Nachdem ein Frankfurter Politiker Israel als "Virus" bezeichnet hatte, nannte eine Zeitung das  "antisemitisch". Während das Medium seine Äußerung nicht um den Sachbezug zur israelischen Siedlungspolitik hätte verkürzen dürfen, durfte es  sie sehr wohl für antisemitisch erklären, so das OLG Frankfurt.

Für ihr letztes Wort müssen Angeklagte ausreichend Vorbereitungszeit haben. Die rein formale Möglichkeit, sich zur Beweisaufnahme zu äußern, reicht nicht aus. Der BGH hob eine Verurteilung wegen versuchten Mordes auf, weil die Jugendkammer eine Unterbrechung für die Vorbereitung verweigerte. 

Ein Versicherungsausschluss für Unfälle durch Geistes- oder Bewusstseinsstörungen greift auch bei einem Suizidversuch eines depressiven Versicherten. Laut OLG Karlsruhe war er infolge seiner Erkrankung nicht in der Lage, seine Handlungen rational zu steuern. 

Zuletzt hat es immer wieder Übergriffe auf Politiker gegeben. Die SPD-Innenminister wollen sie besser schützen. Auch der Wahlerfolg eines Rechtsextremen bei den Kommunalwahlen soll Folgen haben.

Seit Inkrafttreten des neuen Cannabisgesetzes müssen noch nicht vollstreckte Strafen erlassen werden. Deutschlandweit rollen Staatsanwaltschaften und Gerichte im großen Stil ihre Fälle neu auf. Die Ad-hoc-Mehrarbeit trifft auf fehlende Digitalisierung und Personalmangel in der Justiz. 

Israels Staatsanwältin übt erneut scharfe Kritik am Vorgehen des IStGH-Anklägers Khan wegen der Haftanträge gegen führende Politiker. Das Land sei in der Lage, ohne fremde Einmischung gegen Kriegsverbrecher vorzugehen.

Er bedrohte Anwältinnen und Anwälte sowie bekannte Personen aus Politik und Medien und signierte seine Nachrichten stets mit "NSU 2.0". Nun hat der BGH bestätigt: Alexander M. muss knapp sechs Jahre in Haft.

Ein Polizeibeamter, der auf dem Weg zum Einsatz viel zu schnell fuhr und einen Verkehrsunfall verursachte, verstieß grob fahrlässig gegen dienstliche Sorgfaltspflichten, sagt das VG Berlin. Schließlich sei es nur um einen Einbruch gegangen. 

Ein Hauptmann der Bundeswehr radikalisiert sich in den Sozialen Medien und verrät Militärgeheimnisse an Russland. Nun hat ihn das OLG Düsseldorf zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. 

Die Partei "die PARTEI" hat vor dem VG Frankfurt a.M. die Ausstrahlung ihres Wahlwerbespots erstritten. Im Zweifel für die Partei, entschied das Gericht, und wies darauf hin, dass die Wirkung eines verwendeten, recht expliziten Songtexts allein deren Sache sei. 

Eine Splitscreen-Werbung, die innerhalb des Werbefensters für ein Smartphone auch das Publikum der laufenden Sendung abbildet, verstößt gegen das werberechtliche Trennungsgebot. Nach Ansicht des VG Hannover ist nicht eindeutig klar, ob das Saalpublikum Teil der Werbung sein sollte oder nicht.

Der IGH hat Israel aufgegeben, die Militär-Offensive in Rafah zu stoppen – doch nur mit Einschränkungen. Wie die Eilentscheidung und die Anordnung einer "vorsorglichen Maßnahme" einzuordnen sind, erläutert Prof. Dr. Christian Tomuschat.

Zuwendungen aus dem amerikanischen Konjunkturpaket "American Rescue Plan" werden als Einkommen auf die Sozialhilfe angerechnet, hat das LSG Niedersachsen-Bremen entschieden. Im Gegensatz zu deutschen Coronahilfen handele es sich um anrechenbare Steuererstattungen.

Gegen die Aussetzung eines Verfahrens im Hinblick auf eine zu erwartende Entscheidung des EuGH in einem fremden Verfahren hält das KG die sofortige Beschwerde nach § 252 ZPO für zulässig. Dadurch könne zumindest überprüft werden, ob eine die Aussetzung rechtfertigende "Parallelsache" vorliege.

Wer anonym in einer Online-Tauschbörse Darstellungen sexueller Gewalt an Kindern veröffentlicht, handelt bandenmäßig – auch wenn die Forumsmitglieder einander gar nicht persönlich kennen, sagt der BGH.