Seit Jah­ren sol­len die Staats­schul­den und Haus­halts­de­fi­zi­te in der EU re­for­miert wer­den, in den letz­ten Mo­na­ten sind die Pläne kon­kre­ter ge­wor­den. Jetzt steht die Re­form. Der Mi­nis­ter­rat nahm am Mon­tag in Lu­xem­burg Re­form­plä­ne für den "Sta­bi­li­täts- und Wachs­tums­pakt" ab­schlie­ßend an, wie EU-Di­plo­ma­ten der Deut­schen Pres­se-Agen­tur be­stä­tig­ten.

Die Ge­winn­span­nen waren be­trächt­lich, der In­halt der Bü­cher volks­ver­het­zend und an­ti­se­mi­tisch. Das OLG Dres­den sieht in dem rechts­ex­tre­mis­ti­schen Ver­lag "Der Schelm" eine kri­mi­nel­le Ver­ei­ni­gung – und ver­ur­teil­te drei sei­ner Mit­ar­bei­ter zu Haft- und Be­wäh­rungs­stra­fen.

Ein Mann und eine Frau hei­ra­te­ten in Af­gha­ni­stan – je­doch be­fand sich der Mann zu die­sem Zeit­punkt in Deutsch­land. Eine sol­che "Hand­schuh-" oder "Stell­ver­tre­ter­ehe" ist hier den­noch wirk­sam, so das OLG Frank­furt a.M. Al­lein für den Wil­len zur Ehe­schlie­ßung selbst dürfe keine Stell­ver­tre­tung vor­lie­gen.

Die Kos­ten eines Test­kaufs müs­sen auch im einst­wei­li­gen Ver­fü­gungs­ver­fah­ren von der Ver­lie­re­rin er­stat­tet wer­den. Laut OLG Frank­furt a. M. al­ler­dings nur Zug um Zug gegen Her­aus­ga­be der test­wei­se ge­kauf­ten Ware.

Das Aus­spio­nie­ren Deutsch­lands für aus­län­di­sche Mäch­te ist straf­bar, die Be­ein­flus­sung po­li­ti­scher Pro­zes­se durch Des­in­for­ma­ti­on aus dem Aus­land aber nicht. Ber­lins Jus­tiz­se­na­to­rin Felor Ba­den­berg (par­tei­los) sieht an­ge­sichts der jüngs­ten Fälle mut­ma­ß­li­cher Spio­na­ge und rus­si­scher Des­in­for­ma­ti­ons­kam­pa­gnen Re­form­be­darf.

Im April 2021 stärk­te der BGH die Rech­te von Bank­kun­den bei der Er­hö­hung von Kon­to­ge­büh­ren. Doch nur ein Teil re­agiert bis­lang dar­auf. Le­dig­lich 110 von ins­ge­samt 1.025 Be­frag­ten gaben bei einer Um­fra­ge des Mei­nungs­for­schungs­in­sti­tuts In­no­fact im März an, bei ihrem Kre­dit­in­sti­tut eine Ge­büh­ren­er­stat­tung ver­langt zu haben.

Die eu­ro­päi­sche Da­ten­schutz-Or­ga­ni­sa­ti­on noyb hat zu­sam­men mit einem be­trof­fe­nen EU-Bür­ger gegen den ChatGPT-An­bie­ter Open­AI bei der ös­ter­rei­chi­schen Da­ten­schutz­be­hör­de Be­schwer­de ein­ge­legt. Der Vor­wurf: Der KI-Chat­bot ver­brei­te fal­sche Daten über Per­so­nen und ver­sto­ße damit gegen seine Pflich­ten aus der DS-GVO.

Ein Ober­arzt der Ber­li­ner Cha­ri­té ist zu einer Haft­stra­fe von vier Jah­ren ver­ur­teilt wor­den. Das LG Ber­lin sprach ihn am Frei­tag des Tot­schlags in zwei Fäl­len schul­dig. In den Jah­ren 2021 und 2022 soll er auf einer kar­dio­lo­gi­schen In­ten­siv­sta­ti­on zwei Pa­ti­en­ten (beide 73) mit einem über­do­sier­ten Nar­ko­se­mit­tel ge­tö­tet haben.

Hat ein Mit­tel­lo­ser trotz An­walts­zwangs ohne An­walt ein Rechts­mit­tel ein­ge­legt und dafür Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe (VKH) be­an­tragt, darf das Ge­richt laut BGH nicht ein­fach das Rechts­mit­tel als un­zu­läs­sig ver­wer­fen, son­dern muss erst über den VKH-An­trag ent­schei­den. Fehle der VKH-Vor­druck, könne es zum Hin­weis ver­pflich­tet sein.

Ein Kran­ken­haus hatte eine Mit­ar­bei­te­rin erst zwei Ent­gelt­grup­pen her­auf- und dann wie­der um eine her­ab­ge­stuft. Das BAG fin­det diese "kor­ri­gie­ren­de Rück­grup­pie­rung" nicht treu­wid­rig: In die Hö­her­grup­pie­rung be­stehe nur be­schränk­ter Ver­trau­ens­schutz.

In New York läuft der Pro­zess um Schwei­ge­geld­zah­lun­gen gegen Trump. Nun hörte auch der Su­pre­me Court einen wich­ti­gen Fall, der den Re­pu­bli­ka­ner be­trifft. Dort könn­te er einen Teil­sieg ein­fah­ren.

Ver­sagt der Rechts­staat gegen Wirt­schafts­kri­mi­nel­le (mit Ex-BFH-Prä­si­dent Prof. Dr. h.c. Ru­dolf Mel­ling­hoff)? Sonst in Folge 3: Die Wahl­rechts­re­form vorm BVerfG (mit Prof. Dr. Franz-Alois Fi­scher), po­li­ti­sche Wei­sun­gen ab jetzt schrift­lich, Ama­zon ist mäch­tig, Marco Busch­mann twit­tert fürs Feuil­le­ton.

Ein Ge­richt in New York hat die his­to­ri­sche Ver­ur­tei­lung des ehe­ma­li­gen Film­mo­guls Har­vey Wein­stein wegen Se­xu­al­ver­bre­chen auf­ge­ho­ben. Die Rich­ter gaben am Don­ners­tag in einer über­ra­schen­den Ent­schei­dung der Be­ru­fung des 72-Jäh­ri­gen statt, wie aus einem Ge­richts­do­ku­ment her­vor­ging.