Auch ultraorthodoxe Männer müssen zum Wehrdienst in der israelischen Armee verpflichtet werden. Dies entschied Israels höchstes Gericht am Dienstag einstimmig. Das Urteil gilt als herber Rückschlag für die rechtsreligiöse Regierung des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu.

Ein Hotel, das 1,3 km vom Strand entfernt ist, befindet sich nicht nur "wenige Gehminuten" entfernt. Weil ein Reiseveranstalter ein Hotel dennoch so beworben hatte, muss er nun die Kosten für ein Ersatzhotel erstatten und Schadensersatz zahlen. 

Nach einer Verurteilung wegen der Mitgliedschaft in einer Terrororganisation saß der deutsche Patrick K. mehr als sechs Jahre lang in der Türkei in Haft. Nun kommt er frei und soll schon bald nach Deutschland ausreisen.

Überraschende Wende im Fall Assange: Der Wikileaks-Gründer ist aus dem Gefängnis in London entlassen worden und hat Großbritannien bereits verlassen. Hintergrund ist ein Deal zwischen Assange und der US-Justiz, die zuvor auf eine Auslieferung des Australiers in die USA gepocht hatte.

Im Streit um den Zugang einer Gerichtsentscheidung über das beA hatte sich ein Anwalt geweigert, das beA-Nachrichtenjournal vorzulegen. Nun hat das OLG München seine Berufung als unzulässig verworfen.

Grundstückseigentümer können nach dem bayerischen Nachbarschaftsrecht unter bestimmten Umständen blickdichte Nachbarfenster verlangen. Die Ausübung dieses "Fensterrechts" kann aber laut OLG Nürnberg in Einzelfällen unzulässig sein – zum Beispiel, wenn sonst nicht mehr genügend Licht und Luft ins Nachbarhaus kommt.

Ziehen minderjährige Kinder aus dem Ausland nach Deutschland zurück, muss der Unterhalt aufgrund eines Statutenwechsels gegebenenfalls neu berechnet werden. Das OLG Celle setzte nun den Unterhalt für drei Mädchen fest und verurteilt sie, ihrem amerikanischen Vater über 81.000 Euro zu erstatten.

Das Cum-Ex-Strafverfahren gegen den früheren Chef der Hamburger Privatbank M.M.Warburg, Christian Olearius, am LG Bonn wird eingestellt. Ein entsprechendes Urteil fällte die Vorsitzende Richterin Marion Slota-Haaf am Montag. Grund dafür ist die angeschlagene Gesundheit des 82-Jährigen. 

Apple lässt auf dem iPhone zwar App-Downloads außerhalb seines Stores zu – aber nur mit Einschränkungen und Abgaben. Damit könnte der US-Konzern gegen den Digital Markets Act (DMA) verstoßen, meint die EU-Kommission – und will das jetzt prüfen.

Aufwendungen eines Arbeitgebers für eine Veranstaltung, auf der ein Arbeitnehmer verabschiedet wird, müssen nicht insgesamt als Arbeitslohn zu behandeln sein, wenn sie die Freigrenze von 110 Euro pro Teilnehmer überschreiten. Entscheidend ist laut FG Niedersachsen – wie so oft – der Einzelfall.

Die Internationale Handelskammer (ICC) hat Zahlen zur Schiedsgerichtsbarkeit und zur alternativen Streitbeilegung für das Jahr 2023 veröffentlicht. Danach wurden im Vergleich zu 2022 deutlich mehr Fälle eingereicht.

Wolfgang Schwaninger sang an großen Opernhäusern, trat bei Wagner-Festspielen auf und arbeitete mit Loriot. In der Corona-Krise war plötzlich Schluss. Der studierte Jurist wurde mit 54 Jahren Rechtsanwalt. Heute verhandelt er Tarifverträge für Theaterschaffende. Esther Wiemann hat mit ihm gesprochen.

Vor allem Union und FDP drängen zur Auslagerung von Asylverfahren in geeignete Nicht-EU-Staaten, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Bundesländern die Prüfung konkreter Modelle zugesagt. Praktiker erwarten davon aber nicht allzu viel.

In dem israelischen Gefangenenlager Sde Teiman sollen Palästinenser unter menschenunwürdigen Bedingungen inhaftiert sein. Nachdem Menschenrechtsorganisationen Alarm schlugen, fordert das Israels Oberstes Gericht nun Aufklärung.

In Folge 11 spre­chen Hen­drik Wie­du­wilt und Ma­xi­mi­li­an Amos mit Susanne Hähnchen über die Frage, ob die Reform der Juristenausbildung nun aussichtslos ist. Außerdem geht es um den Start des dritten Reichsbürger-Prozesses, Streit um eine Richterinnen-Nominierung und fragwürdige Anwalts-Awards.

Kann ein Passagier nicht mehr online einchecken, weil er beim Erwerb seines Tickets nicht davor gewarnt wurde, dass ihm dafür nur noch wenige Minuten bleiben, müssen ihm die Kosten des versäumten Flugs erstattet werden. Laut AG Düsseldorf wurde eine Nebenpflicht aus dem Beförderungsvertrag verletzt.