Der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) Ulrich Wessels hat in einem Schreiben vom 15.06.2020 das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz kritisiert, weil es unter anderem auch eine Verlängerung der Verjährungsfrist bei schwerer Steuerhinterziehung vorsieht. Es entstehe der Eindruck, dass diese Änderungen im Rahmen des Gesetzes versteckt und im Zuge eiliger Corona-Maßnahmen möglichst unbemerkt mit "durchgedrückt“ werden sollen, so Wessels.

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen eine Einstufung eines Grundstücks als "Sperrgrundstück“, mit dem nur das Voranbringen eines Vorhabens verhindert werden soll, nicht zur Entscheidung angenommen. Die Eingabe sei schon deshalb unzulässig, weil sie den gesetzlichen Begründungsanforderungen nicht genüge, entschieden die Verfassungsrichter per Beschluss vom 30.04.2020.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Novellierung des Arbeiternehmer-Entsendegesetzes mit dem Ziel der Umsetzung der EU-Entsenderichtlinie in deutsches Recht ist bei einer Anhörung des Arbeitsausschusses am 15.06.2020 auf ein geteiltes Echo gestoßen. Vertreter der Gewerkschaften kritisierten, die Vorlage werde den politischen Zielsetzungen nicht gerecht. Die Arbeitgeberverbände hingegen befürchten, die geplante Neuregelung könne zu mehr Bürokratie führen.

Schüler dürfen in Sachsen-Anhalt auch ohne den allgemein geltenden coronabedingten Mindestabstand unterrichtet werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht in Magdeburg am 15.06.2020 entschieden. Es wies den Antrag eines Grundschullehrers ab, der gegen die Aufweichung des Abstandsgebots geklagt hatte. Nach Einschätzung des Gerichts verletzen die geltenden Regelungen nicht die staatliche Pflicht zum Schutz der Gesundheit der betroffenen Lehrer sowie Schüler.

In Thüringen gilt weiterhin die Verpflichtung, im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und in Geschäften eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Die entsprechende Verordnung werde nicht außer Vollzug gesetzt, entschied das Thüringer Oberverwaltungsgericht am 13.06.2020, denn es bestehe weiter eine Ansteckungsgefahr, gegen die das Tragen einer Maske helfe, wie Studien belegten. Die Regelung sei auch ausreichend bestimmt. 

Das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) wird ab sofort von der Wesroc GbR betrieben. Hintergrund ist laut Bundesrechtsanwaltskammer, dass die Verträge mit der bisherigen Dienstleisterin, der Atos Information Technology GmbH, zum 31.12.2019 ausgelaufen sind. Alle Daten hätten sicher und verlustfrei aus dem alten in das neue System übernommen werden können, teilte die BRAK mit.

Die Direktorenstelle der Bundesstiftung Bauakademie darf vorerst nicht mit dem SPD-Politiker Florian Pronold besetzt werden. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat am 12.06.2020 die entsprechende vorläufige Untersagung durch das Arbeitsgericht Berlin bestätigt. Die Besetzungsentscheidung sei mangels ordnungsgemäßen Auswahlverfahrens fehlerhaft gewesen. Pronold hatte im März erklärt, den Posten gar nicht mehr übernehmen zu wollen.

Der Bundesgerichtshof hat am 10.12.2019 entschieden, dass der Irrtum über die Notwendigkeit einer Registrierung nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) ein Rechtsirrtum und kein vorsatzausschließender Tatbestandsirrtum ist. Die Haftung sei dann nur ausgeschlossen, so die Richter, wenn dieser Irrtum unvermeidbar war.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 05.03.2020 entschieden, dass die Weigerung eines Gerichtsvollziehers, Rechtsanwaltskosten mit zu vollstrecken, nur bei Erreichen der Wertgrenze für Kostenentscheidungen anfechtbar ist.

Pauschale Verunglimpfungen von Frauen können als Volksverhetzung strafbar sein. Dies hat das Oberlandesgericht Köln mit Urteil vom 09.06.2020 entschieden und den Freispruch eines Mannes aufgehoben, der Frauen auf seiner Internetseite als "Menschen zweiter Klasse" und diffamiert hatte. Hauptanwendungsbereich der Vorschrift sei zwar der Schutz von Minderheiten, es seien nach Wortlaut, Sinn und Zweck aber auch Angriffe auf die Menschenwürde von Frauen erfasst.

Die Regenbogenflagge, die Sachsens Justizministerin Katja Meier vor ihrem Ministerium als Zeichen "für nicht-heterosexuell lebende und liebende Menschen" gehisst hatte, musste nicht abgenommen werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Dresden entschieden und damit den Eilantrag eines Bürgers abgelehnt. Es sah weder einen Verstoß gegen das staatliche Neutralitätsgebot noch gegen das Grundrecht auf Schutz von Ehe und Familie.

