Weil die Sackler-Familie ein gefährliches Schmerzmittel rücksichtslos vermarktet haben soll, stimmt sie einem Milliardenvergleich zu – der sie juristisch schützt. Der Supreme Court interveniert.

Verweigert ein Beamter eine amtsärztliche Untersuchung und wird daraus auf seine Dienstunfähigkeit geschlossen, entfällt für den Dienstherrn die Pflicht zur Suche nach einer anderweitigen Verwendung für den Beamten. Das hat das BVerwG entschieden.

Auf pro-palästinensischen Demonstrationen wird häufig die Parole "From the river to the sea" verwendet. Ob das zulässig ist, ist umstritten. Der BayVGH hielt in einem Eilverfahren ein pauschales Verbot für voraussichtlich rechtswidrig. Die Strafbarkeit der Parole hänge von den Einzelfallumständen ab.

Erfährt eine gekündigte Arbeitnehmerin erst nach Ablauf der Drei-Wochen-Frist für eine Kündigungsschutzklage von ihrer Schwangerschaft, verbleiben ihr zwei Wochen, um einen Antrag auf Zulassung einer verspäteten Klage zu stellen. Der EuGH meldet Zweifel an der Frist an, sie scheine zu kurz.

Ein selbstständiger Apotheker darf nicht aus Gewissensgründen davon absehen, zugelassene Arzneimittel wie die "Pille danach" anzubieten. Wer sich zur Führung einer öffentlichen Apotheke entschließe, müsse die umfassende Versorgung gewährleisten, unterstrich am Mittwoch das OVG Berlin-Brandenburg.

Ein Krankenhauskoch kann unter Unfallversicherungsschutz stehen, wenn er an einer von der Krankenhausverwaltung angebotenen Impfung gegen Schweinegrippe teilnimmt – vorausgesetzt, die konkrete Impfung steht mit der versicherten Tätigkeit in einem inneren Zusammenhang. So das BSG.

Der EGMR hat eine Klage gegen Deutschland wegen der Baugenehmigung für den Berliner Flughafen BER abgewiesen. Die Richter erklärten die Beschwerde zweier Eigentümer von Grundstücken in der Nähe des BER am Donnerstag einstimmig für unzulässig.

Angesichts einer zunehmend umweltbewussten Kundschaft bewerben Unternehmen ihre Produkte häufig als "klimaneutral". Wer mit einem solch mehrdeutigen umweltbezogenen Begriff wirbt, muss aber schon in der Werbung selbst erläutern, was damit gemeint ist, entschied nun der BGH im Fall des Süßwarenherstellers Katjes.

Wer sich als gesetzlich Krankenversicherter nicht für das Sachleistungs-, sondern für das Kostenerstattungsprinzip entscheidet, vererbt im Todesfall auch seine Erstattungsansprüche gegen die Krankenkasse. Das BSG lehnt in diesen Fällen eine Anwendung des § 59 S. 2 SGB I ab. 

Betriebsvermögen wird bei der Erbschaftsteuer grundsätzlich privilegiert. Das gilt laut BFH allerdings nicht für ein Parkhaus, das zum nicht begünstigten Verwaltungsvermögen gehöre. Eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung sieht der BFH darin nicht.

Beihilfe zum Mord in über 3.300 Fällen – so lautete die Anklage gegen einen mutmaßlichen früheren KZ-Wachmann. Doch jetzt hat das LG Hanau die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt: Der 99-Jährige sei aus gesundheitlichen Gründen dauerhaft nicht verhandlungsfähig.

Kürzere Einbürgerungsfristen und Mehrstaatigkeit: Das neue Staatsangehörigkeitsgesetz ist am Donnerstag in Kraft getreten. Damit hat die Ampel-Koalition eines ihrer zentralen Vorhaben in der Migrationspolitik verwirklicht.

Der Gesetzgeber legt bei der Digitalisierung für Notarinnen und Notare nach. Nach der Online-Beurkundung soll nun die elektronische Präsenzbeurkundung kommen. Der Entwurf soll am Donnerstag erstmals im Bundestag beraten werden. 

Wie sehr darf die US-Regierung bei Social-Media-Unternehmen Einfluss auf Inhalte nehmen? Das Oberste Gericht der USA hat dazu ein Urteil gefällt und den Versuch von Republikanern zurückgewiesen, die Kommunikation der Regierung von US-Präsident Joe Biden mit Social-Media-Unternehmen über Inhalte auf deren Plattformen zu beschränken.

In der russischen Stadt Jekaterinburg am Ural hat am Mittwoch der Prozess gegen den seit mehr als einem Jahr inhaftierten US-Reporter Evan Gershkovich wegen angeblicher Spionage begonnen. Während die USA die Freilassung des Korrespondenten fordern, mahnt der Kreml zur Zurückhaltung.

Thüringens Verfassungsrichter haben die Verlängerung einer nächtlichen Ausgangsbeschränkung während der Corona-Zeit für verfassungswidrig erklärt. Die AfD-Fraktion im Landtag hatte die Überprüfung beantragt.