Mittwoch, 17.6.2020
Lübcke-Prozess beginnt schleppend
Im nüchternen Saal 165 C des Frankfurter Oberlandesgerichts treffen die Witwe und die beiden Söhne von Walter Lübcke auf den mutmaßlichen Mörder des CDU-Politikers. Dort verhandelt das Gericht üblicherweise gegen islamistische Terroristen und zuweilen auch gegen Spione, am 16.06.2020 geht es nun um den mutmaßlich politischen und rechtsextremistisch motivierten Mord an einem Regierungspräsidenten. Die Tat hatte vor gut einem Jahr Schockwellen in Deutschland ausgelöst.
Mehr lesenChef der Innenministerkonferenz: Staat muss Terroristen früher erkennen
Vor einem dreitägigen Treffen der Innenminister in Erfurt mahnt der Chef der Konferenz, der Thüringer Ressortchef Georg Maier, zu mehr Ehrgeiz im Kampf gegen rechtsextreme Terroristen. Bund und Länder müssten potenzielle Täter früher erkennen und auch im Internet schneller ausfindig machen, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Er sprach von einer "neuen Phase des politisch motivierten Terrorismus in Deutschland".
Mehr lesenRegensburger Ex-OB wegen Bestechlichkeit verurteilt
Das Landgericht Regensburg hat den früheren Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs in einem Fall der Bestechlichkeit zu einem Jahr Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Von weiteren Vorwürfen wurde er am 17.06.2020 freigesprochen. In dem Prozess ging es um Parteispenden von Bauunternehmern an Wolbergs' damaligen SPD-Ortsverein im Kommunalwahlkampf 2014. Der mitangeklagte Bauunternehmer wurde wegen Bestechung zu einer Geldstrafe verurteilt.
Mehr lesenKabinett beschließt Nachtragshaushalt – Rekordschulden wegen Corona
Die Bundesregierung hat die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für Rekordschulden wegen der Corona-Krise gebilligt. Das Kabinett brachte am 17.04.2020 einen zweiten Nachtragshaushalt über 62,5 Milliarden Euro auf den Weg. Damit steigt die für das laufende Jahr 2020 geplante Neuverschuldung auf 218,5 Milliarden Euro. Mit dem Geld will der Bund unter anderem das Konjunkturpaket finanzieren. Der Bundestag muss den Krediten noch zustimmen.
Mehr lesenBesitz kinderpornografischen Materials erlaubt Entfernung aus Beamtenverhältnis
Bei einer Disziplinarklage gegen einen Justizvollzugsbeamten wegen des Besitzes kinderpornografischen Bildmaterials reicht der Orientierungsrahmen für die Bemessung der Disziplinarmaßnahme bis zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis. Das hat das Bundesverwaltungsgericht am 16.06.2020 entschieden. Die Entscheidungen der Vorinstanzen, die im konkreten Fall nur auf eine Zurückstufung in das nächstniedrigere Amt erkannt hatten, hob das BVerwG auf.
Mehr lesenExperten über Kohleausstiegsgesetz uneins
Die von der Bundesregierung vorgesehenen Maßnahmen zum Kohleausstieg stoßen bei manchen Experten aus unterschiedlichen Gründen auf Kritik. Dies zeigte sich bei einem Fachgespräch zum Thema "Ökologische Aspekte des Kohleausstiegs" am 16.06.2020 im Umweltausschuss des Bundestages. Angesprochen wurde insbesondere der Entwurf der Bundesregierung zum Kohleausstiegsgesetz (BT-Drs. 19/17342).
Mehr lesenKeine Befreiung von Präsenzunterricht für Berufsschülerinnen
Zwei Berufsschülerinnen sind beim Verwaltungsgericht Gießen mit ihrem Eilantrag unterlegen, sie bis zu den Sommerferien vom Präsenzunterricht an ihrer Berufsschule im Wetteraukreis zu befreien. Die Corona-Schutzmaßnahmen seien ausreichend, um das Risiko einer Ansteckung grundsätzlich auf ein vertretbares und zumutbares Maß zu begrenzen, entschied das Gericht mit noch nicht rechtskräftigem Beschluss vom 16.06.2020.
