Mehr als dreieinhalb Jahre Prozess mit 168 Verhandlungstagen und rund 150 Zeugen: Am Ende des riesigen Braunschweiger Betrugsverfahrens zur VW-Dieselaffäre will die Staatsanwaltschaft Haftstrafen.

Die AfD-Fraktion in Thüringen wollte verhindern, dass die Parlamentarische Kontrollkommission sich konstituieren kann, weil sie dort nicht vertreten ist. Fürs Erste kann das Kontrollgremium für die Geheimdienste im Land nun aber die Arbeit aufnehmen.  

Zwei Polizeibeamte aus Niedersachsen wurden wegen rassistischer und verfassungsfeindlicher Inhalte in Chatgruppen disziplinarisch bestraft – doch nicht hart genug, fand das OVG und stufte sie zurück. Der Rauswurf blieb ihnen aber erspart.

Vertreter des US-Senats und Repräsentantenhauses haben Briefe an Kanzleien geschickt, die zuvor Deals mit Trump gemacht haben, um Sanktionen zu entgehen. Ein Brief kursiert im Netz. Darin bitten sie die Kanzlei Skadden um Informationen und nennen Trumps Executive Orders einen "offenen Angriff auf den Rechtsstaat".

45.000 Euro hatte die Kirche an einen Mann wegen sexuellen Missbrauchs bereits bezahlt. Die Summe ist nach Überzeugung des LG Essen angemessen, die Forderung nach 300.000 Euro nicht gerechtfertigt.

Einem 29-Jährigen wachsen die Sorgen über den Kopf. Im Gefängnis glaubt er alle seine Probleme hinter sich lassen zu können. Der beste Weg dorthin scheint ihm ein Mord zu sein. Im Frankfurter Bahnhofsviertel sucht er nach einem Opfer.

Nach einem Auftakt vor der Weltpresse wurde in Braunschweig mehrere Jahre ohne große Öffentlichkeit zur VW-Dieselaffäre verhandelt. Nun nähert sich das Verfahren, bei dem Ex-VW-Chef Winterkorn fehlte, dem Ende.

Ein Jurist verlor seine Zulassung wegen Vermögensverfalls – und scheiterte beim AGH mit dem Versuch, das Verfahren durch eine kurzfristige Krankmeldung wegen "blitzartigem Durchfall" samt Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zu stoppen. Auch dem BGH fehlten konkrete medizinische Nachweise.

Weil ein Gericht für die Zustellung eines Urteils Monate brauchte, hat das OLG Braunschweig einen Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot in Haftsachen gesehen und die Untersuchungshaft eines Mannes beendet.

Das Weltstrafgericht ermittelt gegen Israel wegen Kriegsverbrechen im Gazastreifen. Die Zweifel des Landes an der Zuständigkeit des Gerichts blieben in der ersten Instanz unbeachtet - jetzt muss das erneut geprüft werden.

Die Welt-Anti-Doping-Agentur steht oft in der Kritik – kürzlich ließ sie den Tennis-Star Jannik Sinner glimpflich davonkommen. Wie kompliziert das Anti-Doping-System im Sport ist und warum Spitzensportler mit Millionenverdienst im Vorteil sind, erklärt Sportrechtler Ivan Dunjic im Gespräch.

Wer seine Transidentität offen leben will, soll das Militär verlassen. So gebietet es eine Executive Order von US-Präsident Donald Trump. Gerichte haben das Vorhaben gestoppt. Nun will Trump, dass sich der Supreme Court einschaltet.

Es gilt als historisch: Die designierte Bundesregierung will für Infrastruktur und Verteidigung Schulden in Milliardenhöhe machen. Werden ihr - selbst mitverhandelte - EU-Regeln zum Verhängnis?

Vor dem BVerfG liefert sich ein 71-jähriger ehemaliger Anwaltsnotar eine Zahlenschlacht mit den Notarkammern. Er behauptet, seiner Branche fehle es an Nachwuchs – die BNotK ist anderer Ansicht. Manche Bundesländer lassen derweil mit einem Trick ihre unbesetzten Stellen verschwinden.

Die Ausnahme von der Zurechnungsbesteuerung bei ausländischen Familienstiftungen nach § 15 Abs. 6 AStG ist auf in EU- und EWR-Staaten ansässige Stiftungen beschränkt. Laut BFH verstößt das gegen die Kapitalverkehrsfreiheit. Die Ausnahme sei wegen des Anwendungsvorrangs des EU-Rechts auch in Drittstaatenfällen anzuwenden.

Wer im Ausland Medizin studieren will, kann sich bei der Suche nach einem Studienplatz von Vermittlungsfirmen helfen lassen. Die Vertragsbedingungen für das Erfolgshonorar eines solchen Anbieters hat am Donnerstag der BGH unter die Lupe genommen.

Wer ein Gebäude zum Betrieb eines Garni-Hotels gepachtet hat, darf es nicht ohne Erlaubnis der Eigentümerin in eine Flüchtlingsunterkunft umwandeln. Flüchtlinge nutzten das Gebäude so anders als Hotelgäste, dass eine fristlose Kündigung gerechtfertigt sei, entschied das OLG Celle. 

Weniger Verkehrstote und sauberere Luft: Das will die EU-Kommission mit einer umfassenden Überarbeitung der EU-Vorschriften für die Straßenverkehrssicherheit und die Zulassung von Fahrzeugen erreichen.