Dienstag, 7.7.2020
Ordentlicher Rechtsweg gegen Insolvenzantrag der Staatsanwaltschaft
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 10.06.2020 entschieden, dass sich ein Angeklagter gegen den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen ihn nur vor den ordentlichen Gerichten wehren kann (§§ 23 ff. EGGVG). Das Gericht stufte die Maßnahme als Justizverwaltungsakt ein. Überprüft werde nur, ob die Forderungen bei der Staatsanwaltschaft angemeldet wurden – nicht, ob sie berechtigt sind.
Mehr lesenEGMR verpflichtet Russland zur Entschädigung des Duma-Abgeordneten Raschkin
Russlands Parlamentschef Wjatscheslaw Wolodin, ein Vertrauter von Präsident Wladimir Putin, hat vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eine Niederlage erlitten. Das Gericht in Straßburg urteilte am 07.07.2020, dass angeblich beleidigende Aussagen des kommunistischen Duma-Abgeordneten Waleri Raschkin gegen Wolodin von der Meinungsfreiheit gedeckt waren. Der Politiker sei deshalb zu Unrecht wegen Verleumdung verurteilt worden.
Mehr lesenVerzinsung von EEG-Umlage auf nicht gemeldete Stromlieferungen
Der XIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 18.02.2020 Fragen zum Übergang von EEG 2012 zu EEG 2014 im August 2014 geklärt. Die Fälligkeit der EEG-Umlage habe von August auf Januar vorgezogen werden dürfen und an der Meldepflicht habe sich nichts geändert. Liefere der Stromversorger eine größere Energiemenge an nicht-privilegierte Verbraucher, ohne dies dem Stromnetzbetreiber rechtzeitig mitzuteilen, liege darin ein Verstoß gegen die Mitteilungspflicht.
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Nichtdurchsetzung von Abschiebungen macht Eilrechtsschutz nicht entbehrlich
Afghanischen Asylsuchenden darf Eilrechtsschutz gegen ihre drohende Abschiebung nicht mit der Begründung versagt werden, nach der Berliner Weisungslage würden Abschiebungen nach Afghanistan zurzeit nicht durchgesetzt. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschlüssen vom 10.06.2020 entschieden. Die Annahme, durch diese Praxis entfalle Rechtsschutzbedürfnis, verstoße gegen das Gebot effektiven Rechtsschutzes. Denn eine Abschiebung sei dadurch nicht hinreichend sicher ausgeschlossen.
Mehr lesenGutachten: Reduzierung der Wahlkreise noch möglich
Die Unionsfraktion sieht sich durch ein Gutachten in ihrer Position bestätigt, dass eine Reduzierung der Zahl der Wahlkreise für die Bundestagswahl 2021 immer noch möglich ist. Demnach enthalte das Bundeswahlgesetz keine Sperre für eine solche Änderung, nur weil in den Wahlkreisen die Kandidatennominierung bereits begonnen hat. Dies würde erst dann problematisch, wenn die Änderungen so kurz vor der Wahl erfolgten, dass sie nicht mehr effektiv umgesetzt werden können.
Mehr lesenFrankreich: Eric Dupond-Moretti tritt als Justizminister an
Frankreichs neuer Justizminister Eric Dupond-Moretti ist mit deutlichen Worten in sein Amt gestartet. "Das ist nicht das Kriegsministerium, sondern das Ministerium der Freiheiten", sagte der 59-Jährige am 07.07.2020 bei der Amtsübergabe in Paris. Er führe gegen niemanden Krieg. Damit reagierte der bekannte Strafverteidiger auf heftige Kritik an seiner Ernennung. Frankreichs größte Gewerkschaft für Richter und Staatsanwälte hatte seine Berufung als “Kriegserklärung“ bezeichnet.
