Ziel: Anreize für E-Autos stärken
Zur Reform gehört auch, dass die bereits geltende Kfz-Steuerbefreiung für reine Elektrofahrzeuge bis zum 31.12.2025 verlängert wird, sie soll bis längstens Ende 2030 andauern. Um Klimaziele zu erreichen, müssen im Verkehr Emissionen gesenkt werden. Zwar steigen auch durch höhere staatliche Kaufzuschüsse die Neuzulassungen von E-Autos, sie liegen aber immer noch auf einem niedrigen Niveau. Die Bundesregierung betonte, die Reform diene dem Klimaschutz, zugleich aber solle Mobilität bezahlbar bleiben. Bei der Kfz-Steuer handelt es sich um eine Bundessteuer. Sie bringt dem Bund pro Jahr rund 9 Milliarden Euro ein.
Studie: Reform zu wenig ambitioniert
Kritik kam von Umweltschützern und Grünen. Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Mit ihrer dürftigen Reform wird die Bundesregierung den Umstieg auf saubere E-Autos oder sparsamere Pkw kaum beschleunigen." Eine Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft im Auftrag der Grünen-Bundestagsfraktion kommt zu dem Ergebnis, die von der Bundesregierung geplante Reform sei zu wenig ambitioniert, um eine deutliche Lenkungswirkung zu entfalten. Durchschnittlich verteuere sich die Kfz-Steuer pro Jahr um 15,80 Euro, bei vielen Autos ändere sich nichts. Deutschland habe im europäischen Vergleich geringe CO2-basierte Kfz-Steuern, zugleich aber stießen Neuwagen in Deutschland mit am meisten CO2 aus.
Hilgenberg: Reform nicht viel mehr als Aktionismus
Der Verkehrsexperte des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Jens Hilgenberg, sagte, die Reform sei nicht viel mehr als Aktionismus. "Anreize zum Kauf von emissionsärmeren oder gar sogenannten lokal emissionsfreien Fahrzeugen statt hoch emittierender Karossen gibt es kaum. Das Fahren von Autos mit hohem Spritverbrauch muss aber deutlich teurer und unattraktiver werden, wenn es die Bundesregierung mit dem Klimaschutz ernst meint."
ADAC hält Gesetzentwurf für vertretbaren Kompromiss
Auch ADAC-Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand erklärte, die aktuelle Reform könne nur ein erster Schritt sein. "Perspektivisch müssen wir die Kfz-Steuer konsequent und vollständig am CO2-Ausstoß ausrichten, um eine optimale Lenkungswirkung zu erzielen." Der vorliegende Gesetzentwurf sei dennoch ein vertretbarer Kompromiss zwischen mehr Anreizen für Klimaschutz und bezahlbarer Mobilität.
