In einem disziplinargerichtlichen Verfahren löste sich das Berufungsgericht von einer bindenden Feststellung in einem rechtskräftigen Strafurteil und stütze sich dafür auf ein Gutachten, dass das VG ohne Beachtung der Lösungsvorgaben eingeholt hatte. Das durfte das Berufungsgericht laut BVerwG.

Lokale Behörden in Großbritannien müssen bei der Genehmigung von Projekten zur Förderung fossiler Brennstoffe die langfristigen Auswirkungen auf das Klima berücksichtigen. Das entschied der britische Supreme Court in London am Donnerstag.

Wer heimlich einen Mieter mit einer verdeckten Kamera im Treppenhaus vor der Wohnungstür ausspioniert, um herauszufinden, ob dieser seine Wohnung unerlaubt untervermietet, hat vor Gericht schlechte Karten: Die Aufnahmen dürfen laut BGH nicht verwertet werden.

Das OLG Frankfurt a.M. schloss eine Minderung eines Entgelts aus, die eine GmbH nach der Überlassung eines Turnierhengstes angesetzt hatte, weil die "Hengstigkeit" des Pferdes die Nutzung beeinträchtige. Außerdem ging es in dem Verfahren darum, wie sich Krankheitszeiten des Pferdes auf das Entgelt auswirken.

Ein Steuerberater hat Mandantenunterlagen an die falsche Adresse geschickt. Nach einer EuGH-Entscheidung droht ihm nun eine Schadensersatz-Zahlung wegen eines DS-GVO-Verstoßes.

Unterhalt, den Eltern an ihr volljähriges Kind zahlen, ist nur dann als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen, wenn das Kind nicht genug Vermögen hat, um sich selbst zu unterhalten. Die Grenze zieht der BFH bei 15.500 Euro (sogenanntes Schonvermögen) – die monatlichen Unterhaltsleistungen nicht einberechnet.

Die niederländische Regelung, wonach EU-Dienstleister für entsandte Arbeitnehmer aus Drittstaaten nach 90 Tagen eine gebührenpflichtige, niederländische Aufenthaltserlaubnis einholen müssen, verstößt nicht gegen das Recht auf freien Dienstleistungsverkehr. Das hat heute der EuGH entschieden.

Die EU hat die Werbung für Biozidprodukte – sprich Desinfektionsmittel – beschränkt. Insbesondere dürfen die Risiken dieser Produkte für Gesundheit oder Umwelt nicht verschleiert werden. Vor diesem Hintergrund hat der EuGH entschieden, dass Biozidprodukte nicht als "hautfreundlich" beworben werden dürfen.

Ein Aufenthalt im offenen Kirchenasyl führt nicht zu einer faktischen Duldung eines Asylsuchenden. Dies gilt laut VGH München auch nicht dann, wenn der Staat das Kirchenasyl als Vollstreckungshindernis respektiert und eine bereits angesetzte Abschiebung storniert.

Steuerpflichtige haben nach der DS-GVO einen Anspruch auf Auskunft darüber, welche personenbezogenen Daten über sie verarbeitet werden, auch gegenüber dem Finanzamt. Der BFH hat nun erstmals die Voraussetzungen dieses Anspruchs und dessen Reichweite konkretisiert.

Wegen gewerbsmäßigen Betrugs mit Corona-Tests hat das LG Köln am Mittwoch einen 39-jährigen Mann zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt. Er hatte laut Urteil während der Pandemie massenhaft nicht durchgeführte Corona-Tests abgerechnet. Den finanziellen Schaden für den Fiskus bezifferte das Gericht auf knapp 5,8 Millionen Euro.

Das LAG Baden-Württemberg hat einer Arbeitnehmerin einen Anspruch auf Mehrvergütung nach dem Entgelttransparenzgesetz zugesprochen, weil der Arbeitgeber zwar andere Kriterien für die ungleiche Bezahlung als das Geschlecht benennen, aber die Bewertung dieser Kriterien nicht nachprüfbar darlegen konnte.

Sparer von Prämiensparverträgen haben Anspruch auf Zinsanpassungen. Fehlt eine wirksame Anpassungsregelung, greift laut OLG Dresden die langfristige Zinsreihe der Deutschen Bundesbank für börsennotierte Bundeswertpapiere mit 8- bis 15-jähriger Restlaufzeit als Referenz.

Das BAG hat in zwei Fällen über Mitarbeiterinnen entschieden, die von ihrem Arbeitgeber freigestellt wurden, weil sie sich nicht gegen das Corona-Virus impfen lassen wollten. Sie haben weder Anspruch auf Urlaub noch auf Entgeltfortzahlung, befand das Gericht.

Damit Arbeitsverträge künftig komplett digital abgeschlossen werden können, soll im Nachweisgesetz die Schriftform durch die Textform ersetzt werden. Der Entwurf für das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz soll entsprechend ergänzt werden. Die Regierung hat dazu nun eine Formulierungshilfe beschlossen.

Tausende Kinder und Jugendliche erfahren jährlich sexuelle Gewalt. Mit einem Gesetz will die Ampel nun Aufklärung, Prävention und Aufarbeitung stärken.

Mischt sich ein Jugendlicher ohne Absprache in den Kampf eines Freundes ein, der einen Gleichaltrigen in Tötungsabsicht durch zwei Messerstiche tötet, ist er Mittäter. Das gilt zumindest, wenn er davon wusste, dass sein Freund ein Messer bei sich trägt, und der Freund dem Opfer vor der Schlägerei mit dem Tod gedroht hat.

CDU/CSU warnen: Ausmaß und Geschwindigkeit der Migrationsbewegung überfordern die Integrationsfähigkeit Deutschlands. In einem Bundestagsantrag verlangt die Union auch kurzfristige Maßnahmen.

Mit propalästinensischen Instagram-Beiträgen hat Fußballprofi Anwar El Ghazi für großes Aufsehen gesorgt. Nach der fristlosen Kündigung durch den FSV Mainz 05 geht es um viel Geld.