Ab Mittwoch wollen die rund 1.700 Richter ihre Arbeit niederlegen, bis die Gesetzesinitiative für ihre Direktwahl durch das Volk zurückgezogen wird, wie die Nationale Vereinigung der Bundesrichter nach einer Abstimmung mitteilte. Die umstrittene Initiative hatte der linksgerichtete Präsident Andrés Manuel López Obrador vorgelegt.
López Obrador, dessen sechsjährige Amtszeit in dem lateinamerikanischen Land in gut einem Monat endet, bezeichnete den Streik als illegal. Er wirft der Justiz vor, wirtschaftlichen und kriminellen Interessen zu dienen. Auch die künftige Präsidentin Claudia Sheinbaum unterstützt die Reform ihres politischen Ziehvaters. Die Reform sieht unter anderem vor, alle Bundesrichter – auch jene am Obersten Gerichtshof – schrittweise auszutauschen und wählen zu lassen.
Zweidrittelmehrheit notwendig
Die Regierungspartei Morena plant, die Verfassungsänderung bereits im neuen Kongress, dessen Legislaturperiode am 1. September beginnt, durchzusetzen. Obwohl die künftige Sitzverteilung noch nicht feststeht, hofft Morena, die dafür nötige Zweidrittelmehrheit zu erreichen. Die Opposition sieht darin einen weiteren Versuch der Regierung, die unabhängigen Institutionen zu schwächen.
Tausende Angestellte des Justizwesens waren bereits am Montag in mehreren Bundesstaaten in Streik gegen die Reform getreten. Sie demonstrierten mit Plakaten vor den Bundesgerichten für die Unabhängigkeit der Justiz und für die Wahrung ihrer Arbeitsrechte.
