Staatenlose Palästinenser, die beim UNRWA-Hilfswerk registriert sind, sind grundsätzlich als Flüchtlinge anzuerkennen, wenn das Hilfswerk im betreffenden Gebiet menschenwürdige Lebensbedingungen und ein Mindestmaß an Sicherheit nicht mehr gewährleisten kann. Das hat der EuGH entschieden.

Ein türkischer Vater behält sein abgeleitetes Recht auf Freizügigkeit, auch wenn er einen zweiten Aufenthaltstitel für die EU erlangt. Das BVerwG hat entschieden, dass beide Titel nebeneinander bestehen können.

Eigentümer von Immobilien müssen die Chance bekommen, zu beweisen, dass ihre Immobilien einen geringeren Grundsteuerwert haben als das Finanzamt mithilfe des umstrittenen Bundesmodells errechnet hat, sagt der BFH. Das Bundesmodell steht ohnehin in der Kritik.

Der Bundestag hat ein Gesetz zur Modernisierung des Postrechts beschlossen. Briefe müssen künftig innerhalb von drei Werktagen zugestellt werden. Das soll Kosten und CO2 sparen. Der Bundesrat muss noch zustimmen.

Erhält ein Anwalt Prozesskostenhilfe (PKH) für die Berufung seines Klienten, muss er sie anschließend auch einlegen. Darauf musste das OLG ihn, so der BGH, nicht gesondert hinweisen. Die Rechtslage zur zweiwöchigen Frist hätte dem Juristen geläufig sein müssen.

Ein Disziplinarverfahren, weil ihm die Wahrheit wichtiger war als bedingungsloser Gehorsam: Am Mittwoch rehabilitierte die niedersächsische Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) den früheren OLG-Richter Helmut Kramer und dankte ihm für sein Engagement in der sogenannten Puvogel-Affäre.

Enthält die Verteidigerpost aus dem Gefängnis unvermutet auch einen privaten Brief an die Ehefrau des Mandanten, handelt der Anwalt ohne Verschulden, wenn er den Brief an sie weiterleitet. Das OLG Jena verlangt eine vorherige Absprache zwischen dem Gefangenen und seinem Verteidiger.

Ungarn hatte wiederholt gegen europäisches Asylrecht verstoßen. Weil das Land EuGH-Urteile dazu ignoriert habe, muss es nun 200 Millionen Euro Strafe zahlen, entschied wiederum der EuGH. Richtig teuer wird zudem das Trödeln bei der Umsetzung: eine Million Euro Zwangsgeld werden pro Verzugstag fällig.

Ein Arbeitnehmer war gekündigt worden und verlangte im Eilverfahren seine Weiterbeschäftigung. Dabei berief er sich auf seinen Status als "Vorfeld-Initiator" einer Betriebsratswahl. Laut LAG Köln begründet der damit verbundene Sonderkündigungsschutz aber nicht per se einen solchen Anspruch.

Klagen von Postkunden gegen Portoerhöhungen sind nur innerhalb eines Jahres ab Veröffentlichung der genehmigten Entgelte im Amtsblatt der Bundesnetzagentur zulässig. Das entschied am Mittwoch das BVerwG in zwei Fällen und korrigierte zugleich die Sichtweise der Vorinstanz.

Rechtsschutzversicherungen sind beliebt - bezahlen aber keineswegs alle Klagewünsche ihrer Kundschaft. Die Verbraucherzentralen forderten bessere Bedingungen - und scheitern nun vor dem BGH.

Gleich fünf Gesetze standen im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat am Mittwoch auf der Tagesordnung, nicht alle kommen durch. Einen Konsens gab es unter anderem zur Sanierung  des Schienennetzes, beim OZG 2.0 und beim Straßenverkehrsnetz. Weiter gestritten wird um die Dokumentation von Hauptverhandlungen.

Das Halten vor "amtlich gekennzeichneten" Feuerwehrzufahrten ist verboten. Laut BVerwG genügt, dass die Beschilderung amtlich, etwa als baurechtliche Auflage, veranlasst wurde. Aufstellen könne sie auch ein Privater. Ihr amtlicher Charakter müsse auch nicht, etwa durch ein Siegel, erkennbar sein.

Zwei Männer in England sollen illegal einen Baum gefällt haben - doch nicht etwa irgendeinen, sondern den wohl berühmtesten Baum Englands. Nun droht ihnen deshalb eine Strafe, die Schadenssumme geht in die Hunderttausende.

Die Deutsche Welle hatte einen Redakteur der arabischen Redaktion wegen antisemitischer Äußerungen entlassen. Das LAG Berlin-Brandenburg erklärte die fristlose Kündigung nun für wirksam. Das Gericht sieht eine schwerwiegende Verletzung vertraglicher Nebenpflichten.

Wird bei einem Parkverstoß einzig aus der Haltereigenschaft auf den Verursacher geschlossen, verstößt dies gegen das Willkürverbot. Nach Ansicht des BVerfG hätte das Amtsgericht klären müssen, ob der Halter, der im Prozess schwieg, auch der Täter war.