Die AfD kann ihren Bundesparteitag Ende Juni definitiv in der Essener Grugahalle abhalten. Nach einem Urteil des VG Gelsenkirchen, wonach die AfD bei der Zulassung zu öffentlichen Einrichtungen nicht anders behandelt werden darf als andere politische Parteien, verzichtet die Stadt auf weiteren Widerstand.

Die Teilnahme an einem Lehrgang für Sportübungsleiter und der Unterricht an einer Wirtschaftsschule – beides stufte der VGH München als Tätigkeiten mit besonders hoher Infektionsgefahr ein. Dort aufgelesene Coronainfektionen eines Polizisten und eines Lehrers seien daher als Dienstunfall anzuerkennen.

In stark betrunkenem Zustand und mit unkoordinierten Handbewegungen operierte ein Chirurg eine Notfallpatientin am Blinddarm, bis er von seinem Team gestoppt wurde. Nun hat das LG Osnabrück ihn zu einer neunmonatigen Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt.

Wer antisemitische und das NS-Unrecht verharmlosende Bilder in seinen WhatsApp-Status stellt, riskiert damit seine Aufenthaltserlaubnis. Denn solche Posts straften das zuvor erklärte Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung Lügen, so das VG Münster in einem Eilverfahren.

Der Bundesrat hat am Freitag eine Anpassung des Strafmaßes bei Kinderpornografie gebilligt. Grünes Licht gab es auch für Änderungen am Cannabisgesetz, besseren Klimaschutz beim Immissionsschutz und neue Regeln zum Verbot von Kinderehen. Die Länder forderten eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden und ein schärferes Waffenrecht.

Die Feststellung der Justizministerkonferenz, es gebe keinen grundlegenden Reformbedarf in der juristischen Ausbildung, schlägt weiter hohe Wellen. Nun meldet sich der Deutsche Anwaltverein ausführlich zu Wort.

Ein contergangeschädigter Ire muss es endgültig hinnehmen, dass ihm auf seine Contergan-Rente irische Entschädigungszahlungen angerechnet werden. Das BVerwG bestätigte das nun, nachdem das BVerfG die Anrechnungsregelung im Conterganstiftungsgesetz für verfassungskonform befunden hatte.

In Folge 10 spre­chen Hen­drik Wie­du­wilt und Maximilian Amos mit Wilhelm Achelpöhler dar­über, ob die Parole "From the river to the sea" nun verboten ist oder nicht, und erklären, warum "Verwestlichung" jetzt ein Asylgrund ist, und Versicherungskonzerne mit Fitness-Klauseln künftig vorsichtig sein müssen.

Wer rechtsverletzende Inhalte auf Social-Media-Plattformen meldet, muss sich Mühe geben. Das OLG Frankfurt am Main hat entschieden, dass Ansprüche auf Entfernung der Inhalte und Unterlassung nicht greifen, wenn die Beanstandungen zu unkonkret bleiben.

Im Zusammenhang mit dem Missbrauchsskandal in der katholischen Kirche durfte die Bild-Zeitung nicht schreiben, Kardinal Woelki habe von den Vorwürfen gegen seinen Pfarrer bereits gewusst, als er ihn beförderte. Das hat das OLG Köln bestätigt.

Ein Franzose, der in Deutschland einkaufen gehen wollte, durfte an der Grenze abgewiesen werden. Das BVerwG hielt die Einreiseverweigerung als Corona-Maßnahme für verhältnismäßig.