Der VII. Zivilsenat des BGH hat eine neue Richterin: Die 55-jährige Isolde Hannamann. Aber auch das höchste deutsche Sozialgericht bekommt Zuwachs: Markos Uyanik ist zum Richter am BSG ernannt worden.

AfD-Mitglieder dürfen keine Waffen besitzen. Denn die Partei stehe im Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen. Ihre Mitglieder seien damit regelmäßig – unabhängig von ihrer politischen Ausrichtung – waffenrechtlich unzuverlässig, so das VG Düsseldorf.

Wird eine Abwicklervergütung durch den Kanzleiinhaber angefochten, ist der Abwickler zwingend beizuladen. Der BGH holte das nun in einem Fall nach, in dem das unterblieben war. Die Vergütung könne nur beiden gegenüber einheitlich festgelegt werden.

Die gesetzliche Krankenversicherung kommt nicht für Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens auf - mögen diese auch medizinisch notwendig sein. Daher verneinte das LSG Niedersachsen-Bremen den Anspruch einer an Sonnenallergie leidenden Frau auf Ausstattung mit UV-Schutzkleidung durch die Krankenkasse.

2021 stürmten Trump-Anhänger den Kongress. Hunderte wurden dafür verurteilt. Der Supreme Court hat nun entschieden, dass ein bestimmter Straftatbestand nur begrenzt angewendet werden darf. Das könnte viele der Verurteilungen auf den Kopf stellen und sich auf die Anklage gegen Trump wegen versuchten Wahlbetrugs auswirken.

Bayerns Verfassungsschutz darf die AfD-Gesamtpartei beobachten und die Öffentlichkeit darüber informieren. Das VG München sieht genug Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der AfD, die eine solche Beobachtung, die neben die durch den Bundesverfassungsschutz tritt, rechtfertigen.

Spanien befürchtet eine weitere Eskalation im Gaza-Krieg. Als erster EU-Staat stellt sich das Land nun an die Seite Südafrikas, das beim IGH in Den Haag eine Völkermord-Klage gegen Israel eingereicht hatte, und beantragte den Beitritt zu der Klage.

Ein ehemaliger AfD-Mitarbeiter soll seinen deutschen Pass durch eine Täuschung erschlichen haben. Die Berliner Senatsinnenverwaltung nahm seine Einbürgerung deswegen zurück – zu Recht, wie das VG Berlin jetzt einem Eilverfahren entschieden hat.

Kurz nach dem Kauf eines Ponys stellte die Käuferin ein Sommerekzem an ihm fest. Einen Anspruch auf Rückabwicklung des Vertrags hat sie aber nicht. Das OLG München bestätigte nun das LG. Das hatte einen Mangel erst im Ekzem und nicht schon in der genetischen Disposition dafür gesehen. 

Die von Greenpeace unterstützte und auf ein Verbot von Verbrenner-Motoren gestützte Klimaschutzklage gegen VW ist auch in zweiter Instanz gescheitert. Nach dem Urteil des OLG Braunschweig darf der Konzern auch nach 2030 noch Pkws mit Verbrennungsmotoren in den Verkehr bringen.

Die verkündigungsnahe Tätigkeit eines bei einem religiösen Verein angestellten Pastors stellt einen sachlichen Grund für ein befristetes Arbeitsverhältnis dar. Laut BAG muss die Gemeinde selbst bestimmen können, mit welchem Personal sie ihre religiösen Vorstellungen verwirklicht. 

Vor dem I. Zivilsenat des BGH hat am Donnerstag die lang erwartete mündliche Verhandlung zur Erstattung von Spielverlusten aus illegalen Online-Sportwetten stattgefunden. Das Verfahren wird mit einer richtungsweisenden Grundsatzentscheidung beendet werden, meint Thomas Dünchheim.