Wenn Fußball-Fans randalieren und die Polizei mit einem Großaufgebot tätig werden muss, um ein Bundesligaspiel zu sichern, entstehen hohe Kosten. Damit dafür nicht die Allgemeinheit zahlen muss, schickte die Stadt Bremen nach einem Nord-Derby der DFL die Rechnung. Nun entscheidet das BVerfG.

In der Nacht zum Mittwoch hat der Senat mit großer Mehrheit das US-Gesetz gebilligt, das einen Eigentümerwechsel bei der Kurzvideo-App Tiktok erzwingen soll. Nun ist Präsident Joe Biden am Zug, der bereits signalisiert hat, das Gesetz unterschreiben zu wollen. Unklar ist aber, ob das Vorhaben vor US-Gerichten bestehen kann.

Der wegen angeblicher Spionage festgenommene US-Reporter Evan Gershkovich bleibt mindestens bis zum 30. Juni weiter in russischer Untersuchungshaft. Ein Gericht in Moskau lehnte eine Beschwerde des "Wall Street Journal"-Journalisten gegen seine Haft ab, wie die Zeitung am Dienstag (Ortszeit) berichtete.

AfD-Politiker Björn Höcke droht im Prozess wegen eines verbotenen Nazi-Spruchs voraussichtlich nur eine Geldstrafe. Nach derzeitigem Stand sei nicht mit einer Freiheitsstrafe und damit auch nicht mit einer Aberkennung der Amtsfähigkeit Höckes zu rechnen, erklärte das Gericht in Halle.

Hält die Wahlrechtsreform der Ampel-Regierung verfassungsrechtlichen Bedenken stand? Das BVerfG nahm am Dienstag das neue Bundeswahlgesetz, das unter anderem das Anwachsen des Bundestags aufgrund von Überhangmandaten stoppen soll, ins Visier.

Das Europäische Parlament hat den Weg für neue Regeln für Haushaltsdefizite und Staatsschulden in der EU frei gemacht. Die Abgeordneten stimmten am Dienstag in Straßburg mehrheitlich einem umstrittenen Kompromiss für die Reform des sogenannten Stabilitäts- und Wachstumspakts zu.

Der BGH bestätigt seine Rechtsprechung, dass die Zulassung eines GmbH-Geschäftsführers als Syndikusanwalt ausgeschlossen ist, wenn seine fachliche Unabhängigkeit nicht im Gesellschaftsvertrag verankert ist. Ob dessen Anstellungsverhältnis ein "Arbeitsverhältnis" darstellt, bleibt weiter offen.

Aufwendungen von mehr als 110 Euro je Beschäftigten für eine betriebliche Jubiläumsfeier sind als geldwerter Vorteil in der Sozialversicherung beitragspflichtig, wenn sie nicht mit der Entgeltabrechnung, sondern erst erheblich später pauschal versteuert werden. Dies hat das BSG am Dienstag entschieden.

Die "Bürgerbewegung Finanzwende" wirft den Staatsanwaltschaften Hamburg und Stuttgart schwere Versäumnisse bei den "Cum-Ex" und "Cum-Cum"-Ermittlungen vor. Bis heute sei nicht gelungen, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. In Hamburg seien die Ermittlungen ein "Totalausfall", sagte der Vorstand der NGO, Gerhard Schick, am Dienstag.

Die Befehlsverweigerung eines Oberstleutnants hat das BVerwG beschäftigt. Weil er wiederholt die Corona-Impfung ablehnte sowie impfkritische Schreiben an seine Kameraden weiterleitete, hatte die Bundeswehr ein vorläufiges Dienstausübungsverbot verhängt.

Sowohl Arbeitgebervertreter als auch Gewerkschaftsvertreter bewerteten in einer Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales die von der Regierung angestrebte gesetzliche Klarstellung zur Betriebsratsvergütung als sinnvoll. Es werde Zeit, dass wieder Rechtssicherheit einkehre.

Wenn die Mutter weiß, dass ihr Mann das gemeinsame Kind misshandelt, wird es schwierig: Kann sie dem Vater die Flasche geben und darauf vertrauen, dass er seinen Sohn ohne Zwischenfälle füttern wird? – Der 6. Strafsenat des BGH ging bei ihr zumindest nicht von einem Tötungsvorsatz aus.

Großkanzleien berechnen Mandanten mitunter riesige Beträge für hunderte Stunden Arbeit. Die Rechnungen sind aber oft nicht korrekt, sagt myRight-Gründer Jan-Eike Andresen. Der Ex-Wirtschaftsanwalt hat ein KI-Tool gebaut, das falsche Rechnungen erkennen soll. Und bietet es Mandanten wie Kanzleien an.

Ein Mann, der mit zwei Promille am Steuer erwischt wurde, ist in Belgien vom Vorwurf der Trunkenheit am Steuer freigesprochen worden. Dem Gericht in Brügge zufolge leidet er an dem seltenen Eigenbrauer-Syndrom, bei dem der Körper selbst Alkohol produziert.

Hinterbliebene der tödlichen Flutkatastrophe im Ahrtal haben nach Aussage ihres Anwalts Christian Hecken am Montag gegen die Einstellung der Ermittlungen Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz eingelegt.

Nach wochenlangen Diskussionen hat der britische Premierminister Rishi Sunak ein Gesetz zum umstrittenen Asylpakt mit Ruanda durchs Parlament gebracht. Irregulär eingereiste Migranten sollen künftig in das ostafrikanische Land gebracht werden und dort Asyl beantragen. Eine Rückkehr nach Großbritannien ist nicht vorgesehen.

Die Ampel hatte es sich von Beginn an zur Aufgabe gemacht, das geltende Wahlrecht grundlegend zu überarbeiten. Doch weniger als ein Jahr nach Inkrafttreten liegt die Reform dem BVerfG vor, die Opposition wittert unlautere Motive.

Die Alleinerbin eines Anwalts wollte über das Registergericht unterbinden lassen, dass dessen Name nach einer Fusion im Kanzleinamen fortgeführt wird. Laut BGH dient das Firmenmissbrauchsverfahren beim Registergericht aber nur öffentlichen Interessen, ein subjektives Recht auf Einschreiten gibt es nicht.