Mehr lesenÜbernachten im Wohnmobil auf öffentlichem Parkplatz verstößt gegen Naturschutz
Das Aufstellen und Benutzen eines Wohnmobils zu Wohnzwecken auf einem öffentlichen Parkplatz stellt kein verkehrsbezogenes Verhalten dar und unterfällt deshalb nicht dem Straßenverkehrsrecht. Es liege jedoch eine unzulässige Sondernutzung vor, die einen bußgeldbewehrten Verstoß gegen das Landesnaturschutzgesetz begründe, so das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht in Schleswig in seinem Beschluss vom 15.06.2020.
Mehr lesenBGH bestätigt Verurteilung eines Apothekers wegen gepanschter Krebsmedikamente
Nach einem Skandal um jahrelang gepanschte Medikamente hat der Bundesgerichtshof die Haftstrafe gegen einen Apotheker aus dem Ruhrgebiet bestätigt. Die Karlsruher Richter lehnten die Revision des Mannes als unbegründet ab, wie das Gericht am 07.07.2020 mitteilte. Das Urteil des Essener Landgerichts vom Juli 2018 gegen den damals 48-jährigen Apotheker aus Bottrop ist damit rechtskräftig.
Mehr lesenOVG Koblenz bestätigt Fortbestand der Maskenpflicht in Rheinland-Pfalz
Die aufgrund der Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz geltende Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in öffentlichen und gewerblichen Einrichtungen ist rechtmäßig. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem Eilverfahren entschieden und die Beschwerde eines Mannes zurückgewiesen. Trotz rückläufiger Infektionszahlen bestehe weiter eine Gefährdung der Bevölkerung.
Mehr lesenJournalist kann Corona-Erlasse Niedersachsens nicht herausverlangen
Ein Journalist hat keinen Anspruch auf Herausgabe der sogenannten Corona-Erlasse des Niedersächsischen Justizministeriums. Das stellte das Oberverwaltungsgericht Lüneburg im Beschwerdeverfahren klar und kippte eine anderslautende Entscheidung der Vorinstanz. Zur Begründung hieß es, die Erlasse seien keine Umweltinformationen im Sinn des Umweltinformationsgesetzes.
Mehr lesenAnspruch auf Fahrtkostenersatz bei stufenweiser Wiedereingliederung
Die Krankenkasse hat einem Arbeitnehmer, der während einer stufenweisen Wiedereingliederungsmaßnahme weiterhin Krankengeld erhält, auch die Kosten für Fahrten zum Arbeitsort zu erstatten. Dabei sei der Anspruch beschränkt auf die Kosten der Benutzung eines regelmäßig verkehrenden öffentlichen Verkehrsmittels der niedrigsten Beförderungsklasse, entschied das Sozialgericht Dresden kürzlich.
Mehr lesenKrankengeld trotz verspäteten Attests
Einem Arbeitnehmer steht Krankengeld auch dann zu, wenn er das Attest für die fortdauernde Krankschreibung bei seiner Krankenkasse erst verspätet vorlegt, weil der untersuchende Arzt es ihm erst nachträglich zugeleitet hatte. Denn die unzureichende Büroorganisation des Arztes liege in der Risikosphäre der Krankenkasse, entschied kürzlich das Sozialgericht München.
Mehr lesenEilantrag gegen "Lockdown“ im Kreis Gütersloh erfolgreich
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat mit Eilbeschluss vom 06.07.2020 die für den Kreis Gütersloh geltende "Zweite Corona-Regionalverordnung" vorläufig außer Vollzug gesetzt. Diese sieht für den Kreis eine Verlängerung des Lockdowns bis zum 07.07.2020 vor. Hintergrund für diesen Lockdown war ein Corona-Ausbruch in einem Schlachtbetrieb mit über 1.500 Infizierten. Das Gericht hält die Aufrechterhaltung des Lockdowns für nicht mehr verhältnismäßig.
