Eltern, die ihr Kleinkind in einer Kita im Ausland unterbringen, nachdem ihnen in Deutschland wegen fehlender Kapazitäten kein Betreuungsplatz zur Verfügung gestellt wurde, erhalten die Kosten für die ausländische Kita nicht ersetzt, so das VG Trier.

Das Argument, die neuen Bewertungsvorschriften für den Grundbesitz seien verfassungswidrig, kann der Vollziehung eines Bescheides zur Feststellung des Grundsteuerwerts nicht entgegengehalten werden. Das öffentliche Interesse an einer geordneten Haushaltsführung gehe vor, so das FG Düsseldorf in einem Eilverfahren.

Eine Werkstatt berechnete nach der Reparatur eines unfallgeschädigten Pkw Kosten für die Desinfektion des Fahrzeugs. Zu Zeiten der Pandemie durfte sie das, aber knapp 160 Euro waren dem BGH zu viel. Die Geschädigte bekommt daher nur einen Teil davon ersetzt.

Fi­li­al­un­ter­neh­men müs­sen in Fi­lia­len, in denen sie mehr als 20 Mit­ar­bei­ter be­schäf­ti­gen, Ar­beits­schutz­aus­schüs­se ein­rich­ten, auch wenn sie den Ar­beits­schutz im Un­ter­neh­men zen­tra­li­siert haben. Das BVer­wG bestätigte eine behördliche Anordnung. Dabei befasste es sich mit dem Be­triebs­be­griff im Arbeitssicherheitsgesetz.

Muss eine Rechtsanwaltskammer sich in allen Rechtsfragen besser auskennen als andere Organisationen? Diese Frage beschäftigt am Mittwoch das BVerwG und bei beck-aktuell Prof. Dr. Volker Römermann.

Bei einem Finanzamt kann als bekannt vorausgesetzt werden, dass es verpflichtet ist, am elektronischen Rechtsverkehr teilzunehmen. Daran ändert sich auch nichts, wenn in der Rechtsmittelbelehrung Postanschrift und Faxnummer des BFH erwähnt werden. Ein gesonderter Hinweis auf § 52d FGO ist ebenfalls nicht erforderlich. 

Der Bundesjustizminister will prüfen, ob es dem Staat rechtlich erleichtert werden kann, Geld und Vermögenswerte von Straftätern abzuschöpfen. Er greift damit einen Beschluss der Justizministerkonferenz auf, die am 5. und 6. Juni in Hannover tagte.

Der Bundestag hat am Donnerstag einige Gesetzänderungen in 2. und 3. Lesung beschlossen. Nachbesserungen im Cannabisgesetz bringen unter anderem einen THC-Grenzwert für Autofahrer. Außerdem tut sich etwas im Völkerstrafrecht und im Düngegesetz.

Lautstarke Versammlung statt stillem Gedenken. Nach dem tödlichen Angriff auf einen Polizeibeamten in Mannheim darf die AfD eine Demo am Tatort abhalten, entschied das VG Karlsruhe. Es komme nicht darauf an, dass die Stadt ein stilles Gedenken für angemessener als eine polarisierende, weithin hörbare Versammlung halte.

Wenn Autos rechtswidrig auf dem Bürgersteig parken, können die Anwohner dagegen vorgehen. Was die Straßenverkehrsbehörde dann tun muss, hat nun das BVerwG entschieden: Sie muss ermessensfehlerfrei entscheiden, aber nicht in jedem Fall einschreiten.

Das Setzen eines Links in einem journalistischen Artikel als Straftat? Nein, sagt das LG Karlsruhe. Der angeklagte Redakteur habe mit dem Verlinken einer Internetseite in einem Artikel nicht weiteres Handeln einer verbotenen Vereinigung unterstützt. Seine Verteidigung sieht damit die Pressefreiheit gestärkt.