Das Grundgesetz ist auch nach 75 Jahren Lebenszeit noch sehr stabil, meint der frühere Verfassungsrichter Udo Di Fabio im Interview. Eine Versicherung gegen antidemokratische Entgleisungen sei es aber nicht. Wenn das Volk die Demokratie nicht wolle, nütze es wenig, sie in der Verfassung zu fixieren.

Was zählt beim Wiegen? Nur die eigentliche Wurst? Oder auch die nicht essbare Hülle und Verschlussclips? Die Verwaltungsrichter und -richterinnen am OVG Münster haben entschieden.

Nach mehr als 20 Jahren Verhandlungen haben die Mitglieder der UN-Organisation für geistiges Eigentum (Wipo) einen Vertrag über den Umgang mit genetischen Ressourcen und traditionellem Wissen beschlossen. Ziel des Vertrages ist es, Herkunftsländer an den Gewinnen zu beteiligen, die mit ihren Ressourcen erzielt werden.

Eine Webseite zur Bestätigung von Kündigungen, die erst nach einem Zwischenschritt für die Eingabe von Benutzername und Passwort oder von Vertragskontonummer und Postleitzahl erreichbar ist, entspricht nicht den gesetzlichen Vorgaben. Das OLG Düsseldorf gab einer Unterlassungsklage gegen einen Strom- und Gasanbieter statt.

Eine vom Arbeitgeber gezahlte Inflationsausgleichsprämie stellt Arbeitseinkommen dar und kann in den Grenzen des § 850c ZPO gepfändet werden. Laut BGH steht der Pfändbarkeit der Prämie insbesondere keine Zweckbindung entgegen. Die bloße Zweckbestimmung, die Inflation abzumildern, genüge nicht.

Der scheidende Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat den Bundesnachrichtendienst verklagt. Der BND verwehre Einsicht in Unterlagen, die für die Kontrolle des Nachrichtendienstes "unbedingt notwendig sind", teilte die Behörde am Donnerstag in Bonn mit, ohne Einzelheiten zu nennen.

Zwar erfreut sich das Einwurf-Einschreiben als günstige Zustellungsart großer Beliebtheit, aber einen gerichtsfesten Zugangsnachweis hat man laut LAG Baden-Württemberg nur mit dem Auslieferungsbeleg der Post. Das LAG ließ den Einlieferungsbeleg mit Sendestatus als Zugangsnachweis nicht ausreichen.

Eltern müssen keinen Ergänzungspfleger einbeziehen, um das Miteigentum an einem unvermieteten oder nicht verpachteten Grundstück an ein minderjähriges Kind zu übertragen. Ohne zusätzliche vertragliche Verpflichtungen hält der BGH daran fest, dass der Erwerb lediglich rechtlich vorteilhaft ist.

Ex-Richter Jens Maier und der sächsische Landtagsabgeordnete Roland Ulbrich (beide AfD), die dem mittlerweile aufgelösten Flügel zugerechnet wurden, dürfen beide laut VG Dresden weiterhin in den Verfassungsschutzberichten der Jahre 2020 und 2021 genannt werden.

Die Bundesregierung hat mit Blick auf den Haftbefehl-Antrag des Chefanklägers beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) gegen Israels Ministerpräsidenten ihre Unterstützung für das Gericht bekräftigt. Bei einer heiklen Frage blieb die Regierung aber vage. Es geht um die Frage: Was wäre, wenn?

Ein Auszubildender kritisiert auf Youtube unter dem Titel "Wie entsteht eine Lüge" die Hamas-Berichterstattung seines Arbeitgebers – des Springer-Konzerns – und erhält dafür die Kündigung. Das war rechtens, meint das ArbG Berlin.

Wer Zeuginnen oder Zeugen dazu anstiftet, vor Gericht falsch auszusagen, kann keine Strafmilderung erwarten, wenn er oder sie selbst keine Zeugin bzw. Zeuge ist. Der BGH sieht in diesem examensträchtigen Fall die Zeugeneigenschaft als als rein tatbezogenes Merkmal.