In Nordrhein-Westfalen sind mehrere Kinder und ihre Eltern mit ihrem Eilantrag auf sofortige Wiederaufnahme des regulären Präsenzunterrichts in den Grund- und weiterführenden Schulen gescheitert. Die Annahme, dass vom Schulbetrieb unter Normalbedingungen eine erhöhte Infektionsgefahr ausgehe, sei voraussichtlich nicht zu beanstanden, entschied am 12.06.2020 das Oberverwaltungsgericht in Münster. Dabei legte es die noch bis zum 14.06.2020 geltende Rechtslage zugrunde.

Ohne eine juristische Klarstellung will Bayern wegen des neuen Antidiskriminierungsgesetzes in Berlin (LADG) keine Polizisten mehr zur Amtshilfe in die Hauptstadt schicken. Das LADG soll die Menschen in Berlin besser vor behördlicher Diskriminierung schützen. Es soll Klagen – etwa gegen Polizisten oder eine Ticketkontrolle in der U-Bahn – erleichtern, sofern bestimmte Diskriminierungsmerkmale verletzt wurden, darunter Geschlecht, sozialer Status oder rassistische Zuschreibungen.

Der Brandenburger Verfassungsschutz stellt die gesamte AfD im Land unter Beobachtung. Das sei nach längerer Prüfung geschehen, teilte das Innenministerium am 15.06.2020 in Potsdam der Deutschen Presse-Agentur mit. Die Kontrollkommission des Landtags sei darüber informiert. Formal stufte der Verfassungsschutz den Landesverband als Verdachtsfall ein, damit darf er zur Beobachtung noch nicht alle nachrichtendienstlichen Mittel einsetzen.

Die umstrittene Linke-Politikerin Barbara Borchardt kann in Mecklenburg-Vorpommern Richterin am Landesverfassungsgericht bleiben. Die AfD fand am 12.06.2020 im Landtag keine Unterstützung für ihren Antrag, die 64-Jährige abberufen zu lassen. Zwar kritisierten auch Sprecher anderer Fraktionen Borchardts Äußerungen zu Mauerbau und Marktwirtschaft, wiesen zum Teil aber Vorwürfe zurück, sie stehe nicht auf dem Boden des Grundgesetzes.

Heute hat der Virtuelle Deutsche Anwaltstag 2020, der unter dem Motto "Die Kanzlei als Unternehmen“ steht, seine digitalen Pforten für Webinare, Videos und Live-Streams geöffnet. Der Deutsche Anwaltverein, Veranstalter des zentralen Branchentreffens, zählte bis heute morgen über 2.000 Anmeldungen. Zuvor war diese Marke erst einmal übersprungen worden – 1989 beim 45. Deutschen Anwaltstag in München. Ein Top-Thema der Eröffnungsreden war die erwartete Erhöhung der Anwaltsgebühren.

Das Landgericht Itzehoe hat eine Klage gegen Google auf Verpixelung eines Grundstücks im Kartendienst Google Earth abgewiesen. Der Dienst falle unter die Informationsfreiheit, zudem greife das Recht auf freie Berufsausübung. Diese Grundrechte seien im Widerstreit mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des klagenden Grundstücksbewohners höher zu gewichten. Denn es werde lediglich das gezeigt, was "auch aus einem Flugzeug oder Helikopter zu sehen gewesen wäre".

Die Betreiber zweier Kinos in Osnabrück haben in einem Eilverfahren erreicht, dass sie ihre Häuser bis zur Entscheidung in der Hauptsache unter Auflagen öffnen dürfen. Die aktuelle Niedersächsische Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie stehe dem nicht entgegen, so das Verwaltungsgericht Osnabrück mit Beschluss vom 12.06.2020. Anders sehen das Richter in Braunschweig. Sie untersagten in einem dortigen Verfahren die Öffnung eines Kinos.

Wie das Bundesverfassungsgericht bereits 2018 bestätigt hat, sind Rundfunkbeiträge auch dann zu zahlen, wenn kein Empfangsgerät vorgehalten wird. Auch der Vorwurf, die Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sei weder objektiv noch unparteilich und zudem unausgewogen, vermag die Beitragspflicht nicht auszuhebeln. Dies hat am 28.05.2020 das Verwaltungsgericht Trier klargestellt.

Die niedersächsische Justiz geht neue Wege in der Nachwuchsgewinnung: Als erstes Bundesland bietet Niedersachsen besonders qualifizierten Referendaren die Möglichkeit einer Arbeit als Justizassistenz. Darüber informiert das Justizministerium des Landes in einer Mitteilung vom 11.06.2020. Bei der Justizassistenz handele es sich um eine Nebentätigkeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter bei einem Gericht oder einer Staatsanwaltschaft.