Mehr lesenSoziale Netzwerke dürfen "Hassorganisationen" ausschließen
Im Streit um die Löschung seines Accounts bei Facebook ist ein Verein auch in der Berufungsinstanz gescheitert. Das Oberlandesgericht Dresden entschied, dass es sozialen Netzwerken grundsätzlich freisteht, in ihren Nutzungsbedingungen den Ausschluss von "Hassorganisationen" sowie von deren Unterstützern vorzusehen. Facebook habe glaubhaft gemacht, dass der Verein selbst die Voraussetzungen für eine Einstufung als "Hassorganisation" erfülle.
Mehr lesenDienstag, 16.6.2020
Meldepflicht für Corona-Infektionen bei Haustieren geplant
Die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner (CDU), will eine Meldepflicht für Corona-Infektionen bei Haustieren einführen und hat dazu eine Verordnung auf den Weg gebracht. Dies teilte ihr Ministerium am 16.06.2020 mit. Die Meldepflicht solle dabei helfen, Informationen zu Übertragung, Vorkommen und Ausbreitung des Corona-Virus zu erhalten. Klöckner betont, dass es aber keine Pflicht für Haustierhalter geben wird, ihre Tiere testen zu lassen.
Mehr lesenBundesnetzagentur hält aktuelles Briefporto für rechtswidrig
Das aktuell geltende Briefporto von 80 Cent dürfte nach Einschätzung der Bundesnetzagentur gerichtlich als rechtswidrig eingestuft werden. Nach einem ähnlichen Urteil über eine frühere Portoerhöhung sprächen “gute Gründe dafür, dass auch die Klage gegen die derzeit geltenden Porti für den Kläger Erfolg haben dürfte“, heißt es in einem Bericht der Bundesnetzagentur an ihren Beirat. Zuvor berichtete die “Frankfurter Allgemeine Zeitung“ am 16.06.2020.
Mehr lesenBundeskabinett beschließt schärferes Sanktionsrecht für Unternehmen
Um Unternehmenskriminalität effektiver bekämpfen und schärfer sanktionieren zu können, hat die Bundesregierung am 16.06.2020 einen Gesetzentwurf "zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft" beschlossen. "Künftig müssen Staatsanwaltschaften nicht nur gegen verantwortliche Manager und Beschäftigte, sondern stets auch gegen das Unternehmen ermitteln." Auch für Großkonzerne werde es empfindliche Sanktionen geben, erklärte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD).
Mehr lesenBeweiswürdigung in Strafurteil muss nachvollziehbar sein
Der Zweite Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Beschluss vom 11.03.2020 erneut darauf hingewiesen, dass die Beweiswürdigung in den Urteilsgründen eines strafgerichtlichen Urteils eine strukturierte und nachvollziehbare Darstellung voraussetzt. Im konkreten Fall konnten die Bundesrichter den Inhalt der Einlassung nicht rekonstruieren und hoben deswegen auf.
Mehr lesenBGH verhandelt über Recht auf Vergessen im Internet
Der Bundesgerichtshof muss zwei Klagen zur Löschpflicht von Google und damit zum Recht auf Vergessen entscheiden. Im Mittelpunkt stand bei der Verhandlung am 16.06.2020 Artikel 17 der EU-weit geltenden Datenschutz-Grundverordnung: Demnach haben Betroffene grundsätzlich einen Anspruch darauf, dass ihre Daten gelöscht werden - allerdings nicht immer. Der Vorsitzende Richter Stephan Seiters stellte klar: "Das Recht auf Schutz personenbezogener Daten ist kein uneingeschränktes Recht".
Mehr lesenNichtbescheidung von Adhäsionsantrag kann Willkür sein
Das Bundesverfassungsgericht hat mit einer aktuellen Entscheidung die Gelegenheit genutzt, um den korrekten Umgang mit Adhäsionsanträgen ins Gedächtnis zu rufen. Die Entscheidung eines Amtsgerichts den gestellten Adhäsionsantrag auf Schmerzensgeld nicht zu bescheiden, sah es als willkürlich an und stellte eine "umfassende Missachtung der Vorgaben des § 406 StPO" fest.
Mehr lesenTourismusbeitrag der Stadt Traben-Trarbach nicht zu beanstanden
Der Stadt Traben-Trarbach steht hinsichtlich der Ausgestaltung der Tourismusbeitragssatzung und der Beitragskalkulation ein nur auf greifbare Fehleinschätzungen überprüfbarer Spielraum zu. Es sei insbesondere nicht zu beanstanden, wenn bei der Bemessung der Beitragshöhe für einen Gewerbebetrieb wegen der Belegenheit des Hauptsitzes im Gemeindegebiet der Gesamtumsatz berücksichtigt wird, urteilte das Verwaltungsgericht Trier am 28.05.2020.
Mehr lesenDienstentfernung einer JVA-Beamtin nach Liebesbeziehung zu Gefangenem
Eine Beamtin einer Justizvollzugsanstalt (JVA), die über mehrere Monate eine Liebesbeziehung zu einem Gefangenen eingegangen war und ihm dabei mehrere Nacktfotos von sich übersandt hatte, ist aus dem Dienst zu entfernen. Durch die Möglichkeit der Erpressbarkeit bestehe eine Gefährdungslage für den Strafvollzug, entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz mit Urteil vom 15.06.2020 und bestätigte damit das vorinstanzliche Urteil.
Mehr lesenMenschenrechtler: Hinweis auf Rassismus muss im Grundgesetz bleiben
In der Diskussion um das Wort "Rasse" im Grundgesetz hat Hendrik Cremer vom Deutschen Institut für Menschenrechte vor einer kompletten Streichung des Begriffs gewarnt. Es wäre "ein fatales Signal", wenn der Begriff einfach nur gestrichen würde, ohne dass das Grundgesetz weiter auf Rassismus hinweist, sagte Cremer am 16.06.2020 gegenüber der Presse.
Mehr lesenCorona-Warn-App startet mit Lob und Diskussion um gesetzliche Grundlage
Nach einigen Verzögerungen kann die sogenannte Corona-Warn-App nun auf Smartphones installiert werden. Während die aktuelle Art der Anbindung auch von Datenschützern für ihre Datensparsamkeit gelobt wurde, schloss sich der Deutsche Anwaltverein diesem Lob zwar an, forderte aber dennoch eine gesetzliche Absicherung der Grundlagen der Corona-App. Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen gab unterdessen Tipps zur Nutzung der App.
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Beirat zum Beschäftigtendatenschutz nimmt Arbeit auf
Der interdisziplinäre Beirat zum Beschäftigtendatenschutz im Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat am 16.06.2020 seine Arbeit aufgenommen. Das 14-köpfige Expertengremium unter Vorsitz der früheren Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin will in den kommenden sechs Monaten Empfehlungen hinsichtlich der Notwendigkeit eines eigenständigen Gesetzes zum Beschäftigtendatenschutz erarbeiten.
Mehr lesenUSA: Oberster Gerichtshof stärkt Rechte homosexueller Arbeitnehmer
In den USA hat der Oberste Gerichtshof die Rechte von Homosexuellen und Trans-Menschen gestärkt. Eine Diskriminierung von Mitarbeitern aufgrund deren sexueller Orientierung sei rechtswidrig, befand der Supreme Court am 15.06.2020. Den neun Richtern lagen Fälle vor, in denen Angestellte wegen ihrer sexuellen Orientierung entlassen worden waren.
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