EU-Kommissionschefin: Chancen auf Abkommen mit London schwinden

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hält ein Handelsabkommen mit Großbritannien zum Ende der Brexit-Übergangsphase für immer weniger wahrscheinlich. "Mit jedem Tag schwinden die Chancen, dass wir doch noch rechtzeitig ein Abkommen erzielen", sagte von der Leyen am 16.09.2020 in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union. Die Gespräche seien nicht so weit wie erhofft, und es bleibe nur noch sehr wenig Zeit.

Kritik an neuem britischen "Binnenmarktgesetz"

Von der Leyen protestierte gegen Pläne des britischen Premierministers Boris Johnson, Teile des bereits gültigen Brexit-Abkommens mit einem neuen britischen "Binnenmarktgesetz" auszuhebeln. Das Abkommen sei auch vom britischen Parlament ratifiziert. "Es kann nicht einseitig geändert oder missachtet oder ignoriert werden", sagte von der Leyen. "Es geht hier um Recht, um Vertrauen und um guten Glauben." Vertrauen sei das Fundament jeder starken Partnerschaft.

Vorsitzender der EVP-Fraktion: Großbritannien verspielt Glaubwürdigkeit

Auch der Vorsitzende der großen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, fand mahnende Worte in Richtung London. Großbritannien verspiele derzeit seine Glaubwürdigkeit, sagte Weber. Das EU-Parlament werde niemals für ein Handelsabkommen stimmen, wenn der Regierung in London nicht vertraut werden könne, betonte der CSU-Europapolitiker.

Redaktion beck-aktuell, 16. Sep 2020 (dpa).