Montag, 17.8.2020
Höchstaltersgrenze für Beamtenaufstieg nicht durch Verwaltungsvorschrift
Die Bewerbung eines Bundesbahnbeamten um Übernahme in die nächsthöhere Laufbahn darf nicht deswegen zurückgewiesen werden, weil der Beamte die in Verwaltungsvorschriften des Bundeseisenbahnvermögens und der Bundeslaufbahnverordnung vorgesehene Altersgrenze von 58 Jahren überschritten hat. Eine solche Festlegung durch bloße Verwaltungsvorschrift oder Rechtsverordnung sei verfassungswidrig, so das Verwaltungsgericht Düsseldorf.
Mehr lesenUnfall eines Leipziger Tierpflegers in vietnamesischem Nationalpark war Arbeitsunfall
Im Fall eines Tierpflegers des Leipziger Zoos, der im Rahmen eines Projektes in Vietnam einen Unfall erlitt, hat das Landessozialgericht Hessen mit am 17.08.2020 veröffentlichten Urteil auch im zweiten Durchgang einen Arbeitsunfall bejaht: Trotz schriftlicher Freistellungsvereinbarung habe eine Entsendung durch den Zoo vorgelegen. Denn die tatsächlichen Verhältnisse, etwa die weitere Lohnzahlung durch den Zoo, sprächen gegen eine Freistellung.
Mehr lesenKieler Staatsanwältin von Vorwurf der Rechtsbeugung freigesprochen
Sechs Jahre nach Beginn der Ermittlungen ist eine Kieler Staatsanwältin vom Vorwurf der vorsätzlichen Rechtsbeugung freigesprochen worden. Das Kieler Landgericht hielt die ehemalige Tierschutzdezernentin am 14.08.2020 nach mehr als 40 Verhandlungstagen und der Anhörung von über 70 Zeugen in keinem der angeklagten zehn Fälle für schuldig. Die Kosten des Verfahrens trage die Landeskasse, sagte der Vorsitzende Richter Stephan Worpenberg.
Mehr lesenMünsteraner darf 26. Geburtstag derzeit nicht groß feiern
Ein Münsteraner darf seinen 26. Geburtstag nicht feiern – zumindest nicht mit den vorgesehenen rund 70 Gästen. Das Verwaltungsgericht Münster hat eine entsprechende Verfügung des Ordnungsamtes im Eilverfahren bestätigt. Die Corona-Pandemie stelle noch immer eine ernst zu nehmende Gefahr dar. Ein 26. Geburtstag sei auch kein herausragender Anlass, zu dem eine größere Feier trotz Corona stattfinden dürfe.
Mehr lesenBundesrat für mehr Video-Anhörungen von Verurteilten
Im Rahmen der gerichtlichen Anhörung von Verurteilten innerhalb der Strafvollstreckung soll künftig umfangreicher Videokonferenztechnik genutzt werden. Dies fordert der Bundesrat, der dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt hat. Konkret geht es ihm um den Einsatz von Videokonferenztechnik bei mündlichen Anhörungen vor gerichtlichen Entscheidungen über den Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung. Die Bundesregierung äußerte Bedenken.
Mehr lesenPräsenzunterricht an hessischen Schulen kann wie geplant beginnen
Der Verwaltungsgerichtshof Kassel hat entschieden, dass Schulunterricht ab dem 17.08.2020 in Hessen unabhängig von der Einhaltung der Abstandsregelung und der Maskenpflicht stattfinden kann. Ein Eilantrag einer Schülerin wurde als unzulässig verworfen. Abstandsregelung und Maskenpflicht seien zwar im öffentlichen Raum einzuhalten, zu diesem gehörten aber zumindest die Klassenzimmer in Schulen nicht.
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Freitag, 14.8.2020
Aufhebbarkeit einer Auslandsehe mit 16-jähriger Ehefrau
Bei der Aufhebung einer Auslandsehe, bei der ein Ehegatte zwar das 16., aber nicht das 18. Lebensjahr vollendet hat, hat ein Gericht ein eingeschränktes Ermessen. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 22.07.2020 entschieden. Gebietet der Minderjährigenschutz die Aufhebung nicht, sondern sprechen gewichtige Umstände dagegen, kann davon abgesehen werden.
Mehr lesenUnionsfraktionschef will Entscheidung über Wahlrecht im Koalitionsausschuss
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus will eine Einigung zur Wahlrechtsreform im nächsten Koalitionsausschuss am 25.09.2020 erreichen. Das Thema sei ernst und wichtig, sagte Brinkhaus dem "Spiegel". Die Unionsfraktion favorisiert eine Modell, das die Reduzierung der Wahlkreise von 299 auf 280 vorsieht, die Streichung von Listenmandaten im Fall einer zu großen Zahl von Direktmandaten und den Nichtausgleich von bis zu sieben Überhangmandaten.
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Vorrang der Jahresabrechnung einer WEG
Werden einzelne Positionen einer Jahresabrechnung vor Gericht für ungültig erklärt, können Wohnungseigentümer Nachzahlungen nicht isoliert zurückfordern. Vielmehr besteht ein Anspruch auf Erstellung einer neuen Abrechnung. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 10.07.2020 entschieden.
Mehr lesenHateaid: Interessenvertretung als Rechtsdienstleistung
Die gemeinnützige Organisation Hateaid darf sich keine Vollmacht für eine "Interessenvertretung im außergerichtlichen Verfahren" erteilen lassen. Eine solche Vollmacht enthalte das Angebot einer Rechtsdienstleistung. Das Angebot zur Prozessfinanzierung und die Werbung auf der Website seien demgegenüber zulässig, entschied das Oberlandesgericht Köln mit Urteil vom 26.06.2020.
Mehr lesenVerschärftes Kennzeichenverbot im Vereinsgesetz verfassungskonform
Das verschärfte Kennzeichenverbot ("Kuttenverbot") im Vereinsgesetz, das die Verwendung von Kennzeichen verbotener Vereine auch weiter erlaubten "Schwestervereinen" verbietet, ist verfassungskonform. Dies hat das Bundesverfassungsgericht auf Verfassungsbeschwerden unter anderem der Hells Angels hin entschieden. Zwar handele es sich um einen gravierenden Grundrechtseingriff. Dieser sei aber zum Schutz äußerst wichtiger Rechtsgüter gerechtfertigt.
Mehr lesenEilantrag auf verbindliche Triage-Regelung abgelehnt
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 16.07.2020 einen Eilantrag auf eine verbindliche Regelung der Triage abgelehnt. Eine Triage-Situation sei in Deutschland derzeit unwahrscheinlich, so das BVerfG. Mehrere zu Risikogruppen gehörende Personen, die befürchten, bei einer schweren Covid-19-Erkrankung im Fall einer Triage-Situation infolge überlasteter Krankenhäuser nicht behandelt zu werden, werfen dem Gesetzgeber Untätigkeit vor.
Mehr lesenMasernschutzimpfung ist bei Kita-Wechsel nachzuweisen
Beim Wechsel der Kindertagesstätte ist der Nachweis einer Masernschutzimpfung vor Beginn der Betreuung in der neuen Einrichtung auch dann erforderlich, wenn das Kind am Tag des Inkrafttretens des "Masernschutzgesetzes" in einer anderen Kita betreut wurde. Dies hat das Verwaltungsgericht Magdeburg am 30.07.2020 entschieden. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Begehren, ohne Nachweis betreut zu werden, blieb erfolglos.
Mehr lesenBeiordnung als Rechtsanwalt im Rahmen der Prozesskostenhilfe nicht ohne beA
Ein Anwalt ist seit Geltung des § 46g ArbGG in Schleswig-Holstein nicht zur Vertretung bereit, wenn sich seine Beiordnung im Rahmen der Prozesskostenhilfe auf die Fertigung von Schriftsätzen und die Vertretung in der mündlichen Verhandlung beschränken soll, er aber nicht in der Lage ist, Schriftsätze auf elektronischem Weg einzureichen und ein elektronisches Empfangsbekenntnis abzugeben. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein.
Mehr lesenHochzeitsfeiern in Niedersachsen bleiben auf 50 Teilnehmer beschränkt
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat am 13.08.2020 bestätigt, dass an Hochzeitsfeiern außerhalb der eigenen Wohnung coronabedingt weiterhin nicht mehr als 50 Personen teilnehmen dürfen. Bei Hochzeitsfeiern komme es vermehrt zu überschwänglichen Handlungen. Dies erlaube eine Begrenzung der Teilnehmerzahl auch unabhängig vom Platzangebot. Im konkreten Fall war der Eilantrag aber schon unzulässig.
Mehr lesenDaimler will Diesel-Verfahren in den USA mit Vergleichen beilegen
Mit zwei Vergleichen in Milliardenhöhe will der Autobauer Daimler die wesentlichen Verfahren in der Dieselaffäre in den USA beilegen. Es seien Grundsatzeinigungen mit Behörden sowie mit den Vertretern einer großen Verbraucher-Sammelklage erzielt worden, die den Konzern umgerechnet rund 1,9 Milliarden Euro kosten würden, teilte Daimler am 13.08.2020 mit.
Mehr lesenKaufpreis als Vergleichswert bei mittelbarer Grundstücksschenkung
Der Kaufpreis des im Weg einer mittelbaren Grundstücksschenkung zugewandten Grundstücks kann Vergleichswert gemäß § 183 Abs. 1 Satz 1 BewG sein. Dies stellte das Finanzgericht Düsseldorf mit Gerichtsbescheid vom 26.05.2020 klar. Das Finanzamt habe im konkreten Fall zu Recht das Grundstück im Weg des Vergleichswertverfahrens mit dem gezahlten Kaufpreis statt dem niedrigeren Sachwert bewertet. Die Revision ist beim Bundesfinanzhof anhängig.
Mehr lesenSechs Monate leichterer Wolfs-Abschuss: Kritik von allen Seiten
Das Gesetz sollte sie eigentlich ins Gleichgewicht bringen: den Naturschutz und die Interessen der Schafhirten und Bauern. Doch ein halbes Jahr, nachdem eine "Lex Wolf" den Abschuss der Tiere erleichtert hat, zeigt sich: Zufrieden ist kaum jemand. Bauern beklagen die steigende Zahl gerissener Nutztiere, Naturschützer den Fokus auf Abschussgenehmigungen, der den Blick auf andere Hilfen verstelle. Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner fordert weitere Schritte.
Mehr lesenDeutsche muss 10.800 Euro für Bruch der Corona-Quarantäne in Österreich zahlen
Sie ging einkaufen, im Park spazieren und fuhr Taxi – trotz Corona-Infektion samt angeordneter Heimquarantäne. Eine Frau aus Deutschland ist in Österreich wegen wiederholten Bruchs ihrer Quarantäne vom Landgericht Innsbruck zu 10.800 Euro Geldstrafe verurteilt worden. Die Anklage fordert jedoch weiter eine Haftstrafe auf Bewährung und will in Berufung gehen, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft der Deutschen Presse-Agentur sagte.
Mehr lesenVGH Bayern bestätigt coronabedingtes "Steh-Bier-Verbot"
Das von der Stadt Bamberg coronabedingt verhängte Verbot des Außer-Haus-Verkaufs alkoholischer Getränke ab 20 Uhr ("Steh-Bier-Verbot") an Wochenenden und während der "Sandkerwa" in bestimmten Teilen der Bamberger Altstadt ist voraussichtlich rechtmäßig. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat dies im Rahmen eines Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes festgestellt.
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