Ein Gericht in Texas hat Apple zur Zahlung von gut einer halben Milliarde US-Dollar für die Nutzung von 4G-Patenten unter anderem im iPhone verurteilt. Die Geschworenen in der Stadt Marshall sahen es als erwiesen an, dass Apple fünf Patente der Firma Optis Wireless Technology verletzt hat. Apple kündigte umgehend an, in Berufung gehen zu wollen.

Geldwäsche soll künftig effektiver bekämpft werden. Dazu hat das Bundesjustizministerium am 11.08.2020 einen Referentenentwurf zur Reform des Geldwäschestraftatbestands vorgelegt, wie es gemeinsam mit dem Bundesfinanzministerium mitteilte. Insbesondere solle es künftig nicht mehr darauf ankommen, dass Vermögenswerte aus ganz bestimmten Straftaten herrühren.

In der Großen Koalition deutet sich eine Verlängerung der Möglichkeit für Unternehmen an, auf die Stellung eines Insolvenzantrags zu verzichten, wenn sie wegen der Corona-Pandemie in finanzielle Bedrängnis geraten sind. Heribert Hirte (CDU), amtierender Vorsitzender des Bundestags-Rechtsausschusses, sagte der NJW: "Die traurige Wahrheit ist, dass wir nicht jedes Unternehmen werden retten können." Und eine Aussetzung der Antragspflicht habe negative Folgen.

Es bleibt dabei: Die niederländische Versandapotheke DocMorris darf in Deutschland keine Arzneimittel über Automaten abgeben. Der Bundesgerichtshof hat mit Beschlüssen vom 30.04.2020 mehrere Nichtzulassungsbeschwerden der Versandapotheke zurückgewiesen. Die Arzneimittelsicherheit sei durch dieses Vertriebsmodell nicht gewährleistet.

Es bleibt dabei: Sogenannte Altanschließer in Brandenburg können gezahlte Beiträge nicht aus Staats- und Amtshaftung zurückverlangen. Das Bundesverfassungsgericht hat am 01.07.2020 das OLG Brandenburg bestätigt, das im Anschluss an den BGH in Altanschließerfällen eine vom OVG Brandenburg abweichende Auffassung zum Entstehen der Beitragspflicht nach alter Rechtslage vertreten hat. Das OLG habe dadurch auch nicht die Bindungswirkung des BVerfG-Beschlusses von 2015 missachtet.

Das Bundesarbeitsministerium hat die neue SARS-CoV-2 Arbeitsschutzregel zur Veröffentlichung freigegeben. Die Regel stelle Maßnahmen für alle Bereiche des Wirtschaftslebens vor, mit denen das Infektionsrisiko für Beschäftigte gesenkt und auf niedrigem Niveau gehalten werden solle.  Betriebe, die die vorgeschlagenen technischen, organisatorischen und personenbezogenen Schutzmaßnahmen umsetzten, könnten davon ausgehen, dass sie rechtssicher handeln.

Erneuern Vermieter noch funktionstüchtige, aber schon in die Jahre gekommene Bauteile und Einrichtungen, dürfen sie dem Mieter nicht die vollen Kosten auferlegen. Vor einer Mieterhöhung müsse der Anteil herausgerechnet werden, der der Instandhaltung dient, entschied der Bundesgerichtshof. Sonst würde Vermietern ermöglicht, ohnehin bald anfallende Kosten “durch geschicktes Vorgehen" als Modernisierung auszugeben und auf den Mieter abzuwälzen.

Ein Anwaltsvertrag hat auch ohne eine ausdrückliche Regelung Schutzwirkungen zugunsten Dritter, wenn diese mit der Hauptleistung des Rechtsanwalts bestimmungsgemäß in Berührung kommen. Inwieweit ein Näheverhältnis besteht, hängt entscheidend von Ausprägung und Inhalt des anwaltlichen Beratungsvertrags ab. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 09.07.2020 entschieden.

Darf eine Müsliherstellerin bei den Nährwertangaben auf der Packung zwischen den Bezugsgrößen Trockenmüsli und zubereitetes Müsli wechseln? Der Bundesgerichtshof setzte das Verfahren aus und legte dem Europäischen Gerichtshof mit Beschluss vom 23.07.2020 Fragen zur Nährwertdeklaration bei Lebensmitteln vor, die in der Regel noch nicht essfertig sind.

Der Deutsche Anwaltverein begrüßt in seiner Stellungnahme einen Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Investitionen. Das verfolgte Ziel schnellerer Planungs- und Genehmigungsverfahren bei Infrastrukturvorhaben sei ausdrücklich zu unterstützen. Um eine effektivere Beschleunigungswirkung zu erzielen, seien jedoch Nachbesserungen bei der Integration von Raumordnungsverfahren in Plan- und Genehmigungsvorgänge erforderlich.

