CDU/CSU warnen: Ausmaß und Geschwindigkeit der Migrationsbewegung überfordern die Integrationsfähigkeit Deutschlands. In einem Bundestagsantrag verlangt die Union auch kurzfristige Maßnahmen.

Mit propalästinensischen Instagram-Beiträgen hat Fußballprofi Anwar El Ghazi für großes Aufsehen gesorgt. Nach der fristlosen Kündigung durch den FSV Mainz 05 geht es um viel Geld.

Der Lieferservice Flink darf Kunden für ihren Einkauf keine Lagergebühr berechnen. Das hat das LG Berlin II auf eine Klage der Verbraucherzentrale Hamburg entschieden. Es bewertete die Gebühr als kontrollfähige Preisnebenabrede, die Verbraucher und Verbraucherinnen unangemessen benachteiligt.

Ein Reitverein muss für eine Reitlehrerin, die für ihn Reitunterricht anbietet, Sozialversicherungsbeiträge zahlen, wenn diese für den Unterricht vereinseigene Pferde einsetzt, die Reithalle unentgeltlich nutzt und kein unternehmerisches Risiko trägt. So das LSG Hessen.

Der italienische Senat hat am Dienstag die umstrittene Verfassungsreform der Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni gebilligt. Die Reform, bei der es im Kern darum geht, dass der Ministerpräsident in Italien direkt gewählt wird, hat damit eine erste Hürde genommen.

Wegen Bedrohung und Beleidigung von Polizisten hat das AG Tübingen am Dienstag einen 61-Jährigen zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten ohne Bewährung verurteilt. Der Mann war erst einen Tag zuvor aus dem Rottenburger Gefängnis entlassen worden, wie die Tübinger Staatsanwaltschaft mitteilte.

Mehr Gewalt von Rechten, Linken und Islamisten: Zu diesem Ergebnis kommt der Verfassungsschutzbericht für 2023. Auch der russische Angriffskrieg und der Krieg in Gaza erhöhen die Bedrohung für Deutschland, schreibt das Innenministerium.

Ein Richter, der sich wegen eines Audis mit einem EA 189-Motor an der Musterfeststellungsklage gegen VW beteiligt hatte, darf nicht an einem Abgasverfahren gegen Audi mitwirken, das sich um einen anderen Motor dreht. Laut BGH besteht die Besorgnis der Befangenheit - auch nach mehr als drei Jahren.

Ein Bericht über die Stichwahl für das Schweriner Oberbürgermeisteramt durfte nicht mit einem Foto von einer an einem AfD-Wahlstand zufällig vorbeilaufenden Kindergruppe illustriert werden. Ihr besonderer Schutz genieße Vorrang, so das LG Hamburg, da sie nur zufällig am Stand vorbeigekommen seien.

Der EuGH stärkt die Bindungswirkung von Flüchtlingsanerkennungen in ganz Europa. In zwei Urteilen stellt er klar, dass die Zuerkennung des Flüchtlingsstatus durch andere EU-Staaten nicht übergangen werden darf.

Einmal falsch angekreuzt – und schon wird die Vollstreckungsreihenfolge unklar. In diesen Fällen muss der Gerichtsvollzieher nicht beim Gläubiger nachfragen, selbst wenn ein Streit um die Gebühren absehbar ist. Dem AG Reinbek zufolge kann der Beamte den Auftrag selbstständig auslegen.

Das Bundesjustizministerium hat einen Referentenentwurf veröffentlicht, mit dem es unter anderem die Rechtsanwaltsgebühren erhöhen will. Begründet wird das Vorhaben auch mit der steigenden Inflation.

Unbefugte Rohöl-Transporte durch ein indigenes Reservat kosten eine texanische Bahngesellschaft Hunderte Millionen US-Dollar. Dabei ist das Urteil des zuständigen Richters wohl noch milde ausgefallen.

Die "Reichsbürger"-Gruppe um Prinz Reuß soll einen gewaltsamen Umsturz geplant haben. Die mutmaßlichen Mitglieder stehen schon in Frankfurt und Stuttgart vor Gericht - und nun auch in München.

Die EU-Staaten haben den Weg für eine lange umstrittene EU-Verordnung freigemacht. Demnach sollen künftig in der EU unter anderem Wälder aufgeforstet sowie Moore und Flüsse in ihren natürlichen Zustand zurückversetzt werden.

Nach dem Freispruch eines Journalisten vom Sender Radio Dreyeckland hat die Karlsruher Staatsanwaltschaft Revision eingelegt. Sie hatte in dem Prozess eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen à 40 Euro für den Redakteur gefordert – also insgesamt 3.600 Euro. Der Vorwurf: Ein Verstoß gegen ein Vereinigungsverbot.

Die JuMiKo sieht keinen Reformbedarf in der juristischen Ausbildung. Unter dem Hashtag #iurserious machen Kritiker ihrem Ärger über diese Einschätzung Luft, gleichzeitig veröffentlicht iur.reform einen offenen Brief. Jannina Schäffer hat sich die Aktionen im Nachklapp der JuMiKo genauer angeschaut.

Ein Richter ist laut OLG Frankfurt a.M. von der Mitwirkung in einem Berufungsverfahren gegen ein aufrechterhaltenes Versäumnisurteil nicht deshalb qua Gesetz ausgeschlossen, weil er das Versäumnisurteil mit erlassen hatte. Auch begründe dies nicht die Besorgnis der Befangenheit nach § 42 ZPO.