Freitag, 21.8.2020
Reform für Elternschaft lesbischer Paare: Beide werden Mutter
Das Bundesjustizministerium will lesbische Paare bei der Geburt eines Kindes gleichstellen. Dazu soll im Bürgerlichen Gesetzbuch der Abschnitt zur Mutterschaft um einen Absatz erweitert werden: "Mutter eines Kindes ist neben der Mutter nach Absatz 1 auch die Frau, die zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter nach Absatz eins verheiratet ist oder die die Mutterschaft anerkannt hat." Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor. Kommt das Gesetz, würden beide Frauen Mutter heißen.
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Angeklagter muss Maske im Gerichtssaal zeitweilig abnehmen
Angeklagte müssen unter Umständen im Gerichtssaal ihre Mund-Nasen-Masken abnehmen. Das hat das Landgericht Frankfurt am Main im Prozess um einen Eifersuchtsmord auf einem Reiterhof in Hofheim per Beschluss entschieden. Um das Verhalten des Angeklagten besser bewerten zu können, beispielsweise während einer Zeugenvernehmung, sei der Blick auf das unverhüllte Gesicht mitunter erforderlich, sagte der Vorsitzende Richter.
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Notwendigkeit der Reise des Nebenklagevertreters zur Revisionsverhandlung
Bei einem Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft bleiben die Beteiligungsrechte eines Nebenklägers aus § 397 StPO bestehen und begründen die Notwendigkeit der Anreise. Die Fahrten zweier Nebenklägervertreterinnen –aus Hamburg und aus Berlin – zu Revisionshauptverhandlungen vor dem 5. Strafsenat nach Leipzig waren daher erforderlich. Das hat der Bundesgerichtshof mit Beschlüssen vom 10.08.2020 entschieden.
Mehr lesenBordelle bleiben in Rheinland-Pfalz weiter geschlossen
In Rheinland-Pfalz dürfen Bordelle vorerst weiter nicht öffnen. Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hat am 20.08.2020 einen Eilantrag gegen das Öffnungsverbot für Prostitutionsstätten in der Zehnten rheinland-pfälzischen Corona-Bekämpfungsverordnung abgelehnt. Die Nachvollziehbarkeit von Kontakten sei in diesem Bereich nicht gewährleistet, so die Richter.
Mehr lesenTönnies scheitert mit Unterlassungsklage gegen SPD-Politiker Stegner
Schleswig-Holsteins SPD-Fraktionschef Ralf Stegner darf sich weiter frei über die Zustände in den Betrieben von Clemens Tönnies äußern. Das Landgericht Hamburg hat einen Antrag der Tönnies Holding auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Politiker am 18.08.2020 zurückgewiesen. Darin sollte Stegner verpflichtet werden, kritische Äußerungen über die Zustände in den Schlachthöfen zu unterlassen.
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Deutschen Firmen droht wegen US-Datenverabeitern Bußgeld
Nachdem die EU-US-Datenschutzvereinbarung "Privacy Shield" vom EuGH gekippt wurde, hält der baden-württembergische Datenschutzbeauftragte Stefan Brink Bußgelder gegen deutsche Unternehmen für möglich. Die Aufsichtsbehörden versuchten, einen Ausweg aus einer "nahezu unlösbaren Situation" zu finden, sagte Brink dem "Handelsblatt" vom 21.08.2020. Gelinge dies nicht, müsse jedes Unternehmen geprüft werden und mit einem Bußgeld rechnen.
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Kalbitz mit Eilantrag gegen Rauswurf aus der AfD gescheitert
Das Landgericht Berlin hat den Eilantrag des Brandenburger Landtagsabgeordneten Andreas Kalbitz gegen die Annullierung seiner Mitgliedschaft in der AfD am 21.08.2020 abgelehnt. Damit hat die vom AfD-Bundesschiedsgericht bestätigte Annullierung weiter Bestand - zumindest so lange, bis im Hauptsacheverfahren eine Entscheidung fällt.
Mehr lesen"Gesamtstrafenbildung" einer lebenslangen Freiheitsstrafe mit ausländischer Strafe
Bei einer Verurteilung zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe kann eine ausländische Strafe nicht strafmildernd berücksichtigt werden. Der Nachteilsausgleich kann in einem solchen Fall erst auf der Vollstreckungsebene erfolgen. Das hat der Bundesgerichtshof am 23.04.2020 beschlossen.
Mehr lesenWahl des neuen Landesdatenschutzbeauftragten in Schleswig-Holstein hat Bestand
Ein Mitbewerber für das Amt des Landesdatenschutzbeauftragten in Schleswig-Holstein ist mit seinem Eilantrag, der darauf gerichtet war, die Ernennung der vom Landtag gewählten Bewerberin durch den Ministerpräsidenten zu verhindern, gescheitert. Sein Einwand, das Auswahlverfahren sei nicht mit den Vorgaben der Europäischen Datenschutzgrundverordnung vereinbar, überzeugte das Verwaltungsgericht Schleswig am 20.08.2020 nicht.
Mehr lesenMaskenpflicht in Sachsen-Anhalt bleibt
Die in Sachsen-Anhalt geltende Maskenpflicht in Ladengeschäften gilt vorerst weiter. Am 19.08.2020 hat das Verfassungsgericht des Landes einen gegen das Erfordernis der Mund-Nasen-Bedeckung gerichteten Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes abgelehnt. Die möglichen Nachteile einer Aussetzung für den Infektionsschutz und seine Schutzgüter seien im Rahmen einer Folgenabwägung schwerer zu gewichten, befand das Gericht.
