Donnerstag, 18.6.2020
Rechtsausschuss: Experten bei Bewertung der NetzDG-Änderungen uneins
Die geplanten Änderungen des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) werden von Experten unterschiedlich bewertet. Dies zeigte sich am 17.06.2020 bei einer öffentlichen Anhörung des Bundestags-Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz, in dem unter anderem der Gesetzentwurf der Bundesregierung diskutiert wurde, mit dem die Bekämpfung strafbarer Inhalte in sozialen Netzwerken weiter verbessert und transparenter gemacht werden soll.
Mehr lesenTarife einer Verwertungsgesellschaft müssen sich an wahrgenommenen Rechten orientieren
Eine Verwertungsgesellschaft, die Urheber- und Leistungsschutzrechte wahrnimmt, ist verpflichtet, Tarife über die Vergütung für die Nutzung dieser Rechte nach dem Umfang der von ihr wahrgenommenen Rechte festzusetzen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit Urteil vom 17.06.2020 entschieden.
Mehr lesenMordurteil im Berliner Raser-Fall teilweise bestätigt
Der Bundesgerichtshof hat am 18.06.2020 im sogenannten Berliner Raser-Fall die Verurteilung wegen Mordes gegen den Fahrer bestätigt, der direkt mit dem Wagen des Opfers kollidiert war. Mit der Strafbarkeit seines Kontrahenten bei dem tödlichen Rennen muss sich das Landgericht allerdings auch ein drittes Mal beschäftigen. Seine Verurteilung als Mittäter sah der BGH nicht als ausreichend begründet an.
Mehr lesenPaketdienstleister muss keine Auskunft über Fahrer bei Subunternehmern geben
Paketdienstleister, die den Transport und die Zustellung von Sendungen durch Subunternehmer ausführen lassen, können nicht zur Erteilung von Auskünften auf der Grundlage des Fahrpersonalgesetzes (FPersG) verpflichtet werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 17.06.2020 entschieden.
Mehr lesenBundeskanzlerin will Klimaneutralität der EU bis 2050 verbindlich festschreiben
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft die Verhandlungen für ein europäisches Klimaschutzgesetz vorantreiben. “Unser Ziel ist, dass wir Europas Klimaneutralität bis 2050, um das wir ja sehr gerungen haben, rechtlich verbindlich festschreiben können und dementsprechend auch die Ziele für 2030 anpassen“, sagte die Kanzlerin am 18.06.2020 im Bundestag in Berlin.
Mehr lesenTransparenzregelungen des ParteiG schließen weitergehende Ansprüche aus IFG aus
Die Regelungen des Parteiengesetzes über die Pflicht zur Veröffentlichung der Rechenschaftsberichte der politischen Parteien und die Berichtspflichten des Bundestagspräsidenten schließen einen weitergehenden Informationsanspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) aus. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 17.06.2020 entgegen der Vorinstanzen auf die Revisionen des Bundestagspräsidenten in zwei Fällen entschieden.
Mehr lesenFamilienausschuss stärkt Rechte von Contergangeschädigten
Contergangeschädigten Menschen soll ihr Anspruch auf Leistungen nach dem Conterganstiftungsgesetz - insbesondere auf die lebenslänglich gewährte monatliche Conterganrente - grundsätzlich nicht mehr aberkannt werden können. Der Familienausschuss verabschiedete eine entsprechende Gesetzesvorlage der Koalitionsfraktionen (BT-Drs.:19/19498) am 17.06.2020 mit den Stimmen aller Fraktionen.
Mehr lesenEuGH soll Berücksichtigungsfähigkeit von Urlaubszeiten für Mehrarbeitszuschläge klären
Ein Tarifvertrag, der für die Berechnung von Mehrarbeitszuschlägen nur die tatsächlich gearbeiteten Stunden berücksichtigt und nicht auch die Zeiten, in denen der Arbeitnehmer seinen bezahlten Mindestjahresurlaub in Anspruch genommen hat, könnte gegen Unionsrecht verstoßen. Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 17.06.2020 den Gerichtshof der Europäischen Union um Vorabentscheidung in dieser Frage gebeten.
Mehr lesenMittwoch, 17.6.2020
Prüferinnen an die Front
Frauen schneiden in beiden Jura-Examen minimal schlechter ab als Männer. Geht es aber um einen Sprung nach oben auf der Notenskala (etwa zum Prädikat), gelingt ihnen das bei gleichen Vornoten um bemerkenswerte 2,3 Prozent seltener als männlichen Kandidaten – jedoch nur, wenn keine einzige Frau im Prüfungsgremium sitzt. Was sich dagegen tun lässt, hat am Mittwoch nachmittag der virtuelle Deutsche Anwaltstag diskutiert.
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Rund 26 Millionen Euro Schadenersatz für Angehörige der Lehman-Gruppe in Streit um SAP-Call-Optionen
Eine Angehörige der Lehman-Gruppe erhält rund 26 Millionen Euro Schadenersatz. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in einem Verfahren um Ansprüche aus einem Optionsgeschäft nach der Insolvenz von Lehman Brothers entschieden, wie es am 17.06.2020 mitteilt. Zuvor hatte es – sachverständig beraten – am 14.05.2020 den Marktwert von SAP-Call-Optionen auf den Stichtag zwei Tage nach der Insolvenz ermittelt.
Mehr lesenDigitaler Hotelmeldeschein kann starten
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat am 17.06.2020 die Beherbergungsmeldedatenverordnung verkündet. Dies teilten sein Ministerium und das Bundeswirtschaftsministerium gemeinsam mit. Damit kann nun der digitale Hotelmeldeschein starten. Nach Schätzung des Statistischen Bundesamts können die Unternehmen dadurch mehr als 50 Millionen Euro pro Jahr sparen. Die gesetzliche Grundlage für den digitalen Hotelmeldeschein wurde im Dritten Bürokratieentlastungsgesetz geschaffen.
Mehr lesenZu viel Werbung bei "Shopping Queen" für „Fifty Shades of Grey“-Kinofilm
Die Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen durfte bei der Sendung "Shopping Queen" eine zu starke Produktplatzierung des Kinofilms "Fifty Shades of Grey – Gefährliche Liebe" beanstanden. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit Urteil vom 09.06.2020 entschieden und die Klage des Senders VOX abgewiesen. Der "Shopping Queen"-Zuschauer habe nicht mehr hinreichend klar zwischen werbebestimmten und sonstigen Elementen des Sendungsgeschehens unterscheiden können.
Mehr lesenVerfassungsschutz schuldet Presse keine Auskunft zu Oktoberfestattentat
Das Bundesamt für Verfassungsschutz muss der Presse keine Auskunft über den Inhalt seiner Akten zum Oktoberfestattentat aus dem Jahr 1980 erteilen. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit Urteil vom 09.06.2020 entschieden und damit die Klage eines Journalisten abgewiesen. Der Auskunftsanspruch sei grundsätzlich auf die Beantwortung konkreter Fragen und nicht auf die Einsichtnahme in Behördenakten gerichtet, heißt es in der Begründung.
Mehr lesenAuch nichteheliche Kinder ausgebürgerter NS-Verfolgter haben Anspruch auf Einbürgerung
Ein nichteheliches Kind, dessen Vater vom NS-Regime verfolgt und ausgebürgert wurde, hat Anspruch auf seine Einbürgerung. Ihm kann nicht entgegengehalten werden, es hätte als nichteheliches Kind die deutsche Staatsangehörigkeit auch ohne Ausbürgerung seines Vaters nicht erlangen können. Dies verstieße gegen das Verbot der Diskriminierung nichtehelicher Kinder und das Gebot der Gleichberechtigung von Mann und Frau, entschied das Bundesverfassungsgericht und gab der Verfassungsbeschwerde der Tochter eines jüdischen Emigranten statt.
Mehr lesenDatenschutz bei Digitalisierung im Gesundheitswesen
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Ulrich Kelber, mahnt zur Einhaltung eines hohen Datenschutzniveaus bei der Digitalisierung im Gesundheitswesen. "Wir konnten in den letzten Monaten sehen, wie hastige Initiativen und vorschnelle Gesetzesentwürfe das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger erschüttern", sagte er am 17.06.2020 bei der Vorstellung der Tätigkeitsberichte aus seinem Hause.
Mehr lesenWeiterführung des Geburtsnamens bei Erwachsenenadoption
Der Bundesgerichtshof hat dem Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 13.05.2020 die Frage vorgelegt, ob die zwingende gesetzliche Regelung, wonach die volljährige Angenommene den Namen ihrer Adoptiveltern führen muss, mit dem Persönlichkeitsrecht nach Art. 2 Abs. 1 GG vereinbar ist. Er trägt damit dem Gedanken Rechnung, dass bei der Erwachsenenadoption in aller Regel die Bindung an die Herkunftsfamilie erhalten bleibt.
Mehr lesenLübcke-Prozess beginnt schleppend
Im nüchternen Saal 165 C des Frankfurter Oberlandesgerichts treffen die Witwe und die beiden Söhne von Walter Lübcke auf den mutmaßlichen Mörder des CDU-Politikers. Dort verhandelt das Gericht üblicherweise gegen islamistische Terroristen und zuweilen auch gegen Spione, am 16.06.2020 geht es nun um den mutmaßlich politischen und rechtsextremistisch motivierten Mord an einem Regierungspräsidenten. Die Tat hatte vor gut einem Jahr Schockwellen in Deutschland ausgelöst.
Mehr lesenChef der Innenministerkonferenz: Staat muss Terroristen früher erkennen
Vor einem dreitägigen Treffen der Innenminister in Erfurt mahnt der Chef der Konferenz, der Thüringer Ressortchef Georg Maier, zu mehr Ehrgeiz im Kampf gegen rechtsextreme Terroristen. Bund und Länder müssten potenzielle Täter früher erkennen und auch im Internet schneller ausfindig machen, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Er sprach von einer "neuen Phase des politisch motivierten Terrorismus in Deutschland".
Mehr lesenRegensburger Ex-OB wegen Bestechlichkeit verurteilt
Das Landgericht Regensburg hat den früheren Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs in einem Fall der Bestechlichkeit zu einem Jahr Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Von weiteren Vorwürfen wurde er am 17.06.2020 freigesprochen. In dem Prozess ging es um Parteispenden von Bauunternehmern an Wolbergs' damaligen SPD-Ortsverein im Kommunalwahlkampf 2014. Der mitangeklagte Bauunternehmer wurde wegen Bestechung zu einer Geldstrafe verurteilt.
Mehr lesenKabinett beschließt Nachtragshaushalt – Rekordschulden wegen Corona
Die Bundesregierung hat die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für Rekordschulden wegen der Corona-Krise gebilligt. Das Kabinett brachte am 17.04.2020 einen zweiten Nachtragshaushalt über 62,5 Milliarden Euro auf den Weg. Damit steigt die für das laufende Jahr 2020 geplante Neuverschuldung auf 218,5 Milliarden Euro. Mit dem Geld will der Bund unter anderem das Konjunkturpaket finanzieren. Der Bundestag muss den Krediten noch zustimmen.
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