Das Parlament in Kiew stimmte mit 281 Abgeordneten dafür, das Römische Statut des Strafgerichtshofs zu ratifizieren, wie der Abgeordnete Jaroslaw Schelesnyak auf Telegram mitteilte. Es gab eine Gegenstimme und 22 Enthaltungen. Bereits im Jahr 2000 hatte die Ukraine das Statut unterzeichnet, bisher aber nicht ratifiziert.
Das Statut ist die Grundlage des IStGH mit Sitz in Den Haag. Das Gericht befasst sich unter anderem mit Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Ratifiziert haben es bisher 124 Staaten, bei 139 Unterzeichnungen. Russland und die USA haben es zwar unterzeichnet, aber nicht ratifiziert. Der IStGH hat unter anderem einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin wegen seiner mutmaßlichen Verantwortung für die Deportation ukrainischer Kinder erlassen.
Sieben Jahre keine Zuständigkeit für Kriegsverbrechen
In dem nun verabschiedeten Dokument ist jedoch festgelegt, dass die Ukraine die Zuständigkeit des Strafgerichtshofs für Kriegsverbrechen sieben Jahre lang nicht anerkennen wird, wenn es um ukrainische Bürgerinnen und Bürger geht. Hintergrund sind Befürchtungen der Armee, dass ihr Vorgehen im Kampf gegen russische Kräfte in einigen Fällen als Kriegsverbrechen angeklagt werden könnte. Im Zuge der Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen in der Ukraine hat der IStGH 2022 ein Team von 42 Expertinnen und Experten in das Land entsandt.
Der militärische Konflikt läuft nicht erst seit 2022, sondern schon seit 2014 - seit dem ersten Auftauchen russischer Kräfte im Donbass. Dazu erklärt Kiew, dass die Ersuchen des IStGH um Zusammenarbeit sowohl auf diplomatischem Wege als auch direkt an die Generalstaatsanwaltschaft oder an das Justizministerium gerichtet werden können - auf Ukrainisch.
