landes Hessen. Erfolglos blieben ebenfalls am 02.07.2020 auch mehrere Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau des letzten Teilstücks des sogenannten Bremer Autobahnrings.
Mehr lesenKoalitionsfraktionen ringen weiter um rasche Wahlrechtsreform
Die Koalitionsfraktionen ringen weiter um eine rasche Wahlrechtsreform gegen einen aufgeblähten Bundestag. Nach einem Treffen der engsten Fraktionsspitzen von Union und SPD am 01.07.2020 wurde Stillschweigen vereinbart. Man sei weiter im Gespräch, heißt es aus Koalitionskreisen. Die Union will ihren Vorschlag zur Reduzierung der Wahlkreise mit Blick auf die 2021 anstehende Wahl möglichst schnell durchbringen. Die anderen Parteien kritisieren das Vorgehen der Regierung.
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