Das Bundesjustiz- und das Bundesfinanzministerium haben einen gemeinsamen Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von elektronischen Wertpapieren auf den Weg gebracht. Der Gesetzentwurf soll der Modernisierung des deutschen Wertpapierrechts und des dazugehörigen Aufsichtsrechts dienen. Mit der Etablierung digitaler Wertpapiere wird einer der zentralen Bausteine der Blockchain-Strategie der Bundesregierung umgesetzt.

An der luftverkehrsrechtlichen Zuverlässigkeit fehlt es bereits dann, wenn an ihr auch nur geringe Zweifel bestehen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Das Gericht verneinte hier die Zuverlässigkeit, weil ein Bewerber für eine Tätigkeit im Frachtbereich eines Flughafens im Jahr 2014 wegen Drogenhandels zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt worden war.

Der im Juli 2020 verabschiedete Nachtragshaushalt mit einem Volumen von 61,8 Milliarden Euro ist zwar verfassungsrechtlich problematisch, doch angesichts der "immensen Unsicherheiten“ durch die Corona-Krise alles in allem mit dem Grundgesetz vereinbar. Zu diesem Ergebnis kommt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags in einem Gutachten. Der Auftrag zu dieser Expertise kam von der AfD.

Die US-Regierung und die EU-Kommission haben Gespräche über eine Neuregelung für die Datenübermittlung über den Atlantik begonnen, nachdem das "Privacy Shield"-Abkommen vom EuGH gekippt worden ist. Ziel sei es, die Aussichten für einen verbesserten Rahmen auszuloten,  der dem Blick des EuGH standhalte, teilten der amerikanische Handelsminister Wilbur Ross und EU-Justizkommissar Didier Reynders am 10.08.2020 mit.

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat einen Eilantrag eines Bürgers abgelehnt, mit dem die Stadt Hamburg verpflichtet werden sollte, in Schulen für Schüler und für das Lehrpersonal das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung auch während des Unterrichts anzuordnen. Die staatlichen Stellen hätten einen erheblichen Einschätzungsspielraum, wie sie ihre Schutzpflicht für Leben und Gesundheit der Bürger umsetzen, den sie hier nicht verlassen hätten.

Die Möglichkeit für Kinder unter zehn Jahren, beim Paintball-Spiel zuzuschauen, verstößt gegen Vorschriften des Jugendschutzrechts. Dies hat das Verwaltungsgericht Münster am 06.08.2020 in einem Eilverfahren entschieden. Schon das Zusehen gefährde das geistige und seelische Wohl von Kindern dieser Altersgruppe.

Legt ein Anwalt sein Mandat nieder, kommt die Bestellung eines Notanwalts nur dann in Betracht, wenn ein Mandant die Beendigung nicht zu vertreten hat. Besteht dieser auf offenkundig unerheblichem Vortrag, ist die Mandatsbeendigung von ihm zu vertreten. Ein Rechtsanwalt kann dann seine Entpflichtung nach § 48 Abs. 2 BRAO aus wichtigem Grund verlangen. Das hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 08.07.2020 entschieden.

Das Verwaltungsgericht Dresden hat am 07.08.2020 einen Eilantrag auf Wiederinbetriebnahme einer Dampfsauna abgelehnt. Es verneinte bereits ein Rechtsschutzinteresse der Antragstellerin, die sich gegen das Verbot in der Sächsischen Allgemeinverfügung zum Vollzug des Infektionsschutzgesetzes gewandt hatte. Denn selbst im Falle einer Aufhebung verbliebe es bei dem Verbot in der Sächsischen Corona-Schutzverordnung.

Gerät beim gemeinsamen Nordic Walking der Stock des einen zwischen die Beine des anderen und wird dieser dadurch verletzt, so haftet der Stockführende, ohne sich auf einen Haftungsausschluss berufen zu können. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Schleswig vom 30.07.2020 hervor. Denn anders als beim Fußball oder Tennis-Doppel müsse beim Nordic Walking nicht mit Verletzungen gerechnet werden.

Die Schulen in Berlin dürfen ohne den in Coronazeiten geltenden Mindestabstand von 1,5 Metern öffnen, der ansonsten in der Öffentlichkeit einzuhalten ist. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin am 07.08.2020 in einem Eilverfahren entschieden. Der Bildungsauftrag rechtfertige die Aufhebung des Mindestabstands. Die staatliche Schutzpflicht werde durch zahlreiche andere Hygienemaßnahmen erfüllt.