Freitag, 5.6.2020
Vollmacht kann Sorgerechtsübertragung verhindern
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 29.04.2020 den jahrelangen Streit darüber entschieden, ob die Erteilung einer Vollmacht für Sorgeentscheidungen die Übertragung der alleinigen Sorge nach § 1671 Abs. 1 BGB verhindern kann. Solange die Eltern kooperierten, sei dies der Fall, so der XII. Zivilsenat.
Mehr lesenFortführung und Kehrtwende im Mietrecht
Mit zwei aktuellen Entscheidungen entwickelt der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes seine Rechtsprechung zur Rückforderung überzahlter Miete weiter und stellt Mieterhöhungsklagen auf eine neue verfahrensrechtliche Grundlage.
Mehr lesen"Keine Geheimverfahren mehr"
Vor dem Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen eine Äußerung muss das Gericht die Gegenseite anhören – auch wenn es keine mündliche Verhandlung durchführt. Mit dieser Begründung hat das Bundesverfassungsgericht per einstweiliger Anordnung einen Beschluss des Landgerichts Berlin aufgehoben. Darin ging es um einen Streit zwischen zwei Polizeigewerkschaften.
Mehr lesenEilantrag gegen Maskenpflicht während Medizinklausur teilweise erfolgreich
Ein Medizinstudent hat erreicht, dass er während einer Klausur am 29.05.2020 keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen musste. Das Verwaltungsgericht Göttingen folgte seiner Argumentation, wonach das ungewohnte Tragen einer Maske zu einer spürbaren Beeinträchtigung der Konzentration während der Prüfung führen könne. In Bezug auf Klausuren, die im Juni und im Juli 2020 anstehen, lehnte das Gericht den Eilantrag des Studenten am 27.05.2020 indes ab. Es stehe noch gar nicht fest, welche Hygiene- und Abstandsregelungen für diese Klausuren gelten werden.
Mehr lesenBundesrat billigt Corona-Steuerhilfen
Nach dem Bundestag hat am 05.06.2020 auch der Bundesrat zahlreichen Steuerhilfen in der Corona-Krise (BR-Drs. 290/20) zugestimmt. Damit ist der Weg für die auf ein Jahr befristete Mehrwertsteuerabsenkung für Speisen in der Gastronomie frei. Eltern bekommen länger Lohnersatz, wenn sie während der Corona-Pandemie wegen der Kinderbetreuung nicht arbeiten können. Zudem bleiben Sonderleistungen der Arbeitgeber wie die "Corona-Prämie" bis zu 1.500 Euro steuerfrei.
Mehr lesenBerliner Landesparlament beschließt Antidiskriminierungsgesetz
Berlin bekommt als erstes Bundesland ein Antidiskriminierungsgesetz. Das hat das Landesparlament am 04.06.2020 beschlossen. Es soll die rund 3,8 Millionen Menschen in der Hauptstadt vor Diskriminierung seitens der Behörden schützen und Ansprüche auf Schadenersatz gegen das Land Berlin ermöglichen, wenn es nachweislich doch dazu gekommen ist. Für das Gesetz stimmten 86 der 143 anwesenden Abgeordneten, 57 votierten dagegen.
Mehr lesenVideokabinen-Betreiber mit Eilantrag gegen coronabedingte Schließung erfolglos
Das Frankfurter Verwaltungsgericht hat den Eilantrag eines Ladenbesitzers aus dem Bahnhofsviertel gegen die coronabedingte Schließung seiner Videokabinen abgelehnt. Für die Einordnung als Prostitutionsstätte komme es nicht auf die Bezeichnung an, sondern vielmehr auf die "erkennbare Ausrichtung des Geschäftsmodells auf entgeltliche sexuelle Kontakte und das Schaffen von Gelegenheiten", entschied das Gericht mit Beschluss vom 04.06.2020.
Mehr lesenLinke im Bundestag fordern Gesetz für Corona-Warn-App
Die Linke im Bundestag fordert, den Einsatz der geplanten Corona-Warn-App per Gesetz zu regeln. "Die Einführung einer solchen App kann nur auf einer eigenständigen gesetzlichen Grundlage erfolgen und bedarf zwingend einer umfassenden Beteiligung des Parlamentes", heißt es in einem Brief des Parlamentarischen Geschäftsführers Jan Korte an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) und die anderen Fraktionen.
Mehr lesenStrenge Vorgaben für Zusammenarbeit öffentlicher Auftraggeber
Städte und Gemeinden müssen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs streng auf Ausschreibungsregeln achten, wenn sie sich gegenseitig Aufträge geben. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 04.06.2020 in einem Fall aus Rheinland-Pfalz zur Müllentsorgung entschieden. Dort pochten die Beteiligten auf Ausnahmen, die der EuGH so aber nicht sieht. Die Ausnahmeregelung für die Zusammenarbeit öffentlicher Träger sei eng auszulegen.
Mehr lesenFrankreich hat Kind nicht ausreichend vor Eltern geschützt
Französische Behörden haben nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht genug unternommen, um eine Achtjährige vor der tödlichen Gewalt ihrer Eltern zu schützen. Frankreich habe in dem Fall der kleinen Marina gegen einen Artikel der Europäischen Menschenrechtskonvention verstoßen, der Folter und erniedrigende Behandlung verbietet und deren Opfer das Mädchen trotzdem geworden sei, erklärte das Gericht am 04.06.2020 seine Entscheidung.
Mehr lesenDonnerstag, 4.6.2020
Airbnb muss nicht generell Auskünfte über Vermieter-Daten erteilen
Der Unterkunftsvermittler Airbnb muss der Landeshauptstadt München keine Auskünfte über Vermieter von Ferienwohnungen geben, damit diese Verstöße gegen das Zweckentfremdungsverbot ermitteln kann. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof München mit Beschluss vom 20.05.2020 entschieden. Auskunft könne nur "im Einzelfall" verlangt werden. Eine "Datenerhebung auf Vorrat" komme aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht in Betracht.
Mehr lesenDurchsuchungen wegen Internet-Hetze im Fall Lübcke
Wegen Internet-Hetze gegen den erschossenen Regierungspräsidenten Walter Lübcke sind Ermittler am 04.06.2020 bundesweit gegen 40 Beschuldigte vorgegangen. Nach monatelangen Ermittlungen habe es nun in zwölf Bundesländern Durchsuchungen und Vernehmungen gegeben, erklärte eine Sprecherin des Landeskriminalamts in Wiesbaden. Den Verdächtigen wird vorgeworfen, sich mit Äußerungen über den CDU-Politiker in sozialen Netzwerken strafbar gemacht zu haben.
Mehr lesenUnterbrechung des Verfahrens durch Erkrankung des Anwalts
Wird ein sich selbst vertretender Rechtsanwalt in einem Prozess mit Anwaltszwang für eine gewisse Zeit prozessunfähig, führt dies nach einem Beschluss des Anwaltssenats vom 04.05.2020 zu einer Unterbrechung des Verfahrens.
Mehr lesenMusik-Downloaddienste nicht Täter von Urheberrechtsverletzungen
In zwei Entscheidungen hat sich der Bundesgerichtshof mit dem automatisierten Herunterladen von Stücken von Internetradiosendern beschäftigt. Die Anbieter solcher Dienste können nicht Täter einer Urheberrechtsverletzung sein, entschieden die Richter. Aber sie können möglicherweise Teilnehmer sein. Das müssen die Vorinstanzen nun nochmals näher beleuchten.
Mehr lesenSpielzeit der 3. Tischtennisliga durfte coronabedingt vorzeitig abgebrochen werden
Der vorzeitige Abbruch der Spielzeit 2019/20 der 3. Tischtennisliga wegen der Corona-Pandemie ist mit Blick auf das Verbandsrecht nicht rechtswidrig. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden und den Eilantrag eines Sportvereins abgelehnt. Dieser habe keinen Anspruch auf die begehrte Erteilung eines Spielrechts für die 3. Bundesliga. Der Tabellenplatz, auf dem der Verein bei Saisonabbruch gestanden habe, berechtige ihn nicht zum Verbleib in dieser Spielklasse.
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Erneute Klagen gegen Elbvertiefung erfolglos
Zwei Umweltverbände sind mit ihren Klagen gegen die Elbvertiefung gescheitert. Die Planfeststellungsbeschlüsse zur Fahrrinnenanpassung von Unter- und Außenelbe seien nach ihrer erneuten Änderung von Rechts wegen nicht mehr zu beanstanden, konstatiert das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 04.06.2020. Die vormals festgestellten Mängel der habitatrechtlichen Prüfung seien behoben.
Mehr lesenMieter kann von Vermieter bereitgestellten Kabelanschluss nicht kündigen
Ein Vermieter, der nach der Betriebskostenverordnung die laufenden monatlichen Grundgebühren für einen Breitbandkabelanschluss auf seine Mieter umlegt, muss einem Mieter kein gesondertes Kündigungsrecht nach dem Telekommunikationsgesetz (TKG) in Bezug auf diesen Kabelanschluss einräumen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 28.05.2020 entschieden. Das TKG greife mangels öffentlicher Zugänglichkeit des "Telekommunikationsdienstes" des Vermieters nicht.
Mehr lesenRegelbetrieb von Kindertageseinrichtungen bleibt in Hessen eingeschränkt
Die hessischen Regelungen über die Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen im "eingeschränkten Regelbetrieb" werden nicht außer Vollzug gesetzt. Dies hat am 02.06.2020 der Verwaltungsgerichtshof Hessen in Kassel entschieden und den Eilantrag eines Waldkindergartes abgelehnt. Die mittlerweile erweiterte, aber dennoch eingeschränkte (Not-)Betreuung sei vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie gerechtfertigt und insbesondere verhältnismäßig.
Mehr lesenKein Nutzungsersatz nach Widerruf im Fernabsatz geschlossenen Kreditvertrages
Dämpfer für Verbraucher, die im Fernabsatz einen Kreditvertrag abgeschlossen haben und ihn später widerrufen. Der Europäische Gerichtshof hat einer deutschen Regelung widersprochen, nach der Kunden in diesem Fall Anrecht auf Nutzungsersatz haben. Nach EU-Recht müsse eine Bank beim Widerruf eines Kreditvertrags durch den Kunden kein Entgelt dafür leisten, dass sie bis dahin mit den bereits gezahlten Zinsen wirtschaften konnte, heißt es in dem Urteil vom 04.06.2020.
Mehr lesenDoris König soll Vizepräsidentin des BVerfG werden
Doris König soll nach einem Bericht der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom 04.06.2020 Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts und Vorsitzende des Zweiten Senats werden. Die Völker- und Europarechtlerin von der Hamburger Bucerius Law School ist seit 2014 Bundesverfassungsrichterin. Im Bundestag müsste sie mit einer Zweidrittel-Mehrheit gewählt werden.
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