Mehr lesenMontag, 6.7.2020
Stuttgart: Keine vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus Urteil zur Luftreinhaltung
Die Zwangsvollstreckung gegen das Land Baden-Württemberg wegen Nichtfortschreibung des Luftreinhalteplans Stuttgart gemäß der Verpflichtung aus dem Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 26.07.2017, konkretisiert durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.02.2018, muss nicht vorläufig eingestellt werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Stuttgart mit Beschluss vom 03.07.2020 entschieden und den Antrag des Landes abgelehnt.
Mehr lesen"Doktormacher" scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen Entzug des Doktortitels
Mehr als ein Jahrzehnt nach dem Auffliegen einer bundesweiten "Doktormacher"-Affäre hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde eines Verantwortlichen gegen den Entzug seines eigenen Titels abgewiesen. Der Beschluss wurde am 06.07.2020 in Karlsruhe veröffentlicht. In der Sache wäre die Beschwerde demnach vielleicht sogar aussichtsreich gewesen. Wegen Begründungsmängeln erfüllte sie aber nicht die Annahmevoraussetzungen.
Mehr lesenInhaftierter IS-Rückkehrerin elterliche Sorge zu Recht einstweilig entzogen
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat den einstweiligen Entzug der elterlichen Sorge einer inhaftierten IS-Rückkehrerin für ihre vier Kinder für rechtmäßig erachtet. Die Unterbringung der Kinder in Bereitschaftspflegefamilien sei erforderlich, da die von der Rückkehrerin gewünschte Betreuung durch die Großmutter derzeit eine Kindeswohlgefährdung berge. Die Aufnahme von vier dieser bislang nicht bekannten, kleinen Kindern setze umfangreiche Vorbereitungen voraus.
Mehr lesenBundesamt für Justiz ab sofort für EU-weiten Verbraucherschutz zuständig
Das Bundesamt für Justiz (BfJ) bekommt eine neue Aufgabe. Mit dem am 30.06.2020 in Kraft getretenen EU-Verbraucherschutzdurchführungsgesetz ist es ab sofort für die EU-weite Durchsetzung von Verbraucherschutzvorschriften zuständig und erhält dafür weitreichende Befugnisse. Bezweckt sind der Schutz grenzüberschreitender Vertragsabschlüsse und die Eindämmung von Wettbewerbsverzerrungen.
Mehr lesenKommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen sind trotz Corona nicht zu verschieben
In Nordrhein-Westfalen werden die Kommunalwahlen wie geplant am 13.09.2020 stattfinden. Das hat der Verfassungsgerichtshof des Landes entschieden und einer Verfassungsbeschwerde und einem Eilantrag, die auf eine Verschiebung des Termins nach hinten gerichtet waren, den Erfolg versagt. Trotz der coronabedingten Erschwernisse bei der Vorbereitung der Wahl sei der Grundsatz der Chancengleichheit nicht verletzt, heißt es in den Beschlüssen vom 30.06.2020.
Mehr lesenFristenüberwachung und kein Ende
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 18.06.2020 wiederum die Ablehnung einer Wiedereinsetzung wegen fehlerhafter Kanzleiorganisation bestätigt: Übernehme der Anwalt die Fristenkontrolle zwischenzeitlich durch Bearbeitung der Sache selbst, müsse er bei Rückführung der Akte in den Kanzleibetrieb sicherstellen, dass die Verantwortung für die Einhaltung der Frist wieder bei seinem Personal liege. Ein Missverständnis gehe zu seinen Lasten.
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Erneute Anhörung des Betreuungsbedürftigen nach Bekanntgabe des Gutachtens
Das Gericht hat den Betroffenen nach Bekanntgabe des schriftlichen Gutachtens zur Betreuungsbedürftigkeit durch den Sachverständigen erneut anzuhören. Dazu ist ihm dieses rechtzeitig vor dem neuen Anhörungstermin zu überlassen. Ansonsten wird der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Darauf hat der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit Beschluss vom 27.05.2020 erneut hingewiesen.
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