Montag, 29.6.2020
Hohe Anforderungen an Gehilfenvorsatz bei der Mandatsbearbeitung
Anwälte müssen auch zweifelhafte Forderungen ihrer Mandanten ohne Angst vor Strafe bearbeiten und vor Gericht bringen können. Mit Beschluss vom 23.04.2020 unterstreicht der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs die hohen Anforderungen an die Annahme eines Gehilfenvorsatzes bei "berufstypischen" Tätigkeiten. Im konkreten Fall war eine Anwältin für die Vertretung von Internetfirmen wegen Beihilfe zum Betrug verurteilt worden.
Mehr lesenRichterliche Hinweispflicht bei Einziehung
Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Großen Strafsenat am 14.04.2020 die Frage vorgelegt, ob der Tatrichter dem Angeklagten einen richterlichen Hinweis auf die beabsichtigte Einziehung der Beute erteilen muss, wenn bereits in der Anklageschrift alle Umstände beschrieben sind, die die Einziehung zwingend zur Folge haben. Er möchte dies verneinen, sieht sich aber durch die Rechtsprechung des 1. Strafsenats daran gehindert.
Mehr lesen"Lockdown" im gesamten Kreis Gütersloh voraussichtlich rechtmäßig
Nach dem Corona-Ausbruch im Schlachtbetrieb Tönnies in Rheda-Wiedenbrück mit über 1.500 Infizierten hat das Oberverwaltungsgericht Münster den für den gesamten Kreis Gütersloh angeordneten "Lockdown" in einem Eilverfahren als voraussichtlich rechtmäßig bestätigt. Das Ergreifen konkreter Maßnahmen vor Ort im Fall steigender Neuinfektionszahlen in den kreisangehörigen Kommunen sei weniger effektiv als die kreisweiten Maßnahmen. Der "Lockdown" sei auch verhältnismäßig.
Mehr lesenGenehmigung zum Abschuss von Wölfen teilweise rechtswidrig
Eine vom Landkreis Uelzen erteilte Ausnahmegenehmigung zur Tötung von Wölfen ist teilweise rechtswidrig. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg mit Beschlüssen vom 26.06.2020 in zwei Eilverfahren entschieden. Es entsprach damit den Beschwerden zweier staatlich anerkannter Naturschutzvereinigungen insoweit, als der Landkreis auch nicht konkret als schadensverursachend identifizierte Wölfe zum Abschuss frei gegeben hatte.
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Gesetzliche Neuregelungen im Juli 2020
Zum 01.07.2020 steigt die Rente. Ein neues Gesetz schützt vor Therapien gegen Homosexualität. Die Ausstattung von Lkw mit Abbiegeassistenten und mitblinkenden Seitenmarkierungsleuchten soll das Fahrradfahren sicherer machen. Über diese und weitere Neuregelungen zum Juli 2020 informiert die Bundesregierung in einer Pressemitteilung vom 25.06.2020.
Mehr lesenGewerbebetriebe müssen für Nutzung von Zufahrten zu Landesstraßen Gebühren zahlen
Das Land Rheinland-Pfalz kann Sondernutzungsgebühren für die Nutzung von Zufahrten zu Landesstraßen von gewerblich genutzten Grundstücken erheben und die Gebührenhöhe anhand des Gebührenkatalogs des Landesbetriebs Mobilität (LBM) bemessen. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz mit Urteil vom 29.05.2020 entschieden. Der Gebührenkatalog sei mit den im Landesstraßengesetz enthaltenen Vorgaben vereinbar.
Mehr lesenAfD gibt im Rechtsstreit um Parteispenden für Meuthen auf
Die AfD lenkt im Rechtsstreit mit der Verwaltung des Bundestags um unzulässige Parteispenden für ihren Vorsitzenden Jörg Meuthen ein und akzeptiert die Strafzahlung von knapp 270.000 Euro. Der Bundesvorstand beschloss am 26.06.2020 bei einer Sitzung in Suhl, auf das bereits angekündigte Berufungsverfahren zu verzichten. Dennoch bleibt die Partei bei ihrer Meinung und bezeichnet die verhängte Strafzahlung als unrechtmäßig.
Mehr lesenOff-Label-Use von Kontrazeptiva kann beihilfefähig sein
Kontrazeptiva, die nur zur Empfängnisverhütung arzneimittelrechtlich zugelassen sind, können nach der Sächsischen Beihilfeverordnung auch dann beihilfefähig sein, wenn sie aus Anlass einer Krankheit verordnet werden. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 26.06.2020 entschieden. Allerdings müsse der therapeutische Nutzen erwiesen sein.
Mehr lesenArbeitsagentur muss Beiträge zu privater Kranken- und Pflegeversicherung nicht voll übernehmen
Die Bundesagentur für Arbeit muss die Beiträge, die ältere Arbeitslose, denen der Zugang zur Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und Sozialen Pflegeversicherung (SPV) verwehrt ist, an eine private Kranken- und Pflegeversicherung (PKV/PPV) leisten, nur in der Höhe übernehmen, die dem zur GKV/SPV zu zahlenden Beitrag entspricht. Darin liege kein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, so das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in seinen Urteilen vom 28.05.2020.
Mehr lesenFristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung am Arbeitsplatz bestätigt
Fasst ein Mitarbeiter erst einer Kollegin und dann sich selbst in den Schritt mit der anschließenden Äußerung, da tue sich etwas, rechtfertigt dies auch nach 16-jähriger beanstandungsfreier Betriebszugehörigkeit die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Dies hat das Landesarbeitsgericht Köln mit Urteil vom 19.06.2020 entschieden und das Arbeitsgericht Siegburg bestätigt.
Mehr lesenFreitag, 26.6.2020
Lebenslange Haft für weitere 121 Putschverdächtige in der Türkei
Im Zusammenhang mit dem Putschversuch 2016 in der Türkei sind am 26.06.2020 121 Menschen zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Gericht in Ankara sprach sie schuldig, sich an dem Coup in der Gendarmerieführung in der Hauptstadt beteiligt zu haben. Sie hätten damit versucht, die Verfassung zu verletzen. Gegen 86 der Beschuldigten wurde eine verschärfte lebenslange Haft verhängt, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete.
Mehr lesenBordelle in Nordrhein-Westfalen bleiben geschlossen
Die Untersagung sexueller Dienstleistungen in Prostitutionsstätten, Bordellen und ähnlichen Einrichtungen durch die nordrhein-westfälische Coronaschutzverordnung ist wegen der erhöhten Gefahr einer Infektion voraussichtlich rechtmäßig. Deswegen bleiben Bordelle in Nordrhein-Westfalen noch geschlossen, hat das Oberverwaltungsgericht des Landes in Münster mit Eilbeschluss vom 25.06.2020 entschieden.
Mehr lesenAnforderungen an Verhängung einer Geld- neben einer Freiheitsstrafe
Die hohen Anforderungen an die Verhängung einer Geldstrafe neben einer Freiheitsstrafe hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 27.05.2020 betont. Nur im Ausnahmefall kommt dies in Betracht und dann muss es entsprechend gut begründet sein. Eine reine Bezugnahme auf den Wortlaut der Vorschrift ohne näheren Bezug zur Sache erfüllt diesen Anspruch nicht.
Mehr lesenBeschwerde in Familienstreitsache bedarf keines förmlichen Antrags
Eine Beschwerdebegründung in einer Familienstreitsache muss keinen ausdrücklichen, bestimmten Sachantrag enthalten. Es genügt, dass die Zielrichtung des Antrags der Begründung hinreichend deutlich entnommen werden kann. Dies hat der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit Beschluss vom 13.05.2020 entschieden. Bei dieser Gelegenheit wies der Senat darauf hin, dass es sich bei Verfahren wegen Realsplittings nicht um sonstige Familiensachen, sondern um Unterhaltssachen handelt.
Mehr lesenRyanair klagt bei EuG gegen Lufthansa-Staatshilfen
Europas größter Billigflieger Ryanair zieht gegen die von der Europäischen Kommission am 25.06.2020 gebilligten Lufthansa-Staatshilfen vor das Gericht der Europäischen Union. Ryanair-Chef Michael O'Leary rügt einen "klaren Bruch" der Wettbewerbsregeln. Die Genehmigung des Rettungspakets sei ein "Verrat" an den Grundprinzipien des EU-Rechts.
Mehr lesenNiederlande müssen IS-Frauen und Kinder nicht aus Syrien zurückholen
Die Niederlande müssen IS-Frauen und deren Kinder nicht aus nordsyrischen Lagern zurückholen. Dies hat das höchste Gericht des Landes mit Urteil vom 26.06.2020 in Den Haag entschieden. Die Sicherheitsinteressen der Niederlande wögen schwerer als die Belange der Frauen, die sich aus eigenem Antrieb in die Kampfgebiete der Terrormiliz Islamischer Staat begeben hätten.
Mehr lesenBRAK kritisiert Zweites Corona-Steuerhilfegesetz als "Gesetzgebung durch die Hintertür"
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) bekräftigt in einer Mitteilung vom 26.06.2020 ihre scharfe Kritik am geplanten Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz und fordert erneut, die nach wie vor vorgesehene Verlängerung der absoluten Verjährungsfrist bei benannten Fällen besonders schwerer Steuerhinterziehung und die Erstreckung der Einziehung auf verjährte Steueransprüche zu streichen. Es sei mit rechtsstaatlichen Grundsätzen unvereinbar, unter dem Deckmantel von Corona Gesetzgebung "durch die Hintertür" zu betreiben.
Mehr lesenEZB: Anleihekäufe sind angemessene geldpolitische Maßnahme
Die Europäische Zentralbank (EZB) bereitet den argumentativen Boden für den vom Bundesverfassungsgericht geforderten Nachweis der Verhältnismäßigkeit ihrer Maßnahmen. Die Anleihekäufe der Notenbank seien angemessen, um das Ziel stabiler Preise zu gewährleisten, heißt es in dem Protokoll vom 25.06.2020 zur jüngsten Zinssitzung. Auch seien ausreichende Sicherheitspuffer in die Kaufprogramme integriert, um mögliche Negativeffekte zu begrenzen.
Mehr lesenAnwalt darf schufa-anwalt.de nicht als Präsenz im Web führen
Ein Jurist aus Bonn darf die Internetseite schufa-anwalt.de nicht mehr verwenden, um für sich zu werben. Das Landgericht München I entschied am 25.06.2020, dass dieser Auftritt sowie die Verwendung eines gelben Logos mit den Wörtern Schufa und Anwalt das Markenrecht der Kreditauskunftei verletzen. Damit bestätigte es eine einstweilige Verfügung aus dem Frühjahr teilweise. Fünf kritische Äußerungen über die Schufa lässt das Gericht nun allerdings zu.
Mehr lesenBundesagentur für Arbeit muss PKV-Beiträge nicht vollständig übernehmen
Privat kranken- und pflegeversicherte Arbeitslosengeldbezieher haben nur Anspruch auf einen Beitragszuschuss, der sich am Beitrag zur gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung (GKV/SPV) orientiert. Dies hat das nordrhein-westfälische Landessozialgericht am 28.05.2020 entschieden. Die Begrenzung sei durch die strukturellen Unterschiede gerechtfertigt, die zwischen privater und gesetzlicher Kranken- und Pflegeversicherung bestünden.
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