Durfte die Stadt Köln einer Angestellten außerordentlich kündigen, weil diese an dem Potsdamer Treffen über "Remigration" teilgenommen hatte? Das ArbG Köln hat das verneint – unter anderem unter Hinweis auf das Fehlen einer gesteigerten politischen Treuepflicht.

Die Stadt Frankfurt a.M. durfte einen auf einem Gehweg abgestellten Elektro-Roller umstellen lassen – und die Kosten dafür der Anbieterin der E-Scooter in Rechnung stellen. Das hat das dortige VG am Mittwoch entschieden.

Im New Yorker Prozess um Schweigegeldzahlungen von Ex-Präsident Donald Trump verzögert sich die Verkündung des Strafmaßes auf den 18. September. Hintergrund der Verschiebung ist ein Grundsatzurteil des Supreme Courts der Vereinigten Staaten zur Immunität von US-Präsidenten.

Sollen einem Jobcenter zugewiesene Beschäftigte oder Beamte nach einer vorübergehenden Abordnung auf ihren alten Posten zurückkehren, sind laut BVerwG Mitbestimmungsrechte des Personalrats beim Jobcenter zu beachten. Denn die Abordnung unterbreche die Zuweisung nicht nur, sondern beende sie.

Lehren aus dem deutschen Engagement in Afghanistan für die künftige Außen- und Sicherheitspolitik ziehen: Das ist das Ziel der 2022 eingesetzten Enquete-Kommission "Afghanistan". Bei einer Anhörung am Montag betonten die eingeladenen Experten vor allem die Wichtigkeit der Rechtsberatung für Soldaten.

Das LAG Berlin-Brandenburg hat die fristlose Kündigung der juristischen Direktorin des RBB, Susann Lange, bestätigt, ihre Übergangsgeld-Regelung jedoch als nicht sittenwidrig eingestuft. Der Anspruch auf Altersversorgung bleibt trotz Kündigung bestehen.

Ein Polizeioberkommissar sollte eigentlich einen Lkw-Unfall absichern, doch stattdessen klaute er 180 Kilogramm Cheddar-Käse aus dem umgekippten Lastwagen. Das kostet ihn seinen Job.

Ein furchtbarer Fall mit einem Finale wie aus einer Gerichtsshow: Ein Bauer war wegen fahrlässiger Tötung angeklagt. Mit seinem Traktor soll er einen Radfahrer so dicht überholt haben, dass der vor Schreck an einem Herzinfarkt starb. Erst sein Verteidiger wertete die Gesundheitsdaten des Toten aus.

Die Regierungspläne zur Bekämpfung der Geldwäsche hängen seit Monaten im Bundestag fest. Anders als angekündigt, steht das Thema auch nicht auf der Tagesordnung des Bundestags für diese Woche. Damit kann das sogenannte Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz nicht mehr vor der parlamentarischen Sommerpause beschlossen werden.

Der Partei "Die Rechte" wurde das Mitführen und Abbrennen von Fackeln auf einer Mahnwache untersagt. Die Verfassungsbeschwerde gegen diese Auflage blieb nun erfolglos, obwohl das BVerfG Zweifel an der Argumentation der Instanzgerichte hatte, die das Fackelverbot bestätigt hatten.

Die Ehefrau hatte nur kurz den Fall erwähnt: Das reichte dem BVerwG, um einem seiner Richter die Entscheidung über eine Revision zu verwehren. Seine Partnerin hatte dem OVG-Senat angehört, dessen Urteil überprüft werden sollte.

Ein Betriebsrat hatte so lange die Vertreter einer Minderheitsliste durch Beschlüsse aus dem Betriebsausschuss abberufen, bis es keine möglichen Nachfolger mehr gab und die freien Plätze dann durch Mitglieder der Mehrheitsliste ersetzt. Die Beschlüsse sind jedoch unwirksam, so das LAG Köln mit Verweis auf den Minderheitenschutz.

Donald Trump hat einen Sieg vor dem höchsten US-Gericht eingefahren. Dieses entschied, dass Ex-Präsidenten Immunität genießen - zumindest für bestimmte Amtshandlungen. Der aktuelle Präsident Joe Biden warnte, dass es nun "praktisch keine Grenzen für das Handeln eines Präsidenten" mehr gebe.

Mit dem Hitlergruß hatte er linke Demonstranten provozieren wollen – die Geste aber extra mit dem linken Arm ausgeführt, um sich nicht strafbar zu machen. Geholfen hat das dem Mann nicht. Der 51-Jährige muss wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen eine Geldstrafe zahlen.

Blockierte Straßen oder Farbattacken – die Klima-Protestgruppe Letzte Generation sorgt mit Aktionen für Aufsehen und auch Strafverfahren. Mitgründerin und Sprecherin Carla Hinrichs ist nun erneut verurteilt worden. Das AG Berlin-Tiergarten entschied auf eine Geldstrafe von 6.000 Euro.

Eine geschäftsunfähige Frau wollte ihren früheren Bankberater adoptieren und als Alleinerben einsetzen, ihr Notar erkannte die Geschäftsunfähigkeit nicht. Die Notarkosten muss die Frau laut KG aber nicht zahlen. Die §§ 104 ff. BGB seien analog anzuwenden, auch wenn der Notar nach § 15 BNotO tätig werden müsse.

Der VII. Zivilsenat des BGH hat eine neue Richterin: Die 55-jährige Isolde Hannamann. Aber auch das höchste deutsche Sozialgericht bekommt Zuwachs: Markos Uyanik ist zum Richter am BSG ernannt worden.

AfD-Mitglieder dürfen keine Waffen besitzen. Denn die Partei stehe im Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen. Ihre Mitglieder seien damit regelmäßig – unabhängig von ihrer politischen Ausrichtung – waffenrechtlich unzuverlässig, so das VG Düsseldorf.