Mehr lesenBayer einigt sich in den USA mit Essure-Klägerinnen auf Milliardenvergleich
Bayer hat im Streit um angebliche Risiken der Verhütungsspirale Essure eine milliardenschwere Einigung erzielt. Es seien Vereinbarungen mit Kanzleien getroffen wurden, mit denen etwa 90% der insgesamt fast 39.000 in den USA schon eingereichten oder teils noch nicht eingereichten Essure-Klagen beigelegt werden, teilte der Dax-Konzern am 20.08.2020 mit. Insgesamt will Bayer etwa 1,6 Milliarden US-Dollar (1,35 Milliarden Euro) in die Hand nehmen.
Mehr lesenBRAK und DAV nehmen zum Kostenrechtsänderungsgesetz Stellung
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) und der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßen die für 2021 geplante Anpassung der Rechtsanwaltsgebühren. Das Ziel des vorliegenden Referentenentwurfs, die anwaltliche Vergütung an die wirtschaftliche Entwicklung seit 2013 anzupassen, werde allerdings nicht vollständig erreicht, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme der Verbände vom August 2020.
Mehr lesenHerbe Rüge für Anwaltsschriftsatz
Mit drastischen Worten hat der Bundesgerichtshof deutlich gemacht: Die Begründung einer Berufung in einem Zivilprozess muss zwar weder in sich schlüssig noch rechtlich haltbar sein – aber auf den konkreten Streitfall zugeschnitten. Die Rechtsmittel eines Anwalts verwarf er als unzulässig, weil dessen Schriftsatz "größtenteils bereits sprachlich unverständlich und inhaltlich schlichtweg nicht mehr nachvollziehbar" sei.
Mehr lesenBefreiung vom Präsenzunterricht für beamtete Lehrer nur bei besonderer Schutzbedürftigkeit
Ein Anspruch auf Befreiung vom Präsenzunterricht im Hinblick auf die Covid-19-Pandemie besteht für beamtete Lehrer nur, wenn eine Teilnahme unter Berücksichtigung der getroffenen Schutzmaßnahmen unzumutbar wäre. Dies hat das Verwaltungsgericht Schleswig am 20.08.2020 im Eilverfahren entschieden. Die bloße Zugehörigkeit zu einer Personengruppe, bei der häufiger schwere Krankheitsverläufe beobachtet werden, genüge nicht.
Mehr lesenBGH urteilt Anfang September über Klage gegen Kohls Ghostwriter
Dem Ghostwriter Heribert Schwan öffnete sich Altkanzler Helmut Kohl in langen Gesprächen – bis es zum Bruch kam. Die Witwe und Alleinerbin Maike Kohl-Richter versucht seit Jahren, alles Anvertraute sicherzustellen, aber ist das heute noch möglich? Diese Frage beschäftigt inzwischen den Bundesgerichtshof, am 20.08.2020 wurde in Karlsruhe verhandelt. Die Entscheidung soll am 03.09.2020 verkündet werden.
Mehr lesenFremdenfeindliche Beweggründe und Ziele als Strafzumessungsumstände
Rassistische und fremdenfeindliche Beweggründe sind regelmäßig strafzumessungsrechtlich beachtlich. Dies habe zwar vorher schon gegolten, sei aber 2015 ausdrücklich mit § 46 Abs. 2 StGB klargestellt worden, so der Bundesgerichtshof, der ein Urteil eines Landgerichts rügte, in dem fälschlicherweise die entsprechende Tatmotivation unberücksichtigt gelassen worden war. Die Gesinnung als solche könne indes nicht berücksichtigt werden.
Mehr lesenDonnerstag, 20.8.2020
Eilantrag gegen "Maskenpflicht" im Unterricht in Nordrhein-Westfalen erfolglos
In Nordrhein-Westfalen ist der Eilantrag dreier Schüler gegen die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Unterricht erfolglos geblieben. Das Oberverwaltungsgericht in Münster entschied am 20.08.2020, die entsprechende Anordnung in der Coronabetreuungsverordnung des Landes sei voraussichtlich rechtmäßig.
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Zustellungsfiktion im Asylrecht europarechtskonform
Die in § 10 Abs. 2 Satz 2 AsylG enthaltene Zustellungsfiktion steht im Einklang mit Unionsrecht. Hiervon geht das Bundesverwaltungsgericht aus. Danach muss ein Asylbewerber Zustellversuche des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) unter der letzten bekannten Anschrift auch dann gegen sich gelten lassen, wenn diese dem BAMF nicht vom Ausländer selbst, sondern durch eine öffentliche Stelle mitgeteilt worden ist.
Mehr lesenAbschiebungen: Privatzimmer in Wohnunterkunft darf nur mit richterlicher Anordnung betreten werden
Zimmer in einer Wohnunterkunft, die zur privaten Nutzung überlassen worden sind, dürfen zum Zweck der Abschiebung nur dann betreten werden, wenn eine entsprechende richterliche Anordnung vorliegt. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Hamburg im Fall einer irakischen Familie entschieden, die in die Niederlande abgeschoben werden sollte. Spezialvorschriften aus dem Aufenthaltsgesetz galten für diesen Fall aus dem Jahr 2017 noch nicht.
Mehr lesenSpezi und Spatzi – zum Verwechseln ähnlich?
Spezi ist ein guter Kumpel, Spatzi die Liebste – und beides sind Namen für eine Mischung aus Cola und Orangenlimonade. Noch. Denn eine oberfränkische Brauerei muss ihr Getränk nun umtaufen, nachdem der Spezi-Hersteller mit einer einstweiligen Verfügung gedroht hat. Wie die Brauerei in Wunsiedel bekannt gab, scheut sie mangels "Kriegskasse" einen Prozess und sucht daher lieber nach einem neuen Namen für ihre Limo.
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