Investitionen in moderne Notfallzentren und Digitalisierung
Die Mittel sollen Investitionen in moderne Notfallzentren sowie in die Digitalisierung der Krankenhäuser (etwa elektronische Behandlungsdokumentationen oder Patientenportale) und die IT-Sicherheit ermöglichen. Neben den drei Milliarden vom Bund sollen die Länder weitere Investitionsmittel von 1,3 Milliarden Euro aufbringen. Eigentlich sind in Deutschland die Länder für Investitionen in die Klinik-Infrastruktur zuständig. Zur Abwicklung der Hilfen dient ein Krankenhauszukunftsfonds beim Bundesamt für Soziale Sicherung. Länder und Krankenhausträger sollen 30% der Investitionskosten schultern. Bis zum 31.12.2021 können die Länder Förderanträge stellen.
Kritik der Opposition
Linke und Grüne enthielten sich. Die AfD stimmte gegen den Gesetzentwurf. Der AfD-Abgeordnete Robby Schlund forderte ein komplett anderes Vergütungssystem für die Kliniken. Dass auch private, profitorientierte Krankenhausträger nun Zugriff auf Bundesmittel bekämen, kritisierte der Linken-Abgeordnete Harald Weinberg. Maria Klein-Schmeink von den Grünen bemängelte, dass nötige Strukturveränderungen nicht geplant seien. Spahn hielt dem entgegen: "2021 wird so viel in Krankenhäuser investiert, wie nie zuvor - und Sie können nicht zustimmen!"
Krankenhäuser erhalten für coronabedingte Verluste Rückerstattungen
Wenn Krankenhäuser wegen der Corona-Pandemie weniger Geld eingenommen haben, können sie Rückerstattungen verlangen. In Verhandlungen mit den Kostenträgern soll darüber entschieden werden. Für Mehrkosten etwa für Schutzausrüstungen sollen bis Ende 2021 Zuschläge vereinbart werden können.
Corona-Prämie für Pflegekräfte mit vielen Corona-Patienten
Belohnt werden soll der Einsatz etwa von Pflegekräften, die durch die Versorgung von Corona-Infizierten besonders belastet waren: Die Kliniken mit vielen Corona-Patienten bekommen 100 Millionen Euro für Prämienzahlungen. Die Krankenhäuser sollen selbst die Entscheidung über die begünstigten Beschäftigten treffen. Die Prämienhöhe soll bis zu 1000 Euro betragen können.
