Noch befindet er sich in Strafhaft, soll aber abgeschoben werden: Jetzt ist der ehemalige Deutschland-Chef des Islamischen Staats (IS), Abu Walaa, mit einem dagegen gerichteten Eilantrag weitgehend gescheitert. Die Ausweisung sei aus Gründen der nationalen Sicherheit geboten, so das VG Düsseldorf.

Ein Pilot, der ohne eigenes Flugzeug für ein Unternehmen fliegt und bei der Ausführung von Flugaufträgen keinen eigenen unternehmerischen Gestaltungsspielraum hat, ist abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig. Das BSG bestätigte damit eine Entscheidung des LSG Hessen.

Das Reise-Buchungsportal Booking muss in der EU künftig strengere Regeln einhalten. Die Plattform stelle eine wichtige Schnittstelle zwischen Unternehmen und Verbrauchern dar, teilte die EU-Kommission am 13. Mai mit. Daher sei Booking als Gatekeeper im Sinn des Digital Markets Act (DMA) einzustufen.

Wenn drei Männer – einem gemeinsamen Tatplan folgend – auf einen anderen zeitgleich jeweils mit einem Messer einstechen, ist Tötungsvorsatz bei jedem der drei Täter in Betracht zu ziehen. Das gilt laut BGH auch, wenn einer "nur" den Oberschenkel des Opfers durchstochen hat, während die anderen auch auf den Brustkorb des Opfers zielten.

Der Verfassungsschutz darf die gesamte AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall führen. Die Hochstufung zur gesichert rechtsextremistischen Bestrebung ist wahrscheinlich, die Forderungen nach einem AfD-Verbotsverfahren werden wieder lauter. Doch was gibt das Urteil aus Münster dafür wirklich her?

Etwas nach Friedhof sah der aus einem Grabstein entstandene Gedenkstein wohl aus. Das LG Dresden hat dennoch entschieden, dass das Andenken an einen Miteigentümer und früheren OB im "Ziergarten" einer WEG-Anlage aufgestellt werden darf. Eine wesentliche "Umgestaltung" des Gartens liege nicht vor.

Wie soll der Zivilprozess künftig aussehen? Das war ein Schwerpunktthema auf der Jahrestagung der Präsidentinnen und Präsidenten der höchsten Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit, die am 8. Mai in München zu Ende gegangen ist. Diskutiert wurde – aus aktuellem Anlass – auch über Rechtsstaat und Demokratie.

Die mutmaßliche Verschwörergruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß muss sich in drei großen Verfahren verantworten. Mehrere Verteidiger hatten das kritisiert und eine Zusammenlegung beantragt. Damit sind sie jetzt vor dem OLG Stuttgart gescheitert.

Angriffe auf Politiker und Israel-Hass: So soll mehr Strafrecht helfen. Sonst in Folge 5: Kehrtwende in der Asyldebatte: Drittstaatenlösung bald auch in Deutschland? (mit: Prof. Dr. Daniel Thym); Kontrolle übers Dezernat verloren: Richterin muss wegen Rechtsbeugung in Haft (mit: Maximilian Amos). Und: Keine Scheidungen mehr, das AG Bremerhaven ist überlastet. 

Das OVG Münster hat die Einstufung der AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall bestätigt. Damit darf das Bundesamt für Verfassungsschutz auch weiterhin nachrichtendienstliche Mittel zur Beobachtung der Partei einsetzen.

Eine obdachlose Frau hatte dem Gericht als Adresse eine Wärmestube benannt. Laut LSG Baden-Württemberg konnte das Urteil daher ersatzweise einer dortigen Mitarbeiterin zugestellt werden. Die Annahme der Zustellung streite stark dafür, dass die Mitarbeiterin hierzu bevollmächtigt war.

Ein griechischer Europaabgeordneter, der in seiner Heimat inzwischen für lange Zeit inhaftiert ist, erhält bis heute weiter Bezüge aus Brüssel. Drei Mitglieder der Organisation FragDenStaat haben nun vor dem EuG erstritten, dass das Parlament Informationen hierüber preisgeben muss.