Die für Dopingbekämpfung zuständige österreichische Schiedskommission ist nicht befugt, dem EuGH Fragen vorzulegen. Das hat der Gerichtshof in einem aktuellen Urteil klargestellt und eine Reihe von Kriterien für das Merkmal "Gericht" im unionsrechtlichen Sinne entwickelt.

Nach dem Angriff auf SPD-Spitzenkandidat Matthias Ecke in Dresden beraten die Innenminister von Bund und Ländern heute über neue Schutzmaßnahmen für Mandatsträger und Wahlhelfer. Es geht um mehr Präsenz der Polizei, aber auch um das Strafrecht.

Scannen Anwälte Dokumente, etwa Gerichtsakten, zur digitalen Bearbeitung ein, begründet das keinen Anspruch auf Erstattung einer Dokumentenpauschale. Denn eingescannte Dokumente seien keine Kopien im Sinn des Auslagentatbestands Nr. 7000 VV RVG, entschied das OLG Bamberg.

Im Prozess gegen die mutmaßliche Terroristengruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß hat sich einer der Angeklagten von den Verschwörungstheorien der "Reichsbürger" distanziert. Der 55-jährige Ingenieur sprach von Krisenvorsorge und Nachbarschaftshilfe. Mit Vorbereitungen auf einen Umsturz an "Tag X" will er nichts zu tun gehabt haben.

Jahrelang stand Polen wegen mutmaßlicher Verstöße gegen europäische Werte in der Kritik. Sogar den Entzug von EU-Stimmrechten musste es fürchten. Nun zeigt der Regierungswechsel Wirkung: Der EU-Mitgliedstaat kann auf ein Ende des EU-Verfahrens wegen mutmaßlicher Verstöße gegen europäische Werte hoffen.

Im neu aufgerollten Prozess um die Amokfahrt in Trier mit sechs Toten ist der Angeklagte erneut zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Das LG Trier erkannte auf sechsfachen Mord, mehrfachen versuchten Mord und mehrfachen versuchten Totschlag.

Diese Streitwertbeschwerde hätte eine Kanzlei besser nicht eingereicht: Während das LG für eine von ihr eingereichte Klage gegen einen Musik-Streaming-Dienst wegen angeblicher Datenschutzverstöße noch 11.500 Euro festsetzte, strich das OLG Celle den Streitwert auf 5.900 Euro zusammen.

Die Verurteilung in einer Bußgeldsache wegen fahrlässigen Überschreitens der Frist zur Vorführung eines Kfz zur Hauptuntersuchung bewirkt keinen Strafklageverbrauch für eine Verurteilung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis, auch wenn beide Taten zeitgleich verwirklicht werden und dasselbe Fahrzeug betreffen. Das stellt das OLG Zweibrücken klar.

Die australische Fluggesellschaft Qantas hat nach der Corona-Pandemie Zehntausende Tickets verkauft, obwohl die Flüge teilweise schon seit Wochen gestrichen waren – und damit gegen das australische Verbrauchergesetz verstoßen. Das kostet die Airline nun 100 Millionen Australische Dollar.

Es kommt vor, dass ein betreuender Elternteil sein Kind so beeinflusst, dass es den Umgang mit dem anderen Elternteil ablehnt. Das rechtfertigt es aber nicht, das Kind in einem Heim unterzubringen, um die Kontaktverweigerung zu beenden, so das OLG Frankfurt a.M.

Zwei Mal hatte eine Mieterin ihre Vermieterin vom Balkon aus mit Wasser übergossen. Sie wollte verhindern, dass ihr Fahrrad umgestellt wird und hatte bereits weitere Aktionen angekündigt. Das AG Hanau bestätigte die fristlose Kündigung des Wohnraum-Mietverhältnisses und hielt sogar eine Abmahnung für entbehrlich.

Werden Investoren bald Kanzlei-Eigner? Das Fremdbesitzverbot vor dem EuGH (mit: Prof. Dr. Christian Wolf, Prof. Dr. Dirk Uwer). Sonst in Folge 4: Max Schrems legt sich mit Open AI an, Nicaragua verliert gegen Deutschland, EuGH erlaubt Vorratsdatenspeicherung, Berliner Verkehrssenatorin hat plagiiert.

Ein Anwalt kann Kindergeld formwirksam beantragen, indem er den Antrag über das beA an das besondere elektronische Behördenpostfach (beBPo) der Familienkasse übermittelt. Laut BFH sperrt die E-Formregelung in § 67 S. 1 Hs. 2 EstG nicht andere Formen der elektronischen Übermittlung.

Illegal hat ein Mann in England fast 3.000 Eier von wilden Vögeln gehortet. Der 71-Jährige wurde am Freitag zu zwölf Wochen Haft auf Bewährung verurteilt. Er war aufgeflogen, als er im Juni 2023 von einer Wildkamera in der Grafschaft Norfolk beim Diebstahl von zwei Eiern aus einem Nachtschwalbennest gefilmt wurde.

Das hohe Gericht in London hat der Klage dreier Umweltorganisationen stattgegeben, die die Klimaschutzpläne der britischen Regierung für rechtswidrig halten. Es ist bereits ihr zweiter Erfolg vor Gericht. Die Regierung muss nun erneut nachbessern.

Der III. Zivilsenat des BGH hat zugunsten eines Krebspatienten entschieden, dass ein Universitätsklinikum ambulante Bestrahlungen nicht auf Basis einer Pauschalpreisvereinbarung hätte abrechnen dürfen. Entscheidend sei, dass das Klinikum eine ärztliche Leistung abgerechnet habe, so dass die Gebührenordnung für Ärzte anwendbar sei.