Beobachter des Europarats besorgt über Lage türkischer Anwälte

Beobachter der Parlamentarischen Versammlung des Europarats haben sich besorgt über die Lage türkischer Juristen geäußert. Anwälte sollten nicht wegen der Ausübung ihres Berufs unter Strafe gestellt oder wegen zweifelhafter Anschuldigungen verurteilt werden, teilte die Generalberichterstatterin zur Situation von Menschenrechtsverteidigern in den Mitgliedstaaten des Europarates, Alexandra Louis, am 22.09.2020 mit.

Verhaftungen und Kanzlei-Durchsuchungen bei Anwälten in der Türkei

Die Beobachter der Staatenorganisation forderten die türkischen Behörden auf, Repressalien gegen Anwälte zu beenden. Sie wiesen auf die jüngsten Verhaftungen und Kanzlei-Durchsuchungen hin. “Diese Maßnahmen tragen nicht dazu bei, die richtigen Bedingungen für die Arbeit von Anwälten zu schaffen“, betonte Louis. Die türkischen Behörden müssten die Europäische Menschenrechtskonvention und die Standards für Rechtsstaatlichkeit respektieren, forderten die Co-Berichterstatter Thomas Hammarberg und John Howell.

Anwälte in der Türkei zunehmend unter Druck

Juristen in der Türkei sehen sich großem Druck ausgesetzt. Das türkische Parlament hat im Juli eine umstrittene Gesetzesänderung zur Neuorganisation von Anwaltskammern verabschiedet. Unter anderem die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch kritisierte die Reform scharf. Ziel sei es, die Kammern politisch zu untergraben. Seit dem Putschversuch im Jahr 2016 geht die Türkei regelmäßig mit Razzien gegen mutmaßliche Terroristen vor. Dabei stehen besonders Justiz, Militär und Polizei im Fokus.

Redaktion beck-aktuell, 22. Sep 2020